Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

Islam

Islam-Debatte

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Innenminister Friedrich

Kaum hatte der neue Innenminister erklärt, dass der Islam aus historischer Sicht kein Teil Deutschlands ist, wurde er schon von der Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert.
Kennt die Justiz-Ministerin (FDP) Sure 4, 34 (38) des Koran [Reclam-Ausgabe, Stuttgart 1991], wo geschrieben steht: “Die Männer sind den Weibern überlegen wegen dessen, was Allah den einen vor den anderen gegeben hat und weil sie von ihrem Geld (für die Weiber) auslegen. Die rechtschaffenen Frauen sind gehorsam und sorgsam in der Abwesenheit (ihrer Gatten), wie Allah für sie sorgte. Diejenigen aber, für deren Widerspensitigkeit ihr fürchtet - warnet sie, verbannet sie in die Schlafräume und schlagt sie.”
Was sagt die Justizministerin dazu? Werden emanzipatorische Errungenschaften aufgegeben? Vermutlich ist sich die Ministerin dieser Problematik nicht bewußt. Meint die Ministerin, der Koran sei teilbar oder sei intern einer kritischen Betrachtung unterworfen? Sollte sie dies meinen, liegt sie vermutlich falsch.
Wenn Leutheusser-Schnarrenberger den Inhalt auch dieser Textpassage zu einem Teil Deutschlands erklären will, stellt sich die Frage, ob sie ihr Amt als Justizministerin behalten kann.

Anerkennung des Islams

 SPD und Grüne für Gleichstellung des Islams

Klaus Wowereit plädiert für die Gleichstellung des Islams mit dem Christentum und Judentum. Die SPD meint dies zur bundesdeutschen Norm machen zu müssen, denn sie kritisiert Unionspolitiker, die sich von der Aussage des Bundespräsidenten distanzieren, der am 3. Oktober gesagt hatte, auch der Islam sei ein Teil Deutschlands.
Der SPD und den Grünen scheint es egal zu sein, dass der Koran die körperliche Züchtigung der Ehefrau erlaubt, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht existiert, dass jemand, der vom Islam abfällt, getötet werden soll.
Was ist nur los mit der SPD und den Grünen. Herrscht hier eine Verblendung? Verteidigen diese Parteien noch das Grundgesetz?
In Anbetracht einer solchen Haltung ist die Position von Wilders der von SPD und Grünen vorzuziehen.
Wenn namhafte Parteifunktionäre in der SPD und bei den Grünen so sehr für den Islam eintreten, warum gehen sie nicht dorthin, wo der Islam ist? Eine Trennung würde den sozialen Frieden herstellen: die einen, die den Islam für gut halten gehen dort hin, wo der Islam ist und diejenigen, welche den Islam nicht wollen, können ohne diese Religion in Deutschland leben. Könnte dies ein Vorschlag zur Güte sein? Vielleicht wäre dann ein großer Teil des Konfliktpotenzials aufgehoben.

Islam

Kauder hat recht

Kauder sagte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit hat er recht! Der Islam kann gar nicht zu Deutschland gehören, denn eine Religion, die Frauen gegenüber Männern  zurücksetzt, die judenfeindlich ist, die dafür eintritt, dass Nicht-Muslime zusätzliche Steuern zahlen, um nur einige Beispiele zu nennen, kann nicht Teil Deutschlands sein. Daran ändert auch nichts die harsche Kritik aus den Reihen der Muslime und der Grünen.

Es ist sehr zu begrüßen, dass Kauder dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff widersprochen hat. Leider haben nur wenige diesen Mut. Doch gerade diese Deutlichkeit spricht für Kauder. Er ist einer der wenigen in der CDU, der Format zeigt.

Diverse Artikel

Moschee am Ground Zero?

Obama sprach sich dafür aus,  in der Nähe des sog. Ground Zero ein islamisches Zentrum zu errichten. Dort wo islamische Fanatiker die Zwillingstürme des World Trade Centers zum Einsturz brachten, soll eine Moschee errichtet werden. Man könnte sich fragen, ist dies nur Geschmacklosigkeit oder Unverschämtheit oder beides. Wie steht Obama zum Islam, wenn er solches Handeln bejaht? Ist er ein großer Sympathisant des Islam und damit in einem Kampf der Kulturen eine große Gefahr?
In diesem Zusammenhang stellt sich im Hinblick auf die große Begeisterung für Obama die Frage politischer Mündigkeit.

