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Bleibt Steinbrück?
 

Steinbrücks Kandidatur ist von Pannen gekennzeichnet. Die letzte unverständliche Entscheidung war seine Beauftragung eines Internetspezialisten, welcher zuvor bei Hedgefonds tätig war und der Partei anscheinend nicht zu vermitteln ist.
Wann kommt Steinbrück in die Gänge, mögen sich die SPD-Mitglieder fragen. Oder fragen sie bald, ob er der richtige Kandidat ist? Bisher führt die SPD eher einen Wahlkampf nach innen, der CDU kann’s recht sein.
Noch bleibt der Partei die Möglichkeit einer Notbremsung: der Kandidat muss auf dem Parteitag noch bestätigt werden. Dies hätte eigentlich eine reine Formalie sein sollen, doch inzwischen ist es wohl nicht mehr ganz sicher, ob Steinbrück der Kanzlerkandidat bleibt. 22.11.2012

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Steinbrück Kandidat

Nach einer völlig verunglückten Kandidatenkür, steht nun plötzlich fest, wer an der Spitze steht. Dabei scheint die Initiative zur nunmehrigen Nominierung nicht von der Partei, sondern von den Medien veranlasst worden zu sein - die SPD weniger handelnd als vielmehr geschubst? Hat Gabriel die Sache schleifen lassen? Die Vorstellung des Kandidaten war ebenfalls nicht überzeugend. Wie groß die Unterstützung für Peer Steinbrück sein wird, muss sich weisen. Die Partei scheint nicht begeistert zu sein über ihren Kandidaten. Vermutlich hätte die Kandidatur Gabriels in der SPD mehr Begeisterung ausgelöst.
Steinbrück ist wegen Spendenanfragen unter Beschuß. Doch dies dürfte er überstehen, denn das eigene Lager wird ihn nicht attaktieren und das gegnerische auch nicht, denn letzteres ist über die Kandidatur wohl nicht unglücklich.
Steinbürck mag ein Mann der Mitte sein und dadurch der SPD potenziell Wähler aus diesem Lager zuführen, vor allem ergibt sich durch seine Person die Option auf eine Koalition sowohl mit der FDP als auch CDU, wobei das SPD-Ziel angeblich rot-grün ist.
Auftrieb dürfte diese Nominierung der SPD nicht geben. Der Abstand zur CDU könnte sich bis zum Wahltag noch vergrößern, es sei denn, der Euro gerät in akute Schieflage.

SPD-Parteitag

Helmut Schmidt sieht angebliche Euro-Krise als leichtfertiges Geschwätz

Auf dem SPD Parteitag in Berlin erklärte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt am 4. Dezember 2011, das Gerede über eine angebliche Euro-Krise sei  nur das leichtfertige Geschwätz von Medien, Journalisten und Politikern. Man höre und staune! Doch am Ende seiner Rede erhielt der Mann für seine Ausführungen frenetischen Beifall von den Delegierten, minutenlange Ovationen.
Wo bleibt hier der Bezug zur Realität? Zwei Tage zuvor hatte Steinmeier im Bundestag noch von einer dramatischen Krise gesprochen.
Schmidt holte wieder die alten Kamellen hervor vom schuldigen Deutschen, der politisch entmündigt sein muss. 1933 sei er gerademal 14 gewesen, ließ er wissen. Wie alt der ehemalige Wehrmachtsoffizier 1939 oder 1945 war, darüber verlor er kein Wort. Ist es unbewältigte Vergangenheit, die Menschen wie Schmidt zu solchen Ausführungen veranlasst? Wollen Schmidt und andere mit ähnlichen Botschaften durch deutsche Unterwürfigkeit gegenüber dem Ausland das Versagen in der deutschen und vielleicht der eigenen Geschichte kompensieren? Schmidt warnte vor einer deutschen Führungsrolle in Europa. In seiner eigenen Partei strebte er im Zuge des Brandtschen Rücktritts für sich die Führungsrolle an, sogar die Führungsrolle in der deutschen Politik und als er sie verlor, war er nicht gerade glücklich darüber.

