Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

EU-Pläne
Weniger Bio-Sprit?

EU-Pläne
Erfreulicher Weise können die Pläne der EU zur Reduktion des Biosprit-Anteils nicht umgesetzt werden. In Litauen wurde bei der EU-Konferenz keine Einigung erzielt. Damit bleibt es wenigstens vorerst bei dem 10% Anteil aus nachwachsenden Rohstoffen. Die EU-Kommission wollte nur noch 5 %.
 

Probleme der Wirtschaft
Die Beschränkung auf 5 % ist auch insofern problematisch, dass die EU ursprünglich - sinnvoller Weise - die 10 % festgelegt hatte und sich diverse Investoren auf diese Größenordnung eingestellt hatten mit ihren Investitionsvorhaben und die angedachte Änderung diverse Firmen schädigen würde.
Kaum werden Fortschritte im Sinne einer nachhaltigen Energieerzeugung erzielt, kommt aus Brüssel bereits das Stopp-Signal. Hintergrund ist die Befürchtung, es würden Anbauflächen für die Energiegewinnung anstatt für die Nahrungsmittelproduktion verwendet. Mit dieser Argumentation wird nicht zuletzt Unkenntnis des Sachverhalts deutlich.

Dubiose Argumente
Als Argument gegen den Bio-Sprit wird angeführt, dass Anbauflächen nun für die Energiegewinnung, anstatt für die Produktion von Nahrungsmitteln verwendet würden und, so heißt es weiter, würden Wälder gerodet, um Biomasse zu produzieren.
Diese Argumentation ist reichlich dubios.
Erstens trifft Letzteres für Deutschland definitiv nicht zu und auch die Einschränkung der Nahrungsmittelproduktion fällt hierzulande nicht ins Gewicht. Es trat sogar konkret der umweltpolitisch erwünschte Effekt ein, dass Brachflächen wieder bewirtschaftet wurden, weil die Produktion von Biomasse rentabel ist.

Steigende Preise
Weiter wird von den Gegnern des Biosprits argumentiert, die Nahrungsmittelpreise würden durch die Biomasse steigen. Dies dürfte richtig sein. Gerade steigende Preise sind jedoch absolut zwingend, wenn die Weltbevölkerung ernährt werden soll. Die Nahrungsmittelpreise sind, vor allem in Deutschland, so billig, dass die Produktion kaum mehr rentabel ist. Auch in Entwicklungsländern wurde teilweise die Weizenproduktion eingeschränkt, weil Billigimporte aus Kanada den Eigenanbau ruinierten. Insofern ist es absolut wünschenswert, wenn die Preise steigen. Ohnehin wirkt sich eine Steigerung der Erzeugerpreise beim Endverbraucher nur minimal aus. Wenn der Brotlaib fünf Cent mehr kostet, so entstehen dadurch für niemand Probleme.
Die Produktion von Biomasse sorgt auch für die Nahrungsmittelsicherheit im Falle einer Krise. Es kann problemlos umgestiegen werden von der Energie-Erzeugung auf die Nahrungsmittelproduktion, indem beispielsweise aus Mais Nahrungsmittel hergestellt wird, anstatt Benzin.
Der Sprit aus Biomasse hat zudem einen weiteren Vorteil, er schon die vorhandenen Reserven an fossilen Energieträgern und er bewirkt eine geringere CO2 Belastung.
Es stellt sich die Frage, ob die Gegner des höheren Bio-Sprit-Anteils im Auftrag der Mineralöl-Industrie argumentieren.

Fazit
Sachliche Gründe sprechen nicht gegen einen hohen Anteil an Bio-Sprit, sondern im Falle Deutschlands spricht alles für die Erhöhung des Anteils.
Es ist zu hoffen, dass die EU mit ihrem Vorhaben nicht durchkommt.

Emissionshandel

Sorgt die EU-Kommission für die Belastung der deutschen Industrie?

Die Reduktion der zulässigen Emissionen auf einen relativ niedrigen Wert zwingt die Industrie zum Zukauf von Rechten oder zur Zahlung von Strafen. Am europäischen Emissionshandel sind deutsche Unternehmen mit ca. 50 % überproportional beteiligt und damit von den Maßnahmen entsprechend betroffen. Somit muss die deutsche Wirtschaft einen überproportionalen Anteil an den Kosten für die Emissionsrechte aufbringen. Handelt es sich wieder um eine Schädigung deutscher Interessen? Ist das schon fast eine Gesetzmäßigkeit innerhalb der EU? Was nützt es, wenn deutsche Unternehmen nach Italien oder  Spanien Millionen zahlen? Dem Umweltschutz dient dies zunächst nicht. Gehen in deutschen Industrieanlagen die Lichter aus, weil man nicht mehr konkurrenzfähig ist - und das Ganze dann auch noch ohne nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz?
Der Emissionshandel ist kein gelungenes umweltpolitisches Instrumentarium. Er sorgt nur indirekt für die Reduktion der Treibhausgase, zunächst sorgt er für eine Umverteilung. Die Umweltbelastung wird nicht dadurch reduziert, dass deutsche Unternehmen Geld verschieben. Sinnvoller wäre es, die Reduktion der Schadstoffe vor Ort zu verlangen und damit einen echten Umwelteffekt zu erreichen. Damit würde zwar keine Umverteilung vorgenommen - was auch nicht Sache des Umweltschutzes sein sollte - aber es würde die Umweltbelastung reduziert.
Es gibt sinnvollere Ansätze zu einem effektiveren Umweltschutz als den Emissionshandel. Die Vorgabe umweltpolitischer Maßnahmen, verbunden mit einer verkürzten Abschreibung, würde tatsächlich Fortschritte beim Umweltschutz bringen. Statt Strafe zu zahlen, sollen die Unternehmen Investitionen finanzieren und damit konkret für einen besseren Umweltschutz sorgen.