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Israel
Nethanjahu in Berlin
Eine israelische Regierungskoalition kommt am heutigen Mittwoch nach Berlin. Es handelt sich um die zweimal im Jahr stattfindenden Gespräche zwischen der deutschen und israelischen Regierung.
Merkel soll über die israelische Entscheidung zum Bau neuer Siedlungen verärgert sein, so dass die Stimmung etwas getrübt sein dürfte.
Gesprächsthema könnte die Sperre palästinensischer Zolleinnahmen sein. Israel hält die Geld seit der UNO-Abstimmung über den Beobachterstatus zurück bzw. will mit dem Geld Schulden der Palästinenser bei israelischen Elektrizitätswerken zwangsweise begleichen (FAZ online 5.12.2012). Die EU, und damit indirekt Geld aus Deutschland, trägt ganz wesentlich zur Finanzierung der palästinensischen Behörden im Westjordanland bei. Doch scheint Abbas bei seiner Politik wenig Rücksicht auf die Wünsche seiner Geldgeber zu nehmen. Offensichtlich zahlen diese auch so.
Interessanterweise haben die Palästinenser weltweit einen Status als Opfer, fast die ganze Welt meint, sie bräuchten einen eigenen Staat. Doch nicht wenige dieser Staaten, welche dies meinen, sind genau gegenteiliger Meinung, wenn es um die Minderheiten in ihrem eigenen Staat geht.
Ob bei den Regierungskonsultationen Ergebnisse erzielt werden, ist fraglich. Doch allein schon das regelmäßige Zusammenkommen der beiden Regierungsdelegationen spiegelt eine erfreuliche Entwicklung wider.
Israel
Kritik am Siedlungsbau
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Die Bundesregierung übt Kritik an Israels Siedlungsbau. Als Reaktion auf die Anerkennung des palästinensischen Beobachterstatus hatte Israel angekündigt, im Osten Jerusalems neue Siedlungen zu genehmigen. Mit mehrtägiger Verspätung setzt nun der internationale Protest ein. England, Frankreich und Schweden bestellten sogar die israelischen Botschafter ein, um ihr Missfallen auszudrücken.
Dabei dürfte die israelische Entscheidung diese alle nichts angehen. Die Argumentation, der Siedlungsbau sei völkerrechtswidrig, greift nicht, denn das Gebiet hat keinen völkerrechtlichen Status. Ohnehin ist es interessant, dass gerade von England und Frankreich eine solche Kritik kommt, die jahrhundertelang Kolonien unterhielten.
Ohnehin ist es historisch problematisch, den Juden das Bauen zu untersagen - im Mittelalter mussten die Juden eingepfercht im Ghetto leben.
Unbestritten hat die ganze Sache auch eine palästinensische Seite und die Palästinenser haben auch Rechte.
Was aber die Grenzen von 1967 anbetrifft, so wäre zu erwarten, dass wenn sich Israel darauf zurückziehen würde, sich nichts von der Aggression ändern würde. Israel hat sich beispielsweise komplett aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen und keine Grenzkorrekturen vorgenommen, trotzdem gibt es Raketenbeschuss von der Hamas.
Wo immer Israel nachgibt, gibt es kurze Schmeicheleinheiten westlicher Staaten, aber an der Grundproblematik ändert sich nichts, mit und ohne Siedlungsbau. Es wäre an der Zeit, dass man sich in den westlichen Staaten von Illusionen verabschiedet. 3.12.2012
Antisemitismus
Judenhasser raus?
In Berlin gab es zweimal kurz hintereinander judenfeindliche Ausschreitungen. Die Täter kamen mutmaßlich aus Migrantenkreisen.
Kann man in Deutschland Antisemitismus dulden? Die Antwort muss lauten: nein. Es kann nicht sein, dass der Antisemitismus, den man in Deutschland 1945 los wurde über die Zuwanderung wieder eingeführt wird.
Im Falle von beharrlich und uneinsichtig propagiertem Antisemitismus kann es prinzipiell nur den Rauswurf dieses Personenkreises geben. 4.9.2012
Berlin
Angriff auf Juden
In Berlin wurde ein jüdischer Rabbiner tätlich angegriffen, vermutlich von arabischen Migranten. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit blieb verhalten. Anscheinend interessiert sich das links-grüne Spektrum für einen solchen Vorfall wenig. Warum? Weil die Täter aus Migrantenkreisen stammen?
Wowereit verurteilte die Tat erfreulicher Weise umgehend. Allerdings sprach er dabei von Fremdenfeindlichkeit. Sind Juden die Fremden und arabische Migranten die Einheimischen?