Jahrestag des Anschlags

Islam als Herausforderung

Am 11. September 2001 wurde ein symbolisches Herzstück Amerikas getroffen - das World Trade Center in New York. Dieser terroristische Anschlag müsste für die westliche Welt wie ein Weckruf sein, um die Gefahren zu erkennen, denen sie ausgesetzt ist.
Doch der Westen scheint den Islam und Islamismus nicht verstanden zu haben. Man denkt und handelt auf Basis der eigenen Kultur, des eigenen Verständnisses und der eigenen Sozialisation. Aber ob man auf diese Art den Anderen, der eine ganz anderer Denkweise hat, erreichen oder überzeugen kann, ist fraglich.
Als Reaktion auf 9/11 wurde Afghanistan und der Irak besetzt. Beide Projekte scheinen zu scheitern, denn es fehlt die Konsequenz und das Durchhaltevermögen. Vor allem aber fehlt die Erkenntnis, dass Religion der entscheidende Faktor der Auseinandersetzung ist. Doch die westliche Philosophie der Aufklärung sagt, Religion spiele keine Rolle, sei allenfalls Privatangelegenheit. Auf Basis eines solchen Denkens kann man den Gegner nicht verstehen und nicht effektiv bekämpfen. Es bedarf der Erkenntnis, dass der aufklärerische Lebensentwurf gescheitert ist und es braucht ein Umdenken in der eigenen Lebensauffassung.

Islam

Ziel: Übernahme der Macht?

Nutzt der Islam die Religionsfreiheit in der westlichen Welt, um diese - nach Erringung der Macht - abzuschaffen? Der Koran kennt keine Religionsfreiheit. Hat der Islam die Mehrheit, was sollte die Muslime veranlassen, den Nicht-Muslimen Religionsfreiheit zu gewähren? Jeder Muslim, der den Koran ernst nimmt, kann das nicht.
Es stellt sich für einen westlichen Staat die Frage, ob in einem solchen Falle noch Religionsfreiheit gewährt werden kann.
Die Nazis nutzten die Demokratie, um diese zu zerstören. Im Nachhinein stellte es sich als  ein großer Fehler heraus, die Nazis gewähren zu lassen. Hätte man sich ihnen in den Weg gestellt, so hätte man das Richtige getan. Die Mehrzahl der Deutschen ist heute der Überzeugung, man hätte die Nazis in der Weimarer Republik daran hindern müssen, an die Macht zu kommen, notfalls auch mit undemokratischen Maßnahmen.
Wie denkt heute die Mehrheit der Deutschen über den Islam? Eine Einschränkung der islamischen Betätigungsmöglichkeiten scheint den meisten als nicht angemessen. Die Muslime dagegen müssten eine solche Vorgehensweise verstehen, da sie diese in ihrem Machtbereich ja selbst praktizieren. Wer beispielsweise in Saudi-Arabien, dem Stammland des Islam, eine Bibel besitzt, riskiert sein Leben. Mit welchem Recht würden sich Muslime empören, wenn sie in Deutschland keine Minarette bauen dürften?
Ist es im Gegenteil vielleicht so, dass sich die Muslime über die Naivität der westlichen Gesellschaft wundern, wenn diese sich mit Vehemenz für die Entfaltungsmöglichkeit der islamischen Kultur einsetzt, welche das westliche System vielleicht vernichten wird, sobald sie dazu in der Lage ist?

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Demokratie

Schweiz: Nein zum Minarett
 

In der Volksabstimmung votierten über 57 % der Schweizer gegen den Bau von Minaretten. Damit wurde eine deutliches Zeichen gesetzt. Die Schweizer wollen keine Islamisierung, keine Scharia, keine Unterdrückung von Frauen und keine Auspeitschungen. Minarette sind ein Symbol des Islam und eben nicht nur kleine Türmchen, wie naive Medienberichterstatter glauben machen wollen. Es geht für die westlichen Gesellschaften um die bürgerlichen Freiheiten, die gegen ein Unterwerfungssystem zu verteidigen sind. Das Votum ist ein Zeichen für den Mut der Menschen, trotz Angstmache, Medienkampagne und Regierungsempfehlung den eigenen Willen zu bekunden: Demokratie pur - Vorbild für andere Staaten, denen jedoch, wie in Deutschland, das direkte Votum des Volkes verwehrt wird. Warum gibt es keine direkte Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen.
Das Modell Schweiz ist in Sachen Demokratie vorbildlich!

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Herausforderung

Islam willkommen?
 

