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Problem Euro (Teil II)
Diverse Artikel
Europa
DDR und EU?
Am 7. Oktober 1989 hatte die DDR ihr 40jähriges Jubiläum mit großem Pomp gefeiert. Doch längst war zu diesem Zeitpunkt die Erosion in vollem Gange. Die Menschen und das System waren sich fremd geworden. So sehr die Oberen in der DDR, d.h. die Leute in Partei und Staatsapparat und auch in den Medien die DDR verherrlichten, so wenig teilte das Volk diese Auffassung.
Gibt es Parallelen zur EU? Die Oberen in Parteien und Staat und auch in den Medien können sich nicht genug tun, die EU zu verherrlichen, doch das Volk steht abseits. In Deutschland drückt sich die Ablehnung eher passiv aus, in den europäischen Krisenstaaten dagegen lautstark. Demonstrationen und Streiks sind dort an der Tagesordnung.
“Wir sind das Volk”, riefen die Menschen 1989, doch die Oberen des Regimes wollten nicht hören. Doch sie mussten hören und verloren ihre Herrschaft. Da half alles Machen und Tun nichts mehr.
Die Volksabstimmungen in Frankreich und Holland zur europäischen Verfassung wurden von der EU ignoriert und dann entschloss man sich, das Volk nicht mehr zu befragen, diese Oberen wollen wohl auch nicht hören.
In der DDR wusste man, dass das Volk nicht hinter der kommunistischen Idee stand. Steht das Volk heute auch nicht hinter der europäischen Idee und weiß man das?
Die ganze Realisierung der europäischen Idee legt den Schluss nahe, dass am Volk vorbei gehandelt wird. Salami-Taktik gibt es nur dort, wo man Widerstände überwinden muss. Es wird von Beginn an mit Salami-Taktik versucht, die europäische Idee zu realisieren. 8.10.2012
Euro und Mauer
Euro noch in 100 Jahren?
Der designierte Chef des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) Marcel Fratzscher meinte im Interview mit der WELT (online 6.10.2012), den Euro wird es auch in 100 Jahren noch geben. Erich Honecker meinte im Januar 1989, die Mauer werde es auch in 100 Jahren noch geben. Es dauerte kein Jahr mehr, dann war die Mauer gefallen. Wird es mit dem Euro ähnlich gehen?
Eurokrise
Ist der Euro über den Berg?
Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) die Schleusen geöffnet hat, scheint das Geld wieder zu sprudeln. Italien konnte sich, wie allerorten betont wird, jüngst zu moderaten Zinssätzen refinanzieren. Doch bei näherer Betrachtung sind die italienischen Zinssätze immer noch relativ hoch, denn wenn die EZB unbegrenzt Anleihen aufkaufen will, müsste sich demzufolge Italien zu Niedrigstsätzen refinanzieren können
Vor allem aber zeichnet sich ab, dass mit Frankreich ein neuer Krisenherd entsteht, was insbesondere vor dem Hintergrund der Größe Frankreichs problematisch erscheint.
Der kühne Wurf von Draghi war letztlich nichts anderes als Kosmetik. Es wird Geld gedruckt bzw. erbucht und damit letztlich erfunden. Mit solider Finanzwirtschaft hat dies wenig zu tun. Möglicherweise hilft das Gelddrucken kurzfristig, doch nach aller finanzwirtschaftlichen Logik entsteht dadurch Inflation, es sei denn, das Geld könnte wieder abgeschöpft werden. Doch danach sieht es nicht aus. Die Geldmenge M 2 hat sich im Euro-Raum in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, während die reale Wirtschaftsleistung nur wenig zugenommen hat. Folglich ist das Geld weniger Wert. Wie hoch der Wertverlust schließlich sein wird, muss sich noch weisen.
Die fundamentalen Wirtschaftsdaten sind im Euro-Raum unverändert schlecht. Daran hat die Verfahrensweise der EZB nichts geändert und auch alle Maßnahmen auf europäischer Ebene haben keine Lösung der Krise gebracht. Der Euro ist nicht über den Berg.
Euro-Krise
Bundespräsident macht sich stark für Griechenland
Bundespräsident Gauck betonte, dass die Hilfen für Griechenland nicht zu teuer seien. Das Land hat bisher Hilfen und Zusagen in Höhe von über 350 Mrd. Euro erhalten. Umgerechnet auf Deutschland entspräche dies ca. 2700 Mrd. Im Rahmen des Marshallplans erhielt Deutschland nach dem Krieg, gemäß heutigem Wert, ca. 10 Mrd. Euro Die Milliarden für Griechenland scheinen bisher wenig gebracht zu haben. Die griechische Bevölkerung leidet und die Situation verbesserte sich bisher nicht nachhaltig.
Müsste aus Vernunftgründen eine solche Politik korrigiert werden? Jede sinnvolle Strategie verfügt auch über einen Plan B. Doch diesen vermisst man bisher. Die Devise heißt “weiter so” - mit fraglichem Ausgang. Den einen nimmt man das Geld und den andern gibt man das Geld und niemand hat etwas davon. Gibt es bei diesem Spiel nur Verlierer? Wäre es für Griechenland besser, die Drachme als Währung zu haben und für Deutschland die D-Mark?
Wenn ehrgeizige politische Ziele mit der ökonomischen Wirklichkeit nicht vereinbar sind, ist verantwortungsvolle Politik aufgefordert, nach Alternativen zu suchen.
Euro-Krise
Homburg: “Deutschland soll Euro verlassen”
Im Interview mit Focus (online, 7.11.2012) sprach der in Hannover lehrende Prof. Stefan Homburg von einem Austritt Deutschland aus der Euro-Zone. Die Transferzahlungen und das Gelddrucken durch die Zentralbank habe die Geschäftsgrundlage für den Euro zerstört, meinte Homburg. Aus rechtlichen Gründen kann man Griechenland nicht aus der Euro-Zone werfen, dagegen sehen die Verträge die Möglichkeit vor, dass jedes Land, somit auch Deutschland, freiwillig den Euro aufgibt. Wenn Griechenland nicht geht, soll dann Deutschland gehen? Diese Frage ist in der großen Politik ein Tabu und wird nicht diskutiert, nun aber von einem Experten aufgebracht. Homburg: Es ist paradox, dass Deutschland inzwischen allseits gehasst wird, obwohl wir riesige Beitragzahlungen leisten”. Wäre es ein Beitrag zur Stärkung gut nachbarlicher Beziehungen, den Euro zu verlassen?
Euro-Krise
Neues Problem: Zypern
Zypern steht nach eigenem Bekunden kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Doch wurde davor gewarnt, dem Staat das erforderliche Geld aus dem Rettungsschirm zukommen zu lassen, da vermutlich russische Oligarchen, die Geld in Zypern gebunkert haben, davon profitieren würden. Der deutsche Steuerzahler würde herhalten müssen für die russischen Milliardäre - eine nicht tragbare Vorstellung. Nun versucht Zypern, in Afrika Geld zu beschaffen. Dabei stellt sich die Frage nach großangelegter Geldwäsche.
