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Öko-Strom zu teuer?
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Der Strom in Deutschland ist teuer geworden, nicht zuletzt durch den stetig steigenden Anteil ökologisch erzeugten Storms. Ca. 20 % der Preises macht allein die Öko-Umlage aus. In Frankreich kostet der Strom nur die Hälfte, dank der Atomkraftwerke. Man hätte es wissen können, dass das Abschalten der Atomkraftwerke seinen Preis haben wird. Dabei wäre es unverantwortlich, alte, gefährdete AKWs am Netz zu halten, denn die Risiken sind zu hoch. Andererseits wäre es sinnvoll gewesen, neue AKWs zu bauen, die sicherer sind und preisgünstigen Strom liefern. Doch zu Letzterem war die Politik in Deutschland nicht in der Lage, obwohl ein Mix aus verschiedenen Erzeugungskomponenten die richtige Lösung wäre, vor allem solange der Öko-Strom teuer und nicht kontinuierlich verfügbar ist. Grundsätzlich ist es sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich sinnvoll, auf Öko-Strom zu setzen. Die Alternative wäre der Einkauf von Öl und Gas, wodurch dem volkswirtschaftlichen Kreislauf ungeheure Mittel entzogen werden, die dann in die arabische Welt oder nach Russland gehen. Es ist zu einseitig gedacht, wenn man nur den Strompreis vor Augen hat, es geht um die Wirtschaft. Der Öko-Strom hat nicht den Milliarden-Transfer in die Tasche der Öl-Scheichs zur Folge, sondern schafft letztlich Arbeitsplätze im Land. Insofern ist der Öko-Strom nur scheinbar teurer als der Strom aus Gas oder Öl.
U-Bahn
Werden Menschen schwarzer Hautfarbe bedroht?
In Berlin und anderen Städten kommt es immer wieder zu Gewaltexzessen auf der Straße oder in U-Bahnen. Doch es sind nicht Menschen schwarzer Hautfarbe, die bedroht werden, sondern es handelt sich um eine allgemeine Bedrohung. Die Täter dagegen kommen überwiegend aus Migrantenkreisen. Die Menschen, die diesen Migranten die Möglichkeit bieten, in Deutschland zu leben, die sich deren Integration viel kosten lassen, werden zum Dank bedroht - und die Politik schaut zu bzw. will dem Deutschen noch einreden, er sei schuldig, er sei der Täter, die Bedrohung würde von ihm ausgehen. Damit werden die Fakten auf den Kopf gestellt.
Man kommt kaum umhin, festzustellen, dass die offizielle Politik nicht im Interesse der Deutschen handelt, sondern in sonstigem Interesse.
Berlin
Die NPD und ihre linke Kulisse
Am 17. Juni 2012 demonstrierte die NPD in Berlin mit ca. einem Dutzend Teilnehmern. Die größere Kulisse bildeten die Linken und Antifaschisten, obwohl diese auch kaum mehr als 200 Personen mobilisieren konnten. Am auffälligsten war die Polizei mit ihren zahlreichen Einsatzwagen und 400 Beamten. So gesehen war das Ganze ein eigenartiges Szenario: wenige Nazi, wenige Linke, und viel Polizei.
Bezeichnend war es, dass die Gegendemonstranten nur Fahnen ihrer Organisationen hatten, keine Deutschlandfahne und keine Berlin-Fahne, welche umgekehrt bei der NPD das Bild prägten. Offensichtlich gibt es bei den Antifaschisten, die auch von SPD, Juso und Grünen unterstützt wurden kaum Solidarität mit Deutschland.
Bedauerlich ist, dass seriöse Parteien das Feld weitgehend den Extremisten überlassen. Wer ehrt die Opfer des 17. Juni 1953? Damals haben sich Menschen in der DDR gegen einen brutalen Unterdrückungsapparat erhoben. Viele bezahlten ihren Kampf für die Freiheit mit dem Leben. Aber den etablierten Parteien, welche die freiheitlich-demokratische Ordnung hochhalten, ist das Gedenken an diese Opfer des Kommunismus offensichtlich nicht viel wert: Kranzniederlegung auf einem Friedhof und Reden. Überlässt man das Feld der NPD? Das ist nicht nur merkwürdig, sondern ein Armutszeugnis, genauso wie die Tatsache, dass der Staat alle möglichen rechten, linken und islamistischen dubiosen Gruppierungen gewähren lässt. Wo bleibt die wehrhafte Demokratie?
Ohne die linke antifaschistische Kulisse wäre die Sache für die NPD vermutlich nur halb so schön gewesen und umkehrt bot die NPD den Anlass für die Linke zur Agitation.
Leben NPD und Linke voneinander? Wenn es keinen Faschismus gäbe, was wäre mit den Antifaschisten?
Fragwürdig sind die Parolen der NPD: sie prangern die Rolle Deutschlands als Zahlmeister Europas an. Die Politik der Bundestagsparteien liefert der NPD offensichtlich den Stoff für ihre Agitation. Wenn es eine bessere und vernünftigere deutsche Politik gäbe, vielleicht würde es dann noch weniger NPD geben.
U-Boote
Grüne gegen Israel?
Claudia Roth ließ verlauten, dass die Grünen die Auslieferung weiterer dreier U-Boote an Israel verhindern wollen, falls diese U-Boote atomar bewaffnet würden. Roths Begründung: Waffenexporte dürften nicht zur Eskalation in Spannungsgebieten beitragen. Vermutlich dämmt genau die atomare Bewaffnung dieser U-Boote die Gefahr einer Eskalation ein. Wenn der Iran Israel atomar bedroht, so kann gerade Israels Verfügen über eine atomare Komponente den Iran von einer Aggression abhalten.
Stoßen solche Zusammenhänge bei den Grünen nicht auf Interesse?
Andererseits ist zu fragen, wo war die Kampagne der Grünen gegen die atomare Rüstung des Irans. Die grüne Kampagne scheint sich eben hauptsächlich gegen deutsche Kernkraftwerke zu richten.
Zeigen die Grünen mit ihrer Haltung gegen Israel ihr wahres Gesicht? Sind die Grünen Feinde Israels?
In Israel hatten die Grünen nicht unerhebliche Sympathien, nun ist dort wohl ein Umdenken angesagt.
Berlin
Chaos um den Flughafen
Der neue Berliner Flughafen soll erst im März 2013 eröffnet werden. Nicht nur die Terminverschiebung als solche ist problematisch, sondern noch schlechter ist der Umgang mit der Sache. Wenige Wochen vor der geplanten Eröffnung wird bekannt gegeben, dass man den Termin im Juni 2012 nicht einhalten kann und muss dann den Termin um ein Dreivierteljahr verschieben. Dabei ist dies die zweite Verschiebung. Es hätte müssen längst erkennbar sein, dass der geplante Eröffnungstermin nicht eingehalten werden kann und man hätte dies öffentlich machen müssen. Es hatten sich viele Unternehmen bereits auf den vorgesehenen Termin eingerichtet und müssen nun kurzfristig umdisponieren. Wowereit steht an der Spitze des Aufsichtsrates für den Flughafen.
Freiwilliger Verzicht
Vorbild Frankreich
Hollande, der neue französische Präsident, kürzte sein eigenes Gehalt und das seiner Minister um 30 %. Parallel dazu wurden in Berlin die Gehälter der Bundeskanzlerin und ihrer Minister erhöht. In diesem Fall war das Handeln des Sozialisten vorbildhaft. Angela Merkel kommt auf jährlich ca. 290.000 Euro, der franz. Präsident auf monatlich 15.000, während er vor der Kürzung 21.000 verdient hätte.
Vor 71 Jahren
Kriegsbeginn gegen Russland
Vor 71 Jahren begann der Krieg Hitlers gegen Russland. In Deutschland war niemand begeistert über diesen Krieg. Hätte es eine Volksabstimmung gegeben, so hätten wahrscheinlich weit über 90 % nein gesagt.
Hitler wählte den Tag der Sonnenwende als Angriffstermin und tat es damit Napoleon gleich. Dahinter einen okkulten Hintergrund zu vermuten, drängt sich auf. Hitler handelte nicht primär rational, sondern vermutlich nach obskuren Eingebungen. Das Unternehmen “Barbarossa” wie es offiziell hieß, scheiterte schon 1941 - nicht an der Roten Armee, sondern am russischen Winter, an Gottes Eingreifen. Der extreme Winter ließ den Plan scheitern.
Begleitet war der Krieg von Gräueltaten an Juden und anderen mit dem Ergebnis, dass ab 1945 auch Deutsche Gräueltaten erleiden mussten. Hitler saß im Bunker und ließ andere sterben, bis er sich selbst das Leben nahm.
Eine traurige Bilanz.
Grundlage für die Katastrophe war die Hybris Hitlers, seine Vorstellungen vom Raum im Osten, von der Herrenrasse, von der Vernichtung des Volkes Gottes. Am Ende ist er kläglich und jämmerlich gescheitert.
CDU-Parteitag
Merkel beklascht
Fast acht Minuten lang klatschten die Delegierten für ihre Partei-Vorsitzende Angela Merkel. Solche Ovationen gab es früher im kommunistischen Ostblock. Den gibt es nicht mehr, doch gibt es die Ovationen - nicht nur bei der CDU.
Der Bürger und Wähler würde vermutlich gute Politik mehr schätzen als Ovationen auf den Parteitagen.
