Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

Euro

Diverse Artikel

Europa

Griechenland ist nicht das Problem

Mit Bangen schaut man seitens der Europäer auf Griechenland. Notfallszenarien werden durchgespielt im Hinblick auf den befürchteten Wahlausgang in Griechenland.
Doch das Problem für den Euro ist nicht Griechenland, schon gar nicht ein eventueller ein Austritt des Landes aus der Währungsunion. Im Gegenteil: wäre Griechenland rechtzeitig ausgetreten oder nie aufgenommen worden, so wäre das Problem eher kleiner.
Egal wie Griechenland wählt, es bleibt - wenigstens zunächst - im Euro. Die EU kann Griechenland rechtlich gar nicht aus dem Euro werfen. Falls dann die Zahlungen aus dem Rettungsschirm aufhören, hat die griechische Regierung die Möglichkeit über die Notenbank Euro zu drucken. Jeder so gedruckte Euro mindert den Wert des Euro überall auf der Welt. Das ist dann nicht das Problem der Griechen, sondern derer, die Euro-Vermögen halten.
Die Politik scheint sich schwer zu tun in einer angemessnen Beurteilung der Sachverhalte. Man hat falsch beurteilt als man Griechenland aufgenommen hat, man hat falsch beurteilt als man Griechenland die Milliarden gab und man beurteilt nun falsch hinsichtlich der Folgen des  Wahlausgangs in Griechenland.
Geht es konfus zu in der europäischen Politik?

Westerwelle

Mehr Macht für Europa

Zukunftsgruppe nennt man die Runde von zehn Außenministern aus EU-Staaten, die auf Initiative Westerwelles zusammenkamen. Brüssel soll mehr Macht bekommen, so die Verlautbarung. Dabei will die sog. Zukunftsgruppe keine kurzfristigen Maßnahmen fordern, sondern Denkanstöße für die weitere Entwicklung geben. Wobei derzeit nicht klar ist, ob es eine weitere Entwicklung der EU gibt.
Interessant ist diese Sache trotzdem. Wieder kommt zum Ausdruck, dass die EU nach dem Polykratiemodell funktioniert: neue Gruppen, Initiativen, Institute, Instanzen. Plötzlich taucht neben andern wieder eine Gruppe oder eine Art von Instanz auf, die fordert: mehr Europa. Polykratiemodelle sind gefährlich für die Rechte der Bürger, denn er wird geradezu überschüttet mit Ideen, Vorschlägen, Vorgaben, Bestimmungen, Verordnungen, Gesetzen.
Interessant ist auch die Tatsache, dass es “Bilder gibt” sobald es um Europa geht. Wer in der Medienlandschaft der freien Presse etwas fordert, was mehr Europa zum Inhalt hat, der kann sicher sein, öffentlichkeitswirksam in den Medien zu landen.
Geht es den Akteuren um das Wohl der Bürger oder um Darstellung? 20.6.2012

Euro-Krise

Entlässt der Euro seine “Kinder”

“Die Revolution entlässt ihre Kinder” - so bezeichnete man es, wenn der Mohr seine Schuldigkeit in Sachen Revolution getan hatte und alsbald eliminiert wurde.
Seit Beginn der Euro-Krise hat so gut wie keine amtierende Regierung Wahlen überstanden, es folgte Abwahl auf Abwahl. Ist Sarkozy der nächste? Seine Chancen auf den Gewinn der nächsten Wahl sind gering. In Holland scheint es auch Neuwahlen zu geben, weil die Regierung am geplanten rigorosen Sparprogramm gescheitert ist.
Doch nicht nur innerhalb der Koalitionen rumort es, auch in der Bevölkerung vieler Länder herrscht großer Unwille. Die Menschen wollen offensichtlich nicht die Spardiktate um eine Währung zu retten, die nicht zum Wirtschaftsraum passt. Entfremdet der Euro die Menschen von ihren Regierungen oder sogar von dem System, das die Regierungen vertreten?
Der Euro - Träger des Karlspreises!

Euro-Krise

Macht die aktuelle EU-Strategie die EU kaputt?

Die hochgelobte Einführung des Euro erweist sich als Bumerang für die europäische Einigung. Der Euro führte faktisch zur Spaltung in zwei Europas, einer Euro-Zone und einer restlichen Zone mit nationalen Währungen. Ist die neue Sicht eines Einigungsprozessen mit zwei Geschwindigkeiten, was man zuvor unbedingt vermeiden wollte, Ausdruck von Resignation?
Die Aufnahme Griechenlands in den Euro erwies sich als fatal. Das unbedingte Festhalten an Griechenland im Zuge der Krise war kontraproduktiv. Die erzwungene Beteiligung von Banken am Kapitalschnitt zur Sanierung Griechenlands hat die Finanzmärkte zutiefst verunsichert und dürfte andere Krisenstaaten vom Kapitalmarkt abkoppeln. Das erzwungene Sparen dämpft die Konjunktur. Die erhöhte Eigenkapitalquote für die Banken verknappt aktuell die Kredite für die Wirtschaft. (Was langfristig gut ist, kann kurzfristig wie Gift wirken.) Die Rettungsschirme haben bisher nicht viel gebracht. Fast das gesamte Krisenmanagement dürfte kontraproduktiv zur Zielsetzung gewesen sein.
Die neueste Strategie heißt Fiskalunion, Bankenunion und Vertiefung der politischen Union. “Mehr” Europa soll die Lösung bringen. So lautstark dies propagiert wird, die Argumente für diese These fehlen gänzlich. Engere politische Zusammenarbeit reduziert die Schulden nicht und lässt die Produktivität in Griechenland nicht steigen. Wenn man allerdings durch eine politische Union die Griechen zur Sparsamkeit hin disziplinieren will und die Deutschen zum Zahlen - über das bisherige Maß hinaus - dann stellt sich die Frage, wie autoritär oder totalitär muss dieses Europa sein. 7.6.2012

Europäischer Bankenrestrukturierungsfonds

Die Grünen fordern, laut Handelsblatt online vom 11.6.2012, einen Bankenfonds auf europäischer Ebene, um in Schieflage geratene Banken aufzufangen. Diese Forderung wird erhoben vor dem Hintergrund, dass die spanischen Banken mit 100 Mrd. aufgefangen werden müssen. Würde dieses über einen Bankenrestrukturierungsfonds geschehen, so müssten letztlich deutsche Lebensversicherungs-Sparer die spanische Immobilienkrise finanzieren.
Es ist schon erstaunlich, dass von den im Bundestag vertretenen Parteien ständig Vorschläge kommen, wonach deren eigene Wähler zur Kasse gebeten werden. Sind den Grünen die spanischen Angelegenheiten wichtiger als die deutschen? (11.6.2012)

Neue Variante

Wie zieht man den Deutschen das Geld aus der Tasche?

SPD und Grüne scheinen fündig geworden zu sein: Tilgungspakt heißt das neue Instrument. Damit würde Deutschland im Bedarfsfall für die Schulden anderer europäischer Staaten in Höhe von ca. 2 Billionen haften. Nach 25 Jahren soll das Geld zurückgezahlt sein, so der Plan. Auf eine vierköpfige Familie in Deutschland käme somit gegebenenfalls eine Belastung von ca. 100.000 Euro. Der Mehrzahl der Familien gelingt es in 25 Jahren nicht, 100.000 anzusparen, aber nun sollen sie den Schuldendienst für andere übernehmen. Damit aber nicht genug: Möglicherweise würden noch Zinsen hinzukommen. Anstatt für eine solche Summe z.B. eine Wohnung zu finanzieren, dürfte man nach diesem Modell die Schulden anderer begleichen. Welche Interessen vertreten diese Parteien? Lange Zeit hieß es, dass Deutschland am meisten vom Euro profitiere - werden die Dinge auf den Kopf gestellt?

Soros

Deutschland soll zahlen

Derzeit tagt in Berlin der ungarische Geldhändler und Mulit-Milliardär George Soros und gibt seine Weisheiten zum Besten, darunter die Forderung: Deutschland soll zahlen.
Soros könnte vielleicht selbst zahlen, d.h. selbst einen Teil seines Vermögens von geschätzten 20 Mrd. einwerfen. Wenn er den Euro retten will, soll er doch bitteschön selbst mit gutem Beispiel vorangehen und die überschuldeten Peripheriestaaten stützten - 20 Mrd. wären nicht nichts.  Doch Solches gehört offensichtlich nicht zum Plan des erfolgreichen Geldhändlers. Stattdessen weiß er, Deutschland sollte zahlen und begründet dies damit, dass es ohne Transferzahlungen keinen Euro und keine EU mehr geben wird.
Zwei Dinge sind hier entgegenzuhalten:
1. Deutschland leistet schon seit Jahrzehnten Transferzahlungen im Rahmen der EU, die beispielsweise in Höhe von Dutzenden Milliarden Griechenland zu gute gekommen sind - offensichtlich ohne nachhaltige Wirkung.

2. Deutschland mit 80 Mio. Einwohnern kann nicht weitere 400 Mio. in Europa finanzieren. Selbst wenn die offizielle deutsche Politik Soros und andern mit gleichen Forderungen “auf den Leim ginge”, diese Idee ist nicht zu verwirklichen.
Bleibt somit der Abschied vom Euro und der EU? Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende

Euro-Krise

Epizentrum der Gefahr

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Lagarde sagte, Eurorpa sei das “Epizentrum möglicher Risiken” für die Weltwirtschaft. Ausgerechnet das Paradepferd der europäischen Idee, die gemeinsame Währung Euro, verursacht diese Problematik, die den verschiedenen Akteuren längst entglitten zu sein scheint. Aber noch ist Kritik am Euro offiziell tabu. Wenn in Anbetracht der ganzen Anstrengungen und Milliarden, die bereit gestellt wurden, die Gefahr nicht entschärft ist, müsste man eigentlich zum Ergebnis kommen, dass die Befürworter der europäischen Einigung sich mit dem Euro ein großes Problem geschaffen haben. Diejenigen, welche gegen die europäische Einigung sind, werden die Sache vermutlich aus einem anderen Blickwinkel betrachten als die Europa-Protagonisten. 

Euro-Krise

Dulce et decorum -

süß und ehrenhaft?

Seit der Euro-Krise verlieren in der EU reihenweise die bisher amtierenden Regierungen die Macht. So war es in Griechenland, in Irland, in Portugal, in Spanien, in Italien, in der Slowakei u.a. Nun stehen Wahlen an in Frankreich. Wird Sarkozy die Macht verlieren? Die vielfach vehement für den Euro streitenden Regierungschefs mussten reihenweise abtreten. Doch am Euro und an der EU lassen sie keinen Zweifel aufkommen, wenigstens nach außen hin. Ist es dulce et decorum, für den Euro die Macht zu verlieren? Früher war es angeblich dulce et decorum, d.h. süß und ehrenhaft für das Vaterland zu sterben. Es hat lange gedauert, bis man sich von dieser Auffassung verabschiedet hat. Vom Euro will man sich bisher bei den Mächtigen nicht verabschieden, offensichtlich verlieren sie lieber die Macht bzw. meinen möglicherweise durch Solidarität mit den Euro-Protagonisten ihre Macht zu erhalten und müssen dann zur Kenntnis nehmen, dass sie die Macht verloren haben. Dulce et decorum?

Euro-Krise

Griechenland im Abwärtsstrudel

Seit zwei Jahren wird mit viel Geld versucht, Griechenland vor dem Kollaps zu retten, bisher ohne Erfolg. Alle Maßnahmen haben letztlich nicht gefruchtet und die nun angedachten dürften auch keine Wende bringen. Geht Griechenland pleite? Wer bezahlt die Zeche?
Griechenland hat eine Währung, den vielgelobten Euro, der zu dem Land nicht passen mag und der nahezu alle Versuche zur Problemlösung unmöglich macht. Möglicherweise gibt es in Bälde noch den letzen Versuch, das Ganze doch noch zu retten: Wieder werden weitere Milliarden bereitgestellt, wahrscheinlich ohne viel Wirkung.
Anstatt Griechenland vor zwei Jahren aus der Euro-Zone zu verabschieden, verabschiedet Griechenland sich vermutlich nun selbst, mit dem Ergebnis, dass das Ganze einige Hundert Milliarden mehr kostet. Kein Erfolg für die europäische Politik!
Doch Griechenland scheint nur der Anfang zu sein. War Griechenland das Stalingrad des Euro? Folgen noch größere Niederlagen?
In Berlin wurde vor einigen Jahren versucht, für die Dokumentation “Topographie des Terrors” ein neues Gebäude zu errichten. Mit großer Begeisterung wurde der Entwurf eines Schweizer Architekten aufgenommen. Doch die Begeisterung währte nicht lange. Das geplante Gebäude erwies sich als Problem - es stellte sich allmählich die Frage, ob es unter halbwegs angemessenen Kostengesichtspunkten denn überhaupt baubar wäre. Es entstand eine Bauruine, die man schließlich abriss. Das Ganze hatte Millionen verschlungen.
Wie wird es mit dem Euro weitergehen? Mit Griechenland allein ist die Euro-Geschichte noch nicht zu Ende.

