Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

Irlands Ja

Abstimmung in Irland

Was die Bürger zahlreicher EU-Staaten nicht dürfen, das ist den Menschen in Irland kraft ihrer Verfassung gestattet: abzustimmen. Am 2. Okt. 2009 waren die Iren aufgerufen ein zweites Mal über den Lissabonner Vertrag abzustimmen. Sie hatten beim ersten Mal nein gesagt, aber dieses Nein wurde von der EU ignoriert. Kann die demokratische Mehrheitsentscheidung eines Volkes einfach ignoriert werden? Welches Demokratieverständnis liegt hier vor, wenn ein eindeutiges Nein übergangen wird und die Menschen aufgefordert werden, nochmals abzustimmen. Ist hier etwas nicht in Ordnung?

Als das Nein feststand, war man ziemlich ratlos bei der EU. Alle Mühe, nach den ablehnenden  Voten in Frankreich und Holland das Verfassungswerk unter der neuen Bezeichnung Lissabonner Vertrag durchzubringen, schienen vergeblich. Die deutsche Bundeskanzlerin hatte darum gekämpft, das “EU-Schiff” wieder flott zu bekommen und nun stimmte ein kleines Land mit nein.
Als es vor vielen Jahren in Dänemark auch ein Nein gegeben hatte, ließ man dort einfach nochmals abstimmen und das gewünschte Ergebnis stellte sich ein. Vielleicht stand das dänische Beispiel beim jetzigen Verfahren Pate. Soll so lange abgestimmt werden, bis das gewünschte Ergebnis da ist?
Eine Organisation die so agiert, verdient die das Vertrauen der Bürger? Ziel der offiziellen Politik in den 27 Staaten, die nunmehr zur EU gehören, ist es, dieser Organisation noch mehr Macht zukommen zu lassen. Mit Demokratisierung der Gesellschaft hat eine solche Politik wohl wenig zu tun.
Nach dem ersten gescheiterten Votum, machte man Irland Zugeständnisse, beispielsweise die irische Abtreibungs-Gesetzgebung sollte nicht angetastet werden.
Mit welchem Recht macht die EU Zugeständnisse? Wieso meint die EU ein Recht zu haben und über Mittel zu verfügen, das irische Gesetz über Abtreibung ändern zu können. Wie könnte ein Privatmann seinem Nachbarn das Zugeständnis offerieren, dass er dessen Grundstück nicht wegnehme? Der Nachbar würde solche Offerten wohl entrüstet zurückweisen. Wie kommt man von Seiten der EU dazu, solche Zusagen zu machen? Meint die EU, sie hätte schließlich das Recht, sich über solche nationalen Gesetze hinwegzusetz en? Welche Grundhaltung kommt hier zum Vorschein?

In Irland lief eine großangelegt e Kampagne für ein Ja, eine regelrechte Propaganda-Schlacht. Warum müssen die Menschen mit Propaganda beackert werden?

Es würde der EU gut anstehen, nicht gegen den Willen der Völker ihre Ziele durchzupaucken.

Warum wird nicht in jedem Land eine Abstimmung durchgeführt, wenn man demokratisch regieren möchte? Die Antwort ist ganz einfach: weil die Menschen nein sagen würden.
Woher nimmt die EU ihre Legitimation, teilweise gegen den Willen der Völker zu handeln? Was ist das für eine Organisation, die solches tut und was sind das für Regierungen, wie die deutsche, die solches Gebaren unterstützen?

Wenn Irland nein gesagt hätte, was wäre geschehen? Die EU hätte bei Entscheidungen eine schwerfälligere Prozedur durchlaufen müssen, aber die einzelnen Staaten hätten mehr Kompetenz behalten und sich gegen Fremdbestimmung besser wehren können. Ein Anliegen, das prinzipiell auch vom deutschen Bundesverfassungsgericht aufgegriffen worden war. Das Nein wäre gut gewesen!

Wenn die EU Mehrheitsentscheidungen will, worum es im Lissabonner Vertrag geht, dann kann sie diese durchaus haben und zwar echte Mehrheitsentscheidungen, sie braucht nur das Volk zu fragen. Aber das will sie offenbar nicht.

Irland hat nun ja gesagt. Das Motiv für ein Ja war wohl die Befürchtung, ohne EU-Hilfe die Wirtschaftskrise schlechter bewältigen zu können. Auffallend waren die moderaten Reaktionen aus Brüssel über das Ja.

Der Freiheitswille des irischen Volkes hat - gemäß offiziellem Wahlergebnis - nun nicht gesiegt.

Mehr Unabhängigkeit wäre für Irland und andere Staaten vorteilhaft gewesen. Nun gehen weitere Kompetenzen von den nationalen Parlamenten an eine Bürokratie ohne direkte demokratische Legitimation. Für jeden Demokraten eine bedauerliche Sache.

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