Merkel wurde mit über 97% bestätigt. Die Partei setzt anscheinend auf Merkel. Doch wenn die FDP weiter schwächelt, sieht es nicht nach einer Weiterregierung aus, es sei denn es würde zu einer großen Koalition kommen. Merkel braucht nicht nur die Stimmen der Delegierten, sie braucht die Wählerstimmen und da sieht es nicht so gut aus.
Euro-Krise
800 Milliarden-Brandmauer
Die Euro-Zone setzte die Höhe der sog. Brandmauer auf 800 Mrd. Die Brandgefahr scheint sich ständig zu erhöhen, weshalb die Schutzmechanismen vergrößert werden. Offensichtlich ist es in den letzten zwei Jahren nicht gelungen, die Situation im Euro-Raum entscheidend zu stabilisieren.
Die Fundamentaldaten in der Euro-Zone sind schlecht, auch für Deutschland werden sie zunehmend schlechter, da ständig weitere Bürgschaften übernommen werden. Doch noch scheint das System zu funktionieren.
Ist das Ganze die Ruhe vor dem Sturm? Hat man sich die Ruhe erkauft mit der Druckerpresse? Es wurden von der EZB frische (erfundene) Gelder zur Verfügung gestellt in Höhe von 1 Billion. Die Inflation scheint somit nur noch eine Frage der Zeit. Noch hält sich der Markt relativ stabil, doch die Frage lautet: Was passiert, wenn die Lawine einmal ins Rollen kommt?
Die nun auch für Italien wieder vorhandene Möglichkeit, sich am Markt zu refinanzieren dürfte auf Kosmetik beruhen: Die Banken haben dank der Marktflutung durch die EZB Geld und müssen dieses unterbringen. Davon scheinen einige Staaten derzeit zu profitieren. Doch wie wird diese riskante Politik enden? Nach finanzwirtschaftlicher Logik eher dramatisch.
Terror
Brutale Morde in Toulouse
Offensichtlich konnte die französische Polizei den Mörder von sieben Menschen stellen, darunter drei jüdische Kinder. Der mutmaßliche Täter kommt aus Algerien und wollte, wie er sagte, palästinensische Kinder rächen.
Auch diese Tat wirft die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Multikulti und Zuwanderung auf. Doch in der oberen politischen Kreisen westlicher Staaten scheint es keine Einsicht zu geben, dass diese Politik katastrophal ist.
Wenn man Menschen aus islamischem Hintergrund helfen will, kann man dies dadurch tun, dass man die Leute vor Ort, nämlich in ihrem Heimatland unterstützt, man muss sie nicht in den westlichen Staaten aufnehmen.
Wem tut man mit der Zuwanderungspolitik einen Gefallen? Der ursprünglichen Bevölkerung nicht und vermutlich der Mehrzahl der Migranten auch nicht.
Es wäre höchste Zeit gegen diese Politik aufzustehen und sich dies nicht länger bieten zu lassen. Die Masse des Volkes will keine Zuwanderung aus kulturfremden Gebieten. In der Demokratie hat man die Möglichkeit, mit dem Stimmzettel seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Leider sind die Partei-Alternativen in diesem Punkt kaum vorhanden. Folglich muss man Ausschau halten nach neuen Parteien, es müssen ja nicht die im Bundestag vertretenen sein, die man wählt.
Solange der Protest sich nur in der Verweigerung der Wahlteilnahme zeigt, bleibt alles beim Alten, den Parteifunktionären ist es wohl ziemlich egal, ob sie (absolut) von vielen oder wenigen Menschen gewählt werden, Hauptsache sie sind gewählt - solange die relative Mehrheit den Posten sichert, scheint der Politiker zufrieden. Änderung ist angesagt, das Volk ist dran, der Wähler ist aufgerufen Akzente zu setzen.
Fukushima
Ein Jahr nach der Katastrophe
Fukushima hat die Welt verändert. Als vor 67 Jahren die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki fielen, veränderten diese auch die Welt. Nun war es die Atomkatastrophe.
Betrachtet man die Katastrophe näher, so kommt man, ähnlich wie in Tschernobyl, zur Feststellung, dass nicht mangelnde technische Beherrschbarkeit, sondern Leichtsinn der Grund für die Katastrophe waren. Die Basis der Fukushima-Katastrophe dürfte Profitstreben gewesen sein. Anstatt alte Atomkraftwerke durch neue zu ersetzen, betrieb man sie weiter, um Geld zu verdienen. Wie es sich zeigte, war es teuer verdientes Geld.
Besonders gravierend waren die Reaktionen in Deutschland in Form des Atomausstiegs. Merkel sagte, die Katastrophe hätte ihr Denken verändert und sie vollzog eine Kehrtwende. Mit dieser Kehrtwende wurde auch der politische Gegner getroffen. Atomkraft ist kein Wahlkampfthema mehr.
So sehr man den Ausstieg auf der einen Seite begrüßen kann, so folgenschwer muss man ihn andererseits wahrnehmen. Der Ausstieg ist teuer, gleichzeitig bringt er wenig an zusätzlicher Sicherheit, solange in den Nachbarstaaten die Atomkraftwerke betrieben werden. Die Welt hungert nach Energie und die fossilen Brennstoffe sind begrenzt, während die alternativen sehr teuer sind. Ohne Strom bricht die Zivilisation zusammen. Gibt es Hungersnot auf der Welt, so primär dort, wo kein Strom ist. Strom ist heute fast so wichtig wie Wasser.
So verständlich der Ausstieg ist, so problematisch ist er: wenn die Menschheit nicht mit ausreichend Energie versorgt wird, kann dies den Hungertod von Millionen bedeuten.
Es gibt Gründe, die für den Ausstieg sprechen und es gibt Gründe, die gegen den Ausstieg sprechen. Vermutlich wäre es das Beste, alte Kraftwerke vom Netz zu nehmen und neue zu bauen, die entsprechend sicher sind.
NSU
Medienkampagne?
Nur wenige Menschen gingen auf die Straße am Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde. Obwohl die Medien seit einem Jahr eine nationalsozialistische Gefahr beschwören, scheint beim Bürger diese Kampagne nicht anzukommen. Die veröffentlichte Meinung deckt sich mit der öffentlichen nicht - offensichtlich.
Sicherlich hat jeder mit Abscheu die brutalen Morde einiger weniger Nazi-Terroristen zur Kenntnis genommen, aber eine nationalsozialistische Gefahr erkennt die Mehrheit der Bürger nicht, vermutlich deshalb, weil es diese Gefahr gar nicht gibt. So eifrig in den Medien auch dramatisiert wird, die Fakten scheinen anders zu sein.
Gäbe es in Deutschland eine Gefahr von rechts, dann wäre das ein Armutszeugnis für die staatlichen und halbstaatlichen Institutionen, welche seit über 60 Jahren in Schulen und Universitäten, in Zeitung, Radio und Fernsehen die Menschen informieren und beeinflussen können. Was hätten diese Institutionen den Menschen beigebracht, wenn in Deutschland die Massen dem Nazi-Wahn zuneigen würden? Auch wer nur oberflächlich mit der deutschen Geschichte vertraut ist, kann keine Sympathie für den Nazismus hegen.
Fazit: die Gefahr von rechts ist eine Erfindung von Medien und Parteien, es gibt sie nicht. Wohl gab es eine Handvoll brutaler Terroristen, die völlig isoliert sind, mit welchen die Mehrheit der Gesellschaft aber schlicht nichts zu tun hat. Es grenzt an Unverschämtheit, wenn großen Teilen der deutschen Bevölkerung Sympathie für den Nazismus zu unterstellt wird.
Mittelalter
“Hurenhäuser”
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Die Fernsehfilme auf SAT 1 über die fiktive “Dirne Marie” waren Impulsgeber für die Historiographie, sich mit der Situation der Huren im Mittelalter zu befassen. Damit rückte das mittelalterliche Prostitutionswesen auch aktuell in den Focus der Medien.
Im Mittelalter gab es in fast jeder Stadt ein Hurenhaus, meistens gut besucht, auch von den ehrenwerten Mitgliedern der Gesellschaft. Besonders exzessiv wurde dieses Unwesen während des Konzils in Konstanz 1414-1418 getrieben. Tausende von Dirnen zogen in dieser Zeit nach Konstanz, um die Bedürfnisse der geistlichen und weltlichen Herren zu befriedigen.
Auf diesem Konzil wurde Johannes Hus aus Böhmen auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Hus verkörperte den Gegenpol zu diesem Lebensstil. Er predigte das Wort Gottes mit Kraft und praktizierte solches nicht. Doch der Gerechte musste sterben.
Aber die Ideen von Johannes Hus verbreiteten sich in seiner Heimat mit Macht. In Böhmen und Mähren entstand der Hussitismus, die erste große Reformationsbewegung im Abendland. Diese mächtige Glaubensbewegung veränderte die Gesellschaft und machte auch vor den Hurenhäusern nicht Halt - in Prag beispielsweise wurde vom Volk deren Schließung gefordert.
100 Jahre später dieselbe Situation in Deutschland: in Wittenberg kommt es im Zuge der Reformation zur Schließung des dortigen Hurenhauses.