Euro-Krise

Irrtum Merkels?

Die deutsche Bundeskanzlerin sagte vor ungefähr einem Jahr: Scheitert der Euro, scheitert die EU. Bedeutet diese Aussage, dass im Falle eines Untergangs des Euro auch die EU untergeht? Hat Merkel mit ihrer Aussage das Szenario, das möglicherweise schon angelaufen ist, festgezurrt?
Formuliert man Merkels Aussage um, so lautet sie: Ohne Euro - keine EU.
Mehr und mehr scheinen die Fakten darauf hinauszulaufen, dass das Gegenteil für die EU sinnvoll (gewesen) wäre und die Aussage demnach lauten müsste: Mit dem Euro - keine EU. Doch der Zug ist abgefahren. Der Euro ist zum Problem der EU geworden. Hätte man den Euro nicht eingeführt, gäbe es die bekannten Schwierigkeiten nicht: Griechenland und Portugal hätten ihre Währungen längst abgewertet und die Dinge würden wohl wie eh und je ihren Gang gehen. Der Euro hat die Situation verändert, der Euro könnte für die EU sozusagen ruinös sein.

Euro-Krise

Wird Frankreich zum Hauptproblem?

Frankreich verliert sein Dreifach-A in der Bewertung der Kreditwürdigkeit. Damit dürfte für das zweitgrößte Land der EU die Spirale steigender Zinsen begonnen haben. Bisher war Frankreich noch der Garant für Stabilität, nun scheint Frankreich nicht nur diesen Status zu verlieren, sondern zum Problem für den Euro zu werden. Da dürfte auch alles Schönreden, das in den Medien sofort einsetzte, nichts nützen. Wenn es ums Geld geht, zählen bei den Akteuren die harten Fakten.
Die Idee einer gemeinsamen europäischen Währung ist Jahrzehnte alt, jedoch der unmittelbaren Anstoß zu deren Einführung kam aus Frankreich. Im Zuge der deutschen Einheit, empfand man dort die D-Mark wohl als Bedrohung. Die Mark wurde verglichen mit der Atomwaffe. Wollte man Deutschland diese “Waffe” aus der Hand nehmen? Kohl ließ sich darauf ein, obwohl dazu keine Notwendigkeit bestand. Frankreich hätte die deutsche Einheit nicht aufhalten können!
Edel waren die Motive Frankreichs bei der Abschaffung der D-Mark wohl nicht.
Ließ man sich dort leiten von der angeblichen Äußerung Rothschilds: “Gebt mir die Währung eines Landes und es ist mir egal, wer dort die Gesetze macht”?
In Bezug auf die D-Mark ist festzustellen, dass deren starke Stellung nie machtpolitisch ausgenutzt wurde. Ohnehin wurde die D-Mark von der unabhängigen Bundesbank gesteuert und nicht von der Bundesregierung.
Es sieht mehr und mehr danach aus, dass Frankreich zum Verlierer wird durch den Euro.

Merkels Rede

Mehr Kompetenzen für Europa

In ihrer Rede in Prag Anfang April 2012 sprach sich Merkel dafür aus, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.
Zwar müsste man konkret wissen, was sie sich vorstellt, doch stellt sich die Frage, ob die Bundeskanzlerin nichts nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts fragt. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich darauf hingewiesen, dass bei der Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel das Maß voll ist. Das scheint Angela Merkel jedoch nicht zu hindern, genau wie bisher weiterzumachen. Eigentlich sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts verbindlich für eine Regierung. Es stellt sich die Frage: Spielt es keine Rolle, was das Bundesverfassungsgericht sagt, wenn es um Europa geht. Wer stoppt die Bundesregierung, wer stoppt Angela Merkel?
Merkel sprach davon, dass die Kommission in Brüssel die künftige Regierung sein soll. Sie sprach keine Wort darüber, dass diese Kommission keinerlei demokratische Rückbindung durch Wahlen hat. Spielt Demokratie eine untergeordnete Rolle, wenn es um Europa geht. Was wird den Menschen im Namen Europas alles zugemutet?

Interessant sind Merkels Ausführungen im Hinblick auf Fachkräftemangel. Sie sagte: “Wenn wir in Deutschland Fachkräfte suchen und in Spanien weit mehr als 40 Prozent der jungen Menschen arbeitslos sind, dann darf es doch in einem gemeinsamen Binnenmarkt kein Tabu sein, dass ein junger Spanier für einige Zeit in Deutschland arbeitet. Anstatt uns Zuwanderer aus aller Herren Länder der Welt zu holen, können wir das doch erst einmal innerhalb Europas regeln.”

Gleichzeitig wurden in Deutschland die Weichen jedoch genau für die Zuwanderung aus aller Herren Länder gestellt, indem die sog. blue card eingeführt wurde. Gibt es internationale Vorgaben, denen sich die deutsche Politik beugt. Wird die Zuwanderung aus ominösen Kreisen gesteuert?

Bundeskanzlerin Merkel zeichnete ein Europa wie es in 20 oder 30 Jahren sein könnte. Möglicherweise gibt es bis dahin keine EU mehr.

Euro-Krise

Gibt es einen Plan B?

Anlagestrategen spielen laut einem Bericht des Handelsblatts (online 2.2.2012) bereits den Untergang des Euro durch. Die Politik dagegen scheint gelassen zu bleiben, wenigstens wird so getan.
Könnte es sein, dass bereits ein Plan B existiert, der vom Verschwinden des Euro ausgeht und entsprechende Szenarien abbildet, um dann zu irgendeinem Zeitpunkt umgesetzt zu werden?
Es stellt sich die Frage, ob es nicht bereits zu spät ist, den Euro ordentlich abwickeln zu können, denn es sind Bürgschaften in exorbitanter Höhe eingegangen worden, wodurch ein Aussteigen immer schwieriger wird. Auch den politischen Schaden dürfte man fürchten, der von einem Scheitern der europäischen Währung ausgehen würde. Man hat sich ganz bewußt über den Willen der Deutschen hinweggesetzt und den Euro eingeführt, somit steht man bei dessen Scheitern schlecht da.
Ohne Euro keine EU, ließ Frau Merkel verlauten. Hat sie sich damit festgelegt? Wird somit auch die EU in einen eventuellen Strudel mit hineingerissen?
Eigentlich müsste die Aussage lauten: mit dem Euro keine EU. Die gemeinsame Währung scheint den gemeinsamen Staat unmöglich zu machen, denn es gibt kein Korrektiv mehr für die unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Regionen. Eine großangelegte Transferunion lässt sich auf Dauer nicht durchhalten. Zu meinen, mit ein paar Milliarden würde Griechenland in der wirtschaftlichen Entwicklung beispielsweise mit Holland gleichziehen, ist illusorisch. Seit 200 Jahren gibt es Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen Holland und Griechenland. Griechenland erhielt schon seit Jahrzehnten viele Mrd. über den EU-Struktur-Fonds und trotzdem konnte Griechenland mit Holland nicht gleichziehen. Wenn Griechenland noch einige Mrd. erhält, so dürfte sich daran auch nichts ändern. Das Zusammenspiel zwischen diesen beiden Regionen wird nicht funktionieren - der Grund dafür: der Euro. Die EU scheint sich mit der Einführung des Euro selbst ein Bein gestellt zu haben. Es könnte sein, dass die EU über ihre “größte Errungenschaft”, den Euro stürzt.

Euro-Krise

Ausweitung der Geldmenge

Die EZB scheint im Verbund mit den Banken auf großzügige Geldspritzen zu setzen. Im Dezember konnten die Banken von der EZB ca. 500 Mrd. Euro aufnehmen. Im Febr. 2012 rechnet man sogar mit 1 Billion.
Es gibt den Rettungsschirm EMS mit 500 Mrd., den EZB Target-Kredit mit ca. 500 Mrd., einen deutschen Bankenschutzschirm mit 500 Mrd., es gibt die indirekten Staatsanleihe-Aufkäufe der EZB mit vielleicht bald 500 Mrd. und es gibt die IWV Garantiesumme mit weiteren 500 Mrd. Zusammen macht das 4 Mrd.
Im Jahr 2008 belief sich im Euro-Raum die Geldmenge M1 auf 3,8 Mrd. bzw. die Geldmenge M3 auf 8,7 Mrd. Nun werden 4 Mrd. potenziell dem Markt zur Verfügung gestellt. Damit bläht sich das System mehr und mehr auf. Doch Geld kann man letztlich nicht erfinden, sondern man muss es verdienen.
Das ganze System wird zunehmend unsicher. Nicht nur die Wahrscheinlichkeit einer Inflation steigt, sondern auch die Gefahr, dass es zum großen Krach kommt. Lebt man auf einem Pulverfass?

Euro-Krise

Noch drei bis sechs Monate für den Euro?

“Ich gebe dem Euro noch drei bis sechs Monate, wenn nichts geschieht”, sagte Gustav Horn, Direktor des IMK laut Handelsblatt vom 9.12.2011. Preisfrage: Was soll noch geschehen. Man hat doch schon quasi alles versucht: Rettungsschirm, Geldtransfer, Schuldenschnitt, Sparen. Was soll noch geschehen. Wer soll das Geld auf den Tisch legen, wenn jeder überschuldet ist. Es müsste jedem klar sein, dass Deutschland nicht die Euro-Zone finanzieren kann, beispielsweise über Euro-Bonds. Im nächsten Jahr braucht die Euro-Zone im Rahmen der Refinanzierung 1000 Mrd. Wer soll das Geld bereitstellen? (9.12.11)

Euro-Krise

Szenarien für einen Ausstieg

Was bis vor kurzem undenkbar war, scheint heute Realität: allmählich beschäftigen sich Firmen und neuerdings sogar Medien mit einem Ausstiegsszenario in Sachen Euro. Deutschland würde das Ende des Euro hart treffen, so fast einhellig die Stellungnahmen. Allerdings scheint diesen Stellungnahmen eine mehr oder minder ausgeprägte antideutsche Haltung zu Grunde liegen. Als 1948 die alte Reichsmark zu Gunsten der DM aufgegeben wurde, setzte ein enormer Aufschwung ein. So wie die Euro-Einführung dämpfend und verunsichernd wirkte, könnte eine neue Mark die Wirtschaft beflügeln und Unsicherheiten beseitigen.
Allerdings dürften die Folge-Lasten des Euro-Experiments teuer sein. Die geleisteten Zahlungen und die Bürgschaften in Höhe von Hunderten von Milliarden dürften verloren sein. Durch ein Scheitern des Euro ergibt sich jedoch vor allem die Chance, die Fremdbestimmung aus Brüssel los zu werden.
Wie könnte das Übergangs-Szenario im Einzelnen aussehen.
Das Aussteigen weniger Länder dürfte weitaus größere Schwierigkeiten bereiten, als die Aufgabe des gesamten Euro. Auch vom Aufbau eines Nord-Euro sollte man lieber die Finger lassen, die Probleme einer gemeinsamen Währung haben sich allzu deutlich gezeigt.

1. Die Umstellung müsste 1:1 (1 Euro = 1 Neue Mark) erfolgen, damit nicht die aufwändige Umrechnerei notwendig würde und nicht zum 1.1. eines Jahres umgestiegen werden muss.
(Die andere Möglichkeit würde darin bestehen, für alle Länder den seinerzeitigen Umtauschkurs wieder zu nehmen.)

2. Die bisherigen Guthaben in Euro sind jeweils in die nationalen Währungen umzurechnen. Der Bezug kann dann beim 1:1 Umtausch-Kurs nicht mehr der Euro sein, sondern, ermittelt sich aus der Relation der verschiedenen Währungen zueinander. Danach entwickeln sich die einzelnen Währungen in ihrem Wert zueinander frei. Für schwache Währungen werden dann Altschulden tendenziell teurer, aber Exportmöglichkeiten leichter und umgekehrt. Es würde sich vermutlich ein natürliches Gleichgewicht einstellen.

3. Die Umstellung sollte überraschend kommen. Da weltweit schon mit der Umstellung gerechnet wird, dürfte der Überraschungseffekt weitgehend dahin sein. Möglicherweise wäre es sinnvoll, rechtzeitig vorher die Umstellung anzukündigen und die Konditionen offen zu legen. Würde man beispielsweise in Deutschland den Werterhalt garantieren, so bräuchte keine Kapitalflucht ins Ausland einzusetzen.
 