Die Tat muss zu denken geben: Juden werden in Berlin angegriffen. Es waren jedoch nicht deutsche Nationalisten, es waren nicht Traditionalisten in Lederhose und Dirndl, es waren Migranten. Damit wird eine Politik in Frage gestellt, die nicht zuletzt fast das gesamte etablierte politische Spektrum befürwortete und vorantrieb, nicht zuletzt die Grünen. Diese Politik scheint gescheitert. Doch ob es zu einem Umdenken kommt, ist nicht sicher.
Günter Grass
Krass daneben gegriffen
Grass hat mit seiner Israel-Kritik tüchtig daneben gegriffen. Seine Vergleiche hinken und entbehren der Nachvollziehbarkeit. Das Gedicht Grass’ als krasse Fehlleistung!?
Nicht Israel bedroht den Iran, sondern umgekehrt, der Iran will die Auslöschung des Judenstaates. Hier ergeben sich Affinitäten zu den Nazis. Wie kommt es, dass Grass so viel Verständnis für die Feinde Israels hat?
Grass spricht von einem atomaren Militärschlag Israels gegen den Iran, obwohl diese Option noch nie Gegenstand der Erörterungen war. Er moniert, dass Israels Atomstreitkraft außer jeglicher Kontrolle sei. Warum tut er dies nicht in Bezug auf die Atomstreitkräfte der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs, die außerhalb jeglicher Kontrolle stehen. (USA und Russland haben freiwillig Obergrenzen vereinbart, die bei einem Vielfachen des israelischen Atompotenzials liegen.)
Das U-Boot aus Deutschland, dem Grass viele Zeilen seines ominösen Gedichts widmet, dient nicht dazu, ein anderes Land zu zerstören, sondern soll einen potenziellen Aggressor im Zweifelsfall davon abhalten mit Atombomben den jüdischen Staat anzugreifen. Deutschland will einen Beitrag zur Existenzsicherung Israels leisten - und Grass ist dagegen.
Der Tiefpunkt seiner Aussage gipfelt in der Behauptung, Israel gefährde den Weltfrieden. Wenn Israel von seinen Feinden gehasst wird, ist es selber schuld und wenn es kein Israel gäbe, dann würde es auch nicht den Weltfrieden gefährden - ist die Aussage letztlich so zu verstehen?
Grass wird wegen seiner Ausführungen zu Recht kritisiert. Auch wenn seine Behauptung einer “gleichgeschalteten Presse” nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, in diesem Fall agiert diese Presse korrekt. Grass liegt falsch (nicht zum ersten Mal).
Israel/Iran
Kommt es zum Militärschlag?
Der Iran will die Atombombe und nach vielen Jahren großer Anstrengung scheint er kurz vor dem Ziel zu sein. Es dürfte nicht mehr lange dauern und der Iran verfügt über eine einsatzfähige Atombombe. Trotz Atomwaffensperrvertrag ließ man den Iran gewähren. Der Iran will Israel von der Landkarte auslöschen, weshalb Israel durch die Bombe bedroht ist und damit auch legitimiert erscheint, Maßnahmen zu ergreifen, d.h. einen Militärschlag zu führen. Ob die USA dabei Hilfe leisten werden, ist fraglich. Somit wird Israel wohl wenig Unterstützung erhalten. Sollte Israel den Militärschlag führen, wird es sicherlich wüste Beschimpfungen, aber gleichzeitig auch Respekt erfahren.
Das iranische und nordkoreanische Atomprogramm ist dazu angetan, neue Fakten in der Welt zu schaffen: Die Non-Proliferation ist am Ende. Seit 1945 bemühen sich die USA um die Nicht-Weiterverbreitung der Atombombe. 70 Jahre nach dem Abwurf der ersten Bombe scheint sich dieses System aufzulösen. Die Sicherheitslage in der Welt wird dann eine andere sein. Dies wiederum wird weitreichende Folgen haben. Hat ein Staat die Atombombe, kann er mit den Großmächten auf Augenhöhe verhandeln. Die Macht der USA und anderer Atommächte wird sich verringern. Weltweit wird sich vermutlich ein neues Kräftegleichgewicht einstellen, allerdings ein Gleichgewicht, das wesentlich unsicherer ist als das aus dem Kalten Krieg, zumal damals nur wenige die Bombe hatten, während künftig zahlreiche Staaten die Bombe haben werden und somit ein fragiler und wesentlich gefährlicherer Zustand herrschen wird.
