Europäische Union

Erfüllt die EU ihren Zweck?

Der Leiter des HWWI, der Schweizer Thomas Straubhaar plädierte in einem Interview mit Focus [online 6.12.2010] für die Beibehaltung des Euro. Er sagte: “Aber auch wenn nur Deutschland den Euro aufgäbe und zur D-Mark zurückkehrte, wäre das alles andere als kostenlos. [...] Vor allem aber wäre dann eingetreten, was die deutschen Nachbarn verhindern wollten. Dann wäre ein wiedervereinigtes Deutschland in jeder Beziehung wieder das Gravitationszentrum Europas. Weder ließen das die übrigen europäischen Länder so einfach geschehen, noch würde eine Polarisierung mit einem kraftvollen Deutschland in der Mitte und seinen schwachen Satelliten in der Peripherie ohne politische, aber auch ökonomische Spannungen bleiben.”
Hatte die EU den Hauptzweck, Deutschland an die Kandare zu nehmen? Mitterand, ehemals Präsident Frankreichs, hatte die Zielsetzung, die Politik Deutschlands zu dominieren. Die Vormachtstellung der D-Mark auf dem Kapitalmarkt wollte er brechen und verlangte von Kohl die Aufgabe der D-Mark. In der Zwischenzeit zeigt es sich, wie katastrophal diese Idee war. Die EU ächzt und stöhnt unter ihrer eigenen Währung. Hat Frankreich jahrzehntelang versucht Deutschland zu dominieren?
Wackelt diese Position nun in der Zwischenzeit? Kissinger meinte, die Position Frankreichs bestehe darin, dass es versucht, eine geteilte französisch-deutsche Führungsrolle in der EU beizubehalten, „damit Frankreich sein Vetorecht über die deutsche Politik behält“. [Kissinger, Henry: Die sechs Säulen der Weltordnung, Berlin 1992, S. 47]. Doch meinte Kissinger: „Deutschland wird sich mit Sicherheit nicht mit der zweiten Position zufrieden geben.“ [Kissinger, a.a.O, S. 48].
Und weiter Kissinger: „Zweimal im Zeitraum von nur einer Generation führte Amerika Kriege, weil amerikanische Staatsführer davon überzeugt waren, dass die Vorherrschaft einer einzelnen feindseligen Macht in Europa eine Bedrohung der amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen darstellte.“ [Kissinger a.a.O.,S. 45
“Herausforderungen könnten sich für die amerikanische Politik ergeben durch eine Neudefinition der Rolle Deutschlands.

Amerika sieht seine Funktion auch darin, in Europa ein Gleichgewicht der Kräfte zu garantieren. Dies gilt heute sogar noch in stärkerem Maß als früher, denn Deutschland ist so stark geworden, dass die EU mit ihren Institutionen nicht mehr ausreichen ein Gleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Partnern herzustellen.” S. 47

„Die amerikanische Truppenpräsenz in Europa gibt den Ländern Europas ein Gefühl der Sicherheit und der Unterstützung für den Fall, dass Deutschland – so ungeheuerlich und unwahrscheinlich dies auch klingen mag – erneut auf einen nationalistischen Kurs verfallen sollte.“ [Kissinger, a.a.O., S. 130]. Kissinger meinte, die Stärke der US-Truppen in Deutschland dürfe nicht unter 100.000 sinken.