Grundsätzlich ist festzuhalten: Würde man sich für die Aufgabe des Euro entscheiden, so könnte man noch steuern. Wenn man weitermacht und der Euro scheitert, dann tritt möglicherweise ein unkontrollierbarer Prozess ein, der weit mehr Schaden anrichten könnte.
Allerdings ist in der Politik nicht mit Einsicht zu rechnen. Kohl sprach stets von Irreversibilität, von Unumkehrbarkeit. Vermutlich will man den Euro nicht aufgeben und ihn verteidigen bis zum Äußersten. Dies dürfte nichts nützen, sondern den finanziellen Schaden vergrößern.

Euro-Krise

Rettungsschirm für Banken

Der Bundestag beschloss am 26.1.2012 die Wiederbelebung des SoFFin, des Rettungsschirms für strauchelnde Banken. 500 Mrd. Euro umfasst das Volumen. Schäuble äußerte die Hoffnung, der Schirm werde nicht gebraucht. So verständlich solche Hoffnung auch ist, es stellt sich die Frage, warum dann ein Schirm von 500 Mrd. aufgezogen wird. Neben diesem Bankenrettungsschirm gibt es den Euro-Rettungsschirm von 500 Mrd., die EZB gab den Banken bereits 500 Mrd. und auch der IWF will mit bis zu 500 Mrd. einspringen können. Allein diese Zahlen sprechen für sich. Seit zwei Jahren laufen die Rettungsmaßnahmen, aber Griechenland ist nach wie vor von der Pleite bedroht und schon wird davon gesprochen, dass Griechenland noch für die nächsten zehn Jahre Hilfe braucht.
Doch trotz dieses dramatischen Szenarios ist in der Politik ein Tabu noch nicht gefallen: bisher war in der hohen Politik noch niemand bereit, die Einführung des Euro als Fehler zu deklarieren. Doch möglicherweise - entgegen der offiziellen politischen Absicht - könnte der Euro, gerade durch sein Scheitern, den Weg zu einem besseren Neuanfang frei machen.

Fall Asmussen

Was ist mit Merkozy?

“Merkozy”, begriffliches Symbol für die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Sarkozy, ist eine reichlich dümmliche Schöpfung der deutschen Medienschaffenden. Wie gut dieses Merkozy funktioniert, zeigt der Fall Asmussen.
Jörg Asmussen war vorgesehen für den Posten des Chef-Volkswirts der Europäischen Zentralbank als Nachfolger von Jürgen Stark. Merkel und Schäuble hatten sich für Asmussen stark gemacht. Alles sprach dafür, dass der Deutsche Asmussen diesen Posten bekommt, da, ausgehend vom Vorgänger, wenigstens noch dieses Amt für einen Deutschen reserviert schien. Schon auf den Posten des EZB-Präsidenten hatte Merkel einen deutschen Kandidaten platzieren wollen, doch wollte der vorgesehene Axel Weber die Politik der EZB nicht mittragen und verzichtete, der Mann hat offensichtlich Format. Den Posten bekam der Italiener Draghi. Damit dürfte in die EZB gerade nicht deutsches Stabilitätsdenken Einzug gehalten haben.
Jetzt war der Posten des Chefvolkswirts vakant geworden. Doch nicht Asmussen, sondern der Belgier Peter Praet kam zum Zug. Zuvor - und das spricht Bände - hatte Sarkozy einen Konkurrenzkandidaten gegen Asmussen aufgestellt, obwohl Schäuble und Merkel sich für Asmussen ausgesprochen hatten. Was ist das für eine Konstellation, für ein Zusammenspiel zwischen Merkel und Sarkozy, könnte man sich fragen. Was ist mit Merkozy bloß los? In der realen Politik scheint es anders zuzugehen, als die Mehrheit der deutschen Medien glauben machen will. Wie herzlich muss die Freundschaft sein, wenn man in einem solchen Fall einen Gegenkandidaten aufstellt? Doch von dem allem scheint die etablierte Medienlandschaft nichts vernehmen zu wollen. Will man dort eben schwelgen in der Vorstellung von “Merkozy”?
Nun fiel der deutsche Kandidat durch und wird abgefunden mit einem andern, weniger einflussreichen Posten. Merkel und Schäuble schweigen (öffentlich) dazu und die deutsche Medienlandschaft zeigt sich ergeben, macht eher noch gute Mine zum bösen Spiel. Kein Wort der Kritik. Was soll man dazu sagen - man wird offensichtlich auch in der EZB eben so behandelt wie man sich behandeln lässt! Deutschland haftet für die EZB wie kein anderes Land und dort besitzt man die Dreistigkeit, auf diese Weise mit Kandidaten aus Deutschland umzuspringen? Doch die EU-Begeisterung der großen deutschen Politik bleibt, auch trotz dieses Falls - und er ist nicht der erste derartige, ungebrochen. Wie ist dies zu erklären. Befindet sich die deutsche Politik unter einem Joch?  Warum lässt man sich dies so willig gefallen, ist dies noch normal? 4.1.2012

10 Jahre Euro

Vom Erfolgsmodell zur Krise

Vor zehn Jahren wurde der Euro Zahlungsmittel. Groß war die Begeisterung (der Regierenden und ihrer Medien) - aber heute herrscht Katerstimmung. Doch anstatt der Wahrheit ins Gesicht zu blicken, wird schwadroniert und schön geredet. Die gängigen Phrasen lauten: Was verdanken doch gerade wir Deutschen dem Euro. Könnte da der Verdacht aufkommen, dass ein Ladenhüter angepriesen wird? Ist das Produkt gut, kapiert dies meistens jeder, nur den Ladenhüter muss man ständig empfehlen. Spricht schon das eine deutliche Sprache?
Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Noch wird der Euro in den höchsten Tönen erhoben und man macht keine Anstalten, ehrlich zu sein und zuzugeben, dass sich die Staaten mit dem Euro etwas eingebrockt haben, was sich finanziell zur Katastrophe entwickelt. Wurde beispielsweise von einer Firma ein Flop produziert, ein Produkt, das am Markt versagt, dann muss man sich von diesem Produkt trennen. Hält man am Produkt fest und meint mit teuren Werbekampagnen dem Produkt zum Erfolg helfen zu können, dürfte eine solche Firma auf kurz oder lang erledigt zu sein. Uneinsichtigkeit führt in diesem Fall zum Ruin.
Kein namhafter deutscher Politiker konnte sich bisher durchringen zu der Feststellung, dass der Euro das Problem ist.
Hier schließt sich die Frage an: Wozu führt diese Uneinsichtigkeit, etwa zum Ruin?
Solange es mit der Euro-Politik weitergeht wie bisher und nichts deutet auf eine Änderung hin, dürfte der Euro nicht zu retten sein.
Damit dürften sich schließlich Umwälzungen Bahn brechen, wovon sich die etablierte Politik nicht hätte träumen lassen.

Euro-Krise

Euro-Bonds

Die EU setzt Deutschland unter Druck, der Einführung sog. Euro-Bonds zuzustimmen. Je nach Ausgestaltung würde bei solchen Staatsanleihen, die auch noch fast schon zum Hohn Stabilitätsanleihen heißen sollen, jeder Euro-Staat gesamtschuldnerisch haften für die neuen Kredite aller Eurostaaten. Jeder  Kreditgeber würde sich an den Zahlungskräftigsten wenden, somit wären alle Schulden Deutschlands Schulden. Deutschland bekäme also faktisch sämtliche Schulden aufgebürdet. Wäre diese Schuldenlast noch schlimmer als die aus dem Versailler Vertrag? Wie könnte Deutschland gerade stehen für die Schulden von 16 anderen Staaten? Wer solche Ideen entwickelt, der hat wohl wenig Respekt vor demjenigen, dem man dies aufbürden will. Allmählich verstummen auch bei der Bundesregierung die Parolen von “das Beste für Deutschland”. Welche Grundhaltung herrscht in der EU? Wer in einer Gemeinschaft so behandelt wird wie in diesem Falle Deutschland, müsste der nicht überlegen, diese Gemeinschaft zu verlassen? Wäre der Austritt aus dem Euro und der EU das Beste?
Noch verweigert Merkel die Einführung der Euro-Bonds. Die Frage ist, wie lange noch.
Sinn machen die Euro-Bonds ohnehin keinen, denn die Anleihemärkte werden sehr schnell, insbesondere bei langfristigen Papieren, realisieren, dass Deutschland eine solche Schuldenlast nicht tragen kann. Die Zinsen dürften dann genauso steigen wie zuvor bei Italien oder gar Griechenland.
Wer kein Geld hat, kann nicht dadurch Geld schöpfen, dass er den Geldbeutel wechselt. Nach ganz schlichter Logik muss das Geld verdient werden. Das will man wohl nicht wahrhaben. Man hat auf Pump gelebt und will so weiter machen und hofft wohl, einen Dummen oder Ergebenen zu finden, dem man möglichst viel aufbürden kann. Ständig werden neue Varianten entwickelt, wie man die Märkte beschwichtigen oder überlisten könnte. Aber Solches dürfte nicht mehr funktionieren. Kosmetik hilft nicht mehr. Allerdings will man dies immer noch nicht wahrhaben.
Das Endergebnis dürfte finanziell verheerend sein, auch für Deutschland, denn es ist damit zu rechnen, dass es auf kurz oder lang doch zu Euro-Bonds kommt. Das Ganze wird dann vielleicht anders bezeichnet, dürfte aber faktisch den Euro-Bonds entsprechen. Der Druck ist schon jetzt groß. Stets hat Deutschland nachgegeben, wenn der europäische Wunsch entsprechend vorgetragen wurde.
Wenn die Schulden im Euro-Raum über Bonds und dann noch durch die EZB finanziert werden sollen, dann ist der finanzielle Ruin vorprogrammiert, gerade auch für Deutschland. (21.11.2011)

Ruinöser Euro

Kosten von 2500 Milliarden?

Wie Dieter Spethmann (focus online am 30.5.2011) darstellte, hat die Einführung des Euro der deutschen Volkswirtschaft (direkte und indirekte) Kosten in Höhe von 2500 Mrd. Euro verursacht. Bei den Rettungsschirmen, die sich auf über 1500 Mrd. belaufen, hafte Deutschland mit 391 Mrd. Sofern andere Bürgen ausfallen dürfte die Haftungssumme noch höher sein.
Alle diese ungeheuren Anstrengungen haben bisher nichts weiter gebracht, als dass ein falsches, strukturell fehlerhaftes Produkt namens Euro erhalten blieb, aber gleichzeitig die damit verbundenen Probleme auch erhalten blieben und eine Ende der Probleme nicht in Sicht ist. Es ist damit zu rechnen, dass schließlich die Milliarden verbraten und die Probleme geblieben sind. Ist das verantwortliche Politik? Am Schluss dieser langen Kette von Maßnamen dürfte dann die Problemlösung stehen, der Untergang des Euro.
Für die Einführung des Euro bestand keine Notwendigkeit, auch für die EU gibt es keine Notwendigkeit. Das ganze Szenario läuft ab, um eine Idee zu realisieren, die sich als Illusion erweist. Der Euro hat beispielsweise zu einer Entfremdung zwischen Deutschen und Griechen geführt. Der Euro hat die EU in zwei Teile gespalten.
Es wäre wohl das Beste, die (noch so lieb) gewordene Idee eines gemeinsamen Europas so schnell als möglich zu begraben.

FDP

Votum für den Euro

Der Mitgliederentscheid der FDP ergab eine Mehrheit von 54 % für die Linie der Parteiführung und damit für weitere Milliarden zur Stützung des Euro. Zwar ist der Anteil der Kritiker mit 44 % erheblich, jedoch deutlich geringer als der, der Befürworter. Offensichtlich ist es der Parteiführung gelungen, zahlreiche FDP-Mitglieder zu rekrutieren, die den Parteikurs stützten. Doch zeigt das Votum auch, dass die Partei in der Euro-Frage gespalten ist.
Vermutlich würde ein Votum bei CDU oder SPD ähnlich ausgehen.
Die Koalition kann weitermachen wie bisher, die Zahlungen werden weitergehen, so lange, bis kein Geld mehr da ist.
Rösler ist durch dieses Votum gestärkt, doch so wie die Dinge momentan aussehen, ist er eher ein Vorsitzender auf Abruf.

