Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

Euro und Griechenland

Griechenland

Regierungsbildung gescheitert

In Griechenland gibt es Neuwahlen, nachdem es nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden. Allein schon diese Tatsache ist nicht gerade vertrauenserweckend. Die Neuwahlen lassen weitere Schwierigkeiten erwarten, die Gegner des Sparkurses scheinen im Aufwind. Möglicherweise bekommt die Euro-Zone nach den nächsten Wahlen das, was sie schon vor zwei Jahren hätte haben können, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands - allerdings damals zu einem wesentlich günstigeren Preis. Nun wurden Milliarden über Milliarden nach Griechenland gepumpt und es tritt (voraussichtlich) ein, was man mit diesen Milliarden unbedingt verhindern wollte. Ist das erfolgreiche Politik?
Doch die Krise macht nicht bei Griechenland Halt: Spanien, Portugal und Italien sind nach wie vor gefährdet, neuerdings möglicherweise auch Frankreich. Der Rettungsschirm sieht für diese Staaten ähnliche Maßnahmen vor wie für Griechenland. Wen soll das überzeugen? Hat es bei Griechenland nicht funktioniert, wie sollte es bei den andern zum Erfolg führen? Deutschland kann nicht alles bezahlen, was die Euro-Zone braucht. Insofern sind die Perspektiven des Euro möglicherweise ziemlich eindeutig. Er dürfte wohl kaum überleben.

Griechenland

Wellen schlagen hoch

Dass Merkel den Griechen eine Referendum über den Euro vorgeschlagen habe, wurde in Berlin mit dürren Worten dementiert. Sicher scheint jedoch, dass Merkel die Sache mit dem Referendum ins Spiel brachte - ein großer politischer Fehler. Macht Angela Merkel Fehler in ihrem Streben, den Euro zu retten. Bewirken ihre Anstrengungen für den Euro das genaue Gegenteil?
Als im Nov. 2011 erwartet wurde, dass ein griechisches Referendum nachteilig sein könnte für den Euro, war Merkel strikt dagegen. Nun sah sie vermutlich in einem Referendum die Möglichkeit, den Euro zu stärken. Solche Wendungen scheinen jedoch nicht gut anzukommen. In Griechenland kocht die Wut - Von “Völkerverständigung” keine Spur. Der Euro scheint die Völker Europas voneinander zu entfremden. Die Ziele, die man mit dem Euro erreichen wollte, schlagen ins Gegenteil um. So allmählich dürfte es vielen dämmern, dass es für die europäische Idee besser gewesen wäre, den Euro nicht einzuführen. Doch diese Erkenntnis kommt zu spät.

Griechenland

Schlug Merkel Referendum vor?

Wie aus Griechenland berichtet wird schlug die deutsche Kanzlerin den Griechen ein Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone vor. In Berlin wurde postwendend dementiert. Handelt es sich um ein Missverständnis?
Wenn Merkel den Griechen ein solches Referendum vorgeschlagen hätte, hätte sie einen Fehler begangen. Papandreou wollte im Nov. 2011 ein Referendum und löste damit Entrüstung aus. Wenn nun genau dieses vorgeschlagen worden wäre, so würde das die bisherige Politik auf den Kopf stellen. In Griechenland wird ohnehin nicht um die Mitgliedschaft im Euroraum gestritten, sondern um die Sparbeschlüsse. Wenn die Griechen für den Euro stimmen würden, aber ihre Regierung gegen das Sparen, wäre nichts gewonnen. 18.5.2012

Euro

Man hat aber noch ein Problem: Die Ventilfunktion der bisherigen nationalen Währungen ist weggefallen, was sich derzeit im Falle Griechenlands als großer Nachteil erweist. Der griechische Staat ist völlig überschuldet. Will er Geld aufnehmen, so zahlt er für den Euro fast 2 % mehr als beispielsweise Deutschland. Damit verschärft sich die schwierige Situation Griechenlands noch zusätzlich. Die EU bzw. die Eurozone sieht darin ein Problem, das zu beheben aber teuer sein dürfte und man zudem nicht weiß, woher man die Mittel nehmen soll. Ein völlig überschuldeter Staat bräuchte im Prinzip eine Währungsreform. Diese ist jedoch mit dem Euro als Währung in Griechenland nicht möglich. Die klassische Lösung in Form eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone und Einführung einer eigenen Währung dürfte nicht möglich sein, denn die Schulden sind in Euro ausgewiesen und können dadurch nicht entwertet werden. Würde dieser Schritt doch vollzogen und die neue Währung abgewertet, so wären die bisherigen Euro-Schulden für Griechenland noch höher als zuvor und es würde ebenfalls wenig Aussicht auf Rückzahlung bestehen. Was soll getan werden? Wenn Griechenland in die Insolvenz gehen würde und die griechischen Schulden gestrichen würden, dann wären zahlreiche Gläubiger die Geschädigten und das Vertrauen in den Euro würde Schaden nehmen. Trotzdem scheint dies die naheliegendste Perspektive zu sein - es sei denn Griechenland saniert seinen Haushalt oder wird von anderen Ländern saniert, d.h. finanziert.

Letztere Möglichkeit ist nicht ungefährlich, denn in der Euro-Zone gibt es kein Land, das nicht auch selbst hoch verschuldet ist und das nicht auch noch mit Forderungen der eigenen Bevölkerung nach weiteren Leistungen konfrontiert ist. Es gibt im Prinzip keinen Spielraum mehr. Wenn sich die noch funktionierenden Staaten übernehmen, dann nähern sie sich selbst der griechischen Situation und stehen in der Gefahr, selbst pleite zu gehen. Hier besteht eine durchaus schwierige Situation, die mit nationalen Währungen wohl nicht eingetreten wäre.

Solange die Wirtschaft floriert, sind Schulden kein  gravierendes Problem, sie sind Teil des Wirtschaftskreislaufs, an welchen etliche gut verdienen. Sobald sich jedoch eine Krise einstellt, kann die Überschuldung zur Katastrophe führen.

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