An dieser Stelle kommt die Frage auf, wie souverän ist Deutschland?
Würde Deutschland versuchen, der EU den Rücken zuzukehren, so würde dies wohl bei vielen die Alarmsirenen ertönen lassen. Eine Position die man in vieler Hinsicht sich zu Nutze machen könnte. Deutschland zahlt für seine Mitgliedschaft in der EU, vor diesem o.g. Hintergrund könnte es sich seine Mitgliedschaft bezahlen lassen! Würde ein deutscher Politiker sich eine solche Position zu eigen machen, wäre dann seine politische Laufbahn abrupt zu Ende? Funktioniert an der Stelle ein innerdeutscher, weitgehend parteiübergreifender Sanktionsmechanismus? Wenn Merkel dafür plädieren würde, aus dem Euro auszuscheren, würde sie dies politisch überleben oder würden vielleicht rasch Konkurrenten in der eigenen Partei in Amt und Würden gehievt? Ist die Konformität mit der Idee Europa die Voraussetzung für das politische Überleben der Etablierten? Wer die Euro-Frage stellt, stellt der auch die Machtfrage?

Derzeit ist das etablierte deutsche politische Lager noch sehr zuverlässig. Die Appelle, wonach die Milliarden für andere Länder “das Beste für Deutschland” sind, sollen wohl der Beruhigung des Volkes dienen, doch die Gefahr eines deutschen Ausscherens besteht nicht, die offizielle Politik geht konform. Wem die Karriere lieb ist, geht brav mit. Insofern könnte man auf diese Appelle verzichten, denn man läuft Gefahr, unglaubwürdig zu werden. Viele Kommentare und  Appelle tragen propagandistische Züge. Stehen die etablierten Medien zunehmend in Gefahr, dass man nicht mehr glaubt was berichtet wird, teilen sie sogar das Schicksal der Medien in Diktaturen?

Die offizielle deutsche Politik ist auf Linie. Doch droht eine andere Gefahr: Deutschland wird überfordert. Ein Land kann sich überfordern, wenn es überall “herhalten” muss. So war es im Ersten Weltkrieg: In Frankreich, in Russland, auf dem Balkan, in Rumänien, in der Türkei und in Afrika - überall waren deutsche Soldaten. Schlussendlich war dies eine Überforderung und führte zum Kollaps. Wenn Deutschland nicht nur Griechenland und Irland, sondern auch noch zahlreiche andere Länder finanzieren soll, so ist das eine Überforderung. Wenn Deutschland zusammenbricht, bricht auch die EU zusammen.
Darauf laufen schlussendlich die Versuche hinaus, ständig neue Maßnahmen innerhalb der EU zu kreieren, die Deutschland in die finanzielle Verantwortung nehmen. Wenn die EU den Zweck haben sollte, Deutschland zu zähmen oder vielleicht zu schädigen, so besteht die Möglichkeit, dass dabei so sehr überzogen wird, dass der zu Schädigende zusammenbricht und dann mit seinem Fall auch die anderen Schaden nehmen.
Die in der EU derzeit debattierten Maßnahmen sind dazu angetan, Deutschland als den bisherigen Stabilitätsanker zu gefährden und damit das Ganze zu gefährden.
Straubhaar plädierte für eine unlimitierte, langfristige Aufstockung des Rettungsschirms. Diese Vorstellung ist zwar noch besser als gemeinsame Euro-Bonds, doch wer die Rettungsschirme schließlich garantieren soll bzw. wer den Garantien noch glauben soll, darüber schweigt er sich aus.
Irgendwann werden die Banken sich fragen, ob Deutschland dies alles noch schultern kann. Sobald sich daran Zweifel ergeben, bekommt Deutschland kein Geld mehr. Wer soll dann noch den Rettungsschirm bedienen. Wenn der Rettungsschirm sich selbst garantieren muss, ist er am Ende. Darauf steuert die Politik zu, die sich ständig darum bemüht, Deutschland zu belasten. Ob die Motivation vielleicht dazu darin liegt, Deutschland zu schaden oder der EU zu nützen, macht im Hinblick auf die Auswirkungen keinen Unterschied.

Säkularer Chiliasmus?

EU als chiliastische Vorstellung?