Europäische Zentralbank

Flut von Geld

Die Europäische Zentralbank wirft ab heute Geld in unbegrenzter Höhe mit einer Laufzeit von 3 Jahren und nur 1 % Zins auf den Markt. Es wird damit gerechnet, dass von den Banken mehrere Hundert Milliarden abgerufen werden. Damit erhöht sich die Geldmenge erheblich. Dies ist insbesondere durch die rel. lange Laufzeit von drei Jahren problematisch. Logischerweise muss dies zu Inflation führen.
Dieses Angebot ist maßgeschneidert für Banken. Sie können sich Geld leihen für 1 % und gleichzeitig Staatsanleihen kaufen für einen mehrfachen Aufschlag.
Durch dieses Verfahren dürfte die Geldmenge im Euro-Raum um ca. 10 % steigen, was rein rechnerisch eine Inflation von 10 % bedeuten müsste. Nun setzt der Markt ein solches Szenario nicht eins zu eins um, aber er setzt es tendenziell um. Im Extremfall kann eine solche Politik sogar zu einer viel höheren Inflation führen, und zwar dann, wenn das Vertrauen zerstört wird und die Lawine in Gang kommt. Diese Lawine dann zu stoppen, dürfte kaum möglich sein. Es ist ein gefährliches Spiel, das hier angelaufen ist. 20.12.2011

Das Problem ist angekommen

Sorgt Griechenland für das Ende des Euro? Obwohl ca. 130 Mrd. seit Akutwerden der Schulden-Krise investiert wurden, ist man im Hinblick auf eine Problemlösung keinen wesentlichen Schritt weiter gekommen. Griechenland macht weiter Schulden und die Zinssätze steigen für diesen Staat ins Unermessliche.
Das griechische Problem ist zwischenzeitlich auch in der EZB in Frankfurt angekommen. Dort dürften griechische Papiere im Wert von nominell 190 Mrd. Euro lagern. Doch was sind diese Papiere tatsächlich wert, wenn Griechenland nicht zahlen kann? Die Wahrscheinlichkeit, für diese Papiere noch viel zu bekommen, dürfte gering sein.
Wer den Kopf aus der Schlinge ziehen konnte, das waren private Geldgeber: Ca. 200 Mrd. faule Kredite gingen von privat zum Staat, vornehmlich an die EZB. Deutschland ist zu einem hohen Prozentsatz an der EZB beteiligt und bürgt für riesige Beträge. Wer soll aufkommen für die fehlenden Milliarden? Vermutlich wird es der Mittelstand sein, der das Ganze bezahlen muss.
Zwischenzeitlich sind die Parolen der Politiker und Experten weniger geworden, das Ganze sei “das Beste für uns Deutsche”.

Rettungsfonds- Anleihen platziert

Die Jubelmeldungen über die reibungslose Platzierung von Anleihen für den Rettungsschirm sind wohl taktischer Natur. Will man  gute Stimmung machen? Der Ausgabekurs liegt um ca. 0,4 % über vergleichbaren deutschen Emissionen. Gerechnet auf die deutschen Gesamtschulden, würden so die Zinsen jährlich um ca. 7 Mrd. höher ausfallen als bisher. Trotzdem wird nun versucht, Euro-Bonds das Wort zu reden. Ohnehin ist es nicht haltbar, von der Ausgabe der ersten 5 Mrd. allgemeine Schlussfolgerungen auf den weiteren Verlauf abzuleiten.
Je mehr die Wirtschaftsnachrichten zu Propagandainstrumenten werden, mit welchen man den Markt beeinflussen will, desto mehr kann die Glaubwürdigkeit darunter leiden.

Deutschland soll führen bzw. zahlen

Verstärkt taucht im Zuge der Euro-Krise die Forderung auf, Deutschland soll führen, beispielsweise in Polen und Frankreich. Tatsächlich meint man aber, Deutschland soll zahlen. Warum soll Deutschland zahlen? Man hat schon genug gezahlt, warum noch mehr? Diese Frage stellt sich grundsätzlich, aber vor allem vor dem Hintergrund, dass Deutschland selbst hoch verschuldet ist und die finanzielle Zukunft nicht rosig erscheint. Die Sozialversicherungssysteme sind in einer angespannten Finanzsituation, die sich eher noch verschärfen dürfte, die künftig fällig werdenden Beamtenpensionen sind eine große Belastung und die bisher für den Euro eingegangenen Bürgschaften sind nahezu ruinös.
Die Aufforderung, Deutschland soll führen scheint nur die Forderung zu garnieren, Deutschland soll zahlen. Deutschland soll zahlen, hieß es auch im Rahmen des Versailler Vertrags.
Wehrt sich die deutsche Politik gegen solche Forderungen? Helmut Kohl sagte, er verneige sich dreimal vor der französischen Fahne, bevor er sich einmal vor der deutschen verbeuge.

Merkels Regierungserklärung

Zukunft Europa?

In ihrer Regierungserklärung am 15.12.2010 betonte Angela Merkel: “Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.”
Der Euro hat beste Aussichten zu scheitern und unterzugehen - doch Merkel redet vom gemeinsamen Schicksal. Eine nicht unproblematische Sichtweise.
Die Schulden im Euro-Raum werden durch Bürgschaften zunehmend vergemeinschaftet, auch ohne Euro-Bonds. Deutschland hat beste Aussichten zum Super-Schuldner zu werden. Und kein Redner im Bundestag prangert diese Katastrophe an. Die Redner von der Opposition scheinen Merkel bei der Bereitschaft zur Schuldenübernahme noch übertreffen zu wollen.
Wenn die Zukunft “Europa” heißt, wie Merkel sagte, dann heißt die Zukunft “Schulden, Schulden, Schulden” - Versailles lässt grüßen. Da klingt Merkels Europa-Devise: “zu unserem Glück vereint”, reichlich komisch.
Die Regierungserklärung der Kanzlerin konnte bei so manchem Beobachter den Eindruck erwecken, dass die Ausführungen der Rednerin und die Realität zweierlei sind. Im Haus Europa brennt es an allen Ecken und Enden und Merkel spult schlicht einen Maßnahmenkatalog herunter, der die Probleme sicherlich nicht lösen kann. Ob sich die Politik langfristig einen Dienst erweist, wenn man so tut als habe man die Dinge im Griff und die Sache habe ihren normalen Gang, kann bezweifelt werden. Die Akteure am Markt, die mit Milliarden jonglieren, versuchen hinter die Kulissen zu schauen - und dort sieht es für den Euro nicht gut aus.

Wo bleibt der Plan B?

Die Regierungschefs des Euro-Raums haben sich am 16.12.2010 in Brüssel geeinigt auf weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Nachdem sich die Regierungschefs schon des Öfteren auf Stabilisierungs-Maßnahmen geeinigt hatten, ohne den nachhaltigen Effekt zu erzielen, stellt sich immer drängender die Frage nach dem Plan B. Es ist die Frage, was geschieht, wenn der Euro untergeht. Die EU verweigert sich bisher wohl noch einer solchen Planung, obwohl dieses Szenario immer wahrscheinlicher wird und gemäß Umfragen über 50 % der Deutschen mit einem Scheitern des Euro rechnen.
Verantwortliche Politik erschöpft sich nicht in Durchhalteparolen, sondern macht Alternativ-Pläne. Es wäre dringend angesagt, Überlegungen anzustellen und Vorbereitungen zu treffen, wie der Ausstieg aus dem Euro bzw. dessen Abwicklung von Statten gehen soll. Wird man von einem solchen Geschehen unvorbereitet überrascht, ist das Chaos weit größer, als wenn man sich vorab darauf eingestellt hat.  Der Euro wird nicht dadurch stabilisiert, dass man sich der Realität verweigert und nicht wahrhaben will, was sich abzeichnet. Illusionen helfen nicht weiter.
Zu einem seriösen Handeln gehört normalerweise ein Plan B - in der Wirtschaft und auch in der Politik. Sollte man diesen Plan nicht brauchen, war er trotzdem sinnvoll im Hinblick auf die Eventualität. Es entspricht einem Handeln in Verantwortung, wenn man einen Plan B entwirft.
Doch hier scheint parteiübergreifend Fehlanzeige zu sein in der deutschen und europäischen Politik.

Erfüllt die EU ihren Zweck?

Der Leiter des HWWI, der Schweizer Thomas Straubhaar plädierte in einem Interview mit Focus [online 6.12.2010] für die Beibehaltung des Euro. Er sagte: “Aber auch wenn nur Deutschland den Euro aufgäbe und zur D-Mark zurückkehrte, wäre das alles andere als kostenlos. [...] Vor allem aber wäre dann eingetreten, was die deutschen Nachbarn verhindern wollten. Dann wäre ein wiedervereinigtes Deutschland in jeder Beziehung wieder das Gravitationszentrum Europas. Weder ließen das die übrigen europäischen Länder so einfach geschehen, noch würde eine Polarisierung mit einem kraftvollen Deutschland in der Mitte und seinen schwachen Satelliten in der Peripherie ohne politische, aber auch ökonomische Spannungen bleiben.”

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Weber weigert sich
 

Axel Weber hatte als Bundesbankchef beste Chancen, neuer Präsident der EZB zu werden. Für einen Banker wäre dies normalerweise die Krönung der beruflichen Laufbahn. Nun lehnt Weber zum Missfallen der Bundeskanzlerin ab. Er habe bei einigen Regierungen zu wenig Unterstützung für seine Ansichten, ließ er als Begründung verlauten. Dies mag so sein, doch könnten anderer Gründe die maßgeblicheren sein.
Die EZB hat in der Vergangenheit für ca. 80 Mrd. sog. Ramschanleihen aufgekauft. Das ist, bildlich gesprochen, ungefähr so, wie wenn man Möbel für den Sperrmüll zum Neupreis einkauft.
Vermutlich hätte Weber dieses Spiel weiter treiben müssen, entgegen jeder finanzwirtschaftlichen Vernunft.
Darüber hinaus könnte es sein, dass er vom Fortbestand des Euro nicht überzeugt ist und nicht das unschöne Spiel mitmachen will, etwas zu verteidigen, was man letztlich nicht halten kann.
Sein Verzicht spricht jedenfalls nicht für den Euro.

Einigung in Brüssel

Merkels undemokratischer Weg

In Brüssel wurde Einigung erzielt, aber nur für die Euro-Zone, nicht für die gesamte EU. Großbritannien und Schweden weigerten sich, mitzumachen. Die Beschlüsse sehen nach Aussage Merkels u.a. vor, dass die Kommission in Brüssel mehr Rechte erhält. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Nun sollen hier  Kompetenzen an die Kommission gehen und damit an eine demokratisch nicht legitimierte Behörde. Das ist der Weg von der Demokratie zur Bürokratie. Warum soll es eine Behörde besser machen, als ein Parlament? Traut Merkel dem Parlamentarismus nicht viel zu? Mit großer Anstrengung hat Merkel versucht ihr undemokratisches Vorhaben umzusetzen und die meisten europäischen Staatschefs sind gefolgt. Wie lange werden sie noch mitziehen? Großbritannien stellte sich dagegen. Dieses Land verfügt über eine lange demokratische Tradition.
Griechenland, Stammland der Demokratie, bekam eine neue Regierung aufgezwungen ohne Wahlen. Eine Volksabstimmung sollte dort nach europäischem Willen nicht durchgeführt werden. Im alten Rom mit dem republikanischen Senat kannte man auch schon früh Ansätze zu demokratischen Strukturen und nun wurde auch dort ohne Wahl eine neue Regierung installiert, auf europäischen Druck hin. Was hat Solches mit Demokratie zu tun?
Wo bleibt die Kritik? Außer Gysi fand sich im Bundestag niemand, der diese Vorgehensweise bzgl. Griechenlands kritisierte. Die Medien gehen bei diesem undemokratischen Verhalten anscheinend begeistert und kritiklos mit. Herrscht in Sachen EU das Gesetz des totalitären Staates: die Presse ist konform, stimmt zu und jubelt zuweilen?
Im März sollen nun die in Brüssel jüngst getroffenen Vereinbarungen konkret umgesetzt werden. Vermutlich dürfte die Entwicklung des Euro einen Großteil der angedachten Maßnahmen überflüssig machen. (9.12.11)

Euro-Bonds

Merkels “nein”

Merkel steht unter Druck. Alle wollen Euro-Bonds, nur Merkel sagt nein. In der Zwischenzeit zwitschern auch deutsche Medien das Lied von den Euro-Bonds und stellen die Frage wie lange Merkel ihre Position noch halten kann. Das ist tatsächlich die Frage, denn die Erfahrung zeigt, schlussendlich gab Merkel dem Druck nach. Trotzdem ist das nein interessant.
Es zeigt deutlich die Ost-Sozialisation Merkels, das Aufwachsen in der DDR, wo die Schuldkultur weniger starke Ausprägung fand als in Westdeutschland. Politiker, die in Westdeutschland aufgewachsen sind, kennen wohl nichts anderes, als den Wünschen des Auslands und Europas zu entsprechen. Jahrzehntelang wurde keine eigene Position behauptet, sondern es ging darum, die französische oder amerikanische zu übernehmen.
Merkel scheint in Sachen Mündigkeit weiter zu sein. Wundern kann man sich darüber, wie sehr das komplexhafte Verhalten westdeutsch sozialisierter Politiker schon wesenhaft geworden ist, so dass es auch fast 70 Jahre nach Kriegsende noch eine bedeutende Rolle spielt, parteiübergreifend. Wie stehen diese Leute zu Kants sapere aude, zur Aufforderung sich seines Verstandes zu bedienen?