Ob diese Finanzierungsmethode funktioniert, vor allem längerfristig funktioniert, darf bezweifelt werden. Muss dann doch der Rettungsschirm einspringen, zahlt das Ganze dann doch der deutsche Steuerzahler? Fragen über Fragen, Probleme über Probleme. Doch es ist noch nicht lange her, da die deutsche Kanzlerin erklärte: der Euro ist die Idee. 6.11.2012
Europa
Merkel reist nach Griechenland
Die deutsche Kanzlerin muss auf ihrer Reise nach Athen geschützt werden von 7.000 Polizisten. Das ist offensichtlich das Ergebnis des angestrebten vereinigten Europas. Kein deutscher Amtsträger musste seit dem Zweiten Weltkrieg so bewacht werden. Anstatt des Zusammenwachsens registriert man die Entfremdung der Völker des Kontinents. Europa verfehlt sein Ziel, je länger desto mehr.
Die Komik des Ganzen: Merkel verkörpert die Milliarden aus Deutschland und wird trotzdem abgelehnt.
In Deutschland stand nach dem Krieg der Onkel aus Amerika in höchstem Ansehen. Anscheinend ist Angela Merkel alles andere als die geschätzte Tante aus Deutschland- trotz der Milliarden.
Die europäische Idee wird zunehmend gefährlich, indem die Völker sich mit Abneigung begegnen. Ziel muss es sein, dass die Völker in Frieden miteinander auskommen. Muss die europäische Einigung aufgegeben werden, um diesem Ziel näher zu kommen? 8.10.2012
Euro
ZDF: “Deutschland darf
den Euro mitretten”
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ließ das ZDF am 12.9.2012 in der heute-Sendung verlauten: “Deutschland darf den Euro mitretten.”
Ob der deutsche Steuerzahler wohl sein Glück fassen kann, dass er den Euro mitretten darf?
Euro
Helmut Kohls “Irreversibilität”
Als Kohl, der nun Vielbeehrte, noch im Amt war und Gelegenheit hatte Euro-Politik zu machen, beschwor er stets und vehement die Irreversibiltät seiner Maßnahmen. Unumkehrbar sollte der Euro sein als ein europapolitischer Meilenstein.
Anscheinend befürchtete er ohne Unterlass, dass andere künftig sein Werk wieder zunichte machen könnten. Aber warum sollten Nachfolgende beseitigen, was sinnvoll, nützlich und funktionsfähig ist? Wo bleibt hier die Logik? Oder befürchtete Kohl doch insgeheim, dass der Euro viel Schaden anrichten würde und er deshalb sein Irreversibilitätsgebaren inszenierte. Sollten diverse Klauseln unüberwindliche Schranken sein? Das Konzept von der Unumkehrbarkeit offenbart Schwäche und ist das Indiz für ein Zwangssystem.
Die D-Mark hat man nie versucht irreversibel zu machen, das war auch nicht nötig, niemand wollte sie loswerden. Nur dort, wo eine Sache nicht überzeugend ist, muss man mit Zwang arbeiten. Das Irreversibilitätsgebaren Kohls war ein Zeichen von Schwäche und Zwang.
Euro-Krise
Vertragsbruch durch EZB?
Die Europäische Zentralbank darf nicht den Haushalt der Staaten finanzieren. So steht es in den Verträgen. Über den nun beschlossenen Anleiheaufkauf tut die EZB - nach Ansicht so manches juristischen Laien - aber genau das. Spielt es keine Rolle, wenn sich die EZB (mutmaßlich) über Verträge hinwegsetzt?
Die Bundeskanzlerin ist mit dem neuen Kurs der EZB einverstanden. Ist die Bundesregierung auch einverstanden, wenn jeder Bürger (mutmaßlich) Verträge bricht? Man könnte sich dann die gesamte Zivilgerichtsbarkeit ersparen. Warum wird ein riesiger Apparat von Zivilgerichten unterhalten, wenn man (mutmaßlich) Vertragsbrüche akzeptiert? Vom Grundgesetz ausgehend sind staatliche Stellen zur Gleichbehandlung verpflichtet.
Weidmann, Chef der Bundesbank, sprach sich gegen den Kurs der EZB aus und erwog schon seinen Rücktritt. Die Bundeskanzlerin bat ihn, nicht zurückzutreten. Gleichzeitig bejaht sie die neue EZB-Linie gegen die sich Weidmann aussprach. Eine klare Linie ist in dieser Politik schwerlich auszumachen.
Es stellt sich die Frage, ob das Recht zurücktritt, wenn es um die europäische Idee geht.
Euro
Inflation!
Die Schleusen sind geöffnet, die Inflation kann kommen. Das ist das Ergebnis der EZB-Beschlüsse in Frankfurt vom 6. Sept. 2012.
Der Finanzmarkt wird mit Geld geflutet und nach den Gesetzen der Logik resultiert daraus Inflation.
Inflation heißt Teuerung und bedeutet Geldentwertung, letztlich wirtschaftlichen Niedergang und in der Folge sinkenden Lebensstandard, möglicherweise auch eine ökonomische Katastrophe.
Inflation ist nichts Neues, schon die Bibel berichtet davon. Vor fast 2000 Jahren trat ein Prophet namens Agabus auf und “sagte durch den Geist eine große Teuerung [Hungersnot] voraus, die über den ganzen Erdkreis kommen sollte; dies geschah unter dem Kaiser Klaudius [41-54 n. Chr].” Apg. 11, 28.
An Komik kaum zu überbieten war dann die am selben Tag in Potsdam von Schäuble vollzogene Ehrung Draghis für seine Verdienste um den Euro. Ein Kommentar erübrigt sich.
Euro-Krise
Griechenland-Gau?
Entwickelt sich Griechenland von einer Baustelle zum Super-Gau?
“Deutschland droht der Griechenland-Gau” meldete das Handelsblatt (online am 19.1.2011). Was das Handelsblatt wohl noch übersieht, ist die doppelte Bedeutung dieser Aussage. Es geht nicht nur darum, dass die Schulden Griechenlands von Deutschland bezahlt werden müssen - der eine Gau - sondern dass Deutschland auf dem Weg ist, in die gleiche Situation wie Griechenland zu geraten - der andere Gau.
Merkel lehnt die Rückkehr zur Mark kategorisch ab: “mit mir nicht”, sagte sie - dann vermutlich ohne sie, vielleicht auch ohne CDU. Wenn der Euro fällt, haben die Menschen wahrscheinlich nicht nur von Merkel genug, sondern auch von der CDU. Muss derjenige, der weiterhin politische Karriere machen will an die Gründung einer neuen Partei denken, als Ersatz für die CDU?
Euro-Krise
Hilft Draghi auch Deutschland?
Sobald Italien in Bedrängnis ist, kauft Draghi, selbst Italiener, als Chef der EZB Staatsanleihen auf - so jedenfalls dürfte der eine oder andere unbedarfte Beobachter meinen können wollen.
Nun steht wieder ein großes Aufkaufprogramm an, welches in Deutschland heftig kritisiert wird. Durchaus zu recht. Doch was wäre die Alternative? Solange die Politik nicht bereit ist auf den Euro zu verzichten, ist Draghis Konzept auch für Deutschland das beste. Die Alternative bestünde in der Vergemeinschaftung der Schulden. In diesem Falle würde dann schlussendlich jeder deutsche Steuerzahler mit hohen Schulden belastet werden, die er mühsam abtragen muss.
Nach Draghis Konzept dürfte sich der Euro auf kurz oder lang durch Inflation auflösen. Dann sind am Ende die Barvermögen vernichtet, aber der Einzelne hat wenigstens auf Grund des Euro-Projekts nicht auch noch Schulden.
Bei der Wahl zwischen zwei Übeln entscheidet man sich für das geringere. Dieses heißt Anleiheaufkauf und Fluten des Marktes mit Geld. Nach einer gewissen Zeit dürfte die Inflation grassieren und das Geld wertlos werden.