Dass Israel atomar angegriffen wird, ist eher unwahrscheinlich, weil jeder Angreifer mit seiner eigenen Vernichtung rechnen muss. Die eigene Vernichtung will vermutlich auch der Iran nicht. Daher könnte das neue Gleichgewicht des Schreckens zunächst durchaus funktionieren. Ob es jedoch dauerhaft funktioniert, ist fraglich.
Israel-Iran
Deutschland soll Israel helfen
Der neue israelische Botschafter sprach im Interview mit der Bild-Zeitung von seinem Wunsch, Deutschland solle Israel in der Auseinandersetzung mit dem Iran helfen, insbesondere innerhalb der EU eine Haltung einnehmen zu Gunsten Israels. Dies wird zu Recht erwartet. Der Iran bedroht nicht nur Israel, sondern auch andere Staaten. Darüber hinaus wird das eigene Volk unterdrückt.
Es ist notwendig in dieser zugespitzten Situation an der Seite Israels zu stehen, auch mit der Tat.
Deutschland hat Israel in der Vergangenheit militärisch unterstützt. Die U-Boote, von denen Israel sich Schutz verspricht, sind aus Deutschland und sogar teilweise von Deutschland bezahlt. Dies ist gut so. Nicht nur vor dem Hintergrund der deutsch-jüdischen Geschichte, sondern weil die Juden Gottes auserwähltes Volk sind, ist es nun eine willkommene Chance und ein Vorrecht für Deutschland, Israel unterstützen zu können.
Israel - Iran
Der Iran dürfte kurz vor der Atombombe sein. Es bleibt wohl nicht mehr viel Zeit, dieses zu verhindern. Klar ist, dass der Iran durch Sanktionen nicht gestoppt werden kann. Es bleibt die militärische Option. Doch außer Israel will niemand den ultimativen Schritt wagen. Doch ein atomarer Iran würde alle bedrohen, nicht nur Israel, vor allem würde er zu einem Ende der bisherigen Atompolitik führen. Hat der Iran die Bombe, wem soll sie noch verwehrt werden. Die Kräfteverhältnisse werden sich neu mischen. Die westlichen Atommächte werden die Verlierer sein. Der Westen signalisiert der ganzen Welt, dass man sich auf ihn nicht verlassen kann, er kapituliert vor der beharrlichen Kaltblütigkeit. Was kann Israel tun. Sollte versucht werden, die Atomanlagen zu bombardieren, mag daraus ein Zeitgewinn resultieren, aber Lösung ist es letztlich keine. Möglicherweise muss sich die Welt auf ein neues atomares Gleichgewicht einstellen, welches den Frieden unsicherer, aber nicht unmöglich machen würde.
UN-Resolution
Deutschland stimmt gegen Israel
Eine von der palästinensischen Autonomiebehörde eingebrachte Resolution, wonach die israelische Siedlungspolitik zu verurteilen sei, fand die Zustimmung Deutschlands. Im Weltsicherheitsrat stimmten neben Deutschland noch 13 weitere Staaten zu, während nur die USA ihr Veto einlegten.
Wo bleibt die Solidarität mit dem jüdischen Staat? Es wird immer offenkundiger, dass die Regierung Merkel/Westerwelle eine weit weniger israelfreundliche Politik verfolgt, als die Regierung zuvor. Offensichtlich hat Merkel ihre Position verändert.
Es stellt sich die Frage, mit welchem Recht Juden verweigert werden soll, im Westjordanland zu bauen. Kein deutscher oder sonstiger Politiker kam jemals auf die Idee, in den ehemaligen deutschen Ostgebieten irgendjemandem das Bauen verbieten zu wollen (obwohl die Fakten nicht identisch sind, ist es doch interessant, dass sich viele Leute ständig erdreisten, den Juden Vorschriften zu machen, während sie sonst schweigen). Jahrhundertelang wurde den Juden das Bauen untersagt, bzw. nur innerhalb des Ghettos gestattet. Schon diese unsägliche Historie müsste einen deutschen - aber auch manchen anderen - Politiker davon abhalten, für Juden einen Baustopp zu fordern.
Friedensverhandlungen
Ehud Barak signalisierte in einem Interview mit der Zeitung Haaretz die Bereitschaft Israels, Jerusalem zu teilen. Die jüdisch besiedelten Teile sollten zu Israel und die arabisch besiedelten zum Palästinenserstaat. Für die Altstadt solle es eine spezielle Lösung geben, der beide Seiten zustimmen.