Euro-Krise

Erledigt sich der Euro von selbst?

Der Euro wird verteidigt bis zum Äußersten hieß es vor einiger Zeit aus Brüssel. Die EU ist entschlossen, den Euro zu verteidigen. Doch der Wille scheint sich nicht gegen die Realität durchzusetzen.
Sobald niemand mehr den Euro haben will, ist er erledigt. In diesem Fall müssen neue Währungen geschaffen werden.
Bei der letzten Ausgabe deutscher Anleihen mit 10-jähriger Laufzeit zeichnete sich dieses Szenario bereits ab. Kaum jemand wollte die Anleihen haben. Wenn Deutschland, auch bei einem niedrigen Zins von 1,98 % keine 6 Mrd. am Anleihemarkt erhalten kann, ist das eine Hiobsbotschaft für die gemeinsame Währung. Selbst wenn die nächste Ausgabe besser vorbereitet wird, weil wohl schon in der Vorphase eine Absprache mit potenziellen Geldgebern gesucht wird, zeigt die gescheiterte Emission der Anleihen nur die Logik des Marktes auf. Deutschland hat bereits so hohe Bürgschaften eingegangen, dass die Kreditwürdigkeit darunter leidet. Keiner soll glauben, dass die Bürgschaften nicht eingefordert werden. Erst vor kurzem, d.h. fast 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg musste die letzte Rate (im Zusammenhang mit Reparationen) von Deutschland bezahlt werden.
So langsam scheint es auch so manchem deutschen Politiker zu dämmern: man redet in Sachen Euro-Bürgschaften nicht mehr vom “Besten für Deutschland”.

Rettungsschirm

Ein Tor ist,
wer Bürge wird für seinen Nächsten
(Bibel, Spr. 17,18)

Die Euro-Krise hat dazu geführt, dass Deutschland Bürgschaften eingehen wird in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro. Ursprünglich war dies durch die sog. bail out - Klausel ausgeschlossen, doch inzwischen ist diese Klausel Makulatur. Der deutsche Anteil am Rettungsschirm erhöht sich faktisch mit jedem Staat, der den Rettungsschirm in Anspruch nimmt, denn wofür soll derjenige Staat noch bürgen, der selbst quasi pleite ist. Sollte Spanien noch in den Strudel mit hineingerissen werden, so muss die garantierte Höhe des Rettungsschirms voraussichtlich verdoppelt werden. Somit bewegt sich das Bürgschaftsvolumen Deutschlands in einer exorbitanten Höhe.
Dies kann aller Voraussicht nach nicht gut gehen. Irgend wann ist es dann Deutschland, das seine Bonität verloren hat und nur noch teure Kredite bekommt.
Anstatt so schnell wie möglich aus dieser misslichen Situation herauszugehen, manövriert sich die deutsche Regierung im Rahmen der EU immer tiefer hinein - mit entsprechendem Ausgang. Legt sich die Schlinge schon so langsam um “den deutschen Hals”?

Satirisch:

“Wollt ihr den totalen Euro?”

Der Euro ist zum Problem geworden. Die Finanzturbulenzen in der Eurozone sind kaum lösbar, weil der Euro ein untaugliches Instrument zur Behebung von Fehlentwicklungen ist. Er ist geradezu der Bremsklotz für notwendige Maßnahmen: Griechenland, Portugal und andere Länder müssten abwerten und können es nicht. Der Karren rollt auf die Mauer zu und das Lenkrad hat man durch die Einführung des Euro ausgebaut.  Steuerung und Gestaltung sind fast unmöglich geworden.
Nachdem Deutschland schon mit vielen Milliarde bürgt, kommen neue Vorschläge wie die Einführung von Euro-Bonds, wodurch die Schulden auf alle, faktisch aber hauptsächlich auf Deutschland übertragen würden.
Doch wenn Deutschland für griechische Schulden haftet, warum sollte Griechenland noch sparen? Wer ist so naiv, zu glauben, die Griechen würden die Appelle eines deutschen Finanzministers Ernst nehmen? Euro-Bonds würden geradezu zum Schuldenmachen einladen. Geplant ist die Bereitstellung weiterer Mittel für eine Erhöhung des Rettungsschirms. Werden die letzen Ressourcen mobilisiert? Ist man auf dem Weg zum “totalen Euro”? Bisher hat Deutschland schon riesige  Bürgschaften für den Euro übernommen - der “totale Euro” würde aber jeden Rahmen sprengen. Obwohl Deutschland schon 1800 Milliarden Schulden hat, meint man, noch weitere Gelder bereitstellen zu müssen, Gelder, die man gar nicht hat. Es wäre dann wohl nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis Deutschland seine Bonität verliert und an den Devisenmärkten den gleichen Status hat, wie momentan die Krisenstaaten. “Der Euro - das Beste für Deutschland”?
Die Idee der Euro-Bonds stammt von Juncker. Dieser hatte einstens gesagt, dass Transferzahlungen an andere Länder so wahrscheinlich seien wie eine Hungersnot in Bayern. Die Transferzahlungen sind Realität geworden. Doch (soweit bekannt) schweigt Juncker zu seinen damaligen Ausführungen, bringt aber unverdrossen neue Vorschläge.

Euro-Krise

Deutschland, Deutschland über alles?

Einstens sang man “Deutschland, Deutschland über alles” - doch diesen Unsinn hätte man sich besser erspart. Heute denkt man anscheinend “Deutschland, Deutschland über alles” - und auch diesen Unsinn sollte man sich besser ersparen!
So mancher Finanzexperte meint, der Euro hänge von der Bereitschaft Deutschlands ab, den schwächeren Ländern zu helfen. Nur Deutschland könne den Euro retten, so die erstaunliche Botschaft. Dabei bestehe für Deutschland kein Risiko.
Man meint, solange es möglich ist, Deutschland zur Kasse zu bitten - über Bürgschaften, Rettungsschirme oder Euro-Anleihen - geht schon alles gut - ganz nach dem Motto: Deutschland kann alles, vor allem alles bezahlen. Aber vielleicht unterliegen solche Experten einem gewaltigen Irrtum.
Schon öfter in der Geschichte war man solcher Meinung. Die Generäle des Ersten Weltkrieges glaubten, Deutschland könne den Krieg gegen die ganze Welt gewinnen - mit dem Ergebnis der Niederlage. Auch in Versailles meinte man, Deutschland soll zahlen - das Ergebnis ist bekannt. Heute meint man wieder, Deutschland könne alles bezahlen - das Ergebnis wird sich zeigen.
64 Mio. West-Deutsche konnten 16 Mio. Ost-Deutsche finanzieren, aber 80 Mio. Deutsche können keine 250 Mio.  Europäer finanzieren. Das ist schlicht eine Überforderung.
Wenn gesagt wird, Deutschland hätte keine Schwierigkeiten, seine Schulden zu bedienen, so ist das ein Irrtum. Seit Jahren wird nichts getilgt, sondern es werden nur Zinsen gezahlt und neue Schulden gemacht. Lediglich das relativ niedrige Zinsniveau lässt noch einen Rest an staatlichem Gestaltungsspielraum entstehen. Sollte das Zinsniveau deutlich steigen, kann sich auch Deutschland nicht mehr ordentlich finanzieren und trudelt in eine ähnliche Situation wie Portugal oder Irland.
Ist der stärkste Staat der EU nachhaltig geschädigt, dann bricht die EU vermutlich zusammen.
Doch eine nachhaltige Schädigung Deutschlands bedeutet, dass Mio. von Sparguthaben und Versicherungspolicen auch nachhaltig geschädigt sind. In einem solchen Fall wird es dann voraussichtlich nicht nur die EU nicht mehr geben, sondern vielleicht auch so manche politische Partei nicht mehr. Vielleicht gibt es dann keine CDU mehr, vielleicht auch manche andere Partei nicht mehr, sofern der Bürger diesen Parteien das Desaster zuschreibt. Die Begeisterung des Bürgers wird jedenfalls nicht groß sein, wenn das Sparguthaben oder die Lebensversicherung nur noch die Hälfte Wert sind.
Ist die Politik auf dem besten Weg, dieses Desaster herbeizuführen?

Defizitverfahren und Rettungsschirm

Klaus Regling ist Chef des Rettungsschirms für den Euro. In dieser Eigenschaft erklärte er, davon auszugehen, dass kein Land den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müsse. Nicht lange danach nahm Irland den Rettungsschirm in Anspruch.
Regling, Spitzenbeamter, war schon zuvor Generaldirektor einer EU-Institution, Sachgebiet Wirtschaft und Finanzen. Regling hatte auch schon im Bundesfinanzministerium gearbeitet. Als Anfang der 2000er-Jahre Deutschland gegen die Defizit-Kriterien verstieß, plädierte er für einen blauen Brief an die Bundesregierung, damals noch die rot-grüne Bundesregierung.
Es mutet schon eigenartig an, wenn ein Land, das Milliarden netto in die EU einzahlt, damit wohl auch EU-Personal relativ hohe Gehälter beziehen kann, ausgerechnet von dort einen blauen Brief erhalten soll.
Doch in diesem Zusammenhang ist an die deutschen Politik, warum sie es versäumte, die Netto-Zahlungen der einzelnen Staaten entsprechend zu berücksichtigen. Somit konnte die Konstellation eintreten, dass Deutschland beispielsweise an Spanien und andere Milliarden zahlt, dadurch gegen das Defizit-Kriterium verstößt und Spanien oder andere durch die deutschen Milliarden gerade nicht dagegen verstoßen. In dieser Konstellation sollte dann Deutschland den blauen Brief erhalten, während andere dann als Zahlungsempfänger fein heraus waren. Ein Defizitverfahren hätte für Deutschland schlussendlich mit einer Strafe von bis zu ca. 10 Mrd. enden können. Es stellt sich die Frage, wie es zu einem solchen Vertrag kommen konnte.

“Das Undenkbare denken”

Die ZEIT meint (online vom 19.1.2011: “Das Undenkbare denken”): Die europäische Währungsunion kam zu früh. Fakt ist, dass der Euro nicht “kam”, sondern er wurde erzwungen, regelrecht herbeigezerrt. Ehrlichkeit könnte hier eine Zierde sein.

Weiter sagt die ZEIT: “Es  hilft der EU nicht, den Holzweg der vergangenen 10 Jahre zu stabilisieren - eine “Nachvertiefung” stehe Europa ins Haus, d.h. noch mehr Kompetenzen nach Brüssel. Bisher war in Politik und Medien nicht vom Holzweg die Rede, sondern eher vom Königsweg - der Euro das Erfolgsmodell schlechthin.

Eine Metapher wird von der ZEIT bemüht: Euro-Europa sei ein Haus das “um immer neue Zimmer erweitert wurde”, aber tragende Wände seien dabei nicht eingezogen worden, doch “zum Glück lassen sich tragende Wände nachrüsten”. Dazu brauche es einer Abstützung in Form des Rettungsschirmes. Nur betrage dieser nicht - wie von den EU-Chefs gedacht - 440 Mrd, sondern nur 250 (man kann sich ja mal vertun). Wenn die EU-Chefs tatsächlich glaubten, dass beispielsweise Griechenland als Teil der Garantiestaaten am Finanzmarkt für sich selbst garantieren könne, so wirft das - gelinde gesagt - viele Fragen auf.

Deutschland muss zahlen, weiß die ZEIT, dagegen sei nichts zu machen, das seien Marktgesetze (vielleicht verwechselt die ZEIT hier Markt und Politik), aber die deutsche Waffe bestehe darin, einen politischen Preis zu verlangen und zwar die Entmachtung der nationalen Parlamente zu Gunsten der Brüsseler Bürokratie, Kohärenz (Bündelung) nennt das die ZEIT. Deutsches Geld also soll die Parlamente zu Gunsten einer Bürokratie entmachten. Welches Recht hätte Deutschland, seine Nachbarstaaten so zu entmachten? Dabei richtet sich die Waffe auch gegen Deutschland selbst. Entdemokratisierung als anzustrebendes Ziel - die Sinnhaftigkeit eines solchen Unterfangens für eine demokratische Verfassung muss wohl erst noch erfunden werden.

Die Einführung und Ausgestaltung des Euro - auch die nachträgliche Aufnahme Griechenlands - war nicht zuletzt das Werk der EU-Bürokratie. Diese soll nun, so meint die ZEIT, noch mehr Macht bekommen. Würde damit der Bock zum Gärtner gemacht?

Um im Bild zu bleiben: Wenn die tragenden Wände eingezogen sind, stellt man vielleicht fest, dass das Ganze damit für die Fundamente zu schwer geworden ist. Was dann - dann kracht wohl das Ganze zusammen.