Doch wie verwunderlich - über diese Thematik hat sich die jüngst wieder belebte historische Forschung nicht ausgelassen, geschweige denn, dass die Medien über diese Vorkommnisse im Mittelalter berichtet hätten. 13.11.2012
Bundeskanzler
Merkel als Polit-Star
Merkel genießt nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland hohes Ansehen. Selbst der französische Präsident will sie in seinen Wahlkampf mit einbeziehen. Gerade gegenüber dem französischen Präsidenten entwickelte Merkel eine ungeahnte Stärke und veränderte eine 50jährige Tradition. Der deutsche Kanzler wurde über Jahrzehnte hinweg vom französischen Präsidenten (teilweise) bestimmt, es bestand eine Art Vasallenverhältnis. Dieses bahnte sich in Konturen schon bei De Gaulle und Adenauer an und fand dann eine starke Ausprägung besonders bei Giscard d’ estaing und Schmidt, noch stärker bei Mitterand und Kohl und schließlich bei Chirac und Schröder. Bei Merkel ist es anders, sie unterwirft sich nicht dem französischen Präsidenten. Was sind die Ursachen?
Vor Merkel waren alle Bundeskanzler Westdeutsche. Die westdeutsche Sozialisation bedeutete, sich selbst als schuldig zu fühlen und die anderen, insbesondere Frankreich, die USA und England als gerecht zu anerkennen. Der Schuldige musste dann die Rolle des Unterwürfigen übernehmen. Das war Konsens, das wurde praktiziert und das wurde von der Öffentlichkeit mehrheitlich akzeptiert, sogar erwartet und von den Medien begrüßt.
Merkel ist eine Ostdeutsche. Dort hat man sich als Deutscher zwar auch schuldig gefühlt, aber man hatte sich ja andererseits gesellschaftlich emanzipiert vom deutschen Wesen, man hatte ein neues Gesellschaftsmodell geschaffen, dessen Initiatoren sich vom Deutschtum verfolgt fühlten und sich damit nicht allzu schuldig fühlten. Die DDR als neues Deutschland versperrte sich den Schuldkomplexen aus dem alten Deutschland. Das trifft auch auf Merkel zu.
Eine weitere wesentliche Ursache bestand darin, dass die Besatzungsmacht, die Russen, anders als die Westmächte, bei der Bevölkerung nicht in Ansehen standen, die galten auch nicht als gut, die waren eben auch schlecht - beim Einmarsch hatten sie gemordet, vergewaltigt und danach das Land ausgeraubt - vor ihnen brauchte man sich schlicht nicht schuldig zu fühlen. Somit war der Deutsche gegenüber der Besatzungsmacht, gefühlt, nicht schuldig.
Genau diese Sozialisation bringt Merkel mit in ihr Amt, sie fühlt sich gegenüber anderen, insbesondere Frankreich nicht schuldig und unterwirft sich daher nicht. Somit wurde durch Merkel im deutsch-französischen Verhältnis eine jahrzehntelange Gesetzmäßigkeit durchbrochen.
Kroatien
Ja zum EU-Beitritt
Kroatien hat mit ca. 66 % für einen Beitritt des Landes zur EU votiert. Allerdings stimmten weniger als 50 % der Wahlberechtigten überhaupt ab. Ab Mitte 2013 soll dann Kroatien der 28. Staat in der EU sein.
Die Gegner des Beitritts führten ins Feld, dass Kroatien Kompetenzen an Brüssel abgeben müsse. Die Befürworter dagegen hoffen, mit Hilfe der EU die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern zu können. 22.1.2012
Deutschand-Israel
60 Jahre Wiedergutmachung
Das Wiedergutmachungsabkommen zwischen Deutschland und Israel jährt sich nun zum 60. Mal. Sieben Jahre nach Kriegsende schlossen Adenauer und Ben Gurion ein solches Abkommen. Seitdem sind vermutlich mehr als 100 Mrd. Euro an Israel und an Juden in verschiedenen Ländern geflossen. Obwohl das den Juden zugefügte Leid durch Geld nicht wiedergutgemacht werden konnte, war es doch eine bedeutende Geste, ein Zeichen der Reue und Anerkennung der Schuld.
Diese Handlungsweise ist nicht zuletzt deshalb von besonderer Bedeutung, da erstmals in der Weltgeschichte ein Staat seine Verbrechen uneingeschränkt einräumte und bemüht war Entschädigung zu leisten, ohne dass er dazu gezwungen war. An dieser Stelle war das deutsche Verhalten, bei allen Schwächen die auch diesem Abkommen anhaften, vorbildlich.
Für Israel und viele jüdischen Bürger waren diese Zahlungen existenziell wichtig. Das Geld trug wesentlich zum Aufbau in Israel bei. Aber nicht nur für Israel waren die Zahlungen ein Gewinn, sondern auch für Deutschland.
Vermutlich keine Zahlung, die von Deutschland in fast alle Teile der Welt je getätigt wurde, hatte mehr Berechtigung als die Entschädigung an Israel und die Juden.
Die Bereitschaft Deutschlands, zu den eigenen Verbrechen zu stehen und Wiedergutmachung zu leisten war ein Durchbruch. Nicht zuletzt der rasche wirtschaftliche Aufschwung in der Nachkriegszeit und das Wiedererstarken Deutschlands sind darauf zurückzuführen.
Die Schuld Deutschlands ist vergeben, Gott, der der Gott Israels ist, hat sie vergeben. Kein Deutscher braucht sich wegen des Holocausts mehr schuldig fühlen. Das aber entbindet nicht von der Verantwortung. Israel braucht die Solidarität Deutschlands. Die Möglichkeit an der Seite Israels zu stehen, ist eine Chance für Deutschland.
Entwicklungshilfe
Was ist unter dem Teppich?
Ein Teppich sorgt für Wirbel in Berlin - und ein Minister ist in Bedrängnis. Teppichkauf während der Dienstreise, Lagerung in staatlichen Räumen und Transport in einer BND-Maschine, keine Verzollung - so stellt man sich das Entwicklungshilfeministerium nicht vor.
So groß das Fehlverhalten des Ministers auch sein mag, so klein dürfte der materielle Schaden sein.
Doch was geschah mit den Millionen und Milliarden, die über die Jahrzehnte durch das Entwicklungshilfeministerium in alle Teile der Welt geflossen sind? Wo sieht man das Ergebnis? Die Empfängerländer müssten einen enormen Aufschwung genommen haben bei so viel Geld.
Ein großer Teil dieses Geldes dürfte letztlich versickert sein. Beim Bedürftigen kam wohl wenig an und mit dem was an Hilfe ankam, konnte wahrscheinlich so mancher in der Dritten Welt nichts anfangen.
Dient die Entwicklungshilfe auch als Bestechungsgeld für die Mächtigen dieser Länder, dass sie sich angemessen verhalten, beispielsweise bei Abstimmungen in internationalen Organisationen? Will man sich mit dem Geld Einfluss in diesen Ländern sichern und zahlt Bakschisch? Wird dem steuerzahlenden Bürger das Ganze dann als Wohltätigkeit für die Armen verkauft?
Wo ist die Kontrolle bei der Verwendung der Gelder? Warum wurde das Thema sexueller Missbrauch noch nie erörtert in der Öffentlichkeit. Fragen über Fragen.
Dirk Niebel wollte einmal dieses Ministerium beseitigen. Möglicherweise ist dies gar keine schlechte Idee. Ein anders gelagerter Neuanfang würde vielleicht mehr Effizienz für das eingesetzte Geld bringen.
Nordrhein-Westfalen
Neuwahlen
Die Minderheitsregierung aus rot und grün ist gescheitert, Neuwahlen sind angesagt. SPD und Grüne versprechen sich, gestützt durch Meinungsumfragen, eine Mehrheit. Doch so manche Hochrechnung hat sich in der Praxis als Makulatur erwiesen. Noch hat rot-grün den Wahlsieg nicht eingefahren. Was das Düsseldorfer Experiment lehrt, ist die Tatsache, dass Minderheitsregierungen problematisch sind. Die Alternative wäre damals eine große Koalition aus CDU und SPD gewesen, doch die wollte man nicht. Statt dessen ließ man sich von der Linken tolerieren. Ein solches Vorgehen scheint weder seriös noch klug. Auch wenn rot-grün das nunmehrige Scheitern als einen Erfolg verkaufen will, so zeigt es doch schlicht das Scheitern dieser Strategie. Möglicherweise drängt sich nach den nächsten Wahlen eine große Koalition auf.
Goldreserven
130 Mrd. lagern im Ausland
Zahlreiche Staaten haben Gold in ihren Tresoren. Deutschland verfügt nach den USA über die zweithöchsten Goldbestände. Doch die Gold-Barren lagern nicht in Deutschland, sondern in New York, London und Paris, nur ein rel. kleiner Bestand befindet sich in Frankfurt.
Es mutet schon sonderbar an, dass man das Gold im Ausland lagert. In Parteigremien, Zeitungsredaktionen oder Universitäten hält man sich bei dieser Thematik eher zurück. Noch an keiner deutschen Fakultät für Geschichte (soweit bekannt) wurde dies zu einem Thema gemacht - wo bleibt der kritische Forschungsansatz? Ist man in Deutschland zu brav?
Das Gold wurde angehäuft in den 50er und 60er Jahren, während einer Zeit, in der man finanzpolitisch offensichtlich besser gewirtschaftet hat als heute. 67 Jahre nach dem Krieg wäre es überfällig, die Auslagerung dieses Goldes zu beenden. Warum ist das noch nicht geschehen? Verdienen an diesem Gold mächtige Leute? Sind die Bundesregierungen, egal welcher politischen Ausrichtung, deshalb so zurückhaltend?
Skurril ist das Argument: man scheue die Kosten eines Transports nach Deutschland und aus Sicherheitsgründen ziehe man die Lagerung in den USA vor. Noch dubiöser ist das Argument, das Gold solle an den potenziellen Handelsplätzen gelagert werden, zumal die Deutsche Bundesbank seit Jahrzehnten mit dem Gold so gut wie keinen Handel treibt. Eine solche Argumentation ist schlicht lächerlich.
