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Pol-AG Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

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Zeitungssterben

Frankfurter Rundschau insolvent

Eine renommierte Zeitung ist pleite - Vorbote für die weitere Entwicklung? Die Frankfurter Rundschau galt jahrzehntelang als führendes, linkes Presseorgan und hatte eine Auflage von ca. 400.000, heute vielleicht noch ein Viertel davon.
Was sind - unabhängig von der Frankfurter Rundschau - die Ursachen für das Zeitungssterben?
Das Internet ist heute der Informationskanal schlechthin, so dass sich für manchen die Frage stellt, ob er überhaupt noch eine Zeitung braucht und offensichtlich beantworten immer mehr diese Frage mit nein. Die Informationen aus der Zeitung sind von gestern, die aus dem Internet von heute - ein beträchtlicher Unterschied.
Was machen Zeitungen obendrein fast durchgängig falsch? Ganz einfach: sie schreiben nicht für ihre Leser, sondern wollen ihre Leser sozusagen therapieren.
Das Lieblingskind der deutschen Medien sind Migranten. Doch Migranten lesen diese Zeitungen nicht und kaufen sie auch nicht.
Es ist eher die bürgerliche, teilweise konservative oder christliche Leserschaft, die Zeitungen abonniert. Doch die Inhalte der Zeitungen sind eher gegen diese Leserschaft gerichtet. In den Redaktionen sitzen primär die Vertreter des links-grünen Spektrums. Diese versuchen ständig ihre Leserschaft zu verändern, sie sozusagen zu therapieren. Doch wenn der brave Leser und Kunde als erstes am Morgen sich einer Therapie unterziehen soll, lässt irgendwann seine Begeisterung nach, er verabschiedet sich von seiner Zeitung und nutzt die Gratis-Kultur im Internet. Dann bekommt er zwar auch vielfach ähnliche Informationen, doch wenigstens muss er nicht auch noch bezahlen.
Es gibt kaum ein Segment in der Wirtschaft, wo solch eine dubiose Kundenorientierung herrscht wie in den Printmedien. Die Kundschaft, von der man lebt, ist ungeliebt, wird teilweise verachtet, vor allem aber will man sie manipulieren. Dass mit einer solchen Kundenpolitik der Erfolg in Frage gestellt ist, braucht nicht zu verwundern.

Beitritt der Türkei bis 2023?

Während seines Staatsbesuchs in Berlin betonte der türkische Regierungschef Erdogan, dass die Türkei schon vor 2023 in die EU aufgenommen werden will. Andernfalls, so Erdogan, verliere die EU die Türkei. Trotz einer gewissen Entfremdung von der EU, die seit zwei Jahren anhält, will die Türkei offensichtlich in die EU.
Es stellt sich die Frage, was sie dort will. Sicherlich geht es nicht darum, nationalstaatliche Macht zu verlieren, was mit einem Beitritt verbunden ist.
Erdogan betonte, dass Deutschland nicht nur das Land der Deutschen sei, sondern auch der Türken.
Möchte er über den EU-Beitritt den Einfluss der Türkei in Deutschland stärken?
Westerwelle (FDP), aber auch die SPD und die Grünen würden einen Beitritt der Türkei begrüßen. Damit stellt sich die Frage, für wen diese Parteien Politik machen.
Wenn es sich denn nicht verhindern lassen sollte, dass die Türkei in die EU kommt, so gäbe es für Deutschland noch eine andere Option, nämlich selbst austreten aus der EU. Deutschland muss nicht in der EU sein, wirtschaftlich und politisch würde es Deutschland gut tun, die EU zu verlassen. (31.10.2012)

Brauner Terror

Gefahr für Deutschland?