Griechenland war das Stalingrad des Euro. Von Stalingrad ging es unaufhaltsam zurück nach Berlin. Das Ende ließ sich aufschieben, aber nicht aufhalten - und das war gut so.

Export-Überschuss

Braucht Deutschland die EU?
 

In den Medien lautet die Botschaft im Allgemeinen, Deutschland sei der Hauptnutznießer der EU. Schaut man auf die Fakten, so könnte man sich über solche Aussagen wundern.
Betrachtet man die deutschen Exporte, so stellt man fest, dass Deutschland ca. ein Drittel mehr Waren nach Frankreich exportiert als von Frankreich importiert. Doch in Falle der Schweiz und den USA ist dies genauso, obwohl beide Länder nicht zur EU gehören. Im Falle von Holland ist es umgekehrt. Der deutsche Export nach Holland ist geringer als der Import - obwohl Holland zur EU gehört.
Auf Basis dieser Zahlen kann man zum Ergebnis kommen, dass Deutschland für seine Export-Überschüsse keine EU braucht, die EU ist insofern verzichtbar.
Dabei ist es ohnehin nicht der Hauptzweck des Wirtschaftens, möglichst viele Waren zu exportieren, sondern es geht darum, dass die Menschen innerhalb eine Volkswirtschaft einen möglichst hohen Wohlstand haben. Zu Letzterem könnte beispielsweise die Aufwertung einer Währung betragen. Die Schweiz ist hierfür ein gutes Beispiel.

Junckers Vorschlag: Euro-Bonds

Der Luxemburger Ministerpräsident fordert mit Nachdruck sog. Euro-Bonds. Dies sind Anleihen am Kapitalmarkt, welche nicht nur von einem einzelnen Staat garantiert werden, sondern von allen Euro-Ländern zusammen. Damit erhofft er sich niedrigere Zinsen für die angeschlagenen Staaten.
Benachteiligt wären dadurch solche Staaten wie Deutschland, die zu relativ niedrigen Zinsen Geld aufnehmen können. Würde der deutsche Zins dadurch um beispielsweise 1 % steigen, wären dies aufs Ganze gerechnet pro Jahr knapp 20 Mrd. Euro.
Die deutsche Bundesregierung macht Klausurtagungen um irgendwelche Einsparmöglichkeiten zu finden und drückt in einem mühsamen innenpolitischen Prozess solche ungeliebten Maßnahmen von weniger als 10 Mrd. Einsparung durch und soll dann über die EU ausgehebelt werden und gleich ein Mehrfaches drauflegen. Wenn Merkel sich davon nicht begeistert zeigt, wird sie von Juncker angegriffen und zwar in einer Art, wie es unter Diplomaten eher ungewöhnlich ist. Dabei hat Deutschland in das Projekt Euro mehr reingesteckt als jedes andere Land. Nun erfährt Merkel eine spezielle Form des Dankes.
Das Konzept Junckers sieht vor, 40 % der Schulden eines Staates über gemeinsame Euro-Bonds zu finanzieren und die restlichen soll der jeweilige Staat selbst verantworten. Jeder wird sofort verstehen, dass ein solches Modell letztlich nichts taugt. Die ersten 40 % werden günstig zu haben sein, aber die restlichen 60 % werden um so teurer sein.
Das Einzige was in der aktuellen Situation gewonnen werden könnte, ist Zeit. Darauf zielt Junker wahrscheinlich ab. Denn in den nächsten Jahren brauchen sich auch die bedrohten Staaten nicht zu 100 % refinanzieren. Somit geht Juncker wohl davon aus, dass dann die Geldaufnahme in den nächsten zwei bis drei Jahren relativ zinsgünstig für alle sein würde. Insofern ist dies clever gedacht, aber nur für kurze Zeit. Danach wird der Hammer um so heftiger kommen.
Das Modell erscheint auf den ersten Blick zweckmäßig, aber offenbart andererseits die Dramatik: Es geht nicht mehr um eine grundsätzliche Lösung, sondern darum, Zeit zu kaufen, vielleicht in der vagen Hoffnung, dass “doch noch alles gut geht”.
Vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht (im Falle Deutschlands) anders aus.

Euro-Krise

Irland - die nächste Runde beim Schwanengesang?

Irland hat ein Staatsdefizit von über 30 % und haftet zudem seinen Banken gegenüber in Höhe von 350 Mrd. Euro. Die EU muss beispringen und Irland mit Milliarden absichern.
Griechenland braucht Geld, Irland braucht Geld, vielleicht brauchen andere auch noch Geld. Diese Geld kommt primär aus Deutschland. Aber Deutschland ist auch hoch verschuldet und gewährt die Gelder nur auf Pump. Die Gelder werden sozusagen erfunden, sie sind eigentlich nicht vorhanden.
Wenn das Szenario so weitergeht, wird dann eines Tages Deutschland pleite sein? Deutschland kann nicht endlos zahlen. Sollte Deutschland pleite gehen, so ist es aus mit der EU. Gerade Letzteres wäre das Beste für Deutschland, denn dann würde es ein Ende haben mit “Deutschland wird zahlen”. “Deutschland wird zahlen”, hieß es nach dem Ersten Weltkrieg. Heute heißt es wieder so. Die EU ist für Deutschland finanziell zunehmend vergleichbar mit einem verlorenen Krieg. Doch die Devise in der Politik heißt: weiter so. Das Ganze könnte darauf hinauslaufen, dass nicht nur die EU zu Grunde geht, sondern die etablierte Gesellschaft ihre Macht verliert. Wenn keiner die Notbremse zieht, kommt - bildlich gesprochen - der Zug immer mehr in Fahrt - sobald ein Hindernis auftaucht, könnten die Folgen gravierend sein.

Euro-Krise

Eichel (SPD) und der Maulkorb

Hans Eichel, ehemals Juso-Mitglied, verhängte offenbar in seiner Eigenschaft als Finanzminister eine Art Maulkorb-Erlass. Ein Vorstandsmitglied der Hessischen Landeszentralbank, Hans Reckers, hatte  wegen des geplanten griechischen Beitritts zum Euro Bedenken geäußert. Eichel schrieb einen geharnischten Brief an den Bundesbankpräsidenten Welteke, damit dieser Reckers entsprechend instruiere. Eichel betonte noch, dass er sich beim griechischen Finanzminister entschuldigt habe für die Äußerung Reckers.
Hier steht offensichtlich so Manches auf dem Kopf: der Mann, der den Mut hatte, die Wahrheit zu sagen, wird mundtot gemacht, der griechische Finanzminister ist empört, dass Einer trotz der griechischen Schummeleien nicht glaubt und Eichel entschuldigt sich, wo es nichts zu entschuldigen gibt. Entschuldigt hat er sich jedoch vermutlich nicht bei Reckers und nicht beim Steuerzahler. Letzerer muss die naive Fehleinschätzung bezahlen. Dieses Szenario ähnelt einem absurden Theater, ist jedoch reale Politik relativ gut bezahlter Akteure.

“Versailles ohne Krieg”

Unter der Überschrift “Versailles ohne Krieg” wird Angela Merkels Euro-Politik im Handelsblatt (online am 19.11.2010) kritisiert. Der von Merkel propagierte Umgang mit Griechenland und Irland entspreche dem Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg, wird behauptet. Dagegen solle man sich am Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg ein Beispiel nehmen, durch den Deutschland Geld bekommen habe - und heute sollte man diesen zum Vorbild nehmen und entsprechend handeln.
Es mutet schon eigenartig an, wenn eine Politik, die Griechenland und Irland Hunderte von Milliarden zur Verfügung stellt mit Versailles verglichen wird, als man aus Deutschland die Milliarden herauspresste. Es dürfte im Normalfall schon einen Unterschied machen, ob man Milliarden bekommt oder zahlen muss. Hier werden die Dinge offensichtlich auf den Kopf gestellt (von einer als renommiert geltenden Zeitung).
Auch der Hinweis auf den Marshallplan als anzustrebende, aber bisher vorgeblich nicht praktizierte Verfahrensweise lässt Staunen. Gemäß Marshallplan bekam Deutschland in fünf Jahren ca. 1,4 Mrd. Dollar (entspricht, Wert heute, knapp 10 Mrd. Euro), die relativ hoch verzinst werden mussten und nach wenigen Jahren, wie vertraglich vorgesehen, zurückgezahlt waren.  Außerdem war das Ganze gekoppelt mit der Vorgabe, amerikanische Waren zu kaufen.
Die heutigen Leistungen an Griechenland und Irland sind ungleich umfangreicher und vorteilhafter als der damalige Marshall-Plan für Deutschland. Insofern verwundert der Beitrag im Handelsblatt.

750 Mrd. für den Euro

 Gemeinsames Versailles?

Der Friedensvertrag von Versailles sah nach dem Ersten Weltkriegs vor, dass Deutschland Milliarden zahlt als Folge für den verlorenen Krieg.
Nun sieht die Abmachung zwischen den Euro-Staaten vor, dass diese Milliarden zahlen zur Rettung des Euro - konkret 500 Mrd. + 250 Mrd. vom Währungsverband. Deutschland ist mit dem Löwenanteil von insgesamt ca. 150 Mrd. (Euro-Raum und IWF) dabei. Ein neues Versailles für Deutschland und diesmal auch für andere Staaten?
In wiefern kann man vom Euro noch als von einem Erfolgsmodell sprechen, dessen Überleben die betroffenen Staaten mit 750 Mrd. Euro garantieren sollen? Dabei ist dessen Überleben eher ungewiss.
Sollten diese Milliarden im Kampf um den Erhalt des Euro verbrannt sein, was steht dann bei der nächsten Krise noch zur Verfügung?
Der Euro entwickelt sich mehr und mehr zur Katastrophe. Es gab keine Notwendigkeit, ihn einzuführen, nur der politischen Ehrgeiz und die Abneigung gegen ein starkes Deutschland war der primäre Anlass zu dessen Einführung.
Das Gefährlichste an der momentanen Entwicklung scheint die Resistenz namhafter Politiker gegen Einsichten zu sein. Noch immer schwärmen Politiker vom Erfolgsmodell Euro und wollen die Problematik nicht wahrhaben. Sie wollen das Euro-System erhalten, anstatt es mittelfristig zu ändern. Eine solche Verhaltensweise ist die ideale Voraussetzung für einen Untergang, ob in einer Firma oder im Staat. In Deutschland gab es die erste Geldentwertung nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg, die zweite nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg. Kommt nun eine dritte Geldentwertung als Folge des Euro und würde dieser dann währungspolitisch einem verlorenen Krieg entsprechen?
Die EZB hat beschlossen auch schlechte Anleihe-Papiere aufzukaufen. Damit können sich wohl primär Banken bereichern, indem sie ihre dubiosen Papiere loswerden. Gleichzeitig nimmt die EZB Staatsanleihen an, womit wieder eine Schleuse geöffnet wird für eine wenig seriöse Finanzmarktpolitik innerhalb der EU - Staaten können sich in großem Stil bei der EZB Geld beschaffen. Dadurch steigt die Geldmenge und es treten inflationäre Tendenzen auf - die vielleicht sogar gewollt sind.
Alle diese Szenarien scheinen dazu geeignet zu sein, kurzfristig das System zu stabilisieren, langfristig aber eher auszuhöhlen.
Wenn die stabilen europäischen Staaten durch solche Maßnahmen ausgehöhlt werden, wer soll dann noch das Potenzial haben für Maßnahmen gegen weitere Krisen. War dieses Instrumentarium der letzte Schuss, den die EZB abfeuern konnte? Merkt ein Gegner, dass der letzte Schuss abgefeuert wurde, so hat er leichtes Spiel.
Ist mittelfristig damit zu rechnen, dass der Euro nicht mehr stabilisiert werden kann, sondern untergeht bzw. durch eine andere Währung ersetzt wird bzw. dass dies versucht wird? Gleicht die EU einem Turmbau zu Babel, an dessen Ende das Scheitern und Auseinanderdriften, schließlich die Zerstreuung  der Völker stand?