Ist die Idee eines “gemeinsamen Hauses Europa” Ausdruck eines säkularen Chiliasmus? Soll die Auflösung der Nationalstaaten und die Bildung eines neuen Vereinigten Staates Ziel der europäischen Geschichte sein? Einer solchen Vorstellung würde die Idee Pate stehen, dass die europäische Geschichte im Zusammenschluss der zahlreichen Völker und Nationen dieses Kontinents endet bzw. ihre Vollendung erfährt. Erfüllung der Geschichte durch die europäische Idee?

“Manche Bündnisse sind für die Ewigkeit” schreibt die FAZ im Zusammenhang mit der Währungsunion [online 7.12.2010] und eine Sprecherin der EU ließ bereits 2005 verlauten, der Euro sei für die Ewigkeit [SPIEGEL online 3.6.2005]. Und auch die Süddeutsche Zeitung meint: “Eine Währungsunion muss ein Bund für die Ewigkeit sein” [online 6.5.2010]. Liegen solchen Aussagen chiliastische Züge zu Grunde?

Geht die eigentliche Zielsetzung sogar noch über Europa hinaus. Europa nur das Modell im Kleinen, der Vorreiter für das angestrebte Größere, für das Ganze? Ist die EU Teil einer Strategie zur Verwirklichung einer Welteinheitsregierung? Soll im begrenzten transnationalen Rahmen das verwirklicht werden, was dann global seine Erfüllung finden könnte? Bestehen Bestrebungen, die Geschichte in einen Welteinheitsstaat münden zu lassen?

Es soll wohl in der derzeit weltweit präferierten Politik beispielsweise nicht nur die transnationale Einheit EU realisiert werden, sondern möglichst auch noch zahlreiche weitere solcher transnationalen Einheiten, um in einem nächsten Schritt diese transnationalen Einheiten Zug um Zug zusammen zu führen zu einem größeren Gebilde.

Die EU würde dafür das Modell sein - das funktionierende Paradebeispiel.

Die Vorgehensweise ist wohl überall die gleiche: man beginnt mit einer Handelsvereinbarung, schafft Handelszonen, Wirtschaftszonen, Währungsräume, Militärblöcke, transnationale Räume mit Normenangleichung, begleitet von kulturellem Austausch, sportlichen Wettbewerben, Städtepartnerschaften, Kontakten auf Gremienebene, Abbau der Grenzbarrieren  u.a. und schließlich strebt man eine einheitliche Sprache an.

Ein Teil dieser Maßnahmen mag sinnvoll sein und könnte sogar zum Frieden in der Welt beitragen. Doch die Zielsetzung, der sie letztlich dienen sollen, ist höchst problematisch: einer Welteinheitsregierung.

Eine Welteinheitsregierung braucht nicht nur eine zentrale Regierungsgewalt, eine einheitliche Währung, nur eine Sprache, sondern auch nur eine Religion.

Steht der Imperativ einer totalen Gleichschaltung im Raum?

Um dieses alles zu verwirklichen, müssten wohl nahezu sämtliche bürgerlichen Rechte und Freiheiten eingeschränkt oder aufgehoben werden und die Menschen würden vielleicht in ein diktatorisches System gepresst werden.

Hierzu kann es nur ein deutliches Nein geben!

Müsste, um den Anfängen zu wehren, auch den transnationalen Bestrebungen, welche eine politische, staatliche Einheitlichkeit zum Ziel haben, ein Nein gegeben werden?

________________________

Pensionen für EU-Beamte

Wie BILD am 21.9.2010 berichtete, werden in den nächsten Jahren hohe Zahlungen für die Pensionen der EU-Beamten aufzubringen sein. Diese Beamten erhalten schon nach 35 Dienstjahren den Höchstbetrag, der sich auf bis zu 12.500 Euro monatlich belaufen kann.
Relativ hohe Gehälter ziehen dementsprechend  hohe Pensionen nach sich. Die EU-Konditionen sind wesentlich besser als die der deutschen Staatsbediensteten - warum gibt es diese Ungleichbehandlung, muss man sich fragen.
Schon heute lasten die Pensionen  nationalen Staatsbediensteten wie ein Damoklesschwert über den Staatshaushalten. In Deutschland leiden die Sozialversicherungssysteme wie Rentenkasse, Pflegekasse, Krankenkassen unter einer angespannten Finanzlage. Nun kommt die EU noch hinzu - je länger desto mehr. Wo soll das hinführen?
Wäre es sinnvoll, die EU aufzulösen und einen schlichten Wirtschaftsverbund zu gründen? Dieser würde keine 50.000 Stellen benötigen, vermutlich nicht einmal 5.000.

Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von nunmehr 27 Staaten, die einen Teil ihrer nationalen Kompetenzen an die übergeordnete Institution abgegeben haben. Normalerweise sind Staaten bestrebt ihre Souveränität zu bekommen, zu erhalten oder sogar zu steigern. Im Falle der EU scheint dies anders zu sein. Viele Staaten drängen in die EU und geben dabei nationalstaatliche Kompetenzen auf - sicherlich hauptsächlich motiviert aus der Erwartung wirtschaftlicher Vorteile. Ob die Attraktivität der EU in erster Linie bei den Herrschenden angesiedelt ist oder beim regierten Volk ist eine andere Frage. Da die EU-Administration Volksabstimmungen meidet, muss angenommen werden, dass die Bürger in der Mehrzahl nicht hinter einem weitergehenden und forcierten Prozess der europäischen Einigung stehen, sondern diesen nicht wollen, wie die Abstimmungen in Frankreich und Holland gezeigt haben. Doch entgegen dem Willen des Volkes wird der Prozess weiter fortgeführt. Warum nur, kann man sich fragen. Warum lässt man nicht die Völker und Nationen so wie sie sind?

Es gibt verschiedene Begründungen für den europäischen Einigungsprozess. Eine davon besteht in der Behauptung, die EU würde Kriege verhindern. Nachdem man auf diesem Kontinent zahlreiche Kriege geführt habe, würde nun die EU eine solches Szenario künftig unmöglich machen. Einer solchen Argumentation lässt sich nur schwer folgen. Es besteht momentan keine Kriegsgefahr zwischen den Staaten, die zur EU gehören. Somit wird eine Problem aufgezeigt, das nicht existiert. Folglich besteht keine Notwendigkeit, mit grossem Aufwand und viel Geld an der Lösung eines Problems zu arbeiten, das gar nicht existiert. Auch vor dem Hintergrund zweier Weltkriege sollte eine nüchterne Beurteilung der gegenwärtigen Situation möglich sein. Es besteht derzeit auch ohne EU keine Gefahr eines Krieges zwischen z.B. Deutschland und Frankreich oder England. Somit braucht ein solches Problem nicht gelöst werden, auch nicht von der EU.

Geht man jedoch hypothetisch trotzdem davon aus, dass dieses Problem existieren könnte, so ist ein gemeinsamer Staat keine Garantie, dass es zwischen verschiedenen Bevölkerungsteilen dieses Staatsgebildes nicht zu Kriegen kommt. Das lehrt die Geschichte: Jugoslawien und Rußland sind aktuelle Beispiele, wo jahrzehnte- und jahrhundertelang Menschen, die ein Volk bildeten, mit ungeheurem Haß sich gegenseitig bekämpfen. In der früheren Geschichte gibt es ähnliche Beispiele in Form von Österreich - Ungarn und dem Osmanischen Reich.

Im Gegenteil: man kann davon ausgehen, dass die Vielvölkerstaaten einen Großteil ihrer Probleme nicht gehabt hätten, wenn sie ihre Bevölkerung nicht unter ein gemeinsames Joch gespannt hätten.
Dieses Joch wird vor allem dann gespürt, wenn sich Krisen abzeichnen. Politiker und Historiker sind z.B. wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass in der Sowjetunion ein einheitliches Volk besteht, das sich mit der sowjetischen Staatsbürgerschaft identifiziert. Wie man sieht, Zeiten können sich ändern.