Auch wenn Draghi nicht unbedingt der Mann des größten Vertrauens ist, was soll er tun? Nicht umsonst hat der frühere Bundesbankchef Weber auf diesen Posten verzichtet.
Karlsruhe
Ja zum Rettungsschirm
Wie zu erwarten war, sagte das BVerfG ja zum Euro-Rettungsschirm. Verbunden ist das Urteil mit wenigen Auflagen, die jedoch keine Hürde darstellen für eine Haftungsunion. Dem Deutschen Bundestag ist es gestattet, über die 190 Mrd. hinausgehend Bürgschaften einzugehen.
Die Politik in Berlin äußerste sich zufrieden, Angela Merkel meinte: “Ein guter Tag für Deutschland und Europa”. Haftung in Milliardenhöhe sieht Merkel als gut an für Deutschland. Passt das zu einer deutschen Bundeskanzlerin? Vertritt sie deutsche Interessen?
Euro-Krise
Rettungsschirm auf 2 Billionen
Geplant ist die Ausweitung des Rettungsschirms von 700 Mrd. auf 2000 Mrd. Durch eine sog. Hebelung will man dies erreichen, d.h. private Geldgeber sollen mit einsteigen. Diese werden aber voraussichtlich nur einsteigen, wenn ihre Einlagen staatliche garantiert werden, womit wiederum die Haftung des Staates herhalten muss.
Das Ganze wird als Rundumschlag bezeichnet. Rundumschläge gibt es vor allem dann, wenn man die Orientierung verloren hat. Einer der kurz vor der Niederlage steht, schlägt um sich.
Ob solche erklärten Absichten, auch wenn mit noch so hohen Summen agiert wird, etwas bewirken, darf bezweifelt werden. Die Basisdaten in Sachen Euro sind nach wie vor problematisch. Papier ist geduldig und die mediale, europa-orientierte Welt nimmt solche Informationen gerne zur Kenntnis. Ob sich dadurch die Situation verändert, ist zu bezweifeln.
EU
Teure Angelegenheit
Deutschland hat im Jahr 2011 netto 9 Mrd. in die EU eingezahlt. Die EU-Verwaltung (Beamte etc.) kostet ca. 8,7 Mrd.
Außer Deutschland sind noch Italien, Frankreich und England große Nettozahler. Es fällt auf, dass Frankreich weniger zahlt als Italien, obwohl Frankreichs Wirtschaft wesentlich größer ist als die Italienische.
Polen bezieht mit 11 Mrd. den größten Zuschuss. Als vor etlichen Jahren über einen Haushalt gestritten wurde, hat Angela Merkel rasch noch den Polen weitere 100 Mio. zugeschanzt auf Kosten Deutschlands. Da stellt sich die Frage, für wen die deutsche Kanzlerin hier Politik gemacht hat.
Griechenland erhält 4,6 Mrd., wobei die Geldzahlungen im Rahmen der Euro-Krise nicht mitgerechnet sind. Ungarn erhält 4.4 Mrd. Der EU-Kommissar aus Ungarn will die deutsche Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Wer dann die hohen Nettozahlungen aufbringen soll, hat er jedoch nicht gesagt.
Das Projekt EU ist für den deutschen Steuerzahler eine teuere Angelegenheit.
Europa
Arbeiten für die eigene Entmündigung?
Mehr Europa ist das Ziel der deutschen Politik. Mehr Europa bedeutet weniger eigene Rechte, weniger Selbstbestimmung, weniger Kompetenzen - mehr Fremdbestimmung.
Normalerweise versucht jeder, die eigene Entmündigung zu vermeiden. Nicht so die deutsche Politik. Das Höchste scheint ihr zu sein, wenn beispielsweise eine Kommission in Brüssel oder ein Rettungsschirm-Gremium ihr die parlamentarischen Rechte abnimmt und nicht-demokratische Entscheidungen trifft. Das Grundgesetz betont die Demokratie. Parteiübergreifend scheinen die Anstrengungen der deutschen Politik auf eine Entdemokratisierung hinauszulaufen. Stehen diese Parteien noch auf dem Boden des Grundgesetzes?
Euro-Krise
Kämpft Merkel für das, was sie verhindern will?
Es mutet schon komisch an, wenn jemand mit aller Kraft genau dafür kämpft, was er tunlichst verhindern will. Merkel will nicht, so könnte man vielleicht meinen, dass Deutschland die Schulden der andern Euro-Staaten übernimmt. Doch kämpft sie für mehr Europa. Mehr Europa bedeutete aber voraussichtlich eben genau die Schuldenübernahme.
Hat man bei der Bundesregierung nicht verstanden, was mehr Europa bedeutet?
Euro-Krise
Deutschland soll führen = Deutschland soll zahlen?
Aus dem Ausland werden Forderungen laut, Deutschland solle führen. Angesichts der deutschen Geschichte verwundern solche Aussagen. Bei näherem Hinsehen entpuppen sie sich aber wohl eher als Aufforderung zum Zahlen. Anstatt“ zahlen” sagt man “führen”, das klingt besser, vor allem ist es verführerischer.
Doch Fakt bleibt: Deutschland kann nicht die Schulden Europas bezahlen, selbst wenn die deutsche Regierung dies wollte. Die finanzielle Kapazität Deutschlands reicht dazu nicht aus.
So mancher Investor oder Hedgefonds-Manager sähe es natürlich gerne, wenn Deutschland die Schulden der andern übernehmen würde. Die Euro-Vermögen blieben dann ungeschoren.
Nun aber hat die EZB die Schleusen geöffnet, in dessen Folge Inflation zu erwarten ist. Damit wird der Euro weniger Wert, was auch die Euro-Vermögen der Investoren und Hedgefonds-Manager trifft. Diese müssen nun versuchen, ihre Euro loszuwerden. Das Klima dazu ist augenblicklich gut, denn der Euro ist gestiegen. Doch diese Lösung ist weitaus unangenehmer, wie wenn Deutschland die Schulden der anderen übernimmt.
Es klingt schmeichelhaft, wenn es heißt, Deutschland soll führen. Doch Schmeichler sind gefährlich. Man sollte besser nicht auf sie hören.
Vereinigtes Europa
Westerwelles “Zukunftsgruppe”
Westerwelle ist der Initiator der sog. Zukunftsgruppe, einer informellen Runde von elf Außenministern. Es geht um Perspektiven für die weitere europäische Entwicklung. Dabei ist die Politische Union das Ziel. Die nationalen Parlamente - sofern sie dann überhaupt noch existieren - haben nicht mehr viel zu sagen, sondern von Brüssel aus wird regiert.
Diese Vorstellungen sind die Fortsetzung der bisherigen europäischen Politik: Man fragt nicht, was der Bürger will, sondern will seine eigenen Vorstellungen durchdrücken. Kohl selbst sprach davon, dass 70 % der Deutschen gegen den Euro waren - trotzdem wurde er eingeführt.
Welche Vorstellungen von Demokratie liegen einem solchen Gebaren zu Grunde?
Auch für Westerwelles Ideen dürfte es wenig Zustimmung im Volk geben. Doch das scheint den deutschen Außenminister nicht zu stören.
