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Gerechtigkeit erhöht ein Volk
fand diese Gerichtsverhandlung statt, wohl im Hinblick auf das Alter der Täter, die zur Tatzeit noch jugendlich waren.
Es stellen sich für den juristischen Laien und nicht umfassend informierten Beobachter viele Fragen.
Ein Fahndungsfoto wurde von der Polizei erst ein Jahr nach der Tat veröffentlicht, warum dieser Zeitverzug? Welche Gründe hatte die Polizei dafür?
Die Täter meldeten sich nach Veröffentlichung des Fotos postwendend, wobei sie vorgaben, nicht tatbeteiligt zu sein. Die DNA sagte jedoch etwas anderes. Nach kurzer Zeit erhielten alle Täter Haftverschonung. Die Täter stammen aus türkischen und arabischen Familien.
Die Anklage lautete auf Vergewaltigung. Beim Urteilsspruch kam sexueller Missbrauch heraus. Die Begründung des Richters beim Urteilsspruch lautete: sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person. Diese Logik erschließt sich nicht jedem juristischen Laien - die Frau hatte sich gegenüber den Tätern heftig zur Wehr gesetzt und wurde von einer Passantin in verstörtem Zustand aufgefunden.
Das Urteil lautete auf Bewährungsstrafen zwischen elf und 13 Monaten sowie 500 Euro Schmerzensgeld von jedem der Täter an die Frau. Ob das Opfer dies als Hohn empfindet?
Vielleicht mag sich mancher fragen, ob in diesem Falle der Rechtsstaatlichkeit Genüge getan wurde oder ob die Rechtsstaatlichkeit nach dem Volksempfinden mit Füßen getreten wurde.
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Migranten zu begegnen. Der Schwimmunterricht eines Zwölfjährigen oder die Frage, welche Badekleidung eine Muslima trägt, ist eigentlich nicht sein Problem. Das Gewaltpotenzial, dem er ausgesetzt sein könnte, stellt ein Problem für ihn dar. Trägt die Justiz dem berechtigten Anliegen des Bürgers nach Rechtsstaatlichkeit Rechnung?
Bei Gewalttaten von Migranten, die aus kulturfremdem Milieu stammen, zeigt sich die Justiz aus der Perspektive des Bürgers und juristischen Laien sehr nachsichtig, während sie andererseits auf die Teilnahme am Schwimmunterricht pocht. Geht solches am Bedarf des Bürgers vorbei?
Bei der ganzen Problematik richten sich die Fragen nicht nur an die Justiz, sondern an den ganzen Staat, bestehend aus Exekutive, Legislative und Judikative. Der Bürger finanziert diese, aber werden auch seine berechtigten Interessen vertreten? Die Bibel sagt: Gerechtigkeit erhöht ein Volk. Ob dies für Deutschland zutrifft, diese Frage kann berechtigter Weise gestellt werden.
Rechtsstaatlichkeit
Skandal?
Am 21. Mai 1978 wurde in Berlin Kreuzberg eine 18-jährige Frau von 14 türkischen Männern vergewaltigt. Die Täter waren Jugendliche und ein Erwachsener. Die junge Frau war eine Deutsche, die in einem sozial schwachen Milieu aufgewachsen war, deren intellektuelle Fähigkeiten eingeschränkt waren bzw. vielleicht im Grenzbereich einer (leichten) geistigen Behinderung lagen.
Das Mädchen wurde von einem der Männer mitgenommen in die Wohnung, dort unter Gewaltanwendung ausgezogen und vergewaltigt. Später kamen weitere Männer in die Wohnung und vergewaltigten die widerstandsunfähige Frau stundenlang. Sie sollte dann mit einem der Männer mitgehen in eine andere Wohnung. Daher wurde die ursprüngliche Wohnung verlassen und die junge Frau konnte auf der Straße sich losreißend entkommen.
Es gab ein Gerichtsverfahren. Dabei standen drei Jugendliche und der Erwachsene nicht vor Gericht, da sie nicht gefasst werden konnten.
Für die übrigen Täter lauteten die Strafen im Höchstfall auf zwei Jahre Jugendstrafe und sonst auf 15 Monate Jugendstrafe. Alle Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. In der Urteilsbegründung hieß es dann, das Strafmaß sei in Anbetracht der Schwere der Tat angemessen.
