Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

EU-Ratspräsidentschaft
Unter Griechenlands Führung

Ab 1. Januar 2014 übernimmt Griechenland turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der EU. Jedes halbe Jahr gibt es einen Wechsel und nun ist Griechenland dran. In einer Zeit der Krise um den Euro könnte dies anmuten, wie wenn man den Bock zum Gärtner macht.
Als 2007 Deutschland die Ratspräsidentschaft inne hatte, tat Merkel alles in ihrer Macht Stehende, um das “gestrandete Schiff” Europa wieder flott zu machen.

Durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden war der EU-Verfassungsvertrag abgelehnt worden und die EU stand vor einem Trümmerhaufen. Merkel schaffte das Kunststück, einen neuen nahezu identischen Vertrag, den sog. Lissabonner Vertrag, zu Stande zu bringen. Doch dies alles nützte nichts gegen die Euro-Krise. Wäre es nicht zum Lissabonner Vertrag gekommen, hätte man verweisen können auf fehlende EU-Kompetenzen. Aber nun war das Haus bestellt und das System versagte. Doch anstatt darüber nachzudenken, die Eigenverantwortung zu stärken und die Länder das auslöffeln zu lassen, was sie sich eingebrockt haben, wird eine Haftungsunion gigantischen Ausmaßes installiert. Dabei werden deutsche Politiker parteiübergreifend nicht müde, zu betonen, das sei unsere Zukunft und das sei das Beste für Deutschland. Es stellt sich die Frage nach dem Motiv derer, die solche Thesen propagieren.

“Einreise” ins Sozialsystem?

Der Zustrom aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland hält an. Menschen versuchen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, indem sie nach Deutschland kommen und als EU-Bürger Sozialhilfe erhalten. Diese Möglichkeit bietet ihnen das EU-Recht. Sofern sie davon Gebrauch machen, finden die Gesetze Anwendung, die in Brüssel und Berlin gemacht wurden. So sehr man unter charakterlichen Gesichtspunkten das Verhalten der Zuwanderer in Frage stellen kann, muss man andererseits einräumen, dass sie im Rahmen legaler Möglichkeiten handeln. Die Fragen sind nach Brüssel und Berlin zu richten. Hat man dort nicht überblickt, wie sich die eigenen Gesetze auswirken? Dabei war es nicht schwierig, die Folgen zu erkennen. Oder hat man diese Gesetze im vollen Bewusstsein der Auswirkungen verabschiedet? Geht es um das Ziel, die Völker durchzumischen, um schließlich auf der Erde wieder ein Volk und eine Sprache zu haben?
Im Interesse Deutschlands jedenfalls scheinen diese Gesetze nicht zu sein, letztlich auch nicht im Interesse der Herkunftsländer der Migranten.

Ist die europäische Idee noch finanzierbar?

In Essen hat ein Landessozialgericht einer rumänischen Familie Anspruch auf Hartz IV zugestanden. Wer sich als EU - Bürger länger als drei Monate in Deutschland aufhält, hat Anspruch auf Kindergeld und Hartz IV. Demnach kann eine vierköpfige Familie aus Rumänien in Deutschland Leistungen erhalten in Höhe von vermutlich ca. 2000 Euro. In Rumänien würde die Familie wohl von ungefähr 200 Euro leben müssen. Somit tritt eine erhebliche Verbesserung ein. Überträgt man diese Situation auf Deutschland, so würde es bedeuten, dass ein Arbeitnehmer, der hierzulande 2000 Euro verdient in Rumänien 20.000 erhält, ohne zu arbeiten. Es ist anzunehmen, dass sich Nachahmer finden werden. Dabei kann man den Menschen in Rumänien ja kaum verdenken, dass sie eine solche Chance nutzen, die ihnen die europäische Idee bietet. Das Problem sind insofern nicht die rumänischen Familien, sondern die Politiker, welche sich der europäischen Idee in einer solchen Ausprägung verschrieben haben.
Es stellt sich die Frage der Finanzierung. Die Kassenlage ist in Deutschland grundsätzlich angespannt. Sollte es zu einem entsprechenden Zuzug in größerem Umfang kommen, tritt eine weitere Verschärfung ein und es stellt sich die Frage, ob der Sozialstaat so noch zu finanzieren ist.
Doch unentwegt hält die deutsche Politik an der europäischen Idee fest und jede Bundestagspartei hat diese Idee auf ihre Fahnen geschrieben. Doch damit nicht genug, die europäische Integration soll noch vertieft werden.