Schmidt appellierte an die deutsche Solidarität. Der Deutsche soll bitteschön gerne zahlen für Griechenland und Europa. Bezeichnenderweise sagen das in aller Regel diejenigen, die hohe Gehälter oder Pensionen beziehen. Dass diese Herren ihr privates Geld nach Griechenland transferieren, davon hat man aber bisher, parteiübergreifend, noch nichts vernehmen können. Doch mit dem Zahlen für Griechenland wollen sie den deutschen Bürger beglücken. Wer soll ihnen das abnehmen? Offensichtlich taten es die Parteitagsdelegierten der SPD. Während der Rede brandete dann der Beifall besonders stark auf, als es um den Ausverkauf deutscher Interessen ging. Ist die Grundhaltung in der SPD gewissermaßen antideutsch? Wer gegen die eigene Firma eingestellt ist, sollte besser seinen Arbeitsplatz wechseln - da herrscht allgemein Konsens. Gilt das auch für die Politik? Gibt es auch in anderen Parteien eine antideutsche Grundhaltung, beispielsweise bei den Grünen und den Linken und auch in Teilen der CDU und FDP?
Schmidt nahm in seiner Rede Bezug auf eine angebliche Frage von Thierse, wie lange es dauere, bis Deutschland normal sei - und Schmidt wußte: noch mehrere Generationen.
Frage: Was soll der Unsinn oder besser die Unverschämtheit, einem ganzen Volk einreden zureden, es sei nicht normal? Und die SPD erteilt dafür Ovationen - wie groß muss die Verirrung sein? Wenn Väter ihren Kinder einreden, sie seien unnormal, dann leiden die Kinder darunter. Wenn die Alt-Väter der deutschen Politik dem Volk einreden wollen, es sei nicht normal und müsste deshalb als unmündig behandelt werden, dann ist es Zeit, dieses Geschwätz solcher Alt-Väter über Bord zu werfen. Schmidt ist sicherlich nicht der Einzige der Generation, die das Dritte Reich miterlebten, die so reden. Diese Männer waren damals durchaus keine Widerstandskämpfer - müssen sie nun etwas kompensieren von damals? Erstaunlich, dass SPD-nahe Kreise offen sind für solches Geschwätz, ja geradezu dankbar. Als der Historiker Fischer, ehemaliger Obernazi, in seinem Buch “Griff nach der Weltmacht” phantasierte und fabulierte, fand er beim Spiegel-Augstein mit die größte Unterstützung und bis heute hat sich die deutsche Historiographie von Fischers Erzählungen nicht emanzipiert.
1000 Jahre deutsche Geschichte von zwölf Jahren im 20. Jahrhundert her beurteilen zu wollen, ist schlicht eine Fehlleistung.
Diener, Vasall, Sklave - die Berufung Deutschlands? Was soll denn am Sklavenstatus so attraktiv sein, dass die SPD so frenetisch jubelt?  In Deutschland herrschte jahrhundertelang der Feudalismus. Sind es feudalistische Residuen, die in der SPD aufleben?
Die Devise muss heißen: Sapere aude - habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen und gehe heraus aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Die gute Botschaft lautet: Deutschland darf normal sein!

Programmänderung

SPD rückt ab von der
Agenda 2010

Die SPD stellt seit ihrem Parteitag in Dresden diverse Positionen der Agenda 2010 in Frage, auch die Rente mit 67. Die Rentenanpassung ist schlicht eine demographische Notwendigkeit und keineswegs eine parteipolitische Marotte. Die Parteibasis der SPD hat die Agenda nie akzeptiert, sie führte sogar zur Gründung der WASG und damit schließlich zu einem Erstarken der Linken. Dabei trug die unter Gerhard Schröder eingeleitete Konsolidierungspolitik durchaus Früchte, was sich auch an einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigte. Gerade die christlich-soziale Regierung unter Merkel/Steinmeier profitierte von Schröders Politik. Doch für die SPD zahlte sich diese konstruktive Politik nicht aus, worin eine gewisse Tragik liegt: eine Partei tut das richtige und wird vom Wähler nicht belohnt. Ob es sich für die SPD auszahlen wird, nach links zu schwenken, ist sehr fraglich, denn dort ist schon die Linke gut verortet und auch viele grüne Positionen sind in diesem Teil der Spektrums angesiedelt. Die SPD hat nicht ein Programm-Problem, sondern eine Strukturproblem. Dies lässt sich vermutlich auch nicht lösen durch Gabriel und Nahles.