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Ist deutscher Atomstrom gefährlich und “böse”, der ausländische dagegen nicht?
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Die deutsche Politik bemüht sich derzeit um einen möglichst raschen Ausstieg aus der Kernkraft. Abschalten heißt die Devise. Schon in ca. 10 Jahren soll kein deutsches Kernkraftwerk mehr am Netz sein. Aber woher soll der fehlende Strom kommen, wenn nicht auch von ausländischen Atomkraftwerken. Besteht der nationale Konsens darin, dass der deutsche Atomstrom problematisch ist und der ausländische nicht? Von der Sache her ist das unsinnig, vom parteipolitischen Kalkül her sieht es wohl anders aus.

Werden die Gefahren des Atomstroms nach den Wahlchancen beurteilt? Geht es soweit, dass man in Deutschland Atomkraftwerke abschaltet, den Atomstrom dann aus dem Ausland bezieht und damit meint, die Chancen auf den Machterhalt zu erhöhen? Diktiert das parteipolitische Interesse die Politik?


Atom-Ausstieg

Nicht nur Energie-Wende?

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Die CDU hat gemeinsam mit der FDP die Energiewende vollzogen. Die Devise heißt: weg von der Atomenergie. In ca. 10 Jahren will man das ehrgeizige Ziel erreicht haben.
Ist diese Politik Ausdruck von deutschem Extremismus? In keinem anderen Land hat die japanische Katastrophe solche Reaktionen hervorgerufen. Fukushima war primär eine japanische Sache, man machte nun eine deutsche daraus.
Die Energiewende dürfte teuer werden und die Klimaziele verfehlen lassen. Klimaziele spielen momentan anscheinend keine Rolle.
Beim Atomausstieg handelt es sich um eine rein prophylaktische Angelegenheit. Hypothetisch betrachtet: Würde es ohne Ausstieg zu einer atomaren Katastrophe kommen, wäre die Entscheidung richtig, wenn aber die Atomanlagen noch 20 Jahre störungsfrei weiterbetrieben werden könnten, wofür sehr viel spricht, war es eine Fehlentscheidung. Zwar muss man einräumen, dass die Vermeidung von  Risiken auch Teil einer verantwortlichen Politik sein kann, selbst wenn damit hohe Kosten verbunden sind. Doch ist die Abschaltung deutscher Atomkraftwerke nicht dazu angetan, atomaren Katastrophen vorzubeugen. Der deutsche Anteil an der Kernkraft liegt unter 5 %. Der Gewinn an Sicherheit ist marginal, die Kosten dürften dagegen alles andere als marginal sein.
Es stellt sich die Grundsatzfrage: Ist der Umgang mit der Atomkraft Ausdruck einer verantwortlichen Politik für das Volk oder wahltaktisches Schachern der Parteien?
Ohne die Anti-Atom-Kampagne gäbe es vermutlich keine grüne Partei. Durch den nunmehrigen Erfolg dieser Kampagne wird sich die grüne Partei nicht auflösen - auch nicht wenn alle Kernkraftwerke abgeschaltet sind. Es ist eher damit zu rechnen, dass die CDU mit ihrer grünen Politik nicht mehr glaubwürdig ist. Gelingt es den Grünen, den Schwenk zu konservativen Inhalten zu vollziehen, was bereits in Form subtiler Propaganda versucht wird (in den Medien werden die Grünen plötzlich als konservativ bezeichnet), so dürfte durch die neue Energiepolitik nicht den Grünen das Wasser abgegraben werden, sondern der CDU.


Castor-Transporte

Gorleben - bester Platz

akw antikernkraft 3.1Tausende Demonstranten versuchen, den Transport der Castor-Behälter nach Gorleben aufzuhalten. Doch sie sagen nicht, wohin man mit dem Atommüll soll. Dabei stammt der Atommüll von Kraftwerken, deren Strom auch die Demonstranten konsumieren und er stammt von Kraftwerken, die im Rahmen der seinerzeit von rot-grün propagierten Laufzeitverkürzung betrieben werden. Gorleben ist momentan der beste Platz für die Zwischenlagerung. Insofern ist der Protest ein ziemlicher Unfug. Zu meinen, mit Protesten Sand ins Getriebe des atomaren Kreislaufs zu streuen, ist kurios, denn der Atommüll ist da und es gibt keine Alternative zur Lagerung - je sicherer die Lagerung, desto besser. Doch die Demonstranten sind gegen die derzeit sicherste Lagerung. Was soll dieser Unsinn, muss man sich fragen. Wenn man den Atommüll für gefährlich hält und dann auch noch gegen eine halbwegs sichere Lagerung demonstriert, ist dies schon dubios. Meinen die Demonstranten, man sollte den Atommüll in der Garage lagern?
Wäre es nicht sinnvoller gegen die Uran-Importe zu protestieren? Würde der Uran-Import gestoppt, so würde auch kein Atommüll entstehen. Warum wird nicht versucht gegen die Uranversorgung zu demonstrieren? Ist dies Dummheit der Demonstranten? Wenn ja, woher kommt diese Dummheit? Wird hier heimlich von den Kraftwerksbetreibern nachgeholfen, werden Agitatoren bestochen? Obwohl die Logik Solches nahelegen würde, ist nicht davon auszugehen.
Vermutlich machen sich die Demonstranten wenig Gedanken über die Sinnhaftigkeit ihres Tuns. Hauptsache man demonstriert und hat eine Art von Abenteuer, vor allem in realer Form und nicht nur virtuell. Die Politik würde gut daran tun, diese Proteste nicht allzu ernst zu nehmen.