Salafisten
Ausschreitungen in Bonn
In Bonn kam es zu schweren Ausschreitungen von Salafisten gegen die Polizei. Was nun? Soll man sich etwa wegen verletzter Polizisten “bereichert” fühlen? Diese Frage ist an das links-grüne Spektrum zu richten, aber nicht nur an dieses, sondern auch an andere Parteien, die mit ihrer Zuwanderungspolitik, mit ihrer Nachlässigkeit und mit ihrer Anbiederung mitverantwortlich sind für diese Entwicklung.
Pro NRW hat provoziert mit Karikaturen, so wie das die Grundordnung erlaubt. Es ist moralisch verwerflich, Muslime so zu provozieren. Doch der Staat ist in einem Dilemma. Christen mit Karikaturen zu provozieren, das muss nach liberalem Verständnis auf jeden Fall möglich sein, da herrscht allgemeiner Konsens, aber die Provokation von Muslimen wollte der nordrhein-westfälische Innenminister (SPD) verbieten. Vermutlich wäre er nie auf die Idee gekommen, eine Provokation gegen Christen zu verbieten. Wo ist dann die Glaubwürdigkeit des Ministers? Wenigstens wurde er von einem Gericht zurückgepfiffen. Gleichwohl ist das Verhalten von Pro NRW unangemessen.
Doch entscheidend ist nicht die Aggression der Salafisten oder die Provokation von Pro NRW, sondern die Reaktion des Staates, der über die nötigen Mittel verfügt, um für Ordnung zu sorgen. Doch hier ist das Problem zu verorten. Der Staat ist offensichtlich schwach, wenn es darum geht, Recht durchzusetzen. Seit Jahrzehnten kapituliert er vor schriller Brutalität und exzessiver Gewalt.
Haben viele Akteure, die im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols angesiedelt sind, bereits resigniert?
In der Endphase des Habsburger Kaiserreichs hat sich auf dessen herrschende Schicht eine Art Resignation und Lähmung ausgebreitet. Man sah durch den Nationalismus wohl das Ende des Reiches herannahen und war nicht bereit konstruktiv zu handeln. Beginnt die Elite der westlichen Staaten sich in das scheinbar Unausweichliche zu fügen, dass durch den Internationalismus das Ende der freien Gesellschaft kommt? Ist man nicht mehr bereit, in Deutschland das Grundgesetz zu verteidigen?
Obwohl die Zuwanderung für aufnehmende und abgebende Länder nachteilig ist, wird sie begünstigt. Was steckt hinter dieser katastrophalen Strategie?
Betrachtet man die Charta des Europarats und die verschiedenen davon abgeleiteten Verträge und Protokolle, so wird die Zuwanderung erleichtert und die Abschiebung erschwert. Meint man, dagegen nichts machen zu können und geht dann auf den politischen Kurs der Anbiederung mit Strömungen, welche die bürgerlichen Freiheiten gefährden?
Wissen diejenigen, welche sich in den westlichen Staaten als Elite verstehen, dass sie gegen diese Entwicklung letztlich nichts machen dürfen, weil die Prinzipien vorgegeben sind, weil man internationalistisch denken muss, weil man das Experiment der Welteinheitsregierung durchziehen will? Zurück nach Babylon scheint das Credo zu lauten, dorthin, wo dem Menschen nichts mehr verwehrt ist.
Zwar wird das Vorhaben scheitern, doch zu welchem Preis?
Koran-Verteilung
Glaubwürdig?
Der Initiator der Koranverteilung, Abu Nagie, ein ursprünglicher Palästinenser, der heute in Köln wohnt, lebt anscheinend von monatlich 1860 Euro Hartz IV. Bisher soll er ca. 100.000 vom Staat erhalten haben. Ein Mann, der die Verteilung von (vorgesehenen) 25 Mio. Koran-Exemplaren organisieren kann, lebt von der Unterstützung des deutschen Staates. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass dieser Mann vielleicht auch selbst seinen Lebensunterhalt verdienen könnte. Darüber hinaus wird deutlich, dass es Geld gibt, um 25 Mio. Koran-Exemplare zu finanzieren, aber den Initiator der Aktion, den lässt man den deutschen Staat, sprich den Steuerzahler, finanzieren. Dient Abu Nagie auf diese Weise den Deutschen? Vielleicht wäre es dienlicher, nicht von Hartz IV zu leben, als Koran-Exemplare zu verteilen.
Dieser Fall wirft Fragen auf an das Sozialsystem! Wer kann in Deutschland Sozialhilfe beziehen und wie einfach ist dies offensichtlich. Doch jeder Versuch einer Änderung würde das links-grüne Spektrum aufheulen lassen.
Im Gegenteil aus dem links-grünen Spektrum wird dem Deutschen suggeriert, er solle sich doch bereichert fühlen, dass er zahlen darf.
Je mehr man auf die aktuelle Situation schaut, um so besser versteht man den Feudalismus früherer Jahrhunderte und kann nachvollziehen, dass dieses Unterdrückungssystem jahrhundertelang existierte.
Nordrhein-Westfalen
Wahlergebnis
Die CDU ist der Verlierer der Wahl und die SPD der Gewinner. Der Sieg der SPD dürfte ganz wesentlich auf das ungeschickte Agieren des CDU Spitzenkandiaten Röttgen zurückzuführen sein. Davon haben SPD und FDP profitiert. Warum hat sich die CDU vor Nominierung ihres Spitzenkandidaten nicht nach dessen Perspektiven erkundigt?
Der zweite Wahlverlierer ist die Linke. Offensichtlich wird das Wählerpotenzial, das sich Grüne, Linke und neuerdings Piraten teilen müssen knapp, wenigsten für die Linke.
Die NPD liegt bei 0,5 %, aber der Kampf gegen rechts wird vermutlich weitergehen, möglicherweise müssen etliche im linkslastigen und grünen Spektrum wohl versuchen, sich zu profilieren. Meint so mancher, gerade wenn es keine Gefahr von rechts gibt, eine solche beschwören zu müssen, vielleicht um sich daran ideologisch hochzuhangeln oder vielleicht auch seine staatlich finanzierte Stelle sichern zu müssen?
Pro NRW erzielte 1,5 % und bekommt damit die Wahlkampferstattung. Da der Einzug ins Parlament klar verfehlt wurde, tritt der hypothetische Fall nicht ein, dass vielleicht jemand von den Delegierten gegebenenfalls mutmaßlich u.U. im Auftrag einer staatlichen Instanz eventuell versuchen könnte, die Fraktion zu spalten.
Die AUF-Partei hat sich als christliche Alternative präsentiert und mit 10.000 Wählern 0,1 % erzielt. Ähnlich ist das Ergebnis der ÖDP.
Militärausgaben
Deutschland an 9. Stelle
In der Statistik der Militärausgaben rangiert Deutschland an neunter Stelle, hinter Indien, Frankreich und England.
Einerseits ist es erfreulich, wenn die Militärausgaben möglichst niedrig gehalten werden können. Andererseits lerht die Geschichte, dass dies auch gefährlich sein kann. Als Deutschland 1938 einen deutlichen Rüstungsvorsprung hatte, musste England und Frankreich auf der Münchener Konferenz nachgeben. Chamberlain wurde von seinen Generälen die Empfehlung mitgegeben, quasi zu allem ja zu sagen, sofern nur ein Krieg vermieden werden kann.
Wenn heute die Schweiz über mehr Panzer verfügt als Deutschland, so wirft das Fragen auf (auch wenn sich die Militärtechnologie geändert hat und der Panzer im 21. Jahrhundert keine vergleichbare Bedeutung mehr hat wie im 20.)
Interessant ist es auch, dass Deutschlands Militärausgaben deutlich geringer sind als die Frankreichs, der Anteil am Euro-Rettungsschirm aber deutlich höher. Erstaunlich muss es anmuten, dass jahrelang an Indien Entwicklungshilfe gezahlt wurde und erst jetzt FDP-Minister Niebel diese Praxis beendet hat.
Nach gängiger Meinung erfordert die kaufmännische Sorgfalt bei der Unternehmensführung einen angemessenen Versicherungsschutz. Lässt die Politik die Sorgfalt in der Staatsführung vermissen, indem man beispielsweise für andere Länder Geld hat, aber kaum für die eigene Sicherheit? Sieht sich die offizielle Politik in Deutschland primär als internationaler Dienstleister, weniger als Sachwalter der eigenen, deutschen Angelegenheiten?
Die Linke
Partei auf absteigendem Ast?
Die Linke ist offensichtlich in der Krise. Lafontaine konnte sich nicht durchsetzen mit seinem Anspruch auf Alleinkandidatur und nun kandidiert er überhaupt nicht. Die Querelen innerhalb der Partei lassen die Partei in der Wählergunst zurückfallen. Die Linke hat Wahlen verloren, sie flog aus dem Parlament in NRW und Schleswig-Holstein. Der Durchmarsch in die Länderparlamente der westlichen Bundesländer scheint gestoppt. Es sieht so aus, dass die Partei zurückgeworfen wird auf ihre Hochburgen in den Ost-Bundesländern.
Offensichtlich gibt es immer weniger Platz für die linksorientierten Parteien. Den Kuchen an linksorientierten Wählerstimmen müssen sich Grüne, Linke und Piraten, sogar teilweise noch die SPD, aufteilen. Da blieb wohl für die Linke nicht viel übrig.