Ist das Ganze ein ungeheuerlicher Vorgang?
Muss man sich nicht wundern, wenn in der Urteilsbegründung vermittelt wird, dass dies ein hartes Urteil sei? Handelt es sich hier um eine gravierende Fehlleistung?
Eine junge Frau, die auf Grund ihrer eingeschränkten intellektuellen Fähigkeit des besonderen Schutzes des Rechtsstaats bedurft hätte, muss eine solche Behandlung erfahren - ist dies eine Verhöhnung des Opfers? Ist dies ein Skandal? Was haben die Richter gedacht? War das (satirisch ausgedrückt) ein Urteil im Namen der Migrantenrepublik Deutschland? Natürlich nicht, Berlin hatte damals noch einen Viermächtestatus.
Verwunderlich ist es auch, dass vier Täter nicht gefasst werden konnten. Die zehn erfassten Täter kannten vermutlich die anderen vier. Trotzdem war es der Polizei nicht möglich, diese zu fassen. Was wurde denn versucht, um dieser Personen habhaft zu werden? Wohl nicht viel, was ja in Anbetracht der Urteile vielleicht auch verständlich ist. Wozu große Anstrengungen unternehmen, wenn es dann solche Strafen gibt?
In der Urteilsbegründung wurde davon gesprochen, dass die Tat den Jugendlichen wesensfremd gewesen sei. Einer solchen Aussage muss wohl eine furiose Phantasie zu Grunde liegen. Wenn die Tat wesensfremd war, warum wurde sie dann verübt, warum haben mehr als zehn Männer eine junge Frau stundenlang vergewaltigt? Dafür kann es wohl nur eine Erklärung geben: Weil ihnen diese Tat wesensfremd war!
Reiht sich hier Skandal an Skandal?
Ist das Ganze ein Armutszeugnis für die zuständige Justiz? Welche Signale gingen von diesem Urteil aus an die türkischen Jugendlichen in Kreuzberg? Was mussten diese und ihr Umfeld empfinden, wenn bei diesem Strafmaß indirekt von einer relativ hohen Strafe gesprochen wurde? Konnten sie hoffen, künftig mildere Urteile zu erhalten? Hat dieses Urteil (angesichts des ethnischen Hintergrunds der Beteiligten) zur Verbreitung von Kriminalität beigetragen, insbesondere zu Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Türken?
Hat der Rechtsstaat hier seine Schuldigkeit getan? Wo war der Aufschrei in der Öffentlichkeit, was wurde in den Medien berichtet?
Die türkischen Männer haben sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht, daran ändern auch die milden Urteile nichts. Die Vergewaltigung dieser jungen Frau war eine Ungeheuerlichkeit.
Was ist davon zu halten, wenn schwache, hilfsbedürftige Bürger durch staatliche Institutionen nicht geschützt, sondern im Stich gelassen werden?
War das Ganze ein Einzelfall?
Im Nov. 2010 wurde in Bremen vor dem Landgericht ein Fall verhandelt, wonach sechs türkischstämmige Männer eine deutsche Frau vergewaltigt hatten - so die Anklage. Die Frau wurde demnach stundenlang missbraucht, zunächst von drei Männern. Diese riefen dann noch weitere drei hinzu mit dem Hinweis, dass „ein Mädchen bereit stehe“. Die junge Frau ist seither traumatisiert.
Nun stehen die sechs Männer in Bremen vor Gericht. Zwei der Angeklagten lachten während der Verlesung der Klageschrift.
Im Zuge der Verhandlung bot der Richter den Angeklagten geringe Bewährungsstrafen an im Falle von Geständnissen und Zahlung einer Entschädigung von 20.000 Euro.
Dabei sprach der Richter von Verständigungsgesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie kann man hier von Verständigung sprechen? Warum will er denn die Öffentlichkeit ausschließen?
Die Angeklagten lehnten das Angebot ab. Möglicherweise rechnen sie mit einem noch milderen Urteil. Vielleicht liegt dieser Einschätzung die allgemeine Erfahrung mit der deutschen Justiz zu Grunde.
Das Urteil ist noch nicht gesprochen.
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