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EU-Krise

Anfang vom Ende der EU

Es ist damit zu rechnen, dass sich die EU in wenigen Jahren auflöst. Ohne Euro - keine EU, ließ Angela Merkel in ihrer Karlspreis-Laudatio verlauten. Der Euro ist auf dem besten Weg weitgehend wertlos zu werden. Die Überschuldung ist gravierend, die jüngsten Bürgschaftszusagen lassen diese noch steigen. Damit geraten auch relativ stabile Länder in den Strudel. Die EZB kauft Ramschpapiere und weitet damit die Geldmenge aus. Nach schlichter Logik führt solches Verhalten zu Inflation. Derzeit fliehen die Anleger aus dem Euro.
Merkel sprach anfangs von einer ultima ratio als Vorraussetzung für die Hilfe an Griechenland. Schon nach einigen Tagen trat genau diese ultima ratio - Situation ein mit dem Ergebnis, dass 110 Mrd. bereitgestellt wurden. Doch damit nicht genug, kurze Zeit danach kam es zum nächsten Schritt: 750 Mrd. wurden bereitgestellt. Doch der Euro konnte nicht stabilisiert werden.
Was wollen die Euro-Staaten noch bereitstellen? Ohnehin stellen sie derzeit Geld bereit, das sie gar nicht haben. Eine solche Politik ruiniert die Euro-Staaten zwangsläufig. Aussicht auf Besserung besteht nicht, da die EU an ihrer Position ohne Rücksicht auf Verluste festhält und sich als resistent gegen neue Einsichten erweist - im Normalfall der sichere Weg in den Ruin. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion und damit ist der Euro das Problem. Alles was in die Fehlkonstruktion investiert wird, ist letztlich auf lange Sicht verloren. Wenn die Munition verschossen ist, bleibt nur noch die Kapitulation. Darauf steuert die EU zu. Geht der Euro kaputt, so geht die EU kaputt. Die Gegner der EU können sich nur wünschen, dass die Politik so wie bisher weitermacht - die EU wird es nicht überleben.
Das Problem besteht nur in den Brüchen und Verwerfungen, welche mit diesem Szenario einhergehen werden und u.U. die Masse der (deutschen) Bürger treffen, die nie den Euro haben wollten. Obwohl (vielleicht) geschätzte 80% der Deutschen den  Euro ablehnten, wurde er mit parteiübergreifender Zustimmung eingeführt. Sieht so eine gute Volksvertretung aus? Wenn das Projekt gescheitert ist, werden die Verantwortlichen die charakterliche Stärke haben, die Konsequenzen zu ziehen und zurücktreten?

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Karlspreis

Ohne Euro - kein Europa

Am Himmelfahrts-Tag 2010 wurde dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk der Karlspreis verliehen. 2008 hatte Angela Merkel diese Auszeichnung erhalten. 2002 bekam sogar der Euro diese Auszeichnung - welch eine Komik. Anlässlich der diesjährigen Verleihung sagte Merkel: “Scheitert der Euro [...] dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung.” Da der Euro beste Aussichten hat, zu scheitern, hat demnach auch die EU beste Aussichten zu scheitern.
Den Karls-Preis der Stadt Aachen erhalten Personen, welche sich um die europäische Einheit verdient gemacht haben.
Das große Ziel heißt Europa, Europa als ein Staat. Dabei ist dieses große Ziel wohl nur ein Etappen-Ziel auf dem Weg zu einer Welt-Einheit, zu einer Welt wie vor der babylonischen Zerstreuung, zu einem Zustand, wo dem Menschen alles gelingt.
Entspringen solche Ziele einer menschlichen Hybris? Napoleons Europa-Pläne waren Hybris, Hitlers Europa-Pläne waren Hypris, sind die derzeitigen Europa-Pläne auch Hybris?
 

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Stimmungswandel

Mehrheit gegen die EU

Nur noch 20 % der Deutschen meinen, dass die EU für Deutschland vorteilhaft sei, 28 % sind der gegenteiligen Auffassung (FAZ.NET Gespräch mit R. Polenz 24.5.2010). Diese negative Einschätzung in Bezug auf die EU überrascht umso mehr, als die etablierten Politiker ständig suggerieren, die EU sei für Deutschland vorteilhaft. Doch bisher scheint sich die offizielle Politik von der Meinung des Volkes - verfassungsrechtlich der Souverän - nicht von ihrer Linie abbringen zu lassen. Nach wie vor hält man an der europäischen Idee fest und will diese sogar noch intensivieren. Ist dies “Politik gegen das Volk”? Noch eindeutiger ist die Haltung zu einem Betritt der Türkei, welcher von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wird. Doch auch hier gilt wohl: “Politik gegen das Volk”. Unterstützt wird eine solche Politik von der Mehrzahl der etablierten Medien. An der Stelle ist nach dem Demokratieverständnis zu fragen!

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“Deutsche profitieren”

Wie die “Financial Times Deutschland” am 31.5.2010 berichtet, profitiert Deutschland von der Griechenlandkrise. Dabei beruft sich das Papier auf einen Schattenrat. Sich auf einen Schattenrat zu berufen und dessen Mitglieder nicht zu benennen, ist eine dubiose Sache. Um so typischer ist die Aussage, Deutschland profitiere. Wenn Deutschland von all den Krisen profitiert, warum wird dann versucht mit Hunderten von Mrd. die Krisen zu vermeiden. Deutschland bringt 200 Mrd. an Bürgschaften auf, nur um nicht zu profitieren? Mit welcher Logik sollte man sich solches Handeln erschließen? Von welcher Logik wird der Schattenrat geleitet?
Auch wenn ein schwacher Euro die deutschen Exporte beflügelt, so tut er dies auch bei anderen Ländern, doch davon ist im deutschen Blätterwald nichts zu vernehmen. Ohnehin sind Exporte keine Geschenke, sondern ein Leistungsaustausch, von dem Exporteur und Importeur gleichermaßen profitieren.
Ob die Zinsen für deutsche Anleihen wegen der Krise tatsächlich sinken, ist Spekulation. Wenn Griechenland Geld braucht, so führt dies tendenziell zu einer Verknappung und damit Verteuerung der Gelder. Sollte Deutschland davon nicht betroffen sein, so hat das vermutlich nichts mit Griechenland zu tun, sondern damit, dass Investoren in Deutschland das größere Vertrauen haben und Gelder bereitstellen. Das dann Griechenland verdanken zu wollen, ist reichlich dubios.
Es stellt sich die Frage, welche Bären man meint der deutschen Öffentlichkeit noch aufbinden zu können. Geht es um die Beschwichtigung der Deutschen, dass sie weiterhin brav sind und schön zahlen? (31.5.2010)

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Euro-Krise und kein Ende

Der Euro ist uns nicht lieb,
aber teuer

Angela Merkel gab am 5.5.2010 eine Regierungserklärung zum Hilfspaket für Griechenland ab. Schwerpunkt war dabei die Rettung des Euro, der Erhalt der EU, Deutschlands Einbettung in Europa etc. Nach wie vor sieht die Kanzlerin im Euro ein Erfolgsmodell - wenigstens sagt sie dies. Es stellt sich die Frage, ob hier politisches Kalkül, Ignoranz oder Unbeirrbarkeit die Grundlage ihrer Aussagen sind. Ist der Europäische Gedanke bereits zur absoluten Doktrin geworden, zur Ideologie, an welcher man unerschütterlich festhält, auch wenn alle Fakten dagegen sprechen. Fehlt hier Belehrbarkeit? Auch in ihrer Laudatio für Helmut Kohl anlässlich dessen 80. Geburtstag, fand sie lobende Worte für dessen Leistung bei der Einführung des Euro. Sie sprach sogar von der gemeinsamen europäischen Währung, von der keine Rede mehr sein kann und die nach heutiger Einschätzung in den nächsten Jahrzehnten nicht realisiert werden wird. Gehen solche Fakten an Merkel vorbei, ignoriert sie Tatsachen? Merkel sagte nichts dazu, dass die Gelder gegenüber anderen Krediten (vermutlich)  nachrangig gestellt sind, d.h. wenn Griechenland zurückzahlen kann, erhalten zuerst Andere ihr Geld. Ist das gute Politik?
Die Griechenlandhilfe ist bereits jetzt sehr teuer und wird wohl noch teurer, wenn andere Staaten nicht zahlen können und Deutschland auch für diese einspringen muss. Wie kann Merkel hier von einem Erfolgsmodell sprechen?
Die Kanzlerin scheint nicht verstanden zu haben, welche Gefahren durch den Euro drohen. In Griechenland wird seit Wochen gestreikt, Häuser brennen, Tote sind sogar zu beklagen. Sollte die Euro-Krise weiter um sich greifen, so können Unruhen zu einem Flächenbrand werden.
Kippt der Euro, so ist zu erwarten, dass großer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, ein Schaden, der wohl nicht spurlos an Millionen von Menschen vorbeigeht. Doch die Regierungschefin treibt eben die Sorge um Europa um. Hat sie den Ernst der Lage noch nicht erkannt? (6.5.2010)

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Euro-Fakten?

Wolfsrudel statt Dolchstoß?

Am Ende des Ersten Weltkriegs wurde die Dolchstoßlegende kreiert: Irgendwelche Leute seien der kämpfenden deutschen Armee in den Rücken gefallen, so dass dieser der Sieg geraubt wurde.
Vornehmlich die Juden mussten als Sündenböcke herhalten. Dabei war alles erfunden und die Niederlage war schlicht das Ergebnis einer Fehleinschätzung.

Heute spricht man von einem Rudel von Wölfen, welche den Euro gefährden würden. Aber niemand kann die Wölfe benennen oder weiß Näheres über sie. Eine durchaus dubiose Sache!

Spekulanten sind das vorgebliche Problem. Zwar mag es Spekulanten geben, aber diese gab es schon immer, doch nie spekulierten diese gegen die DM oder den Schweizer Franken, sondern aktuell (vielleicht) gegen den Euro, wenn man denn überhaupt von Spekulation sprechen kann. Im Prinzip tun die Geldgeber nur das, was sie immer tun, sie verlangen einen Risikoaufschlag für Kunden mit geringer Bonität. Wer hier von Wölfen spricht, fabuliert.

Die derzeitigen Probleme sind schlicht das Ergebnis einer Fehleinschätzung: der Euro passt nicht zum gewählten Wirtschaftsraum.
Das einzusehen, sollte eigentlich nicht allzu schwierig sein. Es wäre besser, die Fakten zu realisieren, als martialische Parolen herauszugeben, wie “Der Euro wird verteidigt mit allem was wir haben”. Eine solche Aussage unterscheidet sich zwar durchaus von der Parole: “Der Rhein wird verteidigt bis zur letzten Patrone”, vertrauenerweckend ist sie jedoch nicht. Solche und ähnliche Aussagen gleichen eher einem Abgesang.

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Sparpaket

Sparen für den Euro

Die Bundesregierung beschloss ein umfangreiches Sparpaket in Höhe von 80 Mrd. bis 2014. Vor kurzem noch waren erhöhte Ausgaben angesagt zur Stützung der Konjunktur, und nun heißt es sparen. Als Begründung wird die sog. Sparbremse des Grundgesetzes angeführt, die seit Mai 2009 im Grundgesetz verankert ist und ab dem Haushalt 2011 Anwendung finden soll. Die Sparbremse gab es auch schon als die Konjunkturprogramme aufgelegt wurden, nur gab es damals noch keine Euro-Krise. Die Finanzplanung für 2011 sah vor der Euro-Krise noch ganz anders aus. Aber nun sieht man die Therapie für den Euro im Sparen - und nun wird gespart. Im Nov. 2009 hieß es noch, dass Deutschland erst ab 2013 sparen solle - und nun die Änderung. Die deutsche Politik wird diktiert vom Euro, von den Erfordernissen der EU. Doch auffallender Weise wird über die Medien die Begründung des unpopulären Sparens an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festgemacht und nicht an den Erfordernissen der europäischen Währungssituation. 
Wo bleibt die kritische, neutrale Berichterstattung der “freien Presse”?

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Euro-Krise

Scheitern einer Idee?

Ist der Euro bereits gescheitert? Konzipiert war der Euro als Gemeinschaftswährung der EU mit der Zielsetzung den Zusammenschluss der einzelnen Länder zu fördern. Die Einführung des Euro führte jedoch zur Bildung dreier Lager innerhalb der EU und zwar in solche die den Euro als Währung übernahmen, in solche die ihn nicht wollten und solche, die ihn wollten und nicht bekamen. Letzteres Lager existiert nicht mehr.
Auf absehbare Zeit will kein Land mehr den Euro, damit ist das Ziel einer gemeinsamen Währung für die EU gescheitert. Würde man heute in Deutschland über den Euro abstimmen, so würden 99 % die DM vorziehen. Es gibt nunmehr einen Riß innerhalb der EU zwischen denjenigen, die den  Euro haben und denjenigen, die ihn nicht haben. Zur Stärkung der Einheit trägt dies nicht bei.
Der Euro ist ganz wesentlich des Werk Helmut Kohls. Bei der Einführung des Euro war sein Credo die Irreversibilität der Maßnahmen. Genau in dieser Irreversibilitätsfalle scheint man nun zu stecken und weiß nicht, wie man wieder herauskommt? Wie soll Griechenland wieder herauskommen? So wie es scheint nur mit sehr großen Plessuren, mit Milliarden an Verlusten.
Das Euro-Desaster hat der Idee Europa nachhaltig geschadet, sowohl in den EU-Ländern, als auch global. Ist das Griechenland-Desaster das Stalingrad der EU?
Als die Russen 1942 die deutsche Front durchbrochen hatten und die 6. Armee einschließen konnten, sagten alle verantwortlichen Offiziere: “sofort raus aus dem Kessel”. Statt dessen wollte man das  Ganze halten und erlitt Schiffbruch, worüber man sich bis heute - trotz aller Tragik für die betroffenen Soldaten - freuen muss.
Zwar hinkt jeder Vergleich, doch scheinen sich Parallelen abzuzeichnen. Der beste Weg zur Lösung des Euro-Desasters wäre der (“freiwillige”) Ausschluss Griechenlands. Griechenland muss raus, ebenso Portugal. Statt dessen versucht man, das Ganze zu halten, obwohl die Kraft dazu fehlt. Auch Deutschland als stärkste Ökonomie in der EU ist heillos überschuldet, die anderen ebenfalls. Die einzige Ausnahme ist Luxemburg, ein Staat mit 300.000 Einwohnern - 300 Millionen sind es im Euro-Raum.
Führt die derzeit praktizierte Politik zu einem Stalingrad für die EU und damit letztlich zu einem Ende dieser Herrschaft. Wäre dies ein Grund zur Freude? Die Völker dieses Kontinents brauchen keine EU. (28.4.2010)

Das Euro-Dilemma

Geld für Griechenland-
Lösung oder Verschärfung des Problems?