EU-Haushalt

Merkel ist nach Brüssel gereist um dort über den EU-Haushalt zu verhandeln. Wie sie selbst verlauten ließ, rechnet sie mit schwierigen Verhandlungen. Deutschland ist der größte Zahler. Ca. 11. Mrd. Euro netto wurden im vergangenen Jahr an die EU gezahlt. Voraussichtlich wird es künftig noch mehr. Der Gesamthaushalt der EU beläuft sich im Siebenjahreszeitraum auf ca. 1 Billion. Die EU steht in der Kritik wegen Verschwendung von Steuergeldern. Hohe Gehälter, sehr großzügige Leistungen fürs Personal und nicht effizienter Einsatz der Mittel geben Anlaß, Fragen zu stellen. So versickerten 2011 im Sumpf von Bürokratie und Misswirtschaft ca. 5 Mrd., darunter 2 Mrd. beim Strukturfonds. Hohe Zuwendungen erhält das Kosovo, der einzige muslimische Staat Europas ebenso wie der Israel bedrohende Gaza-Streifen. “Europa ist unsere Zukunft und Europa verdanken wir den Wohlstand” tönt es von der offiziellen Politik.

Hat Merkel schlecht verhandelt?

In Brüssel wurde über den Haushalt er EU für die nächsten sieben Jahre Einigung erzielt. Danach verringern sich die Ausgaben insgesamt, aber der deutsche Nettobeitrag steigt. Hält man sich vor Augen, dass die Gesamtausgaben sinken, doch Deutschland trotzdem mehr einzahlen muss, dann sieht ein solches Szenario nach schlechter Verhandlungsführung aus. Nachdem Deutschland schon in absoluten Werten der Spitzenreiter bei den Nettozahlungen ist, nimmt Deutschland nach Merkels Verhandlungsführung nun auch in der relativen Belastung den Spitzenplatz ein mit ca. 0,38% des Nettosozialprodukts. Nach ersten Schätzungen muss Deutschland ca. 11,5 Mrd. zuzüglich Zöllen etc. in Höhe von ca. 4 Mrd. abführen, so dass der deutsche Nettobeitrag 15 Mrd. übersteigen dürfte. Umgerechnet auf Hartz 4 - Empfänger würde diese Summe erlauben die Sätze von ca. 370 auf fast 650 zu erhöhen. Die (Wahlkampf-) Forderung der Linken liegt bei einer Erhöhung auf 500 Euro.
Was für Merkels Verhandlungsführung spricht, ist die Erwartung, dass die Oppositionsparteien vermutlich noch schlechter verhandelt hätten.

Brüchige Einigung in Brüssel

Die Regierungschefs der EU-Staaten haben sich offensichtlich auf den Haushalt für die nächsten sieben Jahre geeinigt. 960 Mrd. soll er umfassen und somit etwas geringer ausfallen, als eine Hochrechnung auf Basis der 2013er Zahlen ergeben würde. Doch nicht alle scheinen mit der gefundenen Lösung einverstanden zu sein. Martin Schulz geht von einem Veto des europäischen Parlaments aus. Für Deutschland ergeben sich höhere Nettozahlungen. Rechnet man Zölle und andere Abgaben mit ein, so dürfte der deutsche Nettobeitrag 2014 bei ca. 17 Mrd. liegen (die meisten Zahlenangaben unterschlagen die Zölle, um damit wohl den deutschen Beitrag geringer zu rechnen).
Interessanterweise regt sich bei den Grünen niemand über diesen hohen Beitrag auf, wohl aber über Kostensteigerungen bei Stuttgart 21.

Euro-Dauerkrise

Nichts Neues in Sachen Euro: Krise im alten Jahr und Krise im neuen Jahr. Seit drei Jahren wird unablässig gerettet und doch nichts gerettet. Viel Anstrengung, wenig Effekt - viel Getöse, wenig Ergebnis. Wer so Politik macht, stellt sich selbst in Frage. Gerade wenn die Krise groß ist, wenn das Problem schwierig ist, wenn die Auswirkungen weitreichend sein können, erfordert seriöse Politik echte Lösungen, dauerhafte Lösungen. Alles was bisher produziert wurde, waren große Worte nach jedem Euro-Gipfel - ohne viel Effekt. Der Effekt bestand vor allem darin, dass Riesensummen bereitgestellt wurden, welche diverse Staaten fast erdrücken könnten.
Wo ist die Alternative?
 

