Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

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SPD-Mitgliedschaft

 

Sarrazin soll raus?
 

Die SPD strebt den Partei- Ausschluss ihres Mitglieds Sarrazin an, obwohl es hierzu eine nicht geringe parteiinterne Opposition gibt.

Als dagegen Vural Öger (SPD) 2001 sagte: “Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen”, gab es weder ein Parteiausschlussverfahren, noch sonstige Konsequenzen. Öger hatte im Nachhinein erklärt, dies sei ein Witz gewesen. Süleiman hatte die Einwohner Wiens vor die Alternative gestellt, entweder zum Islam überzutreten oder ermordet (und zwar Männer, Frauen, Kinder) zu werden. Öger wurde 2004 sogar SPD-Abgeordneter im Europa- Parlament. 2001 hatte er das Bundesverdienstkreuz erhalten und er war Mitglied in der von Rita Süßmuth (CDU) geleiteten Zuwanderungskommission.


Skandal-Urteil?

 

Bespitzelung bei der Telekom

Das Landgericht Bonn verurteilte einen Abteilungsleiter zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe, während dessen Vorgesetzte unbehelligt blieben. Cui bono - wem nützte das Ganze - sicherlich nicht dem Abteilungsleiter. Dieser hatte auf Anordnung gehandelt. Zwar hätte er die Anordnung verweigern müssen, doch dieses hätte vielleicht seiner Karriere geschadet. Normalerweise sind es die Drahtzieher und Verantwortlichen, die zur Rechenschaft gezogen werden und nicht der kleine Fisch. In diesem Fall war es wohl anders.
Der zusätzlich erhobene Vorwurf einer Veruntreuung von Geld durch den nämlichen Abteilungsleiter hätte separat abgehandelt werden müssen, da es bei diesem Verfahren um die Bespitzelung ging.
Ein schlechter Tag für den Rechtsstaat?


Selbstmord-Attentat in Stockholm

Bedrohung des Westens
Das Selbstmord-Attentat am 11.12.2010 in Stockholm hätte verheerende Wirkung haben können. Vermutlich explodierte der Sprengstoffgürtel des Terroristen versehentlich zu früh, so dass nur wenige Passanten verletzt wurden.
Hintergrund dieser Tat scheint die Afghanistan-Politik Schwedens zu sein, verbunden mit dem “Schweigen des schwedischen Volkes” zu Mohammed-Karikaturen. Der Attentäter war der Polizei gänzlich unbekannt, obwohl er schon lange in Schweden bzw. später in England lebte.

Schwappt nun ein Szenario über in die europäischen Länder, welches man aus Afghanistan, dem Irak und Israel kennt? Schwedens Politik ist vergleichbar mit der eines jeden anderen europäischen Landes.
Ein schreckliches und katastrophales Szenario scheint hier im Kommen: Selbstmordattentäter in den westlichen Metropolen! Die Auswirkungen auf den Lebensstil und die Lebensqualität sind nicht absehbar.
Noch ungleich dramatischer wäre die Gefahr, wenn Selbstmordattentäter im Besitz nuklearer Waffen wären. Auch hier könnte “das Schweigen” über Mohammed-Karikaturen Anlaß geben, Katastrophen auszulösen. Der Terrorismus trachtet mit Macht nach der Bombe und die westliche Politik - von Obama bis Westerwelle - trachtet danach, den atomaren Schutzschild aufzuweichen. Sollten Terroristen in Afghanistan an die Macht kommen, was sollte sie langfristig hindern, an atomare Waffen und entsprechende Trägersysteme zu kommen? Könnte dann die Verärgerung über das Schweigen zu Mohammed-Karikaturen den atomaren Angriff auslösen? Wenn dies im Kleinen möglich ist, warum nicht auch im Großen? Würde dann ein Land wie Deutschland, das über keine eigene atomare Abschreckung verfügt bevorzugtes Ziel sein, zumal der Aggressor in diesem Fall mit einem Gegenschlag nicht rechnen muss.

Müsste Westerwelle vor diesem Hintergrund nicht eher auf eine eigene atomare Bewaffnung dringen, als auf den Abzug der wenigen noch verbliebenen amerikanischen Bomben? Was bietet die Politik dem Bürger - Beschwichtigung, Fehleinschätzung, Friedensutopie? Soma, berauschend, betörend und gefährlich?