Die EU-Kommission übt Druck aus auf Griechenland und verlangt eine Reduzierung des Defizits. Ob dies derzeit der richtige Therapieansatz ist, kann bezweifelt  werden. Doch welche Massnahmen könnten sonst ergriffen werden, außer dass andere EU-Staaten beispringen? Griechenland kann auf Grund des Euro keine angemessene Währungspolitik mehr betreiben, es kann nicht abwerten, was in der gegebenen Situation die Lösung wäre. Ein Ausweg aus dem Dilemma ist nicht in Sicht. Der Euro-Raum befindet sich in einer Zerreissprobe. So wie früher schon die Währungsschlange nicht funktioniert hat, so funktioniert heute der Währungsverbund nicht. Eigentlich nichts Überraschendes. Gegen besseres ökonomisches Wissen wurde der Euro eingeführt und nun sind die Probleme da. Hat man sich dabei selbst ausgetrickst? Erfolgte die Einführung auf Grund von politischem Druck, auch französischem Druck? Jedenfalls war es für diejenigen, die DM hatten eine ökonomisch ziemlich unsinnige Angelegenheit, diese durch den Euro ersetzt zu bekommen. Dass der Euro gegenüber dem Dollar fällt, ist noch das kleinste Problem. Das gewichtigere Problem ergibt sich durch die divergierenden Kräfte innerhalb der Währungszone, wogegen auch die Kommission kein Mittel zu haben scheint - außer dem, dass andere Staaten einspringen müssen. Aber diese können auch nicht unbegrenzt Geld ausgeben, sonst befinden sie sich in derselben Situation wie Griechenland. Dann wäre nicht nur ein kleines Land, sondern ein großer Wirtschaftsraum gefährdet. Fazit: Der Euro schafft Probleme, die man ohne ihn nicht hätte - vom Erfolgsmodell Euro ist derzeit keine Rede mehr.

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EU-Kommission besorgt

Euro in Gefahr?

Die EU-Kommission warnt vor einem Zerfall der Euro-Zone. Die Überschuldung Griechenlands, aber auch Spaniens und Irlands würden den Euro gefährden. Die unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften führe zu einer währungspolitischen Zerreißprobe.
Diese Erkenntnis kommt reichlich spät, viele hatten diese Befürchtungen schon vor 10 Jahren, aber damals waren solche Äußerungen nicht willkommen, sie wurden ignoriert und der Euro wurde entgegen wirtschaftlicher und währungspolitischer Vernunft eingeführt und seitdem als Erfolgsmodell verkauft.
Zur Lösung der nunmehrigen Problematik empfehlen die EU-Beamten Lohnzurückhaltung. Man höre und staune. Die Kommission selbst gibt sich nicht mit den angebotenen 1,85 % Lohnsteigerung zufrieden, sondern klagt für 3,7 %, was bei 50.000 Beamten, laut Inge Gräßle, 220 Mio. Euro ausmacht. Somit will die Kommission die  Lohnerhöhung für den eigenen Beamtenapparat durchsetzen, empfiehlt aber  den anderen die Zurückhaltung. Diejenigen, welche den Beamtenapparat finanzieren sollen sich zurückhalten, die “finanzierten” Beamten jedoch nicht. Das ist schon sonderbar.  Was soll der Bürger davon halten? 

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Euro-Krise

Rettung des Euros und Kultivierung des Problems

Talk-Show-Spezialisten propagieren die Rettung des Euro als jetzt dringende Aufgabe der Politik. Die Rettung des Euro bedeutet aber die Rettung und Kultivierung des Problems, somit die Weiterexistenz des Problems. Das Problem heißt Euro und anstatt dieses loswerden zu wollen, will man es retten und damit erhalten - welch ein Unsinn.
Die ganze Misere stellt kein Naturereignis dar, sondern ist hausgemacht bzw. “Helmut Kohl - gemacht”, wobei Kohl bei allem was er tat nie mehr nationale und internationale Zustimmung hatte, als bei dem Unfug namens Euro.
Die Idee einer gemeinsamen Währung für die EU bzw. deren Vorläufer bestand schon seit langem, weshalb 1972 die sog. Währungsschlange eingeführt wurde mit festen bzw. eng schwankenden Wechselkursen zwischen diversen Währungen innerhalb der EU. Diese Schlange funktionierte jedoch nicht und musste aufgegeben werden. Damit war die Testphase für eine gemeinsame Währung gescheitert. Trotzdem wurde der Euro eingeführt.
Treibende Kraft für den Euro war Frankreich und sein damaliger Präsident, ein Mann, der den Zweiten Weltkrieg miterlebt hatte und den wohl die Sorge um ein starkes Deutschland umtrieb.
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung forderte er mit Vehemenz die Aufgabe der DM. In Helmut Kohl fand er den Mann, der bereit war, die DM zu opfern. Wahrscheinlich wäre auch jeder andere bisherige deutsche Kanzler dazu bereit gewesen.
Die französische Motivation bestand in Folgendem: Angst vor Deutschland, Neid auf die DM und Frustration über die Politik der Bundesbank.
Solche Motive sind schlechte Ratgeber und auch schlechte Geburtshelfer. Doch genau diese Motive waren ursächlich für die Einführung des Euro.
Die Überlegung bestand darin, Deutschland zu schwächen. Doch die Sache lief anders als erwartet. Der Euro verbesserte die Position Deutschlands im innereuropäischen Handel und so kam es zu einer Art Wiederauflage des Versailler Vertrags. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Deutschland im Zuge der Reparationen gezwungen ganze Maschinenparks an Frankreich zu liefern. Doch es trat dadurch der Effekt ein, dass Frankreich die alten Maschinen  bekam und in Deutschland die abgegebenen Maschinen durch neue, modernere und bessere ersetzt wurden. Frankreich verlor an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland.
Nun trat im Zuge des Euro ein ähnlicher Effekt ein, indem sich die Wettbewerbsposition diverser Staaten gegenüber Deutschland verschlechterte. Im April 2010 kamen nun zum ersten Mal seit 1945 die Leiter internationaler Organisationen in Person von Strauß-Kahn (IWF) und van Rompuy (EU) nach Berlin gepilgert, um für die Zustimmung zum griechischen Rettungspaket zu werben. Ein Novum.
Die französische Absicht hatte sich ins Gegenteil gekehrt.

Doch, so amourös solche Geschichten sind, sie helfen nicht aus dem Problem. Das Problem heißt Euro. Anstatt das Problem zu beseitigen, wird es kultiviert. Mit Milliardenaufwand sorgt man für die Fortexistenz des Problems - welch ein Anachronismus.
Man fürchtet wohl einen Gesichtsverlust, wenn man Griechenland pleite gehen lassen würde. Dabei bestehen beste Aussichten nicht nur einen Gesichtsverlust zu erleiden, sondern einen Währungsverlust.
Wer den Euro retten will, muss als erstes Griechenland fallen lassen. Vielleicht auch Portugal.
Wer alles halten will, wird am Ende alles verlieren. Der Sanierungsbedarf wird bereits auf 600 Mrd. Euro geschätzt. Sofern Deutschland und einige andere Staaten diese Summe aufbringen sollen, gehen sie voraussichtlich daran finanziell zu Grunde, womit der Euro erledigt wäre.
Damit wäre dann auch das Problem Euro gelöst, indem man zu den nationalen Währungen zurückkehren würde und somit wieder über das notwendige währungspolitische Instrumentarium verfügen könnte, welches man durch den Euro so schmerzlich vermisst. Dies könnte aber eine teure und schwierige Angelegenheit sein. (29.4.2010)

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Euro-Krise

Gärtner, Bock etc. ?

Die EU fordert die Möglichkeit, in das Finanzgebaren der Euro-Zone-Staaten einzugreifen. Solches ließ Währungskommissar Olli Rehn verlauten. Es stellt sich die Frage: soll damit der Bock zum Gärtner gemacht werden? Es war die EU-Kommission, die 2001 den Beitritt Griechenlands zur Währungsunion empfohlen hatte. Das EU-Parlament hatte sodann mit 376 Ja- und nur 42 Nein-Stimmen für den Beitritt votiert.
Offensichtlich war seinerzeit die Empfehlung der Kommission falsch, doch das hindert die Kommission heute nicht, nun noch mehr Kompetenzen zu fordern. Solchem Begehren stimmt die “kritische” Medienlandschaft geflissentlich zu. Liegt dem Ignoranz oder eine devote Haltung zu Grunde? Statt die Fehler der Kommission beim Namen zu nennen, wird so getan, als ob nun die Kommission die Kastanien aus dem Feuer holen müsste. Fakt ist, dass die Kommission zur momentanen Lage durch ihre Empfehlung ganz wesentlich beigetragen hat.
Doch stets ist es dieselbe Leier: es wird gefordert, die nationalen Kompetenzen einzuschränken und statt dessen diese einer internationalen Institution zu übertragen, wobei unterschwellig suggeriert wird, damit würde Schlimmeres verhindert. Doch gerade der internationale Ansatz zur Gestaltung der Politik hat in diesem Fall das Ganze verursacht und die Problematik heraufbeschworen.
Wurde seinerzeit bei der Einführung des Euro geschummelt? Das Statistische Bundesamt gab den Wert von 2,7% des BIP beim laufenden Staatsdefizit an und 61,3 % bei der Staatsverschuldung. Das DIW in Berlin kam in seiner Berechnung jedoch auf über 3 % Defizit. Somit wären beide Kriterien verfehlt worden. Ohnehin wurde vermutlich im relevanten Jahr der Haushalt entsprechend gestaltet und versucht passend zu machen, indem Investitionen vorschoben wurden, um damit die Ausgaben kleiner zu machen. Besonders trickreich zeigte sich wohl Italien, das eine auf zwei Jahre befristete Steuer einführte, um nach diesen zwei Jahren das Geld wieder zurückzuzahlen. Handelt es sich hier um üble Tricks? Kommt nun die Quittung?
Für Griechenland müssen zunächst 30 Mrd. Euro bereitgestellt werden, weitere 15 Mrd. aus dem Internationalen Währungsfonds. Der Anteil, der auf Deutschland zukommt, beläuft sich dabei auf über 9 Mrd. In den nächsten 3 Jahren rechnet man mit einem Bedarf Griechenlands von 150 Mrd. Der deutsche Anteil würde sich dann auf ca. 40 Mrd. belaufen. Bei alledem kann es für den Euro noch schlimmer kommen: Steht die Frage seiner Existenz mittelfristig im Raum? Nachdem Deutschland schon zweimal im 20. Jahrhundert eine Geldentwertung zu erleiden hatte, sollte nicht nur über ein Ausscheren Griechenlands aus der Euro-Zone nachgedacht werden, sondern auch das Deutschlands.

Doch davon scheint die Politik weit entfernt zu sein. Lieber versucht man via Medien dem  Bürger einzureden, dass er sich mit den Geldzahlungen an Griechenland selbst einen Gefallen tut - vielleicht nach dem Motto: Dulce et decorum est pro Graecia pecuniam perdere [Süß und ehrenhaft ist es, für Griechenland Geld zu verschwenden]. Früher wurde den Menschen versucht weiszumachen: Dulce et decorum est pro patria mori [Süß und ehrenhaft ist es für das Vaterland zu sterben]. Erfreulicherweise geht es jetzt nur um Geld.
Jeder Lehrling auf der Bank lernt oder sollte es wenigstens, dass es nicht ratsam ist, gutes Geld dem schlechten nachzuwerfen. Doch genau das geschieht momentan im Falle Griechenlands.  Ob das dann “süß” ist?

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