Braucht Deutschland die Linke? Sofern man die Debatten um die Euro-Hilfe für Griechenland aufmerksam verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass dieser Partei das Wohlbefinden Griechenlands wichtiger ist als das Deutschlands. Insofern kann man hierzulande auf diese Partei verzichten.
FDP-Parteitag
Partei im Aufwind?
Seit kurzer Zeit ist zu vernehmen, die FDP sei wieder im Aufwind, sie habe von drei auf vier oder fünf Prozent zugelegt.
Grundsätzliche dürfte es sehr schwierig sein, bei Umfragen Änderungen im Bereich von ca. 1% einzufangen bzw. zu verifizieren. Umfragen können instrumentalisiert sein, wie man spätestens seit einer Döring-Umfrage vor ein paar Jahren, damals auch kurz vor einem Parteitag, weiß. Wird versucht, dem Wähler zu suggerieren, dass eine eventuelle FDP-Stimme voraussichtlich keine verschenkte Stimme ist, zumal die FDP doch, wie kolportiert wird, Chancen hat, die 5%_Hürde zu nehmen? Besteht ein Interesse in den oberen Etagen der Medien, die FDP zu unterstützen? Will man die FDP im Parteienspektrum nicht verlieren und beginnt sich zu solidarisieren, sofern man nicht strikt anderweitig parteilich gebunden ist?
Lindner soll groß rauskommen auf dem Parteitag in Karlsruhe. Nach seiner Rede erhielt er stehenden Applaus. Die anschließende Rede des Parteivorsitzenden Rößler fand nicht ganz so viel Zustimmung.
Lindner hatte in seiner Studentenzeit mit drei Partnern eine Firma gegründet, die bald Insolvenz anmelden musste. Wenige Monate vor der Insolvenz war Lindner aus dieser Firma ausgestiegen. Diese hinterließ Schulden von über 1,5 Mio. Euro, darunter einen staatlichen Kredit von der KfW-Bank in Höhe von 1,2 Mio.
Ob Lindner daran denkt, für einen Teil dieser Schulden aufzukommen?
Für die Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde er in seiner Partei mit 99% der Stimmen als Spitzenkandidat gewählt.
Die FDP steht derzeit mit dem Rücken zur Wand. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die FDP die nächsten Wahlen auch verliert und aus den Parlamenten ausscheidet und damit relativ bedeutungslos wird. Im Hinblick auf die bisherige Gesamtbilanz dieser Partei, wäre ihr Niedergang, trotz einzelner sinnvoller Ansätze, in der politischen Landschaft gut zu verkraften. Die CDU muss sich derzeit ohnehin mit einer großen Koalition vertraut machen. Vermutlich gibt es FDP-Leute, die der Partei aber noch lange die Treue halten werden. Möglicherweise kommt dann aber weitere Bewegung ins Parteienspektrum, so dass nicht nur die Piraten, sondern auch andere die 5 % -Hürde überspringen könnten.
Schleswig-Holstein
Gefahr von rechts?
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erzielte die NPD 0,7%. In Bezug auf die Gesamtheit der Wahlbevölkerung macht dies 0,4 % aus. Ein nicht unerheblicher Teil der NPD-Wähler dürfte aus Protest gewählt haben, so dass die echten überzeugten NPD-Anhänger sich bei weniger als 0,3 % bewegen dürften.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten erscheint es sachlich nicht gerechtfertigt, in Deutschland die Gefahr von rechts zu beschwören. Es gibt keine Gefahr von rechts. Das Warnen vor rechts ist in erster Linie Machwerk linksorientierter Parteistrategen und Journalisten und dient wohl deren eigener Profilierung.
Frankreich
Sozialist Hollande Präsident
In Frankreich setzte sich der Trend fort, dass amtierende Regierungschefs des Euro-Raums abgewählt werden. Alle diese Regierungen haben für den Euro gekämpft und sind gescheitert - “der Euro entlässt seine Protagonisten”. Wann realisieren die noch amtierenden Regierungschefs den Zusammenhang?
In Griechenland gab es einen politischen Erdrutsch und zwar hin zu radikalen Parteien. Was bewirkt der Euro? Entfremdet er diejenigen Bürger, welche bisher die demokratischen Strukturen getragen haben? Wird die Mittelschicht dem gesamten System entfremdet? Wie groß könnte der Schaden somit sein? Ist für Angela Merkel der Euro noch immer “die Idee”? Auch sie hat besten Aussichten abgewählt zu werden.
5. Mai Europatag
Sozialhilfe für 800 Mio?
Dem Europarat (nicht EU) gehören 47 Staaten an mit ca. 800 Mio Bewohnern. Im Rahmen diverser Abkommen, u.a. dem Niederlassungsabkommen wird allen Bewohnern die Niederlassung im jeweils anderen Staat erleichtert, sofern der Staat das Abkommen ratifiziert hat. Letzteres trifft bisher nur auf 12 Staaten zu. Sollten jedoch die übrigen Staaten ratifizieren, kommt deren Bevölkerung die entsprechenden Rechte. Zwar sieht das Abkommen die Möglichkeit zur Einschränkung vor, aber ob davon Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Frage.
Darüber hinaus haben die Bewohner der EU-Mitgliedsstaaten das Recht, sich z.B. in Deutschland niederzulassen und Sozialhilfe oder gegebenenfalls Hartz IV zu beanspruchen. Davon wird durchaus Gebrauch gemacht, allerdings noch nicht in Millionenzahl. Möglicherweise sind die entsprechenden Informationen noch nicht verbreitet.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bei der Europaratsregelung einen Vorbehalt geltend gemacht, um das Einwandern in den Sozialstaat zu erschweren, was die SPD scharf kritisierte.
Wie soll das funktionieren, wenn viele Millionen Menschen sich Zugang zur deutschen Sozialhilfe verschaffen können - ganz legal? Wer soll das bezahlen? Was denkt man in den Parteien und Ministerien darüber? Liegt dort Politikfähigkeit überhaupt noch vor? Vielleicht hätte man diejenigen, die dies alles bezahlen sollen, fragen müssen, ob sie Solches wollen, vielleicht könnte man die Befragung noch nachholen.
Wenn man Menschen, denen es wirtschaftlich schlechter geht, helfen möchte, so ist das grundsätzlich edel, aber man tut das besser in deren Land, denn ein Euro bringt dort für die Menschen vielleicht das Zehnfache, als wenn man die Menschen hier in Deutschland versorgen will.
Ist mit einer solchen Europa-Politik langfristig Chaos vorprogrammiert?
Es wäre vermutlich das Beste, aus dem Europarat auszuscheren. Das Niederlassungsabkommen stammt aus den 1950er Jahren. Damals waren die Verhältnisse anders und die Entwicklung nur schwer erkennbar. Heute erscheint die volle Umsetzung dieses Abkommens (bei Ratifizierung durch alle Staaten und uneingeschränkter Anwendung) höchst problematisch.
Gedenktag
Genozid an Armeniern
Der 24. April ist Gedenktag für die ermordeten Armenier. Im Ersten Weltkrieg wurde vom Osmanischen Reich ein Genozid an den Armeniern begangen: 1,5 Mio. Menschen wurden ermordet. Die Armenier waren eine christliche Minderheit im Osmanischen Reich und mussten sterben, weil sie anders waren als die Mehrheit, sie waren Christen.
Hitler war sich bewusst, wie die anderen Staaten auf ein solches Verbrechen reagierten - gar nicht. Vielleicht meinte er zu Beginn des Krieges, ungeschoren davon zukommen, trotz Genozid an den Juden. Es war sträflich, in der Folgezeit des Ersten Weltkrieges dieses Verbrechen nicht zu brandmarken. Die dem Osmanischen Reich folgende Türkei hatte deshalb keine Sanktionen zu erleiden, zahlte keine Wiedergutmachung und ist bis heute nicht bereit, die volle Wahrheit zu anerkennen. Es gab einen Imam, der vor wenigen Jahren bei einem deutschen Kultusminister vorstellig wurde, man möge doch die Informationen über den Mord an den Armeniern aus dem (deutschen) Schulbuch nehmen. Der SPD-Minister hat willig Folge geleistet, was ihn dann später den Posten gekostet hat.
Die damalige kaiserlich-deutsche Regierung war mit dem Osmanischen Reich verbündet und hat sich nicht für die Armenier eingesetzt. Man schwieg zum Verbrechen. (Die englische Regierung schwieg 1943 zum Verbrechen von Katyn, wo Zehntausende Polen von der Sowjetunion umgebracht wurden.)
In Deutschland hält man sich heute sehr zurück, die Verbrechen von damals beim Namen zu nennen, vielleicht aus falscher Rücksichtnahme. Doch niemand will der heutigen Generation einen Vorwurf machen wegen der Verbrechen von damals - die heute in der Türkei Lebenden sind nicht schuldig!
Statt dessen wird in diversen deutschen Medienberichten eher abgehoben auf die unrühmliche Rolle, die Deutschland als damaliger Verbündeter spielte, ein Unterfangen, das historisch unsinnig ist, denn nicht Deutschland trugt die Verantwortung, sondern die damalige türkische Regierung.
Das Gedenken an die Opfer von damals ist umso wichtiger, je weniger die Türkei als Rechtsnachfolger des osmanischen Staates bereit ist, die historischen Fakten zu anerkennen.
Wahl in NRW
Pro NRW als Alternative?