Jahrestage

 Der 9. November

Am 9. Nov. 1989 fiel die Mauer. Ein Wunder - durch Gottes Fügung, zur Freude und gleichzeitig Überraschung von Millionen. Einer der Überraschten war Helmut Kohl, der zu dieser Zeit in Warschau weilte und von den Ereignissen eingeholt wurde. Doch Kohl hat damals in seiner Eigenschaft als Kanzler schnell verstanden, was es geschlagen hatte. Nicht so Oskar Lafontaine mit seinen Parteigenossen, die sich geradezu bemühten, die nachfolgende deutsche Einheit zu torpedieren. Übertroffen wurden sie dabei noch von Staaten, mit welchen Deutschland seit Jahrzehnten ein besonders freundschaftliches Verhältnis pflegte. Eine durchaus eigenartige Freundschaft muss dies gewesen sein oder ist es vielleicht bis heute.
Am 9. Nov. 1918 war die Republik ausgerufen worden, 1923 gab es den Hitler-Putsch und 1938 die sog. Reichskristallnacht, als ersten Negativ-Höhepunkt der deutschen Geschichte.
Die Teilung Deutschlands und Berlins war die Folge der deutschen Barbarei und der Fall der Mauer und damit das Ende der Teilung ein Gnadenerweis Gottes. Das göttliche Signal heißt: Das Alte ist vergangen, Neues ist geworden. Jeder, gerade auch jeder Deutsche, der noch im alten, schuldhaften nationalen Zustand lebt, lebt verkehrt. Insofern ist der Schuldkomplex abzulegen. Die Chance zum Neuen ist zu ergreifen, um das Neue besser zu gestalten als das Alte, Vormalige.

 

Volkstrauertag

Gedenken an die Opfer

Kaum ein Volk verlor im 20. Jahrhundert so viele Soldaten wie das deutsche. Die jungen Männer waren nicht zuletzt auch Opfer des Militarismus. Die Schuldfrage ist beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges eindeutig und unbestritten, Deutschland hat eine Politik betrieben, die zum Krieg führte. Selbst bei einer friedlichen Revision des Versailler Vertrags zum status quo ante, ist davon auszugehen, dass das Nazi-Regime Krieg geführt hätte. Interessanterweise wollten 1939 mehr als 90% der Deutschen keinen Krieg, aber mehr als 90 % haben ihren Beitrag zum Krieg erbracht.
Der Beginn des Ersten Weltkrieges ist weniger eindeutig. Obwohl der Versailler Vertrag Deutschland die Alleinschuld zuschreibt, ist dies historisch schlicht falsch. Ob Deutschland mehr Schuld trägt am Krieg als die anderen Großmächte - wie dies deutsche Schulbücher lehren - kann in Frage gestellt werden. Vermutlich sahen die drei Großmächte Russland, Frankreich und  England im Juli 1914 die große Chance, gemeinsam gegen zwei bzw. anderthalb Großmächte zu kämpfen - mit den besten Aussichten auf einen Sieg. Nicht jeden Tag, so vielleicht das Kalkül der Drei, ergibt sich eine solche Konstellation und damit die Chance zum Sieg. Die deutsche Politik hatte sich allerdings auch nicht darin hervorgetan, den Krieg zu verhindern. Letztlich waren alle Beteiligten des Ersten Weltkrieges Verlierer des Gemetzels, besonders aber die Millionen von Toten, die auf allen Seiten zu beklagen waren. (14.11.2010)

USA

Bush besser als Obama?

