Rentner

Rentnerdemokratie?

Altbundespräsident Herzog eröffnete Mitte April 2008 in einem Interview mit der Bild-Zeitung die Diskussion um eine sog. Rentnerdemokratie.

Anlass war die ausserordentliche Erhöhung der Renten durch die Aussetzung des Riesterfaktors. Die Rentner erhalten somit eine Erhöhung von 1,1 %, d.h. eine Anhebung der Renten, die um ca. 0,6 % höher ausfällt als geplant. Dabei ist vorgesehen in knapp fünf Jahren durch entsprechende Kürzungen die Erhöhung wieder zu kompensieren. Nun wird kritisiert, dass die jüngeren Generationen künftig unverhältnismässig stark belastet würden, Herzog sprach sogar von einem Ausplündern. Das ganze Gezeter, das nun wegen dieser Erhöhung angestimmt wird, ist unangemessen. Tatsache ist, dass die heutigen Rentner unter sehr schwierigen Bedingungen mit dazu beigetragen haben, dass der derzeitige Wohlstand erreicht werden konnte. Die Rentner haben die Basis gelegt, für den Wohlstand der heutigen jüngeren Generationen, welche nun diesen Wohlstand geniessen können und die materiellen Annehmlichkeiten haben. Die derzeitige Diskussion stellt die Fakten auf den Kopf.

Die Problematik der künftigen Rentenfinanzierung ergibt sich aus der demographischen Entwicklung: es gab seit Jahrzehnten zu wenige Kinder in Deutschland. Dieses Problem ist jedoch ein selbstgemachtes. Schuld daran ist die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Das Problem hat man sich selber eingebrockt. Die Problematik wird auch nicht dadurch gelöst, dass die Rentenerhöhung ein halbes Prozent geringer ausfällt. Es handelt sich hier um ein selbstgemachtes Strukturproblem. Dabei muss man sagen, dass es ja die Kinder gegeben hätte, aber sie wurden abgetrieben in einer Größenordnung von mehreren Millionen. Diese Kinder fehlen nun als Beitragszahler für die Rente. Dabei wurden die Abtreibungen in überwiegendem gesellschaftlichen Konsens vorgenommen und auch staatlich finanziert. Parteiübergreifend wurde die Abtreibungsregelung beschlossen und akzeptiert. Herzog hat als Bundespräsident nie dagegen die Stimme erhoben. Ohne die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wären die Abtreibungs-Regelungen sogar noch liberaler ausgefallen. Das Problem der künftigen Rentenfinanzierung ist schlicht ein selbstgemachtes und selbst verschuldetes.

Roman Herzog sah sich veranlasst auf Grund der Rentenerhöhung eine Stellungnahme abzugeben. Dabei hat er in einem Punkt mit seiner Kritik Recht: die Rentenerhöhung erfolgt wohl ganz wesentlich aus wahltaktischen Gründen.
Wenn eine Regierung nicht den Mut hat, zu unpopulären Massnahmen, so leidet darunter langfristig die Stabilität des ganzen Systems. Diese Problematik ist jedoch eine uralte und leider fehlt vielen das Format für unpopuläre Entscheidungen. Das Ganze ist jedoch in erster Linie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sofern sich beispielsweise die Bundestagsabgeordneten eine wesentlich größere Erhöhung ihrer Bezüge genehmigen und dann beim Rentner sparen wollen, ist dies unglaubwürdig. Würden die Abgeordneten mit gutem Beispiel vorangehen, so könnten unpopuläre Massnahmen beim Bürger viel besser begründet werden.

Problematisch ist die Stellungnahme Herzogs aus seiner Position des Pensionsbeziehers. Vielleicht ist seine Pension im Monat ähnlich  hoch, wie die des Durchschnittsrentners im Jahr. Bundespräsidenten erfreuen sich einer seit langem bestehenden, zuvorkommenden Pensionsregelung. Diese Pensionsregelung wird jedoch von der freien und scheinbar so kritischen Presse nicht aufgegriffen und thematisiert. Die Bild-Zeitung präsentiert zwar die Meinung Herzogs - aber weiter nichts. Ansonsten ist jedoch, wenigstens zuweilen, gerade diese Zeitung sehr darauf bedacht, diverse Dinge ans Tageslicht zu fördern. Hier aber, zur Frage der Pensionshöhe des früheren Bundespräsidenten, schweigt sie. Wo bleibt die kritische, freie Presse?

Herzog sprach (im Zusammenhang mit der Diskussion um den Mindestlohn) von einem Grundrecht auf Dummheit. Dies ist sehr grass ausgedrückt. Leider wird mit Dummheit, besonders aber mit Unkenntnis auf Grund vorenthaltener Information oftmals auch ein Teil des politischen Geschäfts betrieben, vielfach ganz bewußt. Hier darf Kritik angesetzt werden.

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