Viele Bürger in Deutschland scheinen mit dem klassischen Parteienspektrum, bestehend aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken, immer weniger zufrieden zu sein, weshalb sie zu großen Teilen der Wahl fernbleiben oder neuerdings Piraten wählen. Während im linken Spektrum viel Bewegung herrscht und sich verschiedene Alternativen auftun, scheint es rechts von der CDU wenig zu geben. Ist die neue Partei Pro NRW eine Alternative für enttäuschte CDU-Wähler? Obwohl Pro NRW eine der wenigen Parteien ist, die es wagt, den Islam zu kritisierten, so sind doch die dafür gewählten Mittel nicht unbedingt geeignet. Doch auch in anderen politischen Fragen vertreten sie Positionen, die sich von der üblichen Gleichförmigkeit der übrigen Parteien unterscheiden. Man muss Pro NRW zu Gute halten, dass sie versuchen, sich in einer feindlichen Umgebung zu behaupten. Problematisch scheint bei Pro NRW die Parteispitze zu sein. Ob dort letztlich das vertreten wird bzw. versucht wird politisch umzusetzen, was im Wahlkampf propagiert wird, darf bezweifelt werden.
8. Mai
Tag der deutschen Kapitulation
Am 8. Mai 1945 schwiegen endlich die Waffen. Nach mehr als 5 Jahren Krieg konnten die Menschen beginnen aufzuatmen. Der Krieg hatte ungeheures Leid verursacht: auf 55 Mio. Tote schätzt man die Verluste im Zweiten Weltkrieg. Dabei waren nicht nur Soldaten in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch Zivilisten und vor allem Juden, die dem Rassenwahn der Nazis zum Opfer fielen.
Aus der Geschichte sollte man lernen. “Wehret den Anfängen” könnte man im Nachhinein als zu lernende Lektion propagieren. Möglicherweise hätten die Nazis 1923 beim Putsch gestoppt werden können, auch noch 1933, wenn man ihnen nicht die Regierung übertragen hätte, sie hätten 1936 bei der Besetzung der Rheinlandes gestoppt werden können. Falsch war es auch, 1939 nach dem deutschen Angriff auf Polen nur verbal zu reagieren. Hätten die Westmächte die Initiative übernommen, hätten sie vermutlich keine so verheerende Niederlage erlitten wie 1940 in Frankreich. Obwohl dies alles Vergangenheit ist, muss man sinnvollerweise aus der Geschichte lernen.
Es gibt heute die Bedrohung durch die islamische iranische Atombombe. Und wieder handelt die westliche Welt wie damals, man schaut zu und lässt es gewähren.
Das andere Gefahrenpotential ist heute gesellschaftsintern auszumachen. Die Werte des Christentums und die Werte einer gemäßigten Aufklärung werden mehr und mehr ausgehöhlt. Fremde Religionen etablieren ein die Freiheit bedrohendes Wertesystem unter den Augen der davon Bedrohten. Die Bedrohten sind vielfach so naiv, dass sie sogar noch ihre Freude bekunden über das fremde Wertesystem und sprechen von Bereicherung. In Berlin gibt es beispielsweise einen Karneval der Kulturen, wonach diese Kulturen gefeiert werden, welche doch gerade diese Menschen veranlasst haben, solche Länder zu verlassen, in welchen diese das Leben bestimmen. O insancta simplicitas - oh unheilige Einfalt.
Ehrensold
Hat der Staat zuviel Geld?
Die Politik beklagt die Verschuldung des Staates. Aber wer sollte sich darüber wundern, wenn man das Geld in vielen Fällen doch recht großzügig ausgibt.
Diejenigen, welche in der Politik Geld ausgeben, müssen ihre Großzügigkeit nicht selbst finanzieren, im Gegenteil, sie ziehen aus vielen Ausgaben noch den Nutzen, dass sie von den Begünstigten gewählt werden. Ein solches System erfordert hohe Ansprüche, beispielsweise Verantwortungsbewußtsein und Maßhalten. Dies haben viele Parteien und ihre Verantwortlichen vermissen lassen.
Der Ehrensold für Christian Wulff ist ein Beispiel, wobei Wulff zu Beginn seiner Amtszeit darauf hinwies, dass diese 100% Ehrensold gekürzt werden sollten - aber interessant ist jetzt die Frage der konkreten Umsetzung.
In Deutschland gab und gibt es viele Bundespräsidenten mit Ehrensold und Büropersonal.
Nicht nur beim Bundespräsidenten wird staatliches Geld großzügig ausgegeben, auch bei so manchem Ministerpräsidenten, der noch jahrelang ein Büro finanziert bekommt.
Echte Vorbilder scheinen in der Politik rar zu sein.
Anschlag in Djerba
Noch immer keine Entschädigung
Vor zehn Jahren fielen 21 Menschen, davon 14 Deutsche in Djerba einem islamistischen Terroranschlag zum Opfer. Es gab zahlreiche Verletzte.
Zum Jahrestag gibt es keine Mahnwachen. Wäre es ein Nazi-Anschlag gewesen, so würden Teile der deutschen Gesellschaft vermutlich ihre Betroffenheit exzessiv zum Ausdruck bringen. Doch im Falle islamistischen Terrors scheint man an solchen Aktionen kein Interesse zu haben. Terror ist offenbar nicht gleich Terror.
Noch immer erhalten die Opfer keine Entschädigung, der deutsche Staat verweigert sie. Wenn irgendjemand mit dubiosen Motiven von irgendwoher nach Deutschland kommt, sieht sich der deutsche Staat in der finanziellen Pflicht, bei den Opfern von Djerba offensichtlich nicht. Als wessen Sachverwalter begreift sich dieser Staat nach seinem eigenen Selbstverständnis?
Ostern
Auferstehung
“Jesus ist auferstanden, er ist wahrhaftig auferstanden ” - so begrüßen sich Christen in Russland an Ostern.
Jesus war tot und ist nach drei Tagen wieder aus dem Grab auferstanden. Der Tod ist besiegt.
Dies ist die Botschaft an Ostern, die Botschaft der Hoffnung für alle Menschen. Die menschliche Existenz muss nicht enden im Chaos und in der Verzweiflung, sondern in einer ganz anderen Situation: Der Mensch darf ewig leben!
Karfreitag
Kreuzigung Jesu
Vor 2000 Jahren wurde Jesus gekreuzigt. Er musste sterben, damit andere leben. Juristisch gesehen war es ein Justizmord, den Pilatus und die jüdischen Hohenpriester begingen, doch aus der biblischen Perspektive musste alles so geschehen, damit die Erlösung der Menschheit von Sünde und Schuld erfolgen konnte durch den stellvertretenden Tod Jesu.
Schon 700 Jahre zuvor hatte der Prophet Jesaja geweissagt (Jes. 53, 5):
“Aber er [Jesus] ist um unserer Missetat willen verwundet und um unserer Sünde willen zerschlagen. Die Strafe liegt auf ihm, auf dass wir Frieden hätten und durch seine Wunden sind wir geheilt.”
Trauerfeier
Merkel bittet um Verzeihung
Am 23. Februar 2012 fand im Schauspielhaus in Berlin eine Trauerfeier für die Opfer des Nazi-Terrors statt.
Merkel bat die Angehörigen um Verzeihung und zwar deshalb, weil sie lange Zeit im Verdacht standen, in die Morde verwickelt zu sein. Die Verdächtigungen sind bedauerlich, jedoch keineswegs dazu angetan, sich zu entschuldigen.
Es ist schlicht normal, dass wenn beispielsweise Herr Maier ermordet wird, Frau Maier nicht pauschal vom Kreis der Verdächtigen von vornherein ausgenommen ist, Gleiches gilt für Bruder, Schwager, Freund usw. Dies ist nicht nur in Deutschland so, sondern überall auf der Welt: in der Türkei, in Griechenland, aber auch in Japan und Australien. Die Polizei stand damals unter Druck, da sich die Morde häuften und sie hatte bei ihren Ermittlungen schlicht die Absicht, weitere Opfer zu verhindern. Die Polizei hat recherchiert um Türken, Griechen und Deutsche zu schützen. Auch der Auftritt bei Aktenzeichen xy war schlußendlich dem Schutz potenzieller weiterer Opfer geschuldet. Somit ist zu vermuten, dass die Polizei ihre Arbeit im Großen und Ganzen richtig gemacht hat! Warum entschuldigt sich dann Frau Merkel? Warum hat sich Lammert entschuldigt? Sich hier zu entschuldigen, wo es nichts zu entschuldigen gibt, ist unangemessen und trägt nicht zum Verständnis zwischen Migranten und alteingesessenen Deutschen bei. Die Migranten müssen auf Grund des Verhaltens von Angela Merkel davon ausgehen, der deutsche Staat, vor allem die Polizei habe ihnen Unrecht getan. Fakt ist aber, dass man sich nach Kräften bemüht hat, weitere Opfer unter Migranten zu vermeiden. Wo ist die politischen Logik bei einer solchen Entschuldigung verortet, möchte man sich fragen.
Geholfen hätte man den Angehörigen der Opfer, wenn man sie finanziell unterstützt hätte. Ob damals diesbezüglich etwas geschah, darf bezweifelt werden. Auch an dieser Stelle zeigt sich die Problematik derzeitiger deutscher Justizauffassung: Geht es mehr um den Schutz des Täters als um den Schutz bzw. die Fürsorge für das Opfer?
Es wäre angemessen gewesen, Bedauern auszudrücken und gleichzeitig von unbegründeten Entschuldigungen Abstand zu nehmen.