Der braune Terror hat sein brutales und hässliches Gesicht gezeigt. Wer mordet, ist gefährlich. Andererseits ist der braune Terror in Deutschland isoliert, hat nur wenig Unterstützung, vor allem keine nachhaltige. Die Braunen verfügen nicht über Geld, nicht über Sympathie und nicht über eine Strategie. Wer zehn Morde begeht und die Öffentlichkeit zehn Jahre lang nicht erkennt, um was es gehen soll und welche Botschaft transportiert werden soll, der hat kein großes politisches Talent. Daran ändert auch die Medienkampagne nichts, die den braunen Terror hochstilisiert. Man kann sich wundern, wie lange hier Schlagzeilen produziert werden. Sollen mit dieser Kampagne politische Ziele erreicht werden? Sollen damit Gefahren von links und aus islamistischem Hintergrund nivelliert werden?

Schweiz

Abschiebung krimineller Ausländer

In der Schweiz haben 53 % für die Abschiebung krimineller Ausländer gestimmt. Dem Votum lag eine überdurchschnittliche Kriminalität der Ausländer zu Grunde. Bei kriminellen Machenschaften wie Menschenhandel sind Ausländer zu 91 % beteiligt, bei Vergewaltigungen zu 62 % und bei Tötungsdelikten zu 59%.
Aus dieser Perspektive ist es verständlich, dass die Mehrheit der Schweizer für die sog. Ausschaffung plädiert. In diesem Zusammenhang wurde die Frage aufgeworfen, ob eine solche Abschiebung gegen Menschenrechte verstößt. Dies ist zu verneinen, da ja eindeutig ein Fehlverhalten vorausgegangen ist. Wenn eine solche Sanktionierung Krimineller gegen Menschenrechte verstößt, so müsste die Frage gestellt werden, ob der Freiheitsentzug, welcher ein weitaus größerer Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, nicht noch mehr gegen die Menschenrechte verstößt.
Es stellt sich auch die Frage, warum Ausländer in der Schweiz überproportional an Kriminalität beteiligt sind. Möglicherweise kommen sie in der Schweizer Gesellschaft nicht zu recht, so dass eine Abschiebung ihnen vielleicht die Voraussetzung schafft, anderswo besser zurecht zu kommen.
Ausweisung muss nicht gegen christliche Prinzipien verstoßen: Abraham schickte seinen Sohn Ismael weg, da dieser seinem anderen Sohn Isaak zusetzte (1. Mose 21, 9-12). Das Ganze geschah auf Weisung Gottes.

Geld erfinden -
Geld verdienen

Im Rahmen der Euro-Krise scheinen weite Kreise in Wirtschaft und Politik Geld erfinden zu wollen. Doch Geld kann man nicht erfinden, sondern nur verdienen. Solange sich diese Erkenntnis nicht durchsetzt, dürfte es um das Vertrauen schlecht bestellt sein.

Wikileaks

Internet eröffnet neue Möglichkeiten

Nachdem der Kreditkartenbetreiber “MasterCard” keine Spenden mehr für Wikileaks zugelassen hatte, wurde dessen Internetseite von eine Gruppe von Hackern lahmgelegt. Damit hatte MasterCard wohl nicht gerechnet.
Hier zeichnet sich eine ganz neue Ebene der Auseinandersetzung zwischen der Masse der einfachen Konsumenten und den etablierten Institutionen ab. Der Schaden bei Mastercard dürfte nicht völlig unerheblich sein.
Zunächst erschien die Verweigerung von Transaktionen zu Gunsten von Wikileaks als eine clevere Methode, dieser Organisation auf besondere Art zuzusetzen. Der Gegenschlag ließ diese elegante Methode jedoch plötzlich in einem anderen Licht erscheinen. Offenbar ist vielen Institutionen noch nicht bewußt, welche Möglichkeiten das Internet bietet.
Wurde Wikileaks fair behandelt? Man kann es bezweifeln. Ein angeblich nicht korrekt angegebener Wohnsitz als Grund für die plötzliche Sperre verwundert - warum dann nicht schon früher die Verhängung der Sperre, könnte man sich fragen. Ist das Ganze eine Art Retourkutsche für die Veröffentlichung geheimer Daten? Das Abschneiden einer Organisation vom Zahlungsverkehr ist sehr problematisch und wohl kaum schlüssig zu rechtfertigen. Ob Wikileaks an anderer Stelle fair gehandelt hat, kann man auch bezweifeln, aber es scheint problematisch, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

