MGGA

Anlässlich des großen Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt ließ der US-Präsident verlauten: MGGA. Damit war wohl, laut BILD, gemeint: Make Germany great again - Mach Deutschland wieder groß.

Die Reaktion in Deutschland sah so aus, dass Merz ein schon länger geplantes Telefonat mit Trump ausfallen ließ. Von Seiten der SPD hieß es, man müsste mal Tacheles reden (BILD online v. 9.9.2026).

Als Merkel 2015 die Grenzen öffnete, beglückwünschte sie Obama, während Trump immer wieder auf die verheerenden Folgen der unkontrollierten Zuwanderung hinwies. Die Schlussfolgerung liegt nahe: Trump will eher Gutes für Deutschland als so mancher andere.

Möglicherweise ist es für Teile der deutschen Politik nicht tragbar, wenn jemand sagt, man solle Deutschland wieder groß machen.

So mancher Politiker, der ein Amt hat, scheint sich für Deutschland eher nicht einsetzen zu wollen. Die Quittung dafür erhielten sie zurecht bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Es spielte beim Wahlverhalten offensichtlich eine bedeutende Rolle, dass viele Wähler davon ausgingen, so mancher Politiker würde sich nicht für Deutschland einsetzen.

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Was ist verfassungsfeindlich?

Die Frage steht im Raum, ob die Aussage: "Deutschland ist das Land der Deutschen und soll es auch bleiben" verfassungsfeindlich ist. Aus AfD-Kreisen gibt es solche Äußerungen. Offenbar war u.a. diese Aussage für den Verfassungsschutz in Brandenburg Anlass, die AfD als rechtsradikal einzustufen.

Vermutlich wäre eine solche Aussage in keinem Land der Welt Anlass, Verfassungsfeindlichkeit zu vermuten.

Es stellt sich die Frage, was diverse politischen Kräfte in Deutschland wollen? Wollen sie ein Land, in welchem Deutschland nicht mehr als Land der Deutschen angesehen werden soll?

Vermutlich würde die große Mehrheit der Deutschen diese umstrittene Aussage bejahen.

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Streit um das Westjordanland

Am 24. Mai 2026 hat Bundeskanzler Merz zusammen mit Amtskollegen anderer Staaten die israelische Siedlungspolitik, konkret die bauliche Erschließung des sog. E1 Gebietes, scharf kritisiert. Die Siedlung im Gebiet E1 sei nach Völkerrecht illegal, hieß es. Doch da scheinen sich diese Regierungschefs zu täuschen.

Folgende Fakten:

Das Westjordanland wird von Israel nicht völkerrechtswidrig besetzt gehalten. Tatsächlich gehört dieses Gebiet völkerrechtlich zu Israel und zwar aus folgenden Gründen: 1967 wurde Israel von Jordanien, welches damals im Besitz des Westjordanlandes war, militärisch angegriffen. Israel hatte im Sechstagekrieg nur Ägypten präventiv angegriffen, nicht aber Jordanien. Jordanien begann den Krieg gegen Israel, erlitt eine Niederlage und das Westjordanland wurde von Israel besetzt. Dies ist ein geschichtlich völlig normaler Vorgang: Ein Land, welches ein anderes angreift und den Krieg verliert, muss mit der Besetzung eines Teils seines Territoriums rechnen. So geschah es 1967. Jordanien hat dann 1970 aus freien Stücken auf das Westjordanland verzichtet, womit Israel völkerrechtlich die offizielle Zuständigkeit für dieses Gebiet zufiel. Das ist bis heute der völkerrechtliche Stand, wobei Israel einen Teil des Gebietes im Zuge der Oslo-Abkommen zur Verwaltung an die palästinensische Autonomiebehörde übergab. Nicht an die Palästinenser übergeben wurde aber das Gebiet, in welchem nun die Siedlung E1 errichtet werden soll.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag kommt in einem unverbindlichen Gutachten zur Auffassung, die Besetzung und Besiedlung des Westjordanlandes sei völkerrechtlich illegal. Der IGH spricht davon, dass Israel seit 1967 palästinensisches Gebiet besetzt halte. 1967 war das Gebiet unbestritten jordanisch und wie hätte es danach palästinensisch werden sollen, nachdem es keinen Staat Palästina gibt? Es liegt hier formal-juristisch wohl eine Fehleinschätzung des IGH vor.