Ist das Streben nach der Politischen Union Teil eines nachkriegsdeutschen Imperialismus? Die Politische Union hebt die Existenz der europäischen Staaten auf. Im Falle Polens werden hier üble Erinnerungen wach: Es war nicht zuletzt auch Friedrich der Große, der dazu beitrug, dass Polen seine staatliche Existenz verlor. Nun betreibt ein deutscher Außenminister eine Politik, wodurch Polen wiederum seine staatliche Existenz verliert. Was soll man davon halten? Je schneller Westerwelle mit seiner Zukunftsgruppe aufhört, desto besser.
EU-Kommissar
“Deutschland hat Krise mitverursacht”
Der (ungarische) EU-Kommissar Lazlo Andor behauptete im Interview mit der FAZ (21.9.2012) Deutschland sei auf Grund der Lohnzurückhaltung an der Euro-Krise mit schuld. (Nebenbei bemerkt: die Löhne in Ungarn sind niedriger als in Deutschland.) Nun geht es ihm anscheinend darum, die Wettbewerbsposition Deutschlands zu schwächen. Dabei will er sich über die Vorstellungen der Deutschen schlicht hinwegsetzen. Was Deutsche wollen, zählt offenbar für den EU-Kommissar nicht.
Es ist schon ein dreistes Beispiel von Undankbarkeit, das hier abgegeben wird. Deutschland stellt Milliarden über Milliarden bereit für andere Staaten und nun wird es für mitschuldig erklärt. Wenn es den anderen schlecht geht, ist Deutschland schuldig - sind das Kindereien?
Wenn man jetzt seitens der EU mit dem Euro in einem Dilemma steckt, so hätte man ihn nur nicht einführen brauchen. Man hat den Deutschen den Euro aufgenötigt und wenn es jetzt nicht funktioniert, sind sie mitschuldig.
Sollte man aus einer Organisation, in welcher solche Maßstäbe herrschen, besser austreten? 21.9.2012
Ist die europäische Idee
Unsinn?
Seit Jahrzehnten wird die europäische Idee propagiert, mit dem Ziel eines gemeinsamen Staates in Europa, den Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Vorbild der USA.
Der Euro war gedacht, als ein Motor für diese Einigung. Doch nun schlägt die Sache ins Gegenteil um. Der Euro wird zum Problem, das die EU zu sprengen droht. Doch die Politik hält fest am Euro. Bisher wurden schon Billionen bereitgestellt. Obwohl in Deutschland niemand den Euro wollte, soll das Volk zahlen für den Euro. Welches Demokratieverständnis steht hier Pate?
Deutschland bringt für Griechenland Milliarden über Milliarden auf mit dem Ergebnis, dass dort deutschfeindliche Ressentiments wach werden. Welch ein Dank!
In Griechenland führte der Euro zu einer politischen Radikalisierung nach links und rechts?
Obwohl bisher Billionen bereitgestellt wurden, hat sich die Krise verschärft. Dieses Geld fehlt für Infrastrukturmaßnahmen, für Forschung und Bildung und für die Sicherung der Sozialsysteme. Der gesamte Kontinent droht im weltweiten Wettbewerb zurückzufallen, weil man die Ressourcen verschleudert für ein offensichtlich unsinniges Projekt.
Dies alles spricht gegen den Euro und die europäische Idee. Doch Einsicht scheint in der oberen politischen Ebene parteiübergreifend nicht aufzukommen. Die Parole heißt weiter so, noch mehr! Wo ist die Legitimation für eine solche Politik?
Euro-Krise
Forderung nach deutschem Marshallplan
Immer wieder werden Forderungen laut nach einem deutschen Marshallplan. Die USA hatten 1948 den vom Krieg gebeutelten europäischen Staaten mit dem sog. Marshallplan geholfen. Nun erhob beispielsweise der Devisenhändler George Soros in einem SPIEGEL-Interview (online 26.6.2012) diese Forderung. Damit steht er jedoch nicht allein.
Der Marshallplan belief sich insgesamt auf ca. 75 Mrd. Euro (nach heutigem Wert). Deutschland hat in die EU bis 2008, vor der Finanzkrise, ca. 300 Mrd. Euro netto eingezahlt, somit vier Marshall-Pläne gewährt.
Rechnet man die Bürgschaften und Risiken der Euro-Rettung zusammen, so muss Deutschland, falls das Ganze dann an Deutschland hängen bleibt schon heute für 40 Marshallpläne geradestehen.
Gibt es in Bezug auf den Euro viel Unwissenheit und grobe Fehleinschätzungen und könnte das ein Problem sein? 27.6.2012
Karlsruhe
Caesar supra grammaticam?
In Karlsruhe werden derzeit die Verfassungsbeschwerden gegen den Rettungsschirm behandelt. Die spannende Frage lautet für viele, auch internationale Beobachter, wie wird das Gericht - vor allem in der Hauptsache - entscheiden. Ist der Rettungsschirm mit den Milliarden zulässig?
Zu erwarten ist, dass die Richter so entscheiden, wie sie es immer taten, sie lassen alles passieren, was die Regierung für Europa tut. Die Einschränkungen betrafen in der Vergangenheit eher Randmarginalien, im Kern aber gab es immer ein Ja und es dürfte auch diesmal ein Ja geben - vermutlich.
Dabei ist der Umgang der Regierung mit dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Europa nicht gerade nobel: Sie scheint auf das, was das Gericht vorgibt so gut wie keine Rücksicht zu nehmen. Versuchte das Gericht Grenzen zu setzen, so scheint das die Politik nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Dem aufmerksamen Beobachter des jetzigen Verfahrens dürfte auch nicht entgangen sein, welches Selbstbewusstsein die Mimik so manches Regierungsvertreters bei der mündlichen Verhandlung offenbarte - man scheint sich seiner Sache sicher zu sein und zwar in dem Sinne - das Bundesverfassungsgericht dürfte wissen, was zu tun ist. Bei innenpolitischen Themen ist das Auftreten der Regierungsvertreter anders.
Caesar supra grammaticam? (Der Kaiser steht über der Grammatik = er steht über den Dingen, über den Gesetzen). Spielt es (fast) keine Rolle, wie die Gesetze lauten, wenn es um die europäische Idee geht? Muss sich dieser Idee alles unterordnen?
Zeigt sich an diesem Punkt die Problematik Europas? Bedeutet es, dass man in Sachen Europa vor fast nichts Halt zu machen braucht?
Für jeden halbwegs neutralen Beobachter ist klar, dass die Transferzahlungen gegen die sog. no bail out Klausel verstoßen. Obwohl es um Milliarden geht, scheint das Politik und Justiz nicht zu scheren. Warum - weil es um Europa geht?
Kritik an Rösler
Empörung über die Wahrheit
Im Interview sagte FDP-Chef Rösler, er sei skeptisch, ob Griechenland in der Euro-Zone verbleibe. Nun herrscht bei seinem Partei-Kollegen Jorgo Chatzimarkakis und in diversen Zeitungs-Redaktionen Empörung. Als Ackermann, damals Chef der Deutschen Bank, die Wahrheit sagte und durchblicken ließ, er rechne nicht damit, dass Griechenland das Geld zurückzahlen werde, gab es auch Empörung, sogar von der Kanzlerin. Solche Reaktionen sind ein Alarmzeichen. Die Botschaft heißt, Rößler und Ackermann sollen nicht die Wahrheit sagen, sondern gefälligst das, was man offiziell hören will, Schmeicheleien sind anscheinend gefragt in der Parteien- und Medienlandschaft.
Auch an der Stelle wird deutlich wie umkämpft die Meinungsfreiheit ist.
Europäische Zentralbank
Geldschleusen geöffnet?
Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten, so ihr Chef Draghi. Im Klartext heißt dies, so wird gemutmaßt, dass die EZB die Anleihen südeuropäischer Staaten aufkauft und damit den Markt mit Geld flutet. Wenn man Draghi richtig verstanden hat, will er nicht kleinlich sein! Nach aller ökonomischen Logik entsteht dadurch Inflation - möglicherweise mit einem Zeitverzug, aber letztlich unaufhaltsam. Das bedeutet, dass jeder Euro weniger wert ist. Dies dürfte dazu führen, dass der Euro weltweit zunehmend als Währung gemieden wird, was die Position des Euro weiter schwächt.
Das Verhalten der EZB gilt in manchen Fachkreisen für unzulässig und vertragswidrig. Doch die Bundesregierung schweigt bisher zu den Äußerungen Draghis. Wenn hier vertragswidrig Milliarden verschoben werden können, mit welchen Recht agiert dann die Zivilgerichtsbarkeit in Deutschland, wo es bei den meisten Streitfällen nur um wenige Tausende geht?
Vereinigte Staaten von Europa
Macht es Sinn was Sinn sagt?
Der Ökonom Hans Werner Sinn sprach sich für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa aus.*) Dann, so Sinn, könnten die Gläubiger bedient werden.
Das ist schon eine eigenartige Vorstellung: die Nationen sollen aufgegeben werden, damit sich Banken unschädlich halten können.
Europa brauche eine eigene Armee, ließ er verlauten. Das aktuelle Thema heißt Euro-Rettung, dazu braucht man keine Armee.
Wie Sinn treffend feststellt, will Frankreich keine weiteren Souveränitätsrechte aufgeben. Warum will das H. W. Sinn nicht respektieren? Ist es nicht anmaßend, von anderen Nationen zu fordern, sich aufzugeben? Es macht wohl wenig Sinn, was Hans Werner Sinn von sich gab.
*) Handelsblatt online vom 1.8.2012
Unbegrenzter Rettungsschirm
Ein Perpetuum mobile für den Euro?
Wollen sich die Euro-Retter am eigenen Schopf aus dem Wasser ziehen? Diese Frage stellt sich angesichts der neuesten Variante der zahlreichen Rettungsversuche. Doch bisher ist kein Fall bekannt, dass es einem gelang, sich am eigenen Schopf aus dem Wasser zu ziehen.
Der Plan: Es soll ein unbegrenzter Euro-Rettungsschirm konstruiert werden, wonach Anleihen von Italien, Spanien u.a. vom Rettungsschirm in unbegrenzter Höhe aufgekauft werden, sodann an die EZB weitergeleitet und diese gibt das Geld dafür. Damit könnte, so die Milchmädchenrechnung, Italien und Spanien finanziert werden. Letztlich handelt es sich dabei aber schlicht um gedrucktes, erfundenes, d.h. erbuchtes Geld, das die EZB zur Verfügung stellen soll.
Die Idee eines Perpetuum mobile, wonach ein System ohne Energiezufuhr von außen am Laufen gehalten werden kann, verstößt schlicht gegen die Gesetze der Physik und funktioniert nicht. Ein finanzwirtschaftliches System, das nach der Logik eines Perpetuum mobile konstruiert wird, verstößt gegen fundamentale Geldmarktgesetze und kann nicht funktionieren. Alle diese “schönen” Ideen scheitern an der Realität. Würde dieses System funktionieren, hätte man längst alle Steuersätze auf Null setzen können. Warum noch Steuern eintreiben, die EZB kann doch unbegrenzt liefern?
Muss man irgendwann die Frage stellen, wer rettet den Steuerzahler vor den dubiosen Ideen der Euroretter?
Ressentiments
Europa-Experiment beenden?
In Griechenland und Italien treten zunehmend antideutsche Ressentiments auf. Was unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs gang und gäbe war, nun aber längst überwunden schien, kehrt wieder zurück. Diesmal liegt den Ressentiments nicht ein Krieg zu Grunde, sondern die europäische Idee könnte damit in Zusammenhang stehen.
Es mutet schon grotesk an, wenn andere Länder Milliarden bekommen und im Ergebnis dann Ablehnung und Vorbehalte entstehen. Korrekterweise muss man anfügen, dass die Abneigung viel mit den Auflagen zu tun hat, die auf Druck von Berlin aus Brüssel den Ländern auferlegt werden.
So vielschichtig die Gemengelage auch ist, es sieht so aus, als ob sich die Völker des Kontinents durch die europäische Idee, welche die Gemeinsamkeiten beschwören will, offensichtlich voneinander entfremden. Dies ist ein Alarmzeichen. Zudem scheint sich das Volk von der regierenden “Elite” zu entfernen - die Proteste auf der Straße werden zunehmend aggressiv. Somit wurde wohl das Gegenteil dessen erreicht, was angestrebt war.
Dies könnte zu denken geben!
Es sollte daher eventuell neu nachgedacht werden, beispielsweise ob von der alten europäischen Idee besser Abstand zu nehmen ist und eine neue europäische Idee entwickelt werden sollte.
Die alte Idee sah den gemeinsamen europäischen Staat vor. Die neue Idee könnte sich beispielsweise auf wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der Länder beschränken und würde damit dem Wunsch der Völker weit mehr entsprechen, als die alte.
Reichensteuer
Zahlen für Europa
SPD-Chef Gabriel plädiert ebenso wie Verdi-Chef Bsirske für eine höhere Besteuerung der Reichen, um vermutlich nicht zuletzt die Eurokrise besser finanzieren zu können.
Dies wird aber durch eine Reichensteuer nicht gelingen, denn diese “Reichen” werden sich im Zuge der zunehmenden Globalisierung in Steueroasen absetzen, so dass unterm Strich weniger Geld vorhanden sein wird.
Die Finanzierung Europas könnte auch durch “Europäer” erfolgen. Diejenigen, die so sehr für Europa eintreten, sollen doch ihren Idealismus unter Beweis stellen und eine (freiwillige) Abgabe leisten. Damit würde dem Verursacherprinzip Rechnung getragen. Warum schlagen Gabriel und Bsirske eine solche Variante nicht vor? Vermutlich aus gutem Grund. Kaum einer würde zahlen. Offensichtlich gibt es nicht sehr viele solchermaßen überzeugte Europäer. Es gibt wohl eher solche Europäer, die sich ihr Europa-Engagement vergolden lassen.
Euro-Krise
Weidmann hat Recht
Weidmann, Chef der Bundesbank, warnt vor weiteren Anleihekäufen der EZB zu recht. Doch was ist die Alternative?
Hier bietet die Bundesregierung ein desaströses Konzept, welches sich “mehr” Europa nennt.
Sobald man mehr Europa hat, kann kein Weidmann mehr seine Stimme erheben, dann kann kein deutsches Parlament mehr debattieren und vielleicht noch bremsen. Sobald die politische “Idealvorstellung” von Europa realisiert ist, laufen die Dinge quasi automatisch: Das Geld, das in Deutschland verdient wird, wandert in den Süden.
Es mutet schon eigenartig an, wenn die deutsche Bundesregierung sozusagen genau für das kämpft, was sie verhindern will.
Das “Problem” der Schweiz
Der Wechselkurs des Schweizer Franken stieg rasant, so dass sich auf dem Weltmarkt die Waren aus der Schweiz zunehmend schlechter verkaufen ließen. Andererseits wurden die Waren aus dem Ausland immer billiger, so dass die Schweizer günstig einkaufen konnten. So liegen damit Vor- und Nachteil dicht beieinander.