Greenpeace:
Deutsch, deutsch, deutsch

Es kann schon in Staunen versetzen, wie Greenpeace und nachgelagert zahlreiche renommierte deutsche Medien zuweilen das Deutsche betonen. In eher kurzen Meldungen erschien relativ häufig das Wort “Deutsch” - allerdings in weniger günstigem Zusammenhang: Rote Johannisbeeren aus deutschem Anbau, verkauft in deutschen Lebensmittelläden seien pestizidbelastet mit Substanzen, die in Deutschland nicht zulässig seien, so (originär) Greenpeace. Die Qualität der Information ist zu hinterfragen, doch es scheint so, als ob die renommierten Medien Greenpeace “aus der Hand fressen”.

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Gestutzte Armee

Reform der Bundeswehr

Der Verteidigungsminister plant eine einschneidende Reform der Bundeswehr. Nicht nur die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden, sondern auch die Personalstärke soll deutlich verringert werden. Kann sich von Guttenberg mit seinen Plänen durchsetzen, so verfügt die Bundeswehr noch über ca. 165.000 Soldaten und ca. 150 Kampfpanzer. Die Schweiz verfügt über fast die dreifache Anzahl an Kampfpanzern.
Damit nähert sich die deutsche Armee einer Sollstärke wie sie der Versailler Vertrag vorsah.
Anlass des ganzen Szenarios sind Sparzwänge, wobei noch nicht sicher ist, ob denn überhaupt nachhaltig gespart wird. Andererseits dürften internationale Verpflichtungen eine Rolle spielen, die solche gravierenden Einschnitte fördern.
Zwar besteht die Sicherheit eines Staates nicht primär in der Stärke seiner Armee, aber ein solcher Kahlschlag mutet schon bedenklich an. Schwer verständlich ist es, warum gerade Deutschland so sparen soll und andererseits für alle möglichen Länder, insbesondere diejenigen im Euro-Raum, den Zahlmeister spielen darf. (23.8.2010)

CDU und Konservative

Steinbach contra CDU?

Erika Steinbach scheint in der CDU isoliert zu sein. Die CDU geht auf Distanz zu Steinbach und Steinbach zur CDU. Unangemessene Äußerungen zweier CDU-Leute und Freunde Steinbachs über die Mobilmachung Polens 1939 brachten den Stein ins Rollen. Die CDU verliert damit eine Galionsfigur für konservative Wähler und für Vertriebene.
Entgleitet der CDU das konservative Wählerpotenzial und öffnet sich dadurch die Tür für eine neue Partei? Was die CDU stets vermeiden wollte, nämlich die Etablierung einer weiteren konservativen Partei, könnte Realität werden.
Eine solche Entwicklung scheint für die CDU sehr unangenehm, bietet aber auch Chancen zum Machterhalt und zwar dadurch, dass die CDU noch weiter nach links rücken kann und gleichzeitig eine andere Partei das rechte Spektrum abdeckt. Damit würde das konservative Wählerpotenzial besser abgedeckt als bei nur einer Partei. Die Chancen für eine konservative Koalitionsregierung würden steigen.