Völkerrechtlich nicht haltbar ist die Argumentation, dass das Westjordanland den Palästinensern zustehe, weil diese dort die Mehrheit der Bevölkerung bilden würden. In Süd-Tirol stellen die Deutschsprachigen die Mehrheit, trotzdem ist Süd-Tirol kein eigenständiger Staat und in Spanien stellen die Katalanen in Katalonien die Mehrheit und auch Katalonien ist kein selbstständiger Staat – das alles gemäß Völkerrecht. Warum soll das Völkerrecht im Falle Israels anders interpretiert werden?

Was die jüdischen Siedlungen im Westjordanland betrifft, handelt es sich um einen Vorgang, der im Allgemeinen nicht beanstandet wird, beispielsweise, wenn in Süd-Tirol Italiener aus Sizilien oder in Katalonien Spanier aus Malaga sich ansiedeln. Auch die Siedlungspolitik Chinas in Tibet kritisieren diese Regierungschefs nicht. Tibet wurde von China besetzt und seitdem werden Chinesen dort angesiedelt. Noch eklatanter ist der Fall Zypern. Die Türkei besetzte 1974 Nord-Zypern und proklamierte 1983 dessen staatliche Eigenständigkeit und hat seither Festlands-Türken dort angesiedelt, die heute ca. die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Die Republik Zypern hat noch nie ihren Verzicht auf Nord-Zypern erklärt, d.h. die türkischen Ansprüche an diesen Gebieten hängen völkerrechtlich in der Luft, anders als die Ansprüche Israels am Westjordanland. Merz und seine Kollegen haben aber, soweit bekannt, noch nie die Siedlungspolitik der Türkei kritisiert, auch Merkel nicht. (Merkel kritisierte in ihrer Amtszeit ständig die israelische Siedlungspolitik.)

Im Falle von Israel oder Juden wird aber offensichtlich anders verfahren. Sofern im Falle von Juden anders geurteilt wird als bei Nicht-Juden und wenn zum Nachteil von Juden mit zweierlei Maß gemessen wird, befindet man sich im Dunstkreis des Antisemitismus. Merz und seinen Kollegen soll keinesfalls Antisemitismus unterstellt werden, doch das Handeln des Bundeskanzlers und seiner Amtskollegen ist in sich nicht stimmig.

Es ist äußerst problematisch, Juden, d.h. den jüdischen Siedlern das Wohnen in bestimmten Landstrichen untersagen zu wollen. Letzteres erinnert an das Mittelalter, als Juden nur im Ghetto wohnen konnten und sich außerhalb nicht niederlassen durften. Die Kampagne gegen die Siedlungspolitik Israels geht fehl und sollte unterbleiben.

Israel hat das Recht, den Landstrich E1 zu besiedeln.

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Norwegen: König gestorben

Der norwegische König Harald verstarb im Alter von 89 Jahren. Sein Motto als König des Landes lautete: "Alles für Norwegen". Auch sein Sohn und Nachfolger wählte das Motto: "Alles für Norwegen".

In Deutschland wurde Höcke (AfD) für seine Aussage: "Alles für Deutschland" in einem Strafverfahren verurteilt. 29.000 Euro musste Höcke schließlich als Strafzahlung leisten. Die Begründung lautete: Er habe eine SA-Parole zitiert. Hätte die SA- Parole gelautet: "Alles gegen Deutschland" und Höcke hätte ebenfalls diese Aussage gemacht, dann stellt sich die Frage, ob er auch verurteilt worden wäre.

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Fall Badenberg

In Berlin gibt es einen neuen Plagiatsverdacht. Felor Badenberg, derzeit Senatorin für Justiz im Kabinett Wegner steht unter Verdacht, bei iher Doktorarbeit geschummelt zu haben. Der österreichische Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber, der als Experte gilt, behauptet, dass es sich bei der Arbeit von Badenberg "in weiten Teilen um ein dreistes Plagiat" handle. Nach allem, was bisher bekannt ist, kommt man wohl nicht umhin, Weber zuzustimmen.

Badenberg, die in Teheran geboren wurde, war mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen. Sie durchlief verschiedene Bildungseinrichtungen und wurde dann beim Verfassungsschutz in Köln angestellt und konnte dort eine steile Karriere machen. Sie war auch wesentlich beteiligt am Gutachten gegen die AfD. Schließlich wurde Badenberg stellvertretende Leiterin des Verfassungsschutzes. Danach wurde sie von Wegner, dem derzeit (noch) Regierenden Bürgermeister in sein Kabinett geholt. Er bezeichnete sie später "als größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland". Und gerade an der Stelle tritt die besondere Brisanz des Falles auf. Eine Person wie Badenberg ist wesentlich damit befasst, ein Gutachten über eine Partei zu erstellen, das von der regierungsorientierten Medienlandschaft ständig zitiert wird. Kann man Felor Badenberg Vertrauen entgegenbringen, wenn sie bei ihrer Dissertation mutmaßlich geschummelt hatte und zwar in erheblichen Maße. Was ist ein solches Gutachten noch wert? Dieser Fall wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz und auch nicht auf die Universität Köln, die offensichtlich schlampig gearbeitet hat.

