Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

Missstände im Gefängnis

Brutalität im Gefängnis

Guantanamo wird in der westlichen Welt heftig kritisiert – zu Recht. Guantanamo steht für einen fehlerhaften und unklugen Umgang der US-Regierung mit Terrorverdächtigen. Obwohl vermutlich 80 % der Menschen, die weltweit in Gefängnissen festgehalten werden, sich nach einem Zustand wie in Guantanamo sehnen würden, ist Guantanamo eine Fehlleistung. Aber wie sieht es mit den Missständen vor der eigenen Haustür aus, in den Gefängnissen beispielsweise in Deutschland. Hier herrschen teilweise katastrophale Zustände. Siegburg gibt davon beredt Zeugnis. In der dortigen Vollzugsanstalt wurde ein junger Häftling von Mitgefangenen stundenlang brutal gefoltert und schließlich ermordet. Konsequenzen für das Gefängnispersonal hatte dieser Mord keine.
Ist Siegburg schlimmer als Guantanamo? Der Fall Siegburg ist ein Indiz dafür, dass in Deutschland der Aufenthalt im Gefängnis katastrophal sein kann. Es stellt sich die Frage, ob der Staat im Strafvollzug in einer Weise versagt, die kaum anders als kriminell bezeichnet werden kann. Wird der Staat hier indirekt zum Verbrecher?

Der Strafvollzug in Gefängnissen in Deutschland ist gekennzeichnet von vielfältigen Ambivalenzen, ist er auch gekennzeichnet von den klassischen Eigenschaften eines Unrechtsregimes? In dem Moment, wenn der Täter als Gefangener wehrlos ist, schützt ihn der Staat nicht mehr ausreichend, er ist der Brutalität des Gefängnisses ausgesetzt, er ist fast durchgehend einer brutalen Hackordnung unterworfen, vielfach ist er der Willkür preisgegeben. Der Gefangene wird von seinen Mitgefangenen tyrannisiert. Und was macht der Staat, schaut er zu? In den Gefängnissen, im zentralen Verantwortungsbereich des Staates und der Justiz, im genuinen System der staatlichen Rechtspflege, geschehen scheußliche Verbrechen. Sind diese auf Grund der Situation ganz wesentlich dem Staat anzulasten? Dort, wo der Gefangene Hilfe und Schutz bräuchte, lässt ihn dort der Staat im Stich? Wie soll auf diese Weise Rehabilitation stattfinden? Wie soll ein Strafgefangener Respekt vor dem Staat empfinden, der schmählich handelt? Warum gibt es keinen Aufschrei gegen solche Missstände, warum steht der Bürger nicht auf für mehr Gerechtigkeit?

Der englische Philosoph Hobbes sagte, dass wenn ein Staat nicht mehr für die Sicherheit seiner Bürger sorge oder sorgen könne, so seien die Bürger ihrer Gehorsamspflicht enthoben. Hat Hobbes Recht?

Ist es denkbar, dass Politiker, die mit den Herausforderungen nicht zu Recht kommen, freiwillig ihre Posten aufgeben?

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