Hiroshima

Vor 65 Jahren explodierte die erste Atombombe und tötete in wenigen Minuten ca. 100.000 Menschen. Die Welt ist seither nicht mehr dieselbe. Doch so schrecklich die Bombe war, sie beendete den Zweiten Weltkrieg. Ohne den Abwurf der Bombe wären vermutlich weitere Millionen von Japanern und Amerikanern umgekommen. Aus dieser Perspektive war der Abwurf kein Verstoß gegen das Prinzip des gerechten Krieges. Im Kalten Krieg trug die Bombe dazu bei, dass es nicht zum heißen Krieg kam. So schrecklich die Bombe als solche ist, im Sinne eines atomaren Paradoxons kann sie zum Frieden beitragen. Daher sind alle Forderungen nach atomarer Abrüstung differenziert zu sehen. Ohne die Bombe hätte es in der Vergangenheit vermutlich wesentlich mehr Kriege gegeben und auch in Zukunft könnte ohne die Bombe die Schwelle zum Kriegführen deutlich sinken. Ohnehin wird es keine Welt ohne Bombe geben, sie kann nicht mehr ”ent-erfunden” werden. Besonders problematisch wäre es, wenn beispielsweise ein Staat wie der Iran als einziger über diese Bombe verfügen würde. Gerade der Jahrestag mahnt, die Welt mit ihrem Gefahrenpotenzial nüchtern zu sehen und nicht unüberlegt die Abrüstung der Atomwaffen zu fordern. Besser es gibt Atomwaffen und keinen Krieg, wie keine Atomwaffen und Krieg.

Sparzwänge

Ende der Wehrpflicht?

Im Verteidigungsministerium wird derzeit an der Beendigung bzw. der Aussetzung der Wehrpflicht gearbeitet. Die Sparzwänge im Zuge der Euro-Sanierung veranlassen den Verteidigungsminister zu diesem umstrittenen Schritt.
Auch wenn derzeit keine Bedrohung erkennbar ist, welche eine große Armee notwendig erscheinen läßt, so ist trotzdem nicht auszuschließen, dass sich die Weltlage ändert. Ende der 1930er-Jahre war es für England und Frankreich ein großes Problem, die militärische Sicherheit vernachlässigt zu haben.
Für die eigene Sicherheit hat man kein Geld, aber für Griechenland und den Euro - das ist das Merkmal der deutschen Politik.
Die Wehrpflicht ist akzeptiert und stellt kein gesellschaftliches Problem dar. Gleichzeitig werden die Sozialhaushalte durch Zivildienstleistende entlastet.
Darüber hinaus ist es für die demokratische Rückbindung besser, eine Wehrpflichtigenarmee zu haben, als eine aus Berufssoldaten. Nicht zuletzt im Hinblick auf die ungleich geringere Hemmschwelle für den Kriegs-Einsatz, ist eine Armee aus Wehrpflichtigen vorteilhaft. Auch ist eine Berufsarmee anfälliger für die Bildung eines “Staates im Staat”. Berufsarmeen waren in der Geschichte das Instrument absolutistischer Fürsten, während die Wehrpflicht eher Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft ist.
Vieles spricht gegen die Pläne des Verteidigungsministers.

Todesstrafe in der Schweiz?

100.000 Unterschriften sind erforderlich, um über die Wiedereinführung der Todesstrafe abzustimmen. Die Zahl der Unterschriften wäre wohl problemlos zu erreichen gewesen, eine Mehrheit für die Todesstrafe jedoch nicht. Die Initiative wurde in der Zwischenzeit abgesagt.
Die Todesstrafe wäre ein Rückschritt für die Menschlichkeit. Sie wäre ebenso verfehlt wie die vielfach milden Urteile, die den Täter schonen und das Opfer verachten.
Die Bibel berichtet von Kain als dem ersten Mörder, welcher seinen Bruder erschlug - doch Gott bedachte ihn nicht mit der Todesstrafe.

Auch auf Grund von Justizirrtümern ist von der Todesstrafe abzuraten.

Pakistan

Christliches Dorf geflutet

Während Christen aus Deutschland Geld spenden, um Muslimen, die durch die Flut geschädigt wurden, zu helfen, wird dort ein Dorf mit Christen absichtlich geflutet, wobei 15 Menschen starben. Trotzdem ist es zu begrüßen, wenn bedürftigen Menschen in Pakistan geholfen wird, zumal diese für solche Verbrechen nicht verantwortlich sind. Aber die Frage lautet: Wann kapiert man im Westen die weltpolitische und religionspolitische Realität, wann hört man auf, sich Illusionen zu machen?