Die Grundfrage lautet: Sanieren oder aufgeben - Schrecken ohne Ende oder Ende mit Schrecken.

Der Euro wurde eingeführt, warum sollte es ein Tabu sein, ihn wieder “auszuführen”?

Zu jedem seriösen Management gehört die Abwägung von Alternativen. Fanatiker kennen keine Alternativen und verweigern sich jedem Plan B. Welches Grundverständnis von Politik-Management herrscht in der EU?

Seit drei Jahren läuft die Euro-Rettung, doch gerettet ist der Euro nicht. Die Kosten dieser Rettungsaktionen gehen ins Uferlose.
Handelt es sich bei der Rettungsaktion um ein Szenario mit Schrecken ohne Ende. Es stellt sich die Frage, ob ein Ende mit Schrecken nicht die bessere Variante wäre.

Der Euro ist und bleibt eine teure Angelegenheit, gleichgültig, ob er aufgegeben wird oder ob versucht wird, ihn zu erhalten. Im Hinblick auf den Wohlstand der Bürger war die Einführung des Euro eine ungeheure Fehlleistung. Die Lobestiraden zur Einführung und die Realität klaffen weit auseinander. Der real existierende Euro ist ein anderer als der erwünschte. Doch noch gibt es kein Einsehen in der offiziellen Politik, man stemmt sich mit aller Kraft gegen die Fakten. Der politische Wille soll über die ökonomische Realität triumphieren.

Vorschläge zur Rettung des Euro gibt es viele, doch die Fakten sprechen gegen den Euro. Nachdem die Palette der ökonomischen Möglichkeiten ausgereizt ist und kein nachhaltiger Effekt eingetreten ist, sondern man das Problem nur auf die lange Bank verschoben hat, werden nun politische Forderungen laut. Mehr Europa heißt die Devise. Doch mit mehr Europa löst man keine wirtschaftliche Fehlleistung, sondern bekommt vielleicht das Instrumentarium, die lange Bank noch zu verlängern. Aber wie lang soll die lange Bank noch werden?
Eine Währung, die nicht zum Wirtschaftsraum passt, wird auch auf der langen Bank nicht zum Überflieger. Durch mehr Europa wird vielleicht das Machtinstrument geschaffen, die Kosten des Euro einfacher zu verteilen, aber eine ökonomisch sinnvolle Problemlösung wird daraus nicht. Das Resultat könnte sein, dass nicht nur der Euro zusammenbricht, sondern das Ganze europäische System.

Ein Plan B ist tabu. Es wird nicht einmal als Alternative erwogen, den Euro abzuschaffen. Davor hat die Politik wohl Angst. Man müsste eingestehen, sich geirrt zu haben, den Bürger getäuscht zu haben und die Zielen nicht erreicht zuhaben.
Der politische Wille dominiert. Die Interessen des Bürgers sind nachrangig, es zählt die Idee der Elite. Diese Idee heißt vereinigtes Europa. Der europäischen Idee soll sich alles unterordnen. Dafür werden die Völker zur Kasse gebeten.
Das Ganze ist nur bedingt etwas Neues. So wie über Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg versucht wurde, Großreiche zu schaffen, indem man die Ressourcen der Völker instrumentalisiert hat für eine Idee, so geschieht es in abgewandelter Form auch heute.
Die Versuche, Weltreiche zu schaffen, sind meistens gescheitert. Die Folgen waren katastrophal.
Wäre die Abschaffung des Euro eine Alternative zu den problematischen Rettungsversuchen? Wie könnte der Euro abgeschafft werden? Hier sollte ein breiter Diskussionsprozess einsetzen, um Möglichkeiten zu eruieren. Es ist stets besser, den Eventualfall geplant zu haben, als von ihm überrascht zu werden.
Denkbar wäre die Variante, den Euro so abzuschaffen, wie er eingeführt wurde. Er müsste sozusagen “ausgeschlichen” werden. Wie würde dieses Ausschleichen aussehen?

