Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

KfW

Die staatliche Bank für Wiederaufbau steht in der Kritik. Was spiegelt sich hier wider? Im Zuge der Finanzkrise kostete das Engagement ihrer (früheren) Tochter IKB den Staat fast 10 Mrd. Nach der teuren Sanierung wurde die Bank-Tochter an den US-Investor Lone Star für 115 Mio. Euro verkauft.

Mitte September 2008 unterlief der Bank ein großer Fehler. Am Tag der Insolvenz von Lehman-Brothers wurden noch 350 Mio. Euro dorthin transferiert. Aus andern Geschäften mit der Lehman-Bank ergeben sich weitere Verluste, insgesamt ca. 500 Mio.

 Auffallend ist das Engagement von Politik-Granden in dieser Bank. Ist die KfW dafür prädestiniert?
Es gibt bei der KfW einen siebenköpfigen Vorstand, über 20 Direktoren, einen Verwaltungsrat mit 37 Mitgliedern. Als Unterausschuss des Verwaltungsrats - das Gremium mit 37 ist wohl zu groß - wurde ein siebenköpfiger Präsidialausschuss gebildet. Die 37 Verwaltungsratsposten sind parteiübergreifend von etablierten Leuten besetzt. Sie kommen von der CDU, der CSU, der SPD, den Grünen, den Liberalen und der Linkspartei. Auch die Gewerkschaften sind gut vertreten.

Eine Masse an Kompetenz - möchte man annehmen, aber genützt hat sie in diesem Fall nichts, wenigstens ist dies bisher nicht erkennbar. Was machen die Mitglieder dieser Organe, warum sind sie dort? Wenn etwas schief läuft, übernehmen sie dann die Verantwortung? Man kann von einem Minister oder vielbeschäftigten Politiker schlecht verlangen, die Überweisungen einer Bank zu kontrollieren, aber warum sitzen dann 37 dort. Wie kann ein Gremium mit 37 Personen arbeiten. Wie hat dieses Gremium den Vorstand kontrolliert?

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats führte im Geschäftsbericht 2007 aus:
„Der Verwaltungsrat hat die Geschäftsführung [...] der KfW laufend überwacht. […] Ein wesentliches und durch den Verwaltungsrat [...] intensiv behandeltes Thema war die durch die US-Immobilienkrise ausgelöste Risikoabschirmung für die IKB Deutsche Industriebank AG [...]”.
Im selben Geschäftsbericht sprach die damalige Vorstandsvorsitzende noch von „exzellenten Leistungen“ der Mitarbeiter. Der Bilanzverlust wurde mit 6,2 Mrd. ausgewiesen.

Viele Mio. wurden versenkt. Der Fehler ist wohl auf menschliches Versagen zurückzuführen. Was sich tatsächlich zugetragen hat, ist noch nicht vollständig an die Öffentlichkeit gelangt. War die Lage der Lehman-Bank zunächst falsch eingeschätzt worden und erst kurz nachdem die Überweisung durch war, realisierte man die tatsächliche Situation dieser Bank oder lag schon vor der Überweisung die richtige Beurteilung vor und man hat es versäumt, die avisierte Überweisung zu stoppen? Zwei Vorstände und ein Abteilungsleiter wurden suspendiert - immerhin erfolgte eine Reaktion. In wiefern dieser Schritt gegenüber dem Abteilungsleiter gerechtfertigt war, muss ernstlich bezweifelt werden, da sich dieser im relevanten Zeitraum in Urlaub befand. Lässt dies weitere Rückschlüsse zu, wie in der KfW verfahren wird - vielleicht doch unprofessionell? Die suspendierten Vorstände allerdings beziehen ihren Gehalt weiter, in Höhe von jährlich über 450.000 Euro. Die Mitarbeiter wurden bisher nicht entlassen, sondern nur freigestellt.

Das Problem der versenkten Milliarden ist das Problem des Steuerzahlers. Der besteht aus vielen Personen und vor allem besteht in Bezug auf das spürbare Wirksamwerden eine zeitliche Dehnmöglichkeit. Der Steuerzahler wird ja nicht sofort zur Kasse gebeten, sondern die fehlenden Milliarden kommen halt auf den schon vorhandenen Schuldenberg. Würde dagegen ein Finanzbeamte oder Gerichtsvollzieher bei jedem Deutschen 125 Euro kassieren, bei einer vierköpfigen Familie immerhin 500 Euro, so wäre der Aufschrei groß.

Frage: Handelt es sich bei den Vorfällen in der KfW und symptomatische Vorgänge. Zeigen sich hier unheilvolle Verbindungen etablierter Kreise mit staatlichen Institutionen und ein nachlässiger Umgang mit Staatsvermögen?

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