Vor allem scheint die Schweiz jedoch aus dem Misstrauen gegen den Euro einen ungeheuren Vorteil zu ziehen: Viele Menschen aus Deutschland, Griechenland usw. bringen ihr Geld in die Schweiz und die Schweiz liefert als Gegenwert sozusagen bedrucktes Papier - schlicht Geldscheine bzw. eigentlich nur Zahlenreihen. In der Schweiz wurde Geld gedruckt bzw. gebucht in Milliardenhöhe, ohne dass damit ein realer Gegenwert vorhanden gewesen wäre. Somit war diese Entwicklung für die Schweiz wie eine Maschine zum Gelddrucken. Vermutlich hat die Schweiz dadurch mehr als 200 Mrd. Euro eingenommen - durch nichts. Allerdings könnte das ganze Szenario insofern problematisch werden, wenn das in der Schweiz deponierte Geld in der Schweiz auf den realen Markt geworfen würde. Dann würde es zu einer Inflation kommen. Doch dies ist sehr unwahrscheinlich, da die Schweiz dafür kaum Möglichkeiten bietet, z.B. sind Immobilienkäufe für Nicht-Schweizer fast unmöglich.
Es ist davon auszugehen, dass trotz aller Problematik eines schwachen Euro, das Ganze für die Schweiz ein großes Geschäft war.
Rein hypothetisch: Hätte Deutschland die DM behalten, hätte man hierzulande dieses geniale Geschäft machen können. Statt dessen muss Deutschland zahlen.
Mehr Europa
Stets betont Merkel, sie wolle mehr Europa, d.h. letztlich mehr Staat, mehr Bürokratie, weniger Demokratie. Vermutlich ist diese Strategie zur Behebung der Krise genau die falsche. Das sog. Heilige römische Reich deutscher Nation bestand aus vielen Fürstentümern, Grafschaften, Reichsstädten und komplexen Rechtsbeziehungen. Die Attraktivität dieses Reiches bestand für die einzelnen, relativ selbständigen Einzelbestandteile darin, dass dieser Verbund locker war. Als Kaiser Karl V. auf dem Höhepunkt seiner Macht einen Zentralstaat schaffen wollte, scheiterte er. (23.12.2012)
Neue europäische Idee
Die alte europäische Idee eines Vereinigten Europa scheint nicht realisierbar zu sein, diese Idee ist wohl gescheitert.
Eine andere, neue europäische Idee drängt sich auf: wirtschaftliche Kooperation, kulturelle Annäherung und politische Zusammenarbeit - ohne gemeinsamen Staat.
Ein solches Modell würde dem Empfinden der Völker eher entsprechen und wäre voraussichtlich erfolgreicher. Die alte europäische Idee entwickelt sich vermutlich je länger je mehr zum ruinösen Projekt.
Euro
Redet Steinbrück Klartext?
In der Diskussion bei Günter Jauch brachte Peer Steinbrück, den Euro in Verbindung mit 1945 und dem Holocaust. Bisher war stets davon die Rede, dass man in Deutschland den Euro hätte, weil dieser so vorteilhaft sei.
Nun sah Steinbrück den Euro offensichtlich in Verbindung mit der bedingungslosen Kapitulation von 1945 und mit einer deutschen Schuld. Hat er Klartext geredet?
Euro-Krise
Sind es wieder die Gleichen?
Als es darum ging den Euro einzuführen, wurde dieses Projekt in den höchsten Tönen gelobt und zwar von der Politik, den Medien und der Wirtschaft. Doch zwischenzeitlich hat sich der Euro als Geldvernichtungsmaschine ersten Ranges erwiesen.
Wenn es nun darum geht, den Euro zu retten, tritt die gleiche Kategorie auf: Politik, Medien und Wirtschaft fordern die Rettung des “gescheiterten, glorreichen Projekts”.
Wenn es um mehr Europa geht: das gleiche Szenario.
Der Volksmund sagt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Vermutlich wollten die o.g. Damen und Herren nicht lügen, aber sie haben sich geirrt. Setzt sich der Irrtum fort?
Griechenland
Sonderwirtschaftzone
Martin Schulz, Präsident des europäischen Parlaments, fordert Sonderzonen, um die griechische Wirtschaft voranzubringen. Zuschüsse zu Investitionen und Reformen sollen Fortschritte bringen. Doch wer bringt das Geld auf für diese Zuschüsse und wer soll die Reformen durchführen. Griechenland zeigt sich bisher schon relativ resistent gegenüber Reformen und nun sollen neue Reformen hinzukommen?
Vorausgeschickt hat Schulz die Forderung nach einem Bekenntnis zum Euro. Bekenntnis ist normalerweise eine religiöse Vokabel, so dass es erstaunen könnte, im Zuge einer Währung von Bekenntnis zu sprechen - doch ist diese Wortwahl zwischenzeitlich längst gebräuchlich.
Vermutlich wären für Griechenland aber pragmatische Konzepte besser als quasi politik-religiöse.
Für die griechische Wirtschaft könnte gerade die Rückkehr zur Drachme die Weichenstellung zur Besserung sein. Vermutlich bräuchte man bei einer zur Wirtschaft passenden Währung keine Investitionszulagen mehr.
Seit drei Jahren laufen in Griechenland Maßnahmen, die offensichtlich nicht greifen. Wie lange soll das weitergehen? 2.9.2012
1.Sept.1939
Euro-Krise
Bundespräsident fordert Klarheit
Recht hat er schon, der Bundespräsident mit seiner Forderung, Merkel solle besser erklären, wofür die Euro-Milliarden sind. Das Problem ist nur, was soll Merkel erklären. Der Euro wurde eingeführt gegen den Willen von wohl mehr als 80 % der Deutschen. Somit macht es kein Vergnügen, mitteilen zu müssen, dass man Milliarden vermutlich in ein Fass ohne Boden wirft. Die plakativen Aussagen wie “das Beste für uns Deutsche” oder “der Euro ist die Idee”, halten eben bei dem Versuch einer echten argumentativen Untermauerung nicht stand, sondern sie erweisen sich eher als Phrasen. Was soll Merkel erklären? Soll sie sagen, dass man auf einen finanziellen Ruin zugeht, soll sie sagen, dass es ihr gar nicht um Deutschland geht, sondern um Europa? Soll sie sagen, dass man den deutschen Steuerzahler primär als Zahlenden sieht und er sich bitteschön nicht beschweren soll, sondern brav zahlen? Soll sie sagen, dass die deutschen Politik im Zuge der EU mehr und mehr auf eine Entdemokratisierung hinausläuft, indem man dem Parlament die Macht nimmt und einer Bürokratie übergibt?
So richtig die Forderung Gaucks ist, so schwierig dürfte es für Merkel werden, sie zu erfüllen.
Bankenunion
Neue Variante im Griff nach Geld
Die neueste Variante des europäischen Rettungsszenarios ist die Bankenunion. Die Banken im Euroraum sollen füreinander haften, sobald eine in Schieflage gerät. Nun sind es primär südeuropäische Banken, die bedroht sind, haften sollen aber alle, somit dürfte das Geld deutscher Banken zu den anderen fließen. Eigentlich müssten bei einem solchen Modell die beteiligten Banken jahrzehntelang Geld zurücklegen, um dann gegebenenfalls einer bedrohten Bank beizustehen. Dies ist momentan unmöglich, doch trotzdem soll eine Bankenunion gebildet werden.