Es müssten parallel zum Euro die nationalen Währungen wieder eingeführt werden und zwar mit festen Wechselkursen zum Euro. Der Euro wäre Bezugswährung, Zahlungsmittel wären die nationalen Währungen. Die Paritäten würde festgesetzt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften. Später könnte der Übergang zu freien Wechselkursen erfolgen.
Die Politik fürchtet die Verunsicherung allein auf Grund der Existenz eines Planes B. Doch genau das Gegenteil dürfte der Fall sein.
Vermutlich würde schlussendlich die Abschaffung des Euro neues Vertrauen der Wirtschaft freisetzen. Die Unsicherheit um den Euro bestimmt zahlreiche ökonomische Entscheidungen. Ein Faktum, das gegen die derzeitige Situation spricht.     >>>

Schuldenschnitt für Griechenland?

Gefordert wird von EZB und IWF neuerdings ein Schuldenschnitt für Griechenland, d.h. ein teilweiser Verzicht der staatlichen Darlehensgeber auf Rückzahlung des geliehenen Geldes. Die Bundesregierung in Berlin ist dagegen, da die Summe sich, schon beim ersten Schritt, auf vielleicht 30 Mrd. belaufen würde und den deutschen Haushalt ruinieren würde.
So vernünftig diese Haltung zunächst erscheint, so unrealistisch ist sie. Damit zu rechnen, dass Griechenland die Schulden zurückzahlt, ist äußerst kühn. Bis 2020 will man erreichen, dass Griechenlands Schuldenquote bei 120 % liegt. Der Masstrichter Vertrag fordert 60 %. Es dürfte klar sein, dass die für Griechenland bereitgestellten Gelder zum aller größten Teil abzuschreiben sind. Das ist die schlichte Wahrheit. Diese will die Bundesregierung wohl nicht wahrhaben, vor allem aber nicht dem Wahlvolk offerieren. Aber an diesen Fakten wird sie kaum vorbeikommen. Dabei macht Griechenland nur einen kleinen Teil des Gesamtproblems aus. Andere Länder mit ungleich größeren Volkswirtschaften sind ebenfalls bedroht. Dies alles bewirkt, dass die Perspektiven für den Euro alles andere als ideal sind. Von Erfolgsmodell Euro redet schon lange keiner mehr und selbst Angela Merkel nennt seit längerer Zeit den Euro nicht mehr die Idee. Der Euro hätte sollen das Vorbild und auch das nachahmenswerte Modell für  andere Wirtschaftsräume sein, davon kann keine Rede mehr sein, der Euro bewirkt zwischenzeitlich eher das Gegenteil .
 

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Feilschen um Milliarden

im Stau, während die Autobahnen in Spanien und Irland gebaut wurden, neuerdings in Polen. Insofern stellt sich die Frag, ob hier eine angemessene Allokation der Güter stattfindet.

Das Zuschusssystem innerhalb der EU kann dazu verleiten, wenig sinnvolle Projekte zu realisieren, so dass der Grenznutzen der Investitionen, welche über die EU laufen, tendenziell geringer sein könnte, als bei sonstigen Investitionen.

Unter solchen Bedingungen wird es für Europa zunehmend schwierig im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Nicht nur China, sondern auch Indien, Brasilien und andere Staaten drängen nach vorn. Um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen, ist Effizienz gefragt. Das europäische Umverteilungssystem stärkt nicht die deutsche Wettbewerbsposition.

In der deutschen Medienlandschaft zeigt sich regelmäßig ein besonderes Phänomen. Während die Regierungschefs anderer Länder Anerkennung finden, wenn sie in Brüssel zum Vorteil ihres Landes verhandelt haben, ist es in Deutschland eher umgekehrt. Da finden  es Politik und Medien gut, wenn Deutschland ordentlich zahlen darf. Wer dann aber das Geld aufbringen soll, darüber schweigen sich Politik und Medien hierzulande aus.

