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Wenn es keine NPD gäbe, müsste man eine erfinden?

npd 8.1

Keine Gefahr
In Bremen erhielt die NPD keine 2 % der  Wählerstimmen. Fazit: die NPD stellt keine Gefahr dar. Sie stellt auch keine Gefahr dar, wenn sie irgendwo einmal etwas mehr Stimmen erhält. Der deutsche Wähler ist an dieser Stelle vernünftig und mündig und fällt nicht auf plumpe Parolen herein!
Doch scheitert die NPD einmal nur knapp an der 5% - Hürde, so bekunden die Vertreter fast aller Parteien in stets wiederkehrender, geradezu theatralischer Manier ihre große Erleichterung, dass es für diese Partei doch nicht gereicht hat. So erfreulich das schlechte Abschneiden der NPD ist, so fraglich sind alle diese Stellungnahmen.

Instrumentalisierung?
Wird die NPD instrumentalisiert? Sobald ein paar Rechtsradikale eine Kundgebung machen wollen, tritt das seriöse Parteienspektrum nahezu geschlossen dagegen auf, um Widerstand zu leisten. Im Vorfeld wird auf kommunaler Ebene die NPD-Demonstration fast regelmäßig verboten, um dann von Gerichten genehmigt zu werden. Die NPD gewinnt in solchen Fällen fast jede Gerichtsverhandlung. (Trotzdem ist das kommunale Verbot ein gutes Zeichen dafür, dass man die NDP nicht in der Stadt will.) So ehrenwert der Widerstand gegen die Rechtsradikalen einerseits ist, so fraglich ist er andererseits. Die NPD gewinnt Aufmerksamkeit. Es mutet schon fast lächerlich an, wenn ein paar Dutzend NPD - Leute daherkommen und eine ganze Stadt bietet ihre “kommunalpolitische Elite” und noch zahlreiche sonstige Bürger auf, um dagegen zu halten.
 

Psychologische begründet?
Sachlich kann ein solches Verhalten wohl kaum begründet werden, eher psychologisch. Vermutlich empfinden es viele, vor allem vom linken Spektrum als angenehm, endlich einen Gegner zu haben, den man in parteiübergreifendem Konsens bekämpfen kann. Auch kann man sich einreden, nicht mehr den Fehler von 1933 zu machen, was besonders ehrenwert erscheint. Alle stehen plötzlich zusammen, alle kämpfen für die gute Sache - das tut offensichtlich der Seele gut. Da kann man dann schon darüber hinwegsehen, dass die NPD mal wieder im Rampenlicht steht. Normalerweise wissen die Medien und auch die politischen Meinungsmacher, dass totschweigen effektiver ist als Konfrontation. Konfrontation wird eigentlich von diesen Leuten erst dann gepflegt, wenn der Gegner stark geworden ist. Das jedoch kann man von der NPD sicherlich nicht behaupten. Warum dann ein solches Gehabe?

V-Leute?
Es stellt sich die Frage nach einem Verbot der NPD. Der Versuch ist zwar bedauerlicherweise schon einmal gescheitert, weil zu viele V-Leute die parteipolitische Linie der NPD beeinflusst hatten.
Gerade solche Fakten lassen die Frage aufkommen, wer denn beispielsweise für die NPD demonstriert? Sind ein guter Teil der Demonstranten V-Leute, ebenso ein Teil der Zuschauer. Man fragt sich schon nach der Sinnhaftigkeit all dieser Maßnahmen und der damit verbundenen Kosten.

Fehleinschätzung
Grundsätzlich ist es ein Fehler, einen Gegner als vermeintlich stark zu bekämpfen, der recht schwach ist.
Ein Verbot der NPD wäre vermutlich eine effektivere Lösung. Aber haben dann die Linken, die Grünen und viele andere nicht mehr die Gelegenheit, sich im Kampf gegen die NPD zu positionieren, haben sie dann keine Gelegenheit mehr gegen rechts zu kämpfen, können sie dann nicht mehr ihrer Seele durch den Kampf gegen rechts schmeicheln?

Wer sind die Drahtzieher?
Mit schöner Regelmäßigkeit sucht die NPD irgend eine Stadt für eine Demonstration aus, um dort auf sich aufmerksam zu machen und um zu zeigen, dass es sie noch gibt. Wer wählt diese Stadt aus? Sind es hartgesottene NPD-Leute oder V-Leute? Zwar sollte man nicht so weit gehen, zu vermuten, dass ein Bürgermeister gute Beziehungen zu V-Leuten hat, die dann eine Demo der NPD in dessen Stadt lancieren und der Bürgermeister plötzlich das hat, was er nie hat, den Konsens aller seriösen Parteien.
Vielleicht sollte man auch nicht so weit gehen und die Frage stellen, ob es primär das Interesse der Linken und Co. ist, die Existenz der NPD zu erhalten, um dann in steter Regelmäßigkeit Gelegenheit zu haben, sich zu profilieren. Doch wirft so Manches im Zusammenhang mit der NPD Fragen auf.
Da der Fall der NPD kompliziert ist, wie auch das Bundesverfassungsgericht seinerzeit erkannte, ist es schwierig, definitive Aussagen zu machen, doch scheint es viel Dubioses zu geben, gerade im Hinblick auf Interessen, die man auf den ersten Blick gar nicht vermuten würde.

Kein Schaden
Auf jeden Fall ist es erfreulich, dass die NPD keine bedeutende Rolle spielt bei Wahlen. Würde sie verschwinden, indem sie an sich selbst scheitert, wäre dies erfreulich. Würde man sie durch ein faires Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten können, so wäre dies vielleicht für manche aus dubiosen Gründen bedauerlich, für die Gesamtheit des Volkes jedoch kein Schaden. (23.5.2011)