Die offizielle deutsche Politik lässt verlauten: “Der Islam ist bei uns willkommen, der Islamismus nicht”. Was  genau den Unterschied zwischen Islam und Islamismus ausmacht, wird versäumt, darzulegen. Doch ist zu fragen, warum der Islam willkommen sein soll. Der Koran - Grundlage des Islam -  sagt beispielsweise über Juden aus. Wie kann dann die offizielle deutsche Politik erklären, dass der Islam in Deutschland willkommen sei - nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist dies unangemessen. Ist es Angst vor Muslimen, ist es Unkenntnis, ist es Verblendung, dass die offizielle Politik eine solche Haltung einnimmt?

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Volksabstimmung in der Schweiz

Die Schweiz wird in vielen Medien kritisiert wegen des Votums gegen Minarette. Dies sei ein Rückfall hinter die Aufklärung, heißt es. Doch gerade das Gegenteil ist der Fall: in der Schweiz will man nicht ein religiös-politisches System, das von so manchen Errungenschaften der Aufklärung meilenweit entfernt ist. Die Schweiz sagt nein zu Scharia, zur Diskriminierung der Frau, zu Antijudaismus, zu Tierquälerei, zu drakonischen Strafen und zum Anspruch des Islam, die ganze Welt zu beherrschen. Dazu kann man die Schweiz nur beglückwünschen. Die Schweiz hat sich nicht ausgesprochen für die Unterdrückung von Moslems, nicht für eine Sonderbesteuerung der Moslems, wie dies im Islam für Andersgläubige teilweise vorgesehen ist und nicht für eine wirtschaftliche Benachteiligung der Muslime.  Die Volksabstimmung ist keine  Schande für die Schweiz, sondern eine Auszeichnung für Bürger, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Nach allgemeinem Demokratieverständnis ist das Volk der Souverän, dieser hat votiert, warum diese Empörung in zahlreichen Medien? Natürlich muss es möglich sein, auch eine Volksabstimmung zu kritisieren, aber sie ist auch zu respektieren. Unsinnig ist die Argumentation, man hätte die muslimische Bevölkerung ins Land geholt und würde ihnen nun keine Minarette erlauben. Die Leute kamen freiwillig, niemand wurde gezwungen und sie können alle wieder gehen, wenn sie es wünschen, sie werden in der Schweiz nicht festgehalten. Sie haben die Möglichkeit, in ein islamisches Land zurückzukehren, sofern sie meinen, ohne Minarett nicht leben zu können. Der Islam stellt eine Gefährdung für die Freiheitsrechte in der westlichen Gesellschaft dar. Der Widerstand gegen die Islamisierung dient sogar den Moselms, denn damit gibt es gerade für muslimische Frauen mehr Freiheiten und Rechte. Machen sich die Islamprotagonisten in den Medien zum verlängerten Arm von Islamisten, die die Unterdrückung der Frau wollen. Wo bleiben die Errungenschaften der Emanzipation?

Angst vor dem Islam scheint die Triebfeder dieser Schleimer zu sein, die in den Medien sitzen und Stellung beziehen für den Islam - Sympathie wohl kaum. Damit jedoch überzeugt man niemand, weder die Islamisten, noch die Gegner einer Islamisierung.

Interessant ist die Tatsache, dass der momentan protegierte gesellschaftliche “Mainstream” ständig gegen das Volk verteidigt werden muss. Sei es in Bezug auf den Islam, sei es in Bezug auf die EU, man muss versuchen, dem Volk die Entscheidungskompetenz zu entziehen, damit man, wie gewollt, regieren kann. Das ist eigentlich ein Pleiteeingeständnis für die Demokratisierung. Das Ersatzmodell ist die repräsentative Demokratie: Der Bürger darf den Repräsentanten wählen, der dann bei vielen sich bietenden Gelegenheiten genau das tut, was der Wähler nicht will - ein eigenartiges Demokratieverständnis.

Trotz aller Problematik, die mit der direkten Demokratie verbunden sein kann, spricht gerade die deutsche Geschichte für die direkte Demokratie. Als die Nazis 1929 die Kampagne gegen den Young-Plan lostraten, konnten sie zwar Aufmerksamkeit auf sich lenken, jedoch scheiterten sie schlussendlich schmählich, als nur 13,5 % überhaupt zur Abstimmung gingen. Hitler wurde nur von ca. 40 % der deutschen Wähler gewählt, während die demokratisch gewählten Repräsentanten als Abgeordnete mit ca. 80 % für das Ermächtigungsgesetz stimmten und damit den Weg zur Diktatur ebneten. Das Volk hätte vermutlich nicht die Diktatur gewählt. Dieses Beispiel zeigt das Versagen der repräsentativen Demokratie an einem entscheidenden Punkt. Aus der deutschen Geschichte sollte man lernen!