Es stellt sich die Frage, musste es ausgerechnet Felor Badenberg sein, die mit einer solch sensiblen Sache wie der Beurteilung einer Partei betraut wurde und musste es Felor Badenberg sein, die das Amt der Justiz-Senatorin übernahm.

Der CDU dürfte dieser Fall angesichts der bevorstehenden Wahl nicht gelegen kommen. Wegner war auf Grund seiner Kommunikation im Zuge des Terroranschlags auf die Stromversorgung nicht mehr zu halten und nun dürfte auch Felor Badenberg nicht mehr zu halten sein, doch die CDU-Berlin stellte sich hinter Badenberg. Es fragt sich, mit welcher Begründung.

Dieser Fall wirft ein eigenartiges Licht auf die Uni Köln, den Verfassungsschutz und die CDU-Berlin.

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Waffen in Moscheen?

Lagern in Moscheen in Deutschland Waffen? Im Nachrichten-Portal NIUS wurde diese Vermutung geäußert, mit dem Verweis, die Moscheen seien nicht zu vergleichen mit christlichen Kirchen, Moscheen seien wie eine Festung (NIUS, Reichelt v. 12.8.26).

Offiziell liegen den Behörden wohl keine Kenntnisse über versteckte Waffen vor. Das könnte auch daran liegen, weil nicht nach Waffen gesucht wurde und insofern konnten auch keine gefunden werden.

Einen interessanten Vorfall gab es 2014 in Prag. In der dortigen Vertretung der Palästinenser (PLO) wurden Waffen, u.a. Maschinengewehre entdeckt. Eine versehentliche Explosion hatte dazu geführt, dass dieses Waffenversteck auffolg.

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Euro in Gefahr?

Könnte der Euro scheitern? Scheitert der Euro, scheitert Europa, ließ Angela Merkel als Kanzlerin verlauten. Damals befand sich der Euro durch die Überschuldung Griechenlands in akuter Gefahr. Die Rettung kostete Milliarden.

Heute scheint insbesondere Frankreich zum Problem zu werden. Die Schuldenquote (Schulden in Relation zum BIP) beläuft sich auf 115%. Der Maastrichter Vertrag sah 60% vor. Somit bewegt sich Frankreich weit außerhalb der festgelegten Stabilitätskriterien. Doch Frankreich ist nicht allein: Die Verschuldungsquote Italiens beläuft sich auf 137% und die von Spanien auf 100%. Deutschland bewegt sich mit 63% noch einigermaßen im Rahmen.

Die Überschuldung Frankreichs, aber auch anderer EU-Staaten wird am Finanzmarkt kritisch gesehen. Frankreich hat kein Dreifach-A (AAA) in der Bewertung der Ratingagenturen, was bedeutet, dass die Kreditkosten hoch sind und noch steigen könnten. Sollte Frankreich 'gerettet' werden müssen, dürfte dies eine teure Sache werden. Ging es bei Griechenland um Dutzende Milliarden, dürfte es bei Frankreich um Hunderte gehen. Wer soll dieses Geld aufbringen? Deutschland wird nicht in der Lage sein, unbeschadet Frankreich zu entschulden. Es zeichnet sich die Überforderung Deutschlands ab. Sollte Deutschland an den internationalen Zahlungsmärkten nicht mehr mit Dreifach-A bewertet werden, würde die Glaubwürdigkeit des Euro-Systems erschüttert.

Somit ist für den Bestand des Euro tatsächlich Deutschland der kritische Staat und nicht Frankreich oder Italien. Solange der Kapitalmarkt noch Vertrauen in Deutschland hat, dürfte der Euro noch funktionieren. Die Frage lautet: Wie lange hat der Kapitalmarkt noch Vertrauen in Deutschland? Der Staatshaushalt zeigt eine Überschuldung von über 100 Mrd., die Sondervermögen sind schuldenfinanziert, die Sozialsysteme sind zum Zerreißen angespannt, der Ukraine-Krieg kostet viel Geld, die Probleme der Zuwanderung sind kaum noch zu bewältigen usw. Deutschland selbst ist schon in Gefahr, ohne die Lasten, die möglicherweise durch Schuldenübernahme für andere Länder noch hinzukommen.