Hartz IV

Mindestlohn und Milchmädchenrechnung

Die Linke hat wieder die Diskussion über den Mindestlohn entfacht. Der Staat habe seit 2005 ca. 50 Mrd. als Aufstockung an Gehaltsempfänger gezahlt und damit würde jeder ditte Euro von Hartz IV hierfür verwendet. Würde dagegen der Mindestlohn bei 10 Euro festgesetzt, dann würde der Staat viel Geld sparen, so die Argumentation. SPD und Grüne pflichteten den Linken umgehend bei.
Doch es stellt sich die Frage, ob dem wirklich so ist oder ob hier eine Milchmädchenrechnung zum Besten geben wird. Es besteht nämlich die Gefahr, dass bei einem Mindestlohn von 10 Euro viele aus dem Arbeitsverhältnis rausfliegen. Dann zahlt der Staat nicht nur einen kleinen Betrag drauf, sondern er zahlt alles. Dann werden aus den 50 Mrd. vielleicht schnell 100 Mrd.
Gerade die Aufstockung von Mindestlöhnen ist eine sinnvolle staatliche Leistung, sie belohnt nicht das Nichtstun, sondern die Arbeitsbreitschaft.
Die Aufstockung ermöglicht zwar in Einzelfällen dem Arbeitgeber bedauerlicherweise die Löhne künstlich niedrig zu halten, aber vor allem ermöglicht sie vielen weniger leistungsstarken Menschen am Arbeitsprozess teil zu haben und sich damit langfristig das Sprungbrett für eine bessere Entlohnung zu schaffen.
Dagegen vorgehen zu wollen, wie es SPD, Grüne und Linke planen, ist wirtschaftspolitischer Unsinn und letztlich unsozial.

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Nofretete zurück an Ägypten

1912 kam die Nofretete-Statue aus Ägypten nach Deutschland. Ägypten fordert sie seit langem zurück. In den 1930er-Jahren scheiterte die Rückgabe am Einspruch Hitlers und noch immer wollen deutsche Behörden das Kunstwerk nicht an Ägypten übergeben.

22. Juni

Krieg gegen Russland

Am 22. Juni 1941 begann der sog. Russlandfeldzug. Der Termin war nicht zufällig gewählt: Sonnwend-Tage spielten in der okkulten Ideologie der Nazis eine bedeutende Rolle. Ein Jahr zuvor war am 22. Juni die Kapitulation Frankreichs unterzeichnet worden. Auch Napoleon hatte 1812 diesen Tag für seinen Russlandfeldzug gewählt.
Hitler scheiterte in Russland. Er scheiterte nicht an der Roten Armee, sondern am Winter, er scheiterte an Gott. Das Scheitern musste teuer bezahlt werden: Juden wurden brutal ermordet, Russen starben in Massen und auch Millionen von Deutschen bezahlten den Wahn Hitlers mit dem Leben. Sie hatten sich blenden lassen durch Propaganda und anfängliche Erfolge. Weil man den Anfängen nicht gewehrt hatte, musste der Weg bis zum bitteren Ende gegangen werden.

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Özkan als Ministerin

Desaster in Hannover?

Noch ehe die türkischstämmige designierte Ministerin Özkan ihr Amt antrat, musste sich Wulff bereits von ihr distanzieren. Konsequenterweise hätte er ihre Ernennung annullieren müssen. Aygül Özkan hatte den Verzicht auf Kreuze in der Schule gefordert und sich von der CDU-Linie in Bezug auf eine EU- Aufnahme der Türkei distanziert. Normalerweise würde solches Verhalten bei einem amtierenden Minister die Frage eines Rücktritts nahelegen. Doch dies scheint bei Özkan anders zu sein. Sie ist Migrantin und weiß dann, dass eine mehr als tausendjährige christliche Tradition zu beenden ist - groteskerweise hat sie auch noch in einer christlichen Partei Karriere gemacht. Es stellt sich die Frage, was die originäre deutsche Bevölkerung sich noch bieten lassen soll.
Es waren die Nazis, die schon einmal die Kreuze aus den Klassenzimmern verbannen wollten. Damals hatte sich Widerstand geregt und sie mussten ihr Vorhaben aufgeben - nach ihrem eigenen Nazi-Verständnis nur einstweilen bis auf die Zeit nach dem Krieg. Die Nazis konnten ihr Vorhaben nicht verwirklichen. Wird nun unter anderen Vorzeichen die Idee “Kreuze aus den Klassenzimmern” verwirklicht, sogar noch von einer Ministerin, die einer christlichen Partei angehört? Es stellt sich die Frage, wie lange das Wahlvolk sich dies noch bieten lassen soll. Die CDU-Franktion stimmte einstimmig der Ernennung zu.
Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff wurde dieser Vorgang, nicht zuletzt dank der Medien und der SPD, nicht zu einem Desaster, sondern scheinbar zu einem wahlstrategischen Erfolg. (27.4.2010)