Der frühere irakische Außenminister Asis hatte gesagt, wenn Obama die US-Truppen abziehe, dann sei der Irak den Wölfen überlassen. Wird es noch schlimmer wie unter Saddam Husein? Eine traurige Bilanz, welche die USA hier vorzuweisen haben. In den Irak einzumarschieren, war problematisch - aber den Irak in diesem Zustand zu verlassen, ist ein großer Fehler. Versteht es Obama noch weniger, gute Politik zu machen wie sein Vorgänger Bush?
Wo bleiben die Proteste, warum kümmert sich kaum jemand um das Wohlergehen der Menschen im Irak?
Die USA ziehen ab, wenn es unangenehm wird. Der Westen verspielt seine Position in der Welt.
Obama will Atomwaffen reduzieren, schaut aber zu, wenn der Iran und Nord-Korea sich atomar bewaffnen. Seriöse Staaten verschrotten ihre Waffen und Diktaturen rüsten auf. Das erinnert an die 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts
Die Politik Obamas wird mehr und mehr zum Problem. Der Jubel über Obama beruhte wohl auf einer großen Fehleinschätzung.


Todesurteil gegen Asis

USA ein guter Verbündeter?

 

Im Irak wurde der frühere Außenminister Asis von einem schiitischen Gericht zum Tod verurteilt. Asis, welcher zur christlichen Minderheit gehört, war erst vor kurzem von den Amerikanern an den Irak übergeben worden, obwohl er sich seinerzeit den Amerikanern ergeben hatte. Anscheinend haben die Amerikaner keine Skrupel, Gefangene an eine schiitische Gerichtsbarkeit zu übergeben, von welcher nicht unbedingt gerechte Urteile zu erwarten sind.
Ist dieses Verhalten Indiz für ein anderes Amerika? Das im Nachkriegsdeutschland idealisierte Amerika hat es nie gegeben, doch die Tendenz, welche man seit einigen Jahren vernehmen muss, ist besorgniserregend.
Es wäre an der Zeit, die USA kritischer zu sehen, das Nachkriegsklischee aufzugeben und auf Distanz zu den USA zu gehen. Auch ein Abzug der amerikanischen Truppen wäre wünschenswert.


EU-Stabilitäts-Pakt

Westerwelle kritisiert Merkel

Kanzlerin Merkel hat gegenüber dem französischen Präsidenten Sarkozy nachgegeben und einen Automatismus bei Sanktionen gegenüber EU-Defizitländern verweigert. Westerwelle kritisiert dies ebenso wie so manche Medien in ihren Kommentaren, darunter die ARD.
Die Kritik scheint unüberlegt: Sollte z.B. Griechenland bestraft werden und ein paar Milliarden zahlen müssen, so stellt sich die Frage, wer denn diese Strafe letztlich bezahlen wird. Griechenland hat kein Geld und muss gestützt werden, damit nicht das ganze Euro-System zusammenbricht. Folglich dürfte es darauf hinauslaufen, dass der deutsche Steuerzahler primär diese Strafe bezahlt. Dieses Strafgeld wird dann, so war es wohl vorgesehen, auf alle 27 EU-Staaten verteilt. Ist das dann wieder eine Umverteilung zu Lasten Deutschlands?
Weiß Westerwelle, wofür er sich stak macht? Es zeigt sich immer wieder, dass Merkel in der Berliner Regierung diejenige ist, die noch die sinnvollsten Entscheidungen trifft.


Gebäude-Sanierung

Kann außer Merkel niemand rechnen?
Als Kanzlerin Merkel in einem Interview sagte, dass die Kosten für die Wärmeisolierung auf die Miete umgelegt werden können sollten, nicht zuletzt wegen der erzielten Energieeinsparung, war der Aufschrei groß. Dabei hatte Merkel nur etwas Selbstverständliches erwähnt. Wenn die Wärmeisolierung der Gebäude freiwillig erfolgen soll, dann müssen die Kosten - wenigstens zum Teil - an den Mieter weitergegeben werden. Erhöht beispielsweise ein Vermieter die Miete um ca. 10 %, so dauert es bei einem Sanierungsaufwand von ca. 1000 Euro pro qm durchschnittlich 70 Jahre bis die Sanierungskosten (ohne Verzinsung) amortisiert sind. Schon unter solchen Bedingungen ist es nicht lukrativ, die Gebäudesanierung durchzuführen. Wenn dagegen nichts weiterverrechnet werden können soll, wer soll dann noch sein Haus sanieren? Wer soll 100.000 Euro ausgeben für nichts? Welche irrealen Vorstellungen herrschen in Politik und Medien?
An diesem Beispiel wird deutlich: Sobald der Umweltschutz Kosten für die Masse der Wähler verursacht, dann ist der Aufschrei groß. Wo bleibt die Ehrlichkeit der grünen Politik?

