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Was ist los mit der deutschen Justiz?
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In Frankreich wurde ein Deutscher zu 15 Jahren verurteilt, weil er seine Stieftochter getötet hatte. Jahrelang war die deutsche Justiz nicht bereit, den Fall wieder aufzunehmen und Anklage zu erheben. Neuerdings weigert sich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart, ein Verfahren in Gang zu bringen wegen einer Erschießung von Zivilisten im Zweiten Weltkrieg in Italien. In vielen Fällen muss der Bürger als juristischer Laie zur Kenntnis nehmen, dass Gewalttäter mit Migrationshintergrund bei schweren Verbrechen Bewährungsstrafen erhalten. Oft werden Verfahren in die Länge gezogen. Nur im Falle des in Dachau ermordeten Staatsanwalts war die Justiz schnell - allerdings handelte es sich bei dem entsprechenden Verbrechen um einen Fall, der einen Justizangehörigen betraf, wobei Letzteres nichts heißen muss.
Die Justiz gilt in der deutschen Nachkriegsgesellschaft quasi als Instanz, die über jeglicher Kritik steht. Allerdings gibt es dafür überhaupt keinen Grund, weder im Grundgesetz noch im gesellschaftlichen Konsens. Die Justiz ist eine der drei Säulen des demokratischen Staatsaufbaus und kann genauso mit konstruktiver Kritik konfrontiert werden wie die Exekutive oder Legislative.
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