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Anschlag auf Synagoge in Worms

Am 17.5.2010 wurde auf die Synagoge in Worms ein Brandanschlag verübt. Überall in Deutschland gibt es Gedenkstätten für ähnliche Verbrechen während des Dritten Reiches. “Wehret den Anfängen” muss hier die Parole heißen. Doch es gab nur wenig Proteste, keine Demonstrationen und kaum deutliche Stellungnahmen. Vermutet man nicht Neo- Nazis, sondern muslimische Migranten hinter der Tat? Sollte dies der Grund sein für die Zurückhaltung?

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Islam-Konferenz

Absagen

Zur geplanten Islam-Konferenz von Innenminister de Maiziere gibt es Absagen seitens muslimischer Verbände. Einzelne Medien sprechen bereits davon, dass diese Konferenz zur Farce werde. Dem muss keineswegs so sein. Wer nicht kommen will, dem steht es schlicht frei, wegzubleiben.
Von muslimischer Seite werden teilweise Forderungen vorgetragen mit dem Hinweis, jetzt sei nun aber die andere Seite dran mit einem Entgegenkommen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass hier eine Strategie der Selbst-Victimisierung Pate steht. Stellt man sich hier (ohne Grund) als benachteiligt hin, um dann Forderungen erfüllt zu bekommen?
Welche Religionsgruppe stellt in Deutschland ständig Forderungen?
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Sparen für den Euro

EU-Kommission mahnt Haushaltsdisziplin an

Künftig sollen die Euro- Staaten ihre Haushaltsdaten der Kommission vorab vorlegen. Damit soll Kontrolle ausgeübt werden, um die Nationalstaaten zum Sparen anzuhalten. Dabei stellt sich die Frage: Spart auch die EU? Derzeit werden die Vorbereitungen getroffen für die Schaffung von 8.000 neuen Stellen für das “Außenministerium” der EU, was Gesamtkosten von ca. 1 Mrd. verursachen dürfte. Die Gehälter der EU-Bediensteten sind relativ hoch, doch gibt Zuschüsse für deren Kinder zur Finanzierung des Ski-Urlaubs, die Fahrten zwischen Straßburg und Brüssel sind teuer - um nur einige Beispiele zu nennen. Wäre es nicht angesagt hier zu sparen, bevor Forderungen an andere gerichtet werden?

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Achse Berlin-Paris

Merkel sagt Treffen
mit Sarkozy ab

Kurzfristig sagte Berlin das schon seit langem geplante deutsch-französische Gipfeltreffen ab. Termingründe wurden genannt oder vielleicht nur vorgeschoben. Ist die Kanzlerin frustriert vom europäischen System? Während die deutsche Regierung ein Sparpaket stemmt und versucht mit unpopulären Maßnahmen in den nächsten Jahren Milliarden einzusparen, scheint Frankreich innerhalb weniger Tage bei der EZB Milliarden ganz einfach abzuholen, indem die EZB schlechte Anleihen französischer Banken aufkauft. Wer sollte darüber nicht frustriert sein.
Merkel hatte für die EU gekämpft wie ein Löwe und den Lissabonner Vertrag durchgesetzt. Es schien, dass Merkel die