 

Bundespräsident

Gott schütze Deutschland
 

Anlässlich seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit, sagte der Bundespräsident. “Gott schütze Deutschland”.
Hier ist ihm voll und ganz zuzustimmen. Deutschland braucht den Schutz Gottes.
Die in Deutschland veranstaltete Politik gefährdet das Land. Die Demokratie wird nach Brüssel exportiert zu einer Behörde namens Kommission, die Grundfreiheiten werden gefährdet durch Zuwanderung von Menschen, die für solche Werte wenig Verständnis haben, die Meinungsfreiheit als Säule eines stabilen Staates wird zunehmend eingeschränkt durch juristische Konstruktionen in Form von Rassismus, Volksverhetzung und Ausländerfeindlichkeit,  Bildungsabschlüsse von Migranten werden bevorzugt anerkannt, bei Straffälligkeit werden Migranten relativ nachsichtig behandelt und Sozialhilfe wird großzügig gewährt.
Tritt dagegen jemand für mehr Gerechtigkeit ein, so wird er als rechtsradikal verunglimpft und er steht in Gefahr, mit den Behörden in Konflikt zu geraten. Von einer wehrhaften Demokratie ist wenig zu sehen - auch nicht in des Wortes erweiterter Bedeutung: die Armee wird verkleinert auf eine Personalstärke, die an den Versailler Vertrag erinnert.  Dagegen soll künftig die EU militärisches Gewicht erhalten.
Gott schütze Deutschland!


Taliban

 

Frau gesteinigt

 

In Pakistan wurde eine Frau zu Tode gesteinigt. Diese brutale Strafe basiert auf der Scharia, welche wiederum im Wesentlichen vom Koran abgeleitet wird.
Doch hält dies zahlreiche Politiker in Deutschland nicht davon ab, vom friedlichen Charakter des Islams zu sprechen.
Als Pharisäer eine im Ehebruch ertappte Frau zu Jesus brachten mit der Frage ihrer Steinigung, sagte Jesus: Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein, worauf alle Ankläger sich beschämt davon stahlen.
Doch erstaunlicherweise findet die Bibel kaum eine öffentliche Würdigung in der Politik.
Was ist nur los mit Politik und Medien in Deutschland?


Nach 92 Jahren

 

Ende der Zahlungen

 

 

Am 3. Oktober 2010 wurde die letzte Rate gezahlt, die Deutschland in Verbindung mit dem Versailler Vertrag zu entrichten hatte. Rechtlich mag diese Verpflichtung eindeutig sein, wundern kann man sich trotzdem, wenn nach 92 Jahren noch gezahlt werden muss. Solches dürfte in der Weltgeschichte eher selten sein. Nach dem Ersten Weltkrieg hieß das Motto: “Deutschland soll zahlen” - und dieses Motto scheint seine Aktualiät noch nicht verloren zu haben.


Religion

Islam kein Teil Deutschlands

Im Zuge der Islam-Konferenzen taucht immer wieder die Frage auf, ob der Islam ein Teil Deutschlands sei.
Der Islam ist kein Teil Deutschlands und kann es auch nicht sein. Auf der Basis des Grundgesetzes lässt sich das deutsche System nicht mit dem Islam vereinbaren. Um einige Beispiele zu nennen: Das Grundgesetz fordert die Gleichheit von Mann und Frau - was der Islam ablehnt, die Scharia-Gerichtsbarkeit widerspricht dem deutschen Recht und die Todesstrafe für Apostaten ist schlicht undenkbar. Der Islam kann kein Teil Deutschlands sein.

Politische Szene in D.

Regieren Gaukler?

Wie und von wem wird die Regierungsgewalt in Deutschland ausgeübt?
Werden wir von Gauklern regiert - könnten sich theoretisch die Bürger eines Staates fragen.

Typisch für Gaukler ist das Gaukeln!