Duisburg
OB Sauerland abgewählt
Sauerland wurde abgewählt, deutlicher als erwartet. - über 80 % sprachen sich für seinen Abgang aus. Die Loveparade brachte ihn um sein Amt. Der Tod von 21 jungen Menschen während der Loveparade in Duisburg veranlasste die Mehrheit der Duisburger, ihren (früheren) Oberbürgermeister abzuwählen. Späte Gerechtigkeit ? - wenigstens ein kleines Stück?
Die Loveparade war auch ohne das tragische Geschehen in Duisburg eine inhaltlich wenig anspruchsvolle Veranstaltung. Zwar traf man mit “Musik auf der Straße, Bewegung und dabeisein” den Geschmack der Massen, aber niveauvoll war das Ganze nie.
Auffallend waren auch die falschen Zahlen. In Duisburg sprach man von 1,5 Mio. Besuchern. Tatsächlich waren es ungefähr ein Drittel davon. Doch die Medienlandschaft kolportierte brav die 1.5 Mio.
Die Loveparade nahm ein trauriges Ende, besser wäre es gewesen, man hätte sie nie initiiert.
Berlinale
Medien als Teil eines dubiosen Systems?
In Berlin wird im Rahmen der Berlinale der Film als Unterhaltungsmedium zelebriert und die Akteure werden gefeiert.
Die Filmschaffenden, ob Regisseure, Schauspieler, Produzenten und Techniker sind besonders begabte, kreative, willensstarke und leistungsorientierte Personen, die im Leben Erfolg hatten. Doch der Erfolg währt meist nicht lange. Was steht vielfach am Ende? - Withney Houston gibt ein beredtes Zeugnis davon.
Es steht die Frage im Raum: Werden diese meist hervorragenden Menschen innerhalb dieses Systems verschlissen und ruiniert? Es gibt wahrscheinlich nirgends eine größere Dichte an Alkohol, Drogen, Psychopharmaka, Scheidungen und gescheiterten Existenzen, als unter diesem Personenkreis, der gerade in diesem System agiert - und dabei handelt es sich um die Begabtesten. Ist etwas faul an diesem System?
Was tun die Akteure und was wird mit ihnen getan, wer sind sie und welche Botschaft vermitteln sie?
Wenn die Akteure des Systems innerhalb des Systems so furchtbar scheitern, was können sie über ihre Kunst vermitteln - wohl nur das, was sie selbst sind und repräsentieren. Wenn die Akteure an diesem System scheitern, scheitern dann die Konsumenten auch oder letztere deshalb nicht, weil sie das System nicht in der entsprechenden Intensität abkriegen?
Von den meisten Filmen geht kein guter Einfluss aus, die Inhalte sind wohl für die Schauspieler und für die Zuschauer eher schädlich als nützlich. Es mag rühmliche Ausnahmen geben, diese scheinen jedoch eher die Regel zu bestätigen.
Wird im Rahmen von Filmfestivals etwas gefeiert, was keinen Anlass gibt, gefeiert zu werden?
Berlinale
Der Film und mehr
Seit Jahrzehnten ist der Film ein Unterhaltungsmedium, das Massen anspricht und sich ungebrochener Attraktivität erfreut. Weltweit laufen auf allen Fernsehkanälen vorzugsweise Filme, so dass eine ungeheure Nachfrage nach diesem Angebot besteht.
Der Film dient jedoch nicht nur der Information und Unterhaltung, sondern auch der Beeinflussung, der Manipulation und Beherrschung. Kaum ein Instrument eignet sich besser, Menschen zu überzeugen, zu dirigieren und zu regieren.
Beispielsweise hat der Film die Einstellung zur Ehe und zur Homosexualität verändert. Jahrzehntelang war in den Filmen der Ehebrecher oder der Homosexuelle der Sympathieträger. Die Gesellschaft hat sich zum großen Teil beeinflussen lassen und neue Werte übernommen. Die Politik hat mit Gesetzen nachgezogen. Dabei sind die neuen Werte auffallend konträr zu den biblischen Richtlinien. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass die Medienwelt aus Film und Fernsehen, aus Radio und Zeitung sich in ihrer Ablehnung gegen die Bibel und in ihrer Offensive gegen christliche Werte geradezu überbietet. Der Bereich der Kunst erscheint auch in der Welt des Films als ein wertfreier, völlig offener Raum für Experimente, um letztlich die christliche Religion auszuhöhlen.
Der Staat bezuschusst dieses Treiben mit erheblichen Summen.
Auf der Berlinale zieht nun eine Welt auf von Glanz und Glamour. Hinter den Kulissen mag es vielleicht zuweilen anders aussehen.
Die Stars mussten sich hocharbeiten, vielleicht “durften” sich manche auch “hochschlafen” um nun “hochstapeln” zu können.
Im Raum steht die Frage, wie die Rollen vergeben werden. Der eine hat das Geld und nimmt wohl eine breite Palette von Dienstleistungen entgegen. Das Geld wird nicht zuletzt auch von der Politik geliefert. Wer kontrolliert das Verhalten von Produzent und Regisseur?
Darüber herrscht Schweigen bei der Berlinale, eisiges Schweigen, wohl dem Wetter entsprechend.
Dresden
Vergebung
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Am 13. und 14. Februar 1945 wurde Dresden von englischen und amerikanischen Bombern in Schutt und Asche gelegt. Mindestens 20.000 Menschen kamen ums Leben, vermutlich waren es weit über 30.000. Die Stadt wurde flächendeckend zerstört - es war schlicht ein Terrorakt. Es gab keine militärische Notwendigkeit für diesen Angriff. Dem Angriff lag ein ausgeklügelter Plan zu Grunde, der in seiner Grausamkeit kaum zu überbieten war. Die Antwort auf diesen Terror kann nur bestehen in: Vergebung.
So wie Deutschland für einen ungleich größer dimensionierten und noch brutaler organisierten Terror Vergebung von Gott erhalten hat, so muss es auch hier vergeben.
Es macht keinen Sinn, das Verbrechen in Dresden klein zu reden oder es aufrechnen zu wollen. So richtig es ist, dass der Krieg von Deutschland ausging, es ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Luftangriff auf Dresden ein Verbrechen war. Mit Schönreden hilft man niemand, weder den USA noch Großbritannien, weder den Piloten, noch den Opfern. Die Wahrheit macht frei - sagte Jesus. Das gilt auch hier.
Die Trauer über die Toten in Dresden ist verbunden mit der Freude über 170 Juden, die schon zur Deportation vorgesehen waren und durch den Angriff ihren Häschern entkamen. In der menschlichen Existenz liegen Freude und Leid oft dicht beieinander. Das kann der normale Mensch ertragen. So kann man auch mit der Situation in Dresden angemessen umgehen und das Leid beim Namen nennen. Das ist schlicht Ausdruck von Normalität. Doch nach wie vor haben viele Deutsche, insbesondere wenn sie sich in oberen gesellschaftlichen Positionen eingenistet haben, offensichtlich Schwierigkeiten mit einer adäquaten Beurteilung der deutschen Geschichte. Fast 70 Jahre danach wäre es an der Zeit für Normalität.
Syrien
Veto von Russland und China
Mit großer Enttäuschung reagierten westliche Staaten auf das Veto der beiden Großmächte im Weltsicherheitsrat. Wurde der Westen vorgeführt? Offensichtlich interessiert die beiden Staaten nicht, was der Westen gerne hätte. China ist eine finanzstarke Wirtschaftsmacht und Russland hat Rohstoffe. Beides ist für den Westen wichtig: Geld aus China und Gas aus Russland. Im Westen hat man dies vielleicht noch nicht überall begriffen.
Wer kann sich auf den Westen verlassen? Welche Sprache spricht ein Rückzug aus dem Irak, ein Rückzug aus Afghanistan? Wenn Bomben hochgehen, ziehen sich die US-Truppen zurück - so ist offensichtlich die Gesetzmäßigkeit des Handelns. Obwohl man US-Truppen in Afghanistan dringend bräuchte um ein Mindestmaß an Ordnung zu gewährleisten und eine Herrschaft der Taliban zu verhindern, zieht man sich zurück. Aus Deutschland, wo man keine US-Truppen mehr braucht, zieht man sich nicht zurück. So funktioniert keine Weltmachtrolle.
Vielleicht ist die Empörung im westlichen Lager deshalb so groß, weil sich an den Vetos die neue Machtkonstellation zeigt. Die Resolution an sich hätte dem Westen und auch den Staaten des arabischen Frühlings wenig gebracht und andererseits Russland und China wenig benachteiligt. Vermutlich ging es nicht um die Resolution und auch nicht um die diffizile Ausgestaltung von deren Inhalt. Sondern durch die Vetos wird den westlichen Staaten schmerzlich die neue Situation in der Welt vor Augen geführt.
Zudem sehen die westlichen Regierungen die Problematik in Syrien offensichtlich recht einseitig. So brutal das Assad-Regime auch ist, es ist kaum zu erwarten, dass etwas Besseres nachkommt. Warum will man sich so vehement für die Beseitigung der einen Regierung einsetzen, um dann eine andere, gleich brutale wieder zu erhalten? Welchen Dienst erweist man damit dem syrischen Volk? In Ägypten haben heute im Parlament die Muslim-Brüder und Salafisten die Mehrheit. Was hat man mit dem Abgang von Mubarak gewonnen? Kann man in Syrien etwas Anderes erwarten? Wenn nein, warum will man dann so einseitig Position beziehen?
Auschwitz
Jahrestag der Befreiung
Am 27. Januar 1945 haben russische Truppen das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Auschwitz steht für die fabrikmäßige Tötung von Juden und damit für Barbarei, welche im deutschen Namen geschehen ist. Bedauerlicherweise haben die Alliierten keine Anstrenungen unternommen, die Todesmaschinerie der Konzentrationslager zu behindern beispielsweise durch Bombardierungen oder durch rasche Eroberung. Doch diese Versäumnisse ändern nichts an der deutschen Verantwortung für den Genozid.