Wenn nun alle Banken füreinander zahlen müssen, so werden die Einlagen darunter leiden mit dem Ergebnis, dass voraussichtlick Kleinanleger benachteiligt sein werden.
Auch diese Maßnahme dürfte wieder ein Schuss nach hintern sein, ähnlich der erzwungenen Beteiligung der Banken am Schuldenschnitt für Griechenland, denn Großanleger werden alle haftenden Banken tendenziell meiden. Somit fehlt den Banken frisches Geld.
Verfassungsschutz
Rücktritt des Präsidenten
Heinz Fromm
Die gezielte Vernichtung brisanter Akten veranlasste den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Rücktritt. Dafür wird ihm von allen Seiten Respekt gezollt.
Es stellen sich zwei Fragen:
Hat er nichts gewusst über die Vernichtung von sieben Ordern, d.h. mehr als 1000 Seiten an sensiblem Material, dann könnte wohl vermutet werden, dass er ein Chef ist, der seine Aufgaben nicht angemessen wahrnimmt - Wesentliches würde an ihm vorbei gegangen sein. Solches wäre problematisch für den Chef einer großen Behörde.
Hat er von der Sache gewusst bzw. war er in den Entscheidungsprozess eingebunden, so ist dies nicht zuletzt deshalb dubios, weil es hochbrisante Unterlagen waren und die Frage des potenziellen Interesses eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Raum stand.
Egal welche der Alternativen zutreffen, in beiden Fällen ist ein Rücktritt naheliegend.
Noch wesentlich interessanter dürfte jedoch die Frage sein, was in den Akten stand. Hätten sie offenbart, dass der Verfassungsschutz mit sehr problematischen Personen zusammenarbeitet? Das Einschleusen von V-Leuten könnte entlarvt werden als kontraproduktive Strategie. Wäre der Inhalt nicht brisant gewesen, wären die Akten nicht vernichtet worden.
Rücktritt ist hier zu wenig, es stellt sich die Frage der strafrechtlichen Relevanz.
Euro-Krise
Lammerts Klage über Experten
Lammert meinte konstatieren zu müssen, dass in der Euro-Krise das Expertenwissen bisher wenig hilfreich für die Politik war. Damit scheint er recht zu haben. Doch für fast das gesamte Expertenwissen scheint es ein großes Tabu zu geben, nämlich die Feststellung, dass der Euro das Problem der Krise ist. Wenn nicht wahr sein darf, was nicht wahr sein soll, dann haben es Experten schwer bzw. sie müssten ein besonderes Profil haben, um die Wahrheit zu sagen. Daran scheint es weitgehend zu fehlen, auch und gerade in akademischen Kreisen. So mancher könnte seinen Ruf und sein Ansehen verlieren und so manches wissenschaftliche Institut seine lukrativen Aufträge.
Bei einer nüchternen Krisenanalyse müsste man retrospektiv sagen, den Euro hätte man nie einführen dürfen und perspektivisch müsste man sagen, er muss abgeschafft werden. Beides verstößt gegen den derzeit propagierten europäischen Gedanken.
Vielleicht hofft man auf den Triumph des Willens über das Faktische und räumt vorerst der Ideologie den Vorrang ein gegenüber der Realität.
Euro-Krise
Deutschland Garant des Euro?
“Alle Mittel wären Schall und Rauch, wenn klar werden sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen”, so die Kanzlerin im Bundestag. Das Schlüsselwort heißt “sollte” und die Schlüsselfrage, wie lange dauert es noch bis dies klar wird.
Deutschland kann nicht 16 Staaten der Euro-Zone finanzieren, doch momentan wird so getan als ob dies möglich sei. Warum? Vielleicht erhoffen sich so manche Banken weitere Milliarden oder Billionen vom deutschen Steuerzahler, um die eigene Bilanz schöner zu gestalten. Merkel betont: “Europa ist unsere Zukunft”. Hier muss ihr widersprochen werden. Europa ist nicht die Zukunft Deutschlands. Es wäre eine schlechte Zukunft, die primär zum Inhalt hat, für andere zu zahlen und sich dabei selbst fast zu ruinieren.
Wenn Merkel den Euro zum Hauptthema des nächsten Wahlkampfs macht, dürfte ihr Scheitern vorprogrammiert sein. 16.7.2012
ARD
Sarrazin bei Jauch
Heftige Kritik gab es, weil Sarrazin in der ARD seine Meinung sagen durfte. Offensichtlich tun sich viele, vor allem aus dem links-grünen Spektrum mit der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit schwer. Soll nur das unters Volk kommen, was Linken und Grünen genehm ist?
So mancher Zuschauer kam im Laufe der Sendung wohl zu dem Schluss, dass Steinbrück die These Sarrazins stützt, wonach Deutschland u.a. wegen des Holocaust für den Euro zahlt. Wollte Steinbrück den Euro nicht mehr ökonomisch begründen, sondern letztlich mit deutscher Schuld - der Euro eine Antwort auf 1945 und den Holocaust?
Ist dies die Pleiteerklärung für den ökonomischen Sinn des Euro? Als der Euro eingeführt wurde, hat sich Politik und Wirtschaft mit Lobeshymnen auf den Euro geradezu überschlagen - nichts Besseres für die deutsche Wirtschaft als den Euro. Doch davon scheint wenig übrig geblieben zu sein. Nun geht man wohl schon dazu über, den Euro mit dem Holocaust zu begründen. Eine Pleiteerklärung besonderer Art?
Ist es eine Fehlleistung, vielleicht sogar eine Unverschämtheit, bei der heutigen Generation mit der Schuld am Holocaust zu argumentieren? Da Gott diese Schuld vergeben hat, existiert sie nicht mehr! Insofern hätte, nach Steinbrücks Argumentation, der Euro auch gar keine Berechtigung mehr.
Sollte es jedoch Menschen geben, die in einem Schuldkomplex verharren wollen, dann könnten diese vielleicht ihr eigenes Vermögen als Bußleitung für den Euro einwerfen, aber besser nicht das der breiten Masse.
Bundeskanzleramt
Referendum in Deutschland?
Die Bundeskanzlerin brachte die Idee eines Referendums in Griechenland ins Spiel. Sie ist jedoch nicht für Griechenland zuständig. Für Deutschland brachte sie diese Idee nicht ins Spiel. In Griechenland löste Angela Merkel wütende Proteste aus, in Deutschland würde man sich freuen, wenn in einem Referendum über den Euro abgestimmt werden könnte. Vor allem hätte man sich vor 10 Jahren gefreut. Doch von einem Referendum in Deutschland wollte man nichts wissen und will auch heute nichts wissen. Würde Merkel dies für Deutschland vorgeschlagen, wäre das vermutlich ihr politisches Aus. Offensichtlich gibt es unterschiedliche Formen von Demokratie, zur Geltung soll wohl die Form kommen, die den Mächtigen genehm ist.
Euro
Wenn oder dass?
Altbundespräsident Herzog sagte laut Focus online vom 16.6.2012:
“Gnade uns Gott, wenn der Euro platzt.”
“Gnade uns Gott, dass der Euro platzt.”
müsste es vielleicht besser heißen.
In Bezug auf Europa scheint die inverse Betrachtung, d.h. die umgekehrte, die richtige und bessere zu sein.
Merkel ließ in ihrer Regierungserklärung am 15.6.2012 folgendes verlauten:
“Im Jahr 2000 wurde von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass man 2010 der dynamischste Kontinent der Welt sein wolle. Wir haben dies erkennbar nicht erreicht.”