Wird Deutschland überlastet - und so sieht es aus - droht vor allem an der Stelle der Euro zu kippen. Die Meinung, Frankreich sei der kritische Staat für den Euro ist falsch, Deutschland ist der kritische Staat und die Überlastung Deutschlands droht den Euro scheitern zu lassen.

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Befehlsverweigerung als Soldatenpflicht

Der iranisch-stämmige, muslimische Schriftsteller Navi Kermani, Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, rief im Bendlerblock in Berlin anlässlich des Gelöbnisses von Rekruten dazu auf, dass diese Soldaten den Befehl verweigern sollen und zwar bei einem solchen Krieg wie ihn die USA und Israel derzeit gegen den Iran führen. Zudem bezichtigte er den Bundeskanzler, das Völkerrecht kleinzureden und Verstöße schönzureden. Die iranische Bedrohung Israels erwähnte er allerdings nicht.

Das Ganze ist ein Skandal und zwar in mehrfacher Hinsicht: Erstens ist es ein starkes Stück, wenn ein Redner bei einer offiziellen Veranstaltung so auftritt. Zweitens ist es erstaunlich, dass die Bundeswehr für diesen Anlass einen Mann wie Kermani beauftragt - findet sie sonst keinen? Drittens ist es verwunderlich, dass Verteidigungsminister Pistorius tatenlos dasaß. Viertens ist es ebenso erstaunlich, dass auch der Generalinspekteur tatenlos dasaß und als er danach seine Rede hielt, schwieg er zu Kermanis Ausführungen. Fünftens kann man sich wundern, dass die eingeladenen Zuschauer zu Kermanis Ausführungen auch noch klatschten.

Es ist nicht angemessen, bei diesem Anlass, den Kanzler, die USA und Israel zu schmähen. Der Kanzler ist der zweihöchste Repräsentant des Staates, die USA sind ein langjähriger Verbündeter und Israel ist das Opfer der Nazi-Endlösung.

Was ist los mit dieser Bundeswehr, mit diesen Vertretern des Staates, mit diesem Land?

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Anschlag in Berlin

Am 25. Juli gab es einen brutalen Terror-Anschlag in Berlin während des CSD. Ein mutmaßlich islamistischer Täter steuerte einen Kleinwagen in eine Menschenmenge. Eine Frau starb, weitere 29 Personen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt.

In der Zwischenzeit konnte der Attentäter gestellt werden, wobei er in der Auseinandersetzung mit der Polizei getötet wurde. Auch wenn die Allgemeinheit um diesen Attentäter nicht viele Tränen zu vergießen hat, so zeigt sich doch eine Tragik, welche die Zuwanderung gelegentlich bewirkt. Die Familie des Attentäters kam wohl mit großen Erwartungen nach Deutschland und nun ist der Sohn nach einem grausamen Verbrechen erschossen worden. Eine idealere Vita ist denkbar und wünschbar. Vermutlich wäre es besser gewesen, auch für diese Familie, wenn sie im Libanon geblieben wäre. Die Idee von Internationalisten & Co, die Weltbevölkerung zu mischen, ist eine katastrophal falsche und führt zu furchtbaren Ergebnissen.

Dieser CSD propagierte die Vielfalt. Steht dieser Anschlag auch in Verbindung mit Vielfalt? Welche Gründe gibt es, Vielfalt zu feiern? Wie CSD-Teilnehmer auf der Demo verlauten ließen, hatten sie Angst vor Rechtsradikalen. Es gab, so weit bekannt, noch keine gewaltsamen Aktionen Rechtsradikaler gegen Homosexuelle, wohl aber solche aus migrantischem Hintergrund. Vermutlich tut sich so mancher schwer, die Realität wahrzunehmen.

Warum gibt es CSD-Demonstrationen? Die ständige Propagierung einer Art Opferrolle wirft Fragen auf. Es gibt keine vergleichbaren Demonstrationen von Heterosexuellen oder von Tierschützern oder Fahrradfahrern oder sonstiger. Wenn jemand Homosexualität ablehnt, dann darf er das und braucht seine Meinung nicht zu ändern, es gibt das Recht auf freie Meinung und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt, war zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die jedoch nicht vollzogen wurde und zudem war Bewährung vorgesehen, so dass er folglich nicht im Gefängnis saß, sondern in Freiheit war. Der Verdächtige hat wohl Wurzeln im Libanon, ist jedoch in Deutschland geboren. Sozialisiert wurde er aber offensichtlich islamistisch und von echter Integration kann wohl keine Rede sein. Wieder einmal eine Pleiteerklärung für die unkontrollierte Zuwanderung.