Es ist zu hoffen, dass diese Friedensverhandlungen scheitern. Sollte dieses Angebot ernst gemeint sein, so muss man sich fragen, ob Israel noch immer nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Alle Zugeständnisse Israels trugen bisher zu einem echten Frieden nichts bei, sondern Israel musste seine Gutgläubigkeit teuer bezahlen. Vor zehn Jahren ist ein ähnliches Abkommen an der Unnachgiebigkeit der Palästinenser gescheitert. Wenn Israel schon nicht nein sagt, vielleicht tun es die Palästinenser.
Atomwaffenfreie Zone in Nahost
Israel unter Druck
Ende Mai wurde in der UNO ein Papier verabschiedet, das im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone anstrebt. Auf Initiative des Iran wurde namentlich Israel aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Das Papier erwähnte jedoch nicht den Iran, der an einem Atomprogramm arbeitet und dessen Präsident schon wiederholt brutale Drohungen gegen Israel ausgestoßen hatte.
Die Zielrichtung scheint klar: Israel soll seine Atomwaffen aufgeben, während der Iran sich Atomwaffen zulegt. Eine solche Strategie ist für Israel äußerst gefährlich. Würde es im Extremfall auf eine Art Fortsetzung des Holocausts hinauslaufen? Doch trotzdem wurde dieses Papier verabschiedet mit Zustimmung der westlichen Staaten, darunter Deutschlands und der USA. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erkannte wohl nicht die Brisanz und sprach von einem großen Erfolg! Im Jahr 2007 hatten bei einer ähnlichen Entschließung die USA mit “nein” votiert und EU-Staaten hatten sich der Stimme enthalten. Die USA scheinen unter Obama neue Wege zu beschreiten!
Würde dieses Papier in die Realität umgesetzt, so stellte sich die Frage nach einer Parallele zu 1938 als das Ende der Tschechoslowakei eingeleitet wurde. Die Münchner Konferenz wurde allgemein als Erfolg bezeichnet und Chamberlain präsentierte triumphierend die Unterschrift Hitlers als Garantie für den Frieden - welch ein Irrtum.
Bei allen Unterschieden zwischen damals und heute - aus der Geschichte sollte man lernen. (30.5.2010)
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Diverse Themen:
1. Israel lässt Terroristen frei
2. Ausweisung Arafats
3. Gadaffis Kooperationsbereitschaft
Zu 1.: Israel lässt Terroristen frei
Die Freilassung einiger Hundert Palästinenser aus israelischen Gefängnissen findet überall ein großes und positives Presse-Echo .
Die Frage heißt jedoch: Läßt Israel seine Mörder frei.
Eine Politik der Nachgiebigkeit und der Kompromisse basiert auf westlichem Denken. Dieses Denken hat sich der arabisch- islamischen Welt nicht erschlossen und ist dort fremd. Im Zuge der Großzügigkeit Israels mit dauerhaftem Entgegenkommen von Seiten der islamischen Welt zu rechnen, ist ein Trugschluß.
Vermutlich muß dieser Schritt, der eine Etappe in der Roadmap darstellt, teuer bezahlt werden und zwar nicht nur von Israel.
Zu 2.: Ausweisung Arafats
Israel erwog im September 2003 die Ausweisung Arafats aus dem Westjordanland. Dies stieß auf internationale Kritik. Im Weltsicherheitsrat brachte Syrien einen Entwurf ein, wonach Israel verurteilt werden soll. Die USA legten ihr Veto ein, Deutschland, England und Bulgarien enthielten sich, während die übrigen elf Mitglieder des Weltsicherheitsrates der Verurteilung Israels zustimmten.
Arafat war ein Terrorist, als Despot unterdrückte er die Palsätinenser, er schreckte in seinem Herrschaftsgebiet vor Folter nicht zurück, Selbstmordattentate wurden als Mittel zur Duchsetzung politischer Ziele in Kauf genommen. Bei alle dem wurde Arafat von vielen Regierungen hofiert und man rollte den roten Teppich vor ihm aus. Der deutsche Außenminister Fischer legte sogar noch einen Kranz an seinem Grab nieder. Das ist der Nähboden, auf welchem Terrorismus gedeiht. Solches Verhalten kann Vorbildcharakter haben, wenn radikale Islamisten die Erfolgsgeschichte Arafats betrachten, nicht zuletzt auch hinsichtlich seiner Anerkennung auf der internationalen politischen Bühne.
Paul Spiegel, vom Zentralrat der Juden, ist Recht zu geben, wenn er sagt: Hätte Israel immer getan, was die Welt für richtig hält, so würde es nicht mehr existieren.
Als Israel vor gut 20 Jahren den irakischen Atom-Reaktor Osirak zerstörte, schrie die Welt vor Empörung auf, um einige Jahre später genau darüber heil froh zu sein, da so Atomwaffen für Saddam Hussein verhindert wurden.