Heute sollte sich diese Verantwortung zeigen in der Unterstützung der jüdischen Staates Israel, der von vielen und mächtigen Feinden umgeben ist. Doch leider attackiert auch Angela Merkel die jüdische Siedlungspolitik im Westjordanland.
Verantwortung aus der deutschen Geschichte und Solidarität mit Israel ist eine konkrete Angelegenheit, die unter Beweis gestellt werden muss. In der Vergangenheit geschah dies in Form einer Unterstützung Israels. Zu hoffen ist, dass diese Politik fortgeführt wird.
Ungarn-EU
Vorwürfe wegen Vertragsverletzung
Die EU wirft Ungarn vor, im Rahmen einer Neuformulierung der Verfassung EU-Recht gebrochen zu haben, insbesondere im Hinblick auf die Nationalbank.
Nun mag das stimmen oder nicht - solche mutmaßlichen Vertragsverletzungen dürften in erheblichem Maße interpretationsabhängig sein.
Erstaunen tut der Vorstoß der EU trotzdem. Im Zuge der Euro-Krise kauft die EZB Anleihen im großen Stil auf, was mit dem Ursprungsgedanken der EZB, gelinde gesagt, kollidieren könnte. Zudem widerspricht das sog. Bail-out-Verbot aus dem Maastrichter Vertrag im Prinzip den Geldzahlungen an angeschlagene Länder, doch inzwischen wurden Milliarden über Milliarden transferiert.
Ob die Vorwürfe an Ungarn gerechtfertigt sind oder nicht, sei dahingestellt - es erstaunt jedoch, wenn die EU vor dem Hintergrund ihrer eigenen Politik solche Vorwürfe gegen Ungarn erhebt.
Ehrenmord
Wo bleibt der Aufschrei?
In Schleswig-Holstein wurde die Leiche einer 18-jährigen Frau entdeckt. Alles deutet hin auf einen Ehrenmord. Die Frau kommt aus muslimischem Hintergrund und wurde vermutlich von Personen ihres familiären Bekanntenkreises ermordet.
Wäre die Frau von Nazis ermordet worden, so würde der Fall im links-grünen Politik- und Medienspektrum vermutlich wochenlang für Schlagzeilen sorgen. Nun ist die junge Frau Opfer eines Ehrenmordes und das Interesse ist plötzlich sehr gering. Interessieren sich die nämlichen Protagonisten aus Politik und Medien nicht für die Opfer, sondern primär für die Täter?
Wollen sie sich vor allem in ihrer These von der rechten Gefahr bestätigt fühlen oder von dieser Gefahr sogar ihre politische Legitimation ableiten?
Könnte dieser Ehrenmord nicht auch Anlaß sein, über das Versagen staatlicher Behörden nachzudenken, wie im Falle der Morde durch die Nazi-Terrorzelle aus Zwickau? Die Frau war vor 10 Wochen entführt worden, nun erst wurde ihre Leiche gefunden. Waren die polizeilichen Ermittlungen ausreichend? Solche Fragen sind zu stellen. Doch gestellt werden sie nicht von den links-grünen Ideologen. Wird mit zweierlei Maß gemessen? 16.1.2012
Israel
Übt EU Druck aus?
Die EU übt auf Israel anscheinend Druck aus wegen dessen Siedlungspolitik. Noch mehr Juden sollen offensichtlich im Westjordanland nicht leben dürfen. Die Beschränkung jüdischen Lebensraums ist ein uraltes Relikt aus dem Mittelalter: Eingepfercht im Ghetto sollten die Juden damals auf engstem Raum leben. Schon aus historischen Gründen sollte sich die EU hier zurückhalten!
Interessant ist auch die Frage, wo sonst auf der Welt die EU einer nationalen Gruppe das Bauen verbieten will. Hat die EU ein Recht, in einer solchen Angelegenheit offensiv zu werden? Der Status des Westjordanlandes ist völkerrechtlich nicht geklärt, insofern ist die Besiedlung des Gebietes nicht völkerrechtswidrig.
Die EU unterstützt die Palästinenser des Westjordanlandes mit über 800 Mio. Euro jährlich und finanziert somit die Hälfte des dortigen Bruttoinlandsprodukts. (Hochgerechnet auf Deutschland entspräche das einer jährlichen Zuwendung von 1000 Mrd.) Ein solcher Geldgeber hat grundsätzlich eine starke Stellung inne und wäre in der Lage, Einfluss auszuüben. Doch anstatt auf palästinensische Behörden Einfluss zu nehmen, damit diese die Menschenrechte einhalten, scheint die EU auf Israel Druck auszuüben.
Iran
Kriegsgefahr?
Besteht Kriegsgefahr am Persischen Golf, dort wo die Öltanker die Straße von Hormuz passieren und den Westen mit dem teuren Öl versorgen - Lebensader für die westliche Industrie? Nicht zuletzt mit den Öleinnahmen finanziert der Iran seine gefährliche Aufrüstung. Eine spannungsgeladene Situation herrscht am Persischen Golf schon seit Jahrzehnten, jedoch derzeit keine Kriegsgefahr, wenigstens keine akute.
Der Iran hat momentan kein Interesse an kriegerischen Auseinandersetzungen - sie kämen zu früh - und der Westen will ohnehin keinen Krieg.
Wäre der Westen jemals fest entschlossen gewesen, die Weiterverbreitung atomarer Waffen zu verhindern, dann hätte er längst handeln müssen und dann hätte er auch Nordkorea nicht gewähren lassen dürfen. Wiederholt sich ein Szenario wie in den 1930er Jahren als Deutschland einen Rüstungsvorsprung erzielte? Schaut man solange zu bis es zu spät ist?
Die atomare Aufrüstung des Iran scheint nicht nur eine nationale Prestige-Sache zu sein, sondern ein politisches Instrument, zukünftig möglicherweise sogar ein religiöses Instrument.
Wenn man den Iran und Nordkorea Atomwaffen bauen lässt, wem will man sie noch verwehren? Es gibt zahlreiche Länder, die mit Nachdruck die eigene atomare Bewaffnung anstreben und diese aktuelle Entwicklung mit größtem Interesse verfolgen. Wird sich beispielsweise Saudi-Arabien (mit Zustimmung der USA) atomar bewaffnen wollen? Wie stellt sich die Türkei zu dieser Frage oder Ägypten oder Brasilien? Unterschwellig scheinen die Dämme zur Verhinderung einer weltweiten atomaren Aufrüstung zu brechen. Die Welt scheint sich zu verändern. Der europäische Raum nimmt dies kaum wahr, man ist beschäftigt mit dem Euro. Die Ausbreitung der atomaren Waffen steigert das Risiko und Gefahrenpotenzial weltweit. Die größte Gefahr geht jedoch von Ungleichgewichten aus: wenn in einer Krisenregion der eine (Risikokandidat) die Bombe hat und der andere nicht.
Sofern es nicht gelingt, die Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern, müsste man zu einer gezielten Verbreitung übergehen, um wenigstens ein neues Gleichgewicht herzustellen und auf diese Weise - wenigstens vorübergehend - zur weltweiten Stabilisierung beizutragen.
NSU
Mutmaßlicher Unterstützer verhaftet
In Düsseldorf wurde heute ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle verhaftet. Der Mann war anscheinend schon seit mehreren Jahren ausgestiegen und stand seit längerem unter Beobachtung. Fünf Personen sind in Haft, weitere sieben, wie es hieß, rechnet man zum Helferkreis der NSU.
Es stellt sich die Frage, ob die Terrorzelle sich effektiv abgeschottet hat oder nur über einen minimalen Unterstützerkreis verfügt hat. Vieles, nicht zuletzt die wochenlangen Recherchen, deutet erfreulicherweise auf Letzteres: Es handelt sich offenbar um eine kleine, weitgehend isolierte Zelle von “Ewiggestrigen”.
Diese Zelle hat mit ihren abstrusen Ideen und Verbrechen nichts zu tun mit der Gesamtheit der Bevölkerung, nichts zu tun mit Deutschland als Ganzem. Hier besteht ein fundamentaler Unterschied zu den Verbrechen des Nazi-Regimes im Dritten Reich. Damals handelte eine vom Volk gewählte und lange Zeit unterstützte Regierung. Die damaligen Verbrechen musste sich das Kollektiv anrechnen lassen. Ganz anders heute: Diese Verbrechen gehen die Deutschen nichts an. Es wäre eine üble Kampagne, wenn man versuchen würde, Schuldkomplexe aufzurühren. Es wäre eine äußert üble Sache, aus diesem Verbrechen politisches Kapital schlagen zu wollen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um politische Kriminalität, Schwerstkriminalität, aber nicht um ein gesellschaftliches Phänomen, das Rückhalt in der Bevölkerung hätte.
Leider könnte man den Eindruck bekommen, dass manche politischen Kräfte und nicht zuletzt manche Medien aus ideologischen Gründen etwas hochstilisieren, was überhaupt keine Entsprechung in der Realität hat.
So wie die Stadt Zwickau nicht schuldig ist und nicht schuldiger ist als andere Städte, weil sich die Terroristen dort niedergelassen haben, so ist auch Deutschland hier nicht schuldig. Allen entsprechenden Versuchen, Schuldszenarien zu erfinden, ist eine Absage zu erteilen.
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