Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

Klima-Konferenz in Katar

In Katar versammeln sich die Vertreter der Nationen und diverser Institutionen, um  Maßnahmen gegen den Klimawandel zu erörtern oder besser noch, zu beschließen. Auch wenn es umstritten sein mag, ob sich das Klima durch CO2 tatsächlich verändert, unumstritten ist, dass die Umweltproblematik für die Menschheit eine große Herausforderung darstellt.
Doch die EU und vor allem Deutschland stehen ziemlich alleine da mit ihren ambitionierten Zielen. Dabei lässt sich die Problematik nicht auf nationaler oder EU-Ebene lösen, sondern bedarf einer globalen Ausrichtung. An der Stelle jedoch stockt der Prozess.
Die bisher auf Basis des Kyoto-Protokolls und der EU-Richtlinie praktizierte Emissionshandel war zwar ein Ansatz zur Verringerung der Umweltbelastung, insbesondere im Hinblick auf die Treibhausproblematik, dürfte bisher jedoch im Hinblick auf eine nachhaltige Reduktion der Schadstoffe wohl von bescheidener Wirkung geblieben sein. Der Emissionshandel wirkte eher als Umverteilungsinstrument und bot  vielfältige Möglichkeiten zur Korruption. Zur Verbesserung der Umwelt hätte eher beigetragen, wenn man von der Industrie Investitionen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes verlangt hätte, anstatt Kompensationszahlungen zuzulassen. Durch den Kauf von Verschmutzungsrechten reduziert sich die Umweltbelastung allenfalls indirekt. Es stellt sich die Frage, ob an der Stelle im Rahmen des Kyoto-Prozesses die Ideologie Vorrang hatte vor einer pragmagmatischen und effizienten Umweltpolitik.

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Es ist schon ein Anachronismus, wenn bei klirrender Kälte gegen die Wärme gekämpft wird, wie auf der Kopenhagener Konferenz geschehen.. Eine weitere Kuriosität im Zusammenhang mit dieser Konferenz rankt sich um den Christbaum: Es sollte im Konferenzgebäude kein Christbaum zu sehen sein. Da es sich um eine UNO-Konfernz handelte, waren solche christlichen Symbole laut Cobenhagen Post nicht erwünscht: “Christmas is a religious holiday that has no place at a United Nations funktion” (Weihnachten ist ein religiöser Feiertag und hat keinen Platz bei einer UNO-Sache). Wie gefährlich doch ein Christbaum sein kann - offensichtlich besteht die Gefahr der Konfusion und Konversion.
Das Kämpfen gegen die Wärme war wohl - trotz eisiger Kälte -  umsonst, das Ziel der Konferenz wurde nicht erreicht. Nur auf einen Minimalkonsens konnte man sich einigen in Kopenhagen. Das Abschlusspapier, in welchem von maximal zwei Grad Erderwärmung die Rede ist, hat keine Verbindlichkeit, es wurde nur zur Kenntnis genommen. Doch letzteres reicht wohl, um die Milliarden fließen lassen zu können, welche die EU in Aussicht gestellt hatte. Ob das viel Sinn macht, kann in Frage gestellt werden. Hinsichtlich der Verbindlichkeit des Abkommens war jedoch ohnehin kaum etwas zu erreichen, denn wie hätte die Überprüfung stattfinden sollen. Obama hat an dieser Stelle zu Recht auf die Schwachstellen hingewiesen.
Ohnehin ist zu fragen, ob Umweltmaßnahmen von den Milliarden aus dem Westen abhängen müssen. Warum wollen sich die Länder nicht selbst helfen.
An der Nordseeküste kennt man seit 900 n.Chr. den Deichbau, schon im 12. Jahrhundert gab es an der Küste ein weitgehend geschlossenes Deichsystem. Die Menschen  waren damals relativ arm, sie verfügten nur über primitive Mittel zum Bau dieser Deiche, sie erhielten nicht von irgendwoher Milliarden, und trotzdem war es ihnen möglich ein Deichsystem zu erstellen. Warum sollte man heute beispielsweise auf den Sychellen nicht auch Deiche bauen können?

Ob das Fast-Scheitern der Konferenz Auswirkungen haben wird und welche, kann derzeit nicht beurteilt werden.  Um zu retten was zu retten ist, will Frau Merkel weiterkämpfen. Innenpolitische Zustimmung scheint ihr dabei sicher zu sein, obwohl sie auch schon mit Kritik konfrontiert wird, durchaus zu Unrecht, denn Frau Merkel hat sich nach Kräften bemüht, die Konferenz zu einem Erfolg zu führen.  Ob sie mit ihrem weiteren Bemühen Erfolg haben wird, ist dagegen fraglich. Doch selbst die Absichtserklärung scheint ihr in Deutschland die Hoheit über die Thematik zu sichern, gerade gegenüber den Grünen, die sich schwertun, in Sachen Umwelt gegen Frau Merkel zu punkten. Die Sache an sich ist und bleibt problematisch: welche Maßnahmen garantieren denn eine Begrenzung der Erderwärmung und wer weiß denn, wie diese sich auswirken wird. Vor noch nicht allzu langer Zeit waren sich die Experten einig, dass wir uns einer Eiszeit nähern würden. Innerhalb kürzester Zeit hat das Expertenwissen ins Gegenteil umgeschlagen. Was werden die Experten morgen sagen? 
Vor einiger Zeit wurde das Waldsterben dramatisiert, doch es gibt heute nicht weniger Wald als zuvor. Das theatralische Gehabe um das Waldsterben haben sich die Grünen zu Nutze gemacht, um Stimmen zu sammeln. Vielleicht verhält es sich mit dem Klimawandel ähnlich wie mit dem Waldsterben, wobei Frau Merkel bestrebt zu sein scheint, die Grünen davon nicht wie ehedem profitieren zu lassen.
Doch für so manche Umweltschutzorganisation bietet das sog. Scheitern der Konferenz einen willkommenen Anlaß auf die Pauke zu hauen und sich in Sachen Umweltschutz zu profilieren.