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Diverse Artikel
Westerwelle fordert Abzug der Atombomben
Adenauer wollte eine deutsche Atombombe. 1958 diskutierte der Bundestag über diese Frage, wobei ein solches Ansinnen schlicht illusorisch war vor dem Hintergrund einer kompromisslos ablehnenden Haltung der damaligen Bündnispartner.
Auf der NATO-Tagung in Tallin im April 2010 forderte Westerwelle den Abzug der amerikanischen Atombomben aus Europa. Ca. 20 dieser Bomben lagern in einem Depot der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz. Dabei stehen diese Bomben unter amerikanischer Hoheit, Deutschland verfügt faktisch über keine Atomwaffen. Diese sog. nukleare Teilhabe diverser NATO- Staaten kommt einer Feigenblatt-Funktion gleich: Die USA sind absolute Herren des Verfahrens bei der Frage eines Einsatzes dieser Waffen. Insofern spielt ein eventueller Abzug aus nationaler Perspektive nur eine marginale Rolle.
Das grundsätzliche Anliegen des deutschen Außenministers ist jedoch als problematisch zu werten. Er meint wohl durch den Abzug der Atomwaffen würde sich die Sicherheit vor einem Atomschlag erhöhen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wer (weitgehend) sicher sein will vor einem atomaren Angriff, der sollte selbst Atomwaffen vorhalten. Westerwelle liegt bedauerlicherweise genau verkehrt. Verfügt ein Staat über die atomare Waffenkompetenz, so wird kein anderer Staat sich erdreisten, diesen mit Krieg zu überziehen, weder atomar noch konventionell. Somit ist gerade die atomare Bewaffnung ein veritabler Schutz vor Krieg. Die atomare Entwaffnung dagegen könnte in Zukunft diverse (neue) Atommächte veranlassen, Staaten ohne Atomwaffen unter Druck zu setzen. Nuklearstaaten könnten sogar risikolos Atombomben werfen, sie brauchen von Staaten wie Deutschland nichts zu befürchten, Gegenwehr ist nicht möglich. NATO-Generalsekretär Rassmussen betonte, dass die atomare Abschreckung unverzichtbar sei. Westerwelle - und mit ihm die ganze Bundesregierung - scheint dies nicht zu begreifen, zumal im Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU/CSU vereinbart wurde, dass man den Abzug der Atombomben anstrebe.
Zum Schutz für das eigene Land müsste die Bundesregierung heute die eigene Atomwaffenkompetenz anstreben - und zwar schlicht aus rationaler Erwägung, um den Frieden sicherer zu machen. Politisch dürfte ein solches Ansinnen gegenüber den eigenen Freunden kaum durchsetzbar sein. Global gesehen würde es momentan auch nicht in die politische Landschaft passen. Sobald jedoch der Iran im Besitz atomarer Waffen ist, müsste diese Forderung erhoben werden - und zwar im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik. Es macht keinen Sinn, in Illusionen zu schwelgen, die friedensbewegte und gesinnungsethische Fanatiker nett finden. Es muss darum gehen, eine vernünftige Realpolitik zu praktizieren, die der Friedenssicherung dient und die vor allem weitestgehend garantiert, dass die eigene Bevölkerung nicht Opfer eines nuklearen Krieges wird.
Atomwaffen
USA und Russland einigen sich
In Prag unterzeichneten am 8.4.2010 Obama und Medwedjew einen Vertrag zur Verlängerung des START-Abkommens von 1991. Darin ist vorgesehen, dass die USA und Russland ihr Arsenal an Atomwaffen um jeweils über 1000 Sprengköpfe verringern. Dies ist ein erfreuliches, gleichzeitig jedoch unbedeutendes Ereignis. Es ist davon auszugehen, dass diese Waffen alt sind und ohnehin ausgemustert würden. Nun ist natürlich jede Seite bestrebt, solche Maßnahmen öffentlichkeitswirksam zu gestalten. Gerade Obama steht bei der Atomwaffen-Verringerung im Wort. Allerdings ist man von einer atomwaffenfreien Welt nach Unterzeichnung dieses Vertrags genauso weit entfernt wie ehedem. Die Beschränkung auf eine niedrigere Obergrenze bei den atomaren Sprengköpfen ist zwar tatsächlich ein kleiner Fortschritt, doch liegt nach wie vor eine sog. Overkill-Kapazität vor, so dass nun mit diesem Vertrag die Welt nicht sicherer wurde. Entscheidend ist nicht die Anzahl der Waffen, sondern Qualität, Technologie und Effizienz - Tatsachen über welche bei diesem Vertrag kein Wort verloren wurde.
Die eigentliche Problematik verschärft sich jedoch an anderer Stelle: Nord-Korea scheint schon Atomwaffen zu besitzen und der Iran ist im Begriff dazu. Gerade vom Iran scheint die Hauptgefahr auszugehen. Hat der Iran die Bombe, so ergibt sich ein Gefahrenpotenzial für Israel, aber auch für die ganze Welt, denn es ist nicht auszuschließen, dass das Mullah-Regime diese Waffe zur Ausbreitung der Religion einsetzen könnte. Der Islam wurde über Jahrhunderte mit Waffengewalt ausgebreitet, warum sollte dies in Zukunft grundsätzlich tabu sein?
Es stellt sich die Frage, ob - sobald der Iran Atom-Waffen besitzt - zahlreiche Staaten den Atomwaffensperrvertrag sinnvollerweise offiziell kündigen sollten, um sich selbst atomar zu bewaffnen, damit sie nicht einem eventuellen Druck schutzlos ausgesetzt sind. Jeder Staat der Atomwaffen besitzt, kann damit rechnen, nicht Opfer eines atomaren Angriffs zu werden. Dagegen sind solche Staaten, die nicht selbst über Atomwaffen verfügen, gefährdet.
Der Gefahrenherd liegt heute nicht in einer Konfrontation zwischen USA und Russland, sondern in einer Konfrontation zwischen einem eventuell gewaltbereiten und expansiven Islam und dem Rest der Welt. Zur Entschärfung dieser Problematik trägt der Vertrag nichts bei.
Dagegen stellt die Zulassung der iranischen Atombombe die gesamte Non-Proliferationsstrategie in Frage.
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