Welche Konsequenzen werden aus diesem Anschlag gezogen? Vermutlich keine. Es ist nicht der erste derartige Anschlag und bisher hat sich noch nichts nachhaltig verändert, die Gesetze blieben dieselben. 2016 gab es den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz - die Willkommenskultur wurde weiterhin praktiziert - nicht mehr propagiert aber praktiziert. In der Folge gab es noch zahlreiche tödliche Anschläge und nun dieser. Doch es scheint alles beim Alten zu bleiben. Bei ähnlichen Fällen gab es bisher vielfach Demonstrationen gegen rechts - es fragt sich, was diese Leute bewegt?

Wie lange soll es noch so weitergehen, fragt sich wohl so mancher erschütterte Bürger. Vermutlich so lange, bis sich die politischen Verhältnisse ändern. Sofern der Wähler solchen Parteien den Auftrag zum Regieren gibt, die mitverantwortlich sind für die Zuwanderung, wird sich kaum etwas ändern. Bleibt die Frage, warum es politische Kräfte gibt, die nichts ändern wollen. Antwort: Möglicherweise gibt es eine einflussreiche politische Szene, die es als ihre Aufgabe ansieht, für die Veränderung Deutschlands zu sorgen. Sind dann für diese politischen Kräfte solche brutalen Anschläge eben bedauernswerte Kollateralschäden, die man in Kauf nimmt?

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Tötung eines Studenten

In Trier wurde ein Student meuchlings getötet. Mutmaßlicher Täter ist ein Mann aus Afghanistan. Opfer und Täter kannten sich nicht. Das Motiv für das Verbrechen liegt nicht auf einer zwischenmenschlichen Ebene.

Dieser Fall ist einer von vielen: Migranten (mutmaßlich) begehen brutale Verbrechen und die angestammte Bevölkerung soll es halt hinnehmen und sogar weiterhin für Migranten Milliarden zahlen - so die offizielle politische Linie. Der mutmaßliche Täter kam als Jugendlicher nach Deutschland, d.h. man hat viel Geld für ihn investiert. Der Erfolg blieb offensichtlich aus. Schließlich galt der Mann als gut integriert - und dann diese Tat. Politik und Medien scheinen dazu zu neigen, solche Taten nicht an die große Glocke zu hängen. Erkennen sie, dass sie möglicherweise mitverantwortlich sind auf Grund der von ihnen befürworteten Zuwanderungspolitik?

Dabei versuchen etablierte Kreise nicht nur sich wegzuducken, sondern sie machen weiter. Welche Möglichkeiten bleiben dem Bürger gegen Missstände anzugehen? Immerhin hat er die Möglichkeit, mit seinem Stimmzettel die rote Karte zu zeigen.

Anti-deutsch

Das Wort 'anti-deutsch' hat Einzug gehalten in die deutsche Sprache. Seit Jahrhunderten wird zurecht der vielfach vorhandene Antisemitismus angeprangert. Für Deutschland noch problematischer als das antisemitische Unwesen ist das anti-deutsche Unwesen.

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Versuch einer Enthauptung

In Belfast versuchte ein Sudanese, der diverse Aufenthaltsstationen in verschiedenen europäischen Ländern als sog. Flüchtling durchlaufen hatte, einen Einheimischen zu enthaupten. Die grausame Szene ist auf einem Video festgehalten. Die Tat ist äußerst brutal. Offensichtlich konnte nur das beherzte Einschreiten einiger Passanten verhindern, dass das Opfer den Tod erlitten hätte.

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Gefahr durch Islamisierung?

Besteht in Deutschland die Gefahr einer Islamisierung? Durch Zuwanderung und Geburten ist der Anteil der Muslime stark gestiegen. Die Willkommenskultur war nicht zuletzt ein Willkommen für Muslime.
Was ist der Hintergrund für die Willkommenskultur? Ist es eine antideutsche Grundhaltung, die in Deutschland verbreitet ist? Die 68er-Ideologie wurde in Deutschland sehr einflussreich. Diese Ideologie hat u.a. die Ablehnung des Deutschen und des Christlichen zum Gegenstand.

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