Die Politik der Türkei in Bezug auf die Kurden weist große Mägel und Ungerechtigkeiten auf. Doch einem Mann wie Öcalan die Operationsbasis zu entziehen, macht Sinn.
Seit dieser Mann im Gefängnis sitzt, hat der Terror nachgelassen. Dabei muß man einräumen, dass das Anliegen der Kurden nach mehr Selbstbestimmung verständlich ist. Als Öcalan in Italien war, annullierte die deutsche Regierung ein früheres Auslieferungsersuchen und hat damit das Recht gebeugt. Man wollte aus opportunistischen Gründen Öcalan keinen Prozess machen. Das Motiv der deutschen Behörden scheint Angst gewesen zu sein. Angst ist auch in der Politik ein schlechter Ratgeber. Kleine Verbrecher will man verurteilen, große läßt man laufen. Solches Verhalten eines Staates fördert die Kriminalität. Langfristig zahlt ein Staat mit dieser Verhaltensweise einen hohen Preis, denn hier wird Gerechtigkeit mit Füßen getreten und gerade Gerechtigkeit erhöht ein Volk, wie die Bibel sagt.
Auch in Bezug auf Arafat schien Angst für zahlreiche Regierungen das Motiv ihres Handelns zu sein. Aber gerade ein konsequentes Vorgehen gegen ihn hätte den Terroristen ein deutliches Signal geben können, dass sie nicht damit rechnen können, dass man sich von ihren Drohgebärden beeindrucken läßt.
Zu 3. Gadaffis Kooperationsbereitschaft
Wie den Medien zu entnehmen ist, denkt Gadaffi um. Jahrelang hat er im Geheimen an Massenvernichtungswaffen gearbeitet und nun gibt er zu, an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet zu haben und er erklärt sich bereit, Inspektoren ins Land zu lassen. Monatelange Verhandlungen mit USA und England seien vorausgegangen und nunmehr habe sich Gadaffi dazu bereit erklärt.
Die Frage stellt sich: Wie kam es dazu, was sind die Beweggründe für Gadaffi.
Weniger bedeutende Gründe sind sicherlich die Wirtschaftssanktionen, die er zu erleiden hatte. Zu fragen ist, ob er das eine oder andere an Waffen oder know how verstecken konnte oder sogar außer Landes gebracht hat, um es dem Zugriff zu entziehen. Allerdings spricht gegen diese Version, dass Gadaffi wohl kaum ein befreundetes Land hat, das sich auf so etwas einlassen würden. Ein größerer und wohl der wichtigste Grund liegt vermutlich darin, dass er damit wenigstens seine persönliche Herrschaft nicht in Gefahr sieht, da er wohl nicht ganz ausschließt, einer ähnlichen Situation wie der Irak ausgesetzt zu werden. In diesem Fall scheint ihm eine Kooperation mit Amerika schon sinnvoller zu sein.
Ein anderer sehr interessanter Gesichtspunkt scheint seine strategische Überlegung zu sein, mit seinem Schritt indirekt Druck auf Israel auszuüben. Wenn die arabsiche Welt ihre noch nicht entwickelten Atomwaffen zur Disposition stellt, könnte für Israel der Druck entstehen, auch seinerseits die (entwickelten) Atomwaffen zur Disposition zu stellen, sprich atomar abzurüsten. In der Kalkulation der Feinde Israels macht es keinen Sinn, mit dem jüdischen Staat einen Atom-Krieg zu riskieren, bei dem auch viele Palästinenser umkommen würden und bei dem vor allem das Aggressor-Land zerstört würde, nicht zuletzt auf Grund der seegestützten Atomwaffen muß damit gerechnet werden. Somit scheint es aus rationaler Überlegung sinnvoll, auf Israel in dieser Form Druck auszuüben. Würde Israel seine Atom-Waffen abgeben, so rechnet sich vielleicht der eine oder andere arabische Führer eine Chance aus, den jüdischen Staat zu vernichten. Dann scheint Gadaffis Vorgehensweise plötzlich im Hinlick auf sein altes Gesamtkonzept Sinn zu machen.
Doch selbst wenn Gadaffi nicht so denken sollte, so würde ihm diese vermeintliche Strategie wenigstens gegenüber seinen Freunden den Vorwand liefern, sich in die atomaren Karten schauen zu lassen, und den eigentlichen Grund, nämlich den Machterhalt, zu verschleiern.
Von einem echten Umdenken Gadaffis auszugehen, scheint im momentanen Zeitpunkt unrealistisch oder wenigsten als verfrüht.
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