Heute ist Europa die Problem-Zone der Weltwirtschaft. Der IWF, eigentlich konzipiert für strauchelnde Staaten der Dritten Welt, muss heute schwerpunktmäßig in der Euro-Zone intervenieren.
Wer vor zehn Jahren das Gegenteil dessen was angekündigt wurde, geglaubt hat, wäre richtig gelegen. Sollte es heute anders sein? Vermutlich tut man gut daran, die Parolen vom “Besten für Deutschland” und “Deutschland profitiert am meisten” schlicht nicht zu glauben.
Europa
Man nähert sich dem Strudel
Mit großer Sorge schaut der europäische Regierungsapparat auf die Wahl in Griechenland und befürchtet den Sieg der radikalen Sozialisten. Vermutlich werden diese jedoch nicht die Mehrheit bekommen, sondern die Nea Dimokratia, welche für den Euro steht.
Doch unabhängig vom jetzigen Wahlausgang in Griechenland nähert man sich einem Strudel, der vor allem Geld mitreißen wird. Nicht nur Milliarden, sondern Billionen, die zur Rettung des Euro bereitgestellt wurden, drehen sich bereits im Kreis und es scheint nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis sie in diesem Strudel verschlugen werden. Doch anstatt das Geld vor dem Strudel zu retten, werden weitere Riesensummen ins Wasser geworfen. Sind SPD und Grüne geradezu darauf erpicht, deutsches Geld zu vernichten? Einen Strudel wird man aber mit noch so viel Geld nicht ersticken können.
Was kommt danach? Das Schröpfen des Steuerzahlers?
Sollte es dann auch zur Einsicht kommen, dass die europäische Idee in der bisher präferierten Art nichts taugt, dann würde aus all dem Chaos wenigstens noch etwas Gutes resultieren.
Hamsterkäufe in Griechenland
Vorspiel für andere Staaten?
Vor der Wahl am Sonntag decken sich die Griechen offensichtlich mit Nahrungsmitteln ein oder kaufen andere Konsumgüter, da sie der Währung nicht mehr trauen.
Ist die Situation in Griechenland ein Vorspiel für andere Länder? Bisher war Griechenland der Vorreiter der Krisenentwicklung und andere sind gefolgt.
Der Euro scheint ein Riesenchaos anzurichten, aber noch immer zögern die Politiker parteiübergreifend, die Dinge beim Namen zu nennen. Offensichtlich haben hier Grüne und CDU, Linke und SPD ganz ähnliche Positionen, sie versuchen noch immer den Euro schönzureden. Doch dadurch wird der Euro nicht schöner und nicht sicherer, sondern die Parteien verlieren an Glaubwürdigkeit. 14.6.2012
Greenspan
“Euro ein Fehlschlag”
Der frühere Chef der amerikanischen Notenbank fed bezeichnete den Euro, laut Handelsblatt online vom 14.6.2012, als Fehler. Er ist einer der wenigen, der offen ausspricht, was eigentlich jeder wissen sollte. Ob diese Erkenntnis auch bei Angela Merkel ankommt?
Was tut man bei einem Fehler? Normalerweise wird er korrigiert. Doch davon scheint man in den europäischen Regierungen weit entfernt zu sein, man versucht zur Kompensation noch einen Fehler hinzuzufügen: Noch mehr Europa heißt die gängige Antwort. Auch Greenspan meint mit einer politischen Union Besserung zu erzielen. Doch damit könnte das Chaos noch größer werden.
Was ist der Grund, dass man sich gegen ökonomische Vernunft so vehement wehrt - ist es ideologischer Fanatismus?
Wo bleibt die Verantwortung derjenigen, welche die Politik gestalten?
Griechische Zentralbank druckt Geld
Wohl mit Zustimmung der EZB druckt die Griechische Zentralbank Geld, um die Mittel zu ersetzen, die ins Ausland abgeflossen sind. Der Umfang dieser Geldschöpfung dürfte sich auf weit über 100 Mrd. belaufen. Damit hat sich die Geldmenge im Euro-Raum weiter ausgeweitet, was nach schlichter Logik Inflation bewirkt. Diese Politik ist hoch riskant und sie entspricht nicht dem seriösen Wirtschaften einer Zentralbank. Doch die EZB schaut zu und lässt damit immer neue Risiken zu. Wie lange noch die Löcher mit erfundenem Geld gestopft werden können? Auch Griechenland als rel. kleine Volkswirtschaft beeinflusst das gesamte System, vor allem dann, wenn das übrige System auch schon angeschlagen ist. Es wird immer verständlicher, warum Axel Weber den EZB-Posten nicht angenommen hat.
Volksabstimmung in Sachen Euro
Ferdinand Kirchhoff, Richter am Bundesverfassungsgericht sprach sich für Volksabstimmungen im Grundsätzlichen aus, auch im Hinblick auf den Euro. So erfreulich solche Vorschläge (prinzipiell) sind, so problematisch sind sie im Hinblick auf die jetzige Situation. Über den Euro hätte vor 15 Jahren abgestimmt werden müssen. Wenn heute das Volk abstimmen würde, so würde man den “Schwarzen Peter” den die Politik verdient hat an das Volk weitergeben, denn sowohl ein Ausstieg als auch ein Beibehalten des Euro dürfte mit großen volkswirtschaftlichen Verlusten verbunden sein. Dafür könnte man dann u.U. mit einer Volksabstimmung das Volk verantwortlich machen. Würde sich damit ein Szenario ähnlich wie 1918 wiederholen: Die deutschen Generäle hatten die Niederlage verursacht und den Zivilisten wurde sie zugeschoben als Erzberger den Waffenstillstand unterzeichnete?
5.2.2012
Griechenland
Geld wird gedruckt
Die Banken in Griechenland sind in der Klemme: ihre Kunden heben das Geld ab, um dieses ins Ausland zu bringen und gleichzeitig erhalten sie von der Europäischen Zentralbank keine Liquidität mehr. Nun sehen die Statuten des Euro-Vertrages offensichtlich vor, dass dann die Nationalbank diese Geldinstitute mit Liquidität versorgen kann. Das bedeutete, dass in Griechenland schlicht Geld gedruckt wird, man schätzt die bisherige Summe auf 75 Mrd. (WELT online vom 21. 6.12.). Jeder so gedruckte bzw. erfundene Euro sorgt tendenziell dafür, dass der Euro insgesamt weniger Wert ist.
Griechenland bräuchte somit gar kein Geld mehr von anderen, man könnten auf eigene Faust Geld drucken. Fazit: Der Euro scheint eine eigenartige Konstruktion zu sein. Als er eingeführt wurde, waren sich CDU, SPD, FDP und Grüne einig, wenigstens tönten sie so, der Euro sei für Deutschland geradezu ideal.
Euro-Krise - Fortsetzung
Am 6. Mai wird in Frankreich gewählt und auch in Griechenland. Voraussichtlich verlieren beide Regierungschefs die Wahl. In Holland wird ebenfalls bald gewählt.
Die Zinsen für Frankreich, Spanien und Italien steigen.
Die Notenbank EZB hat schon Riesensummen an Geld gedruckt, ohne viel Wirkung. Zahlreiche Regierungen haben versucht zu sparen, ohne viel Wirkung. Es gab viele Tagungen und viele Beschlüsse ohne viel Wirkung. Was kommt nun?
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