Heute ist das Zeitalter der Nationen; Nationen als weitgehend homogene Volksgruppen wollen sich bilden und wollen eigenständig leben. Die Idee eines Vielvölkerstaats wie die EU ihn darstellt, entspricht nicht dem Trend unserer Zeit, entspricht nicht dem Willen der Völker, sondern dem Willen der Delegierten und politisch Mächtigen der Völker.

Es besteht daher bei der EU die Vermutung, dass mit ungeheurem Aufwand versucht wird, etwas zu Stande zu bringen, was die Völker nicht brauchen. 

Nimmt man das Pseudo-Argument der Verhinderung eines Krieges zwischen den Nationen dieses Kontinents ernst, so scheint es ja geradezu absurd bei solchem gegenseitigen Ansinnen ein gemeinsames Staatswesen zu gründen. Wer würde denn mit seinem Nachbarn, von dem er befürchtet, dass er ihn totschlägt, in dasselbe Haus ziehen. Niemand würde auf solche Gedanken kommen. Wozu also solche Argumentationen?

Fazit:
Besteht Kriegsgefahr zwischen den Nationen des europäischen Kontinents, dann löst die EU nach aller historischer Erfahrung dieses Problem nicht. Besteht dieses Problem nicht, so braucht man keine Union, um dieses nicht bestehende Problem zu lösen.

Eine andere Gefahr zeichnet sich jedoch ab: die EU als Gesamtgebilde könnte an ihrer Peripherie in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Wenn einzelne Nationen nicht von weltpolitischen Krisen tangiert werden, da sie sich geopolitisch weitab davon befinden, so könnten gerade diese Nationen kraft Zugehörigkeit zur EU in Konflikte mit hineingerissen werden. Denkt man an die Auseinandersetzung von Spanien mit Marokko (wegen einer Insel im Mittelmeer) oder die Konflikte der baltischen Staaten mit Russland, so wird die Problematik offenkundig.

Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch die EU das Risiko eines Krieges im Rahmen weltweiter Verstrickungen für den einzelnen Bürger sinkt, es dürfte eher das Gegenteil der Fall sein.

Andererseits dagegen: Warum sollte es nicht möglich sein, dass die Völker und Staaten dieses Kontinents ohne EU miteinander in Frieden leben?
 

Brüssel

3,7 % mehr für die EU-Beamten

Unabhängig von der Euro-Krise erhalten die EU-Beamten ca. 3,7 % mehr Gehalt. Dabei liegt deren Durchschnittsgehalt bei über 6000 Euro monatlich. Das Ganze erfolgt angesichts einer Spardebatte, wonach Angestellte des öffentlichen Dienstes in Portugal und Irland zu drastischen Einschnitten gezwungen werden. “Das Verschuldungsproblem in der Euro-Zone müssen wir in den Griff bekommen”, meint fast jeder Experte, “um den Euro zu stabilisieren”. Doch die unmittelbar bei der EU Beschäftigten  wollen offensichtlich nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Es werden in Griechenland und Irland die Gehälter derjenigen gekürzt, die weit weniger als 6000  Euro verdienen, während gleichzeitig die Gehälter der EU-Bediensteten erhöht werden. Die Regierungen hatten 1,85 % gewähren wollen, die Klage dagegen war erfolgreich, so dass es bei 3,7 % bleibt.
Es stellt sich die Frage, ob es sich hier tatsächlich um überzeugte Europäer handelt. Man könnte meinen, ein überzeugter Europäer würde sich angesichts der Gesamtsituation mit 1,85 % begnügen. Doch dem scheint wohl nicht so zu sein.
Eine Besonderheit ergibt sich noch daraus, dass Richter über die Gehaltserhöhung befunden haben, die von dieser wohl selbst unmittelbar profitieren.

Top