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EU und Türkei

Genscher befürwortet Beitritt
der Türkei zur EU

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“Da sind auch wir Deutschen nicht frei von Sünde und Verfehlung”, sagte Genscher in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Ist es die alte Leier vom schuldigen Deutschen, die hier Genscher bemüht?
Genscher befürwortet grundsätzlich den Beitritt der Türkei zur EU. Die EU würde von der Türkei profitieren. Adenauer und Erhard hätten der Türkei Zusagen gemacht, so Genscher. Entsprechende Dokumente wurden bisher jedoch nicht vorgelegt.
Unabhängig von Genschers Meinung würde sich das ganze Problem eines türkischen EU-Beitritts dadurch erledigen, dass es die EU nicht mehr gibt. Dann wären die vermeintlichen oder tatsächlichen Zusagen Adenauers gegenstandslos.
Die andere Alternative würde darin bestehen, dass Deutschland aus der EU austritt, was jedoch bei den derzeitigen Akteuren in der politischen Szenerie nicht zu erwarten ist.
Bleibt damit also nur die Hoffnung auf ein Scheitern des Euro und ein damit verbundenes Ende der EU?

Bedenklich ist Genschers Haltung nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Türkei die früheren Träger einer westlich orientierten Politik kaltstellt. Im großen Stil wurden führende Leute aus dem Militär verhaftet. Ging dies an Genscher vorbei?

Wikileaks offenbarte die Einschätzung des Israelischen Botschafters im Hinblick auf Erdogans Haltung gegen Israel. Erdogan hasse Israel, meinte er. Alles dies scheint Genscher nicht zu bewegen, die Fakten neu zu bewerten. Spätestens hier hätte Genscher in seiner Haltung eine Zäsur vornehmen müssen - Deutschland hatte während seiner Jugendzeit eine sehr judenfeindliche Politik betrieben, die ihm nicht verborgen geblieben sein konnte. Wie kommt Genscher dazu, es einfach zu ignorieren, dass in der Türkei ein Mann die Mehrheit erringen konnte, der Israel hasst?

Was soll man davon halten, wenn Genscher den Beitritt der Türkei damit anpreist, dass dies ein Beispiel für das Zusammenleben verschiedener Religionen sei. Solches hätte die Türkei jahrhundertelang praktizieren können - doch das genaue Gegenteil wurde praktiziert! Im Gebiet der heutigen Türkei war einmal die Mehrheit der Menschen christlich und heute ist dort kaum mehr ein Prozent der Bevölkerung christlich. Dies hindert Genscher jedoch offensichtlich nicht an der entsprechenden Argumentation. Wo bleibt hier der Bezug zur Realität, möchte man sich fragen. Der brutale Mord an Tilmann Geske spricht hier ebenso eine deutliche Sprache wie die anfängliche Verweigerung eines Grabes für den Ermordeten in der Türkei. Genscher spricht von gegenseitiger Bereicherung. In wie fern wurde Geske denn bereichert? Welche Beispiele brauchen Genscher und Co. noch, um diese Realität wahrzunehmen?


Erdogans Entgleisung

 

zionismus berlin galerie israel 1.1

Der türkische Regierungschef Erdogan sagte in Wien, Zionismus sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Faschismus und Antisemitismus. Kurz zuvor hatte er sich mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen, um über einen Beitritt in die EU zu sprechen. Doch außer Merkel und Teilen der CDU wollen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Türkei in der EU heben und gleichzeitig einen gemeinsamen Staat Europa begründen.
Schon in Anbetracht der Geschichte, gerade auch der deutschen Geschichte, ist eine solche Perspektive vor dem Hintergrund dieser Äußerung untragbar.
Es bleibt abzuwarten, wie stark die Kritik an Erdogan ausfällt. Hüllt sich die deutsche Politik in Schweigen? Geschwiegen hat man auch schon in früheren Epochen deutscher Geschichte. Nach dieser Entgleisung Erdogans kann es nur eine Antwort geben: Nein zur Aufnahme der Türkei.