Wird mediengestützt gegaukelt? Wird dem Publikum so Manches vorgegaukelt - vielleicht - in Sachen Euro, EU, UNO, Börse, Demokratie, Klimawandel, Atomwaffen, Zuwanderung, Integration, Entwicklungshilfe, Bildung, Goldreserven, Finanzinteressen, Beziehungen und Machtkonstellationen?
Ein Gaukler spiegelt falsche Tatsachen vor, verheimlicht, trickst, jongliert, verstellt, verzerrt, täuscht, spielt sich auf, hintergeht und betrügt - vielleicht.
Ein Gaukler kann - vielleicht - gut gaukeln, aber Vieles und Wesentliches kann er - vielleicht - nicht.
Könnte das - vielleicht - ein Problem sein? (30.5.2010)

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Iran und die Bombe

 

Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis der Iran über eine eigene Atomwaffe verfügt. Alle Verhandlungen haben bisher nichts gebracht, der Westen ließ sich vorführen von einem diktatorischen Regime. Die nun angedrohten Sanktionen werden an der Sache nichts ändern - im Gegenteil, sie bringen zum Ausdruck, dass der Westen keinen Krieg will. Entweder man ist bereit, dem Iran militärisch entgegen zu treten oder die weltpolitische Konstellation ändert sich nachhaltig. Wenn man dem Iran Atomwaffen erlaubt, wem will man sie dann noch verwehren? Wenn der Staat, von dem die größte Gefahr für den Frieden ausgeht und der ganz offen für die Fortsetzung des Holocausts eintritt, sich atomar bewaffnen kann, wem will man solches dann noch untersagen?

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Türkei

 

Neue Verfassung

 

 

Mit einer Mehrheit von fast 60 % wurde in der Türkei die neue Verfassung angenommen. Dies war das Projekt Erdogans, dessen Position nun gestärkt wurde. Die neue Verfassung sieht die Verfassungsbeschwerde für den einzelnen Bürger vor und stärkt die zivile Gerichtsbarkeit. Auf den ersten Blick scheint hier die Rechtsstaatlichkeit gestärkt worden zu sein. Andererseits ergeben sich jedoch für die regierende islamisch orientierte AKP Einflussmöglichkeiten auf die Justiz. Von besonderer Bedeutung ist jedoch die Tatsache, dass das Militär als traditionelle Stütze des Westens weiter geschwächt wurde. Die EU hatte auf dieses Ergebnis gehofft.

 


Religionsfreiheit?

 

Geplante Verbrennung eines Korans

 

In Amerika plant eine kleine Kirche die öffentliche Verbrennung eines Korans. Eine solche provokative Handlung, welche andere Menschen bewusst verletzt, ist abzulehnen. Es wäre besser, sich inhaltlich mit dem Koran auseinander zu setzen und konträre Position argumentativ deutlich zu machen.
Interessant ist jedoch das Dilemma, in welchem sich die westliche Welt plötzlich sieht: Hätte jemand eine Bibel verbrennen wollen, so hätte vermutlich mancher, welcher jetzt so vehement warnt, für das Recht auf Bibelverbrennung gekämpft. Der westliche Liberalismus offenbart damit seine Schwäche: sobald hart und gewalttätig reagiert wird, bekommt er Angst, verrät seine eigenen Prinzipien und appelliert, wie im vorliegenden Fall, an Einsicht, Zurückhaltung und Unterlassung. Wenn sich Christen im Falle einer Bibelverbrennung nur argumentativ wehren, scheint das so manchen aus der westlichen Elite eher zu beflügeln, Christen ruhig zu beleidigen. Der typische westliche Staat garantiert fast noch das Recht auf Blasphemie. Als sich in Berlin einige Christen wegen eines blasphemischen Plakats über Jesus offiziell beschwerten, wollten die Behörden nicht viel davon wissen und unternahmen nichts. Doch nunmehr bibbern Teile der westlichen Elite, wenn einige genau das tun wollen, wofür das westliche System vorgeblich steht.
Das Ganze Szenario wird zu einer peinlichen Angelegenheit für die westliche Freiheits-Philosophie: es wird mit zweierlei Maß gemessen und man kapituliert vor der Gewaltandrohung. Wie steht es mit der Glaubwürdigkeit? Sie würde dann wiederhergestellt, wenn man die Blasphemie gegen das Christentum untersagen würde.