In den deutschen Medien wird England kritisiert, das seinen Nettobetrag gering halten möchte, dagegen verlautet kein Wort der Kritik gegenüber Polen, das beispielsweise seine Forderungen zurückschrauben könnte. Hat die deutsche Medienlandschaft das gesunde Beurteilungsvermögen verloren, wenn es um die EU geht? 23.11.2012

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Deutsch-europäischer Imperialismus

Der deutsche Europa-Fanatismus treibt bedenkliche Blüten. Mehr Europa, bedeutet nicht nur dass Deutschland seine Rechte verliert, sondern auch andere Staaten, letztlich alle 27 Staaten, die zur EU gehören. Schon einmal wurden europäische Staaten im deutschen nationalen Interesse ihrer Souveränität beraubt. Nun kämpft Deutschland darum, dass die europäischen Staaten wiederum ihre Souveränität verlieren, vorgeblich im “deutschen” europäischen Interesse. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen heute und damals. Aber Fakt bleibt, dass man anderen Staaten ihre Rechte nehmen will.  Ist es ein Zeichen von Arroganz der deutschen Politik, dass man anderen Ländern Souveränität nehmen will? Woher nimmt man dazu das Recht? Keine deutsche Regierung hat hierzu ein Recht, daher ist es letztlich usurpatorisches Handeln, was die deutsche Regierung mit großer Unterstützung der Oppositionsparteien treibt. 8.7.2012

Troika-Bericht

Weiterhin Geld für Griechenland

Die nächste Zahlung an Griechenland soll sich auf 31 Mrd. belaufen. Die Hilfe für Griechenland wird immer teuerer, ohne dass nachhaltige Effekte eintreten. Ob die großen Entscheider in  Sachen Griechenland auch so handeln würden, wenn es ihr eigenes Geld wäre?
Zahlungen und Zusagen an Griechenland erreichen allmählich die Größenordnung von 400 Mrd. Aber erst für 2020 hofft man in der EU, dass Griechenland so weit sein wird, seine Schulden selber zu bedienen.
Vor Einführung des Euro hat es in Griechenland wohl besser funktioniert. Doch nach wie vor wird in der deutschen und europäischen Politik eisern daran festgehalten, dass Griechenland im Euro bleibt und dass man alles tun will für den Euro. Nibelungentreue zum Euro?

Euro-Rettung

“Es reicht nicht gleichzeitig für uns und euch”

Jesus spricht in einer Parabel (Matth. 25, 1-13) von fünf Klugen und fünf Törichten. Alle zehn hatten Lampen, aber nur fünf hatten einen Vorrat an Öl. Als nun die Lampen ausgingen, forderten die Törichten das Öl von den Klugen. Doch diese verweigerten das Öl mit dem Hinweis: “Es reicht nicht gleichzeitig für uns und euch”. Weil die einen klug waren, konnten sie mit ihren Lampen den Weg zum Ziel finden. Falsche Großzügigkeit hätte auch diese fünf scheitern lassen.
Das Ignorieren dieser Gesetzmäßigkeit wird den Euro ruinieren. Die EU-Philosophie sagt, dass die stabilen Länder und die stabilen Banken abgeben müssen an die maroden. Damit werden beide untergehen. 7.7.2012

Europa

Idee zum falschen Zeitpunkt?

Die Idee, eines gemeinsamen Europas entstand nach dem Ersten Weltkrieg. Realisiert wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein gemeinsames “Dach” für die europäischen Staaten wäre vielleicht 1914 und 1939 sinnvoll gewesen, vielleicht hätte es den Ausbruch der Kriege verhindert. Seit 1945 ist dieses gemeinsame Dach überflüssig, es gibt keine Kriegsgefahr zwischen den europäischen Völkern. Die Realisierung dieser Idee kommt zu spät.
Die EU ist insofern die Lösung eines Problems, das es nicht gibt: Die europäischen Völker führen auf absehbare Zeit keine Kriege mehr gegeneinander!
Leider trägt die EU dazu bei, dass sich die europäischen Völker einander entfremden, wie z.B. Deutsche und Griechen.
Was ist unsinniger als eine verspätete Idee? Warum will man diese umsetzen?
Die Idee wirkt sich zunehmend verhängnisvoll aus, sie ist vermutlich ruinös. Was den europäischen Völkern hätte nutzen sollen, wird wohl zum großen Schaden. Entwickeln sich der Euro und die EU zum Fass ohne Boden?
Der Erste Weltkrieg war für die europäischen Völker ruinös - große und führende Nationen wurden zurückgeworfen.
Wird die EU mehr und mehr ruinös für die europäischen Völker? Werden die europäischen Staaten im weltweiten Wettbewerb zurückgeworfen?