 

Atompolitik

Enteignung möglich

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Nach dem neuen Atomgesetz sind Enteignungen für die Schaffung eines Endlagers wieder möglich. Die rot-grüne Regierung hatte dieses ursprünglich vorhandene juristische Instrument seinerzeit explizit gestrichen.
Enteignungen stellen eine durchaus problematische Angelegenheit dar, sind jedoch anerkanntes staatliches Instrument, um das Allgemeininteresse wahrzunehmen.
Die damalige Vorgehensweise von Rot-Grün war wohl eher dazu angetan, die Schaffung eines Endlagers zu verhindern.
Es stellt sich die Frage: Offenbarte Rot-Grün damit die eigene Inkompetenz in Sachen Atompolitik.
Wenn einer Partei an der Sicherheit der Bürger, an einer vernünftigen Atompolitik und einer vertretbaren Umweltpolitik gelegen ist, dann müsste sie mit Nachdruck die Schaffung eines Endlagers betreiben. Der Atommüll ist vorhanden. Er lässt sich nicht wegdiskutieren. Solange die Transmutationstechnologie die Neutralisierung des Strahlung noch nicht im großen Stil durchführen kann, bedarf es der Lagerung und zwar einer möglichst sicheren. Ob man eine solche sichere Lagerung Endlager nennt oder dafür einen anderen Begriff findet, spielt keine Rolle.
Die Verweigerung, Vermeidung oder Verzögerung eines Endlagers bringt zum Ausdruck, dass entweder von der ganzen Problematik wenig verstanden wurde oder dass man bewusst mit Gefahren spielt. In Anbetracht der Tragweite einer solchen Vorgehensweise war dies eine völlig inakzeptable Politik der damaligen Koalition.

 


Kernkraft

Laufzeitverlängerung
 

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Derzeit sind 14 Jahre als durchschnittliche Verlängerungsfrist für die deutschen Kernkraftwerke im Gespräch. Grüne und SPD sprechen sich dagegen aus. Dabei ist eine Verlängerung wirtschaftlich sinnvoll und umweltpolitisch gerechtfertigt. Das Abschalten sollte nicht aus ideologischen Gründen gefordert werden, sondern nach technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Ein Abschalten würde volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von Milliarden verursachen und niemand nützen. Der fehlende Strom würde dann großenteils vom Ausland bezogen, vielfach in Form von Atomstrom und dort die Bereitschaft zum Bau weiterer Kernkraftwerke stärken.
Man kann in Deutschland aus der Kernenergie prinzipiell nicht mehr aussteigen. Selbst wenn die Atomkraftwerke innerhalb kurzer Zeit abgeschaltet würden, die AKW-Ruinen würden noch über viele Jahre stehen und das Atommüll-Problem würde dadurch nicht gelöst und auch nicht verringert. Der Atommüll muss gelagert werden und dabei spielt es keine Rolle, ob man 5000 oder 7000 Tonnen lagern muss, das Lager muss (möglichst) sicher sein.
Wenn man schon Probleme mit der Kernenergie hat, dann sollte man vernünftigerweise noch das Maximale an Nutzen herausziehen. Doch durch ideologische Überfrachtung und wahltaktische Interessen scheinen sinnvolle Lösungen im Hinblick auf die Kernenergie nur schwer durchsetzbar zu sein.

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Atomkraft

 

Laufzeitverlängerung

 

Zwölf Jahre länger sollen die Kernkraftwerke durchschnittlich laufen, so beschloss es die Regierung.  Eine solche Entscheidung ist sinnvoll. Ein vorzeitiges Abschalten bringt nichts außer höheren Kosten und zusätzlicher Umweltbelastung.
Wenn man schon Kernkraftwerke hat, dann muss man sie auch nutzen, so die schlichte Logik. Es spielt keine Rolle, ob im Endlager schließlich 5000 oder 7000 Tonnen Atommüll untergebracht werden müssen. Die Kosten und die Risiken sind immer die gleichen. Eine Laufzeitänderung bringt wenigstens einen Ertragsvorteil. Eine ideologisch bedingte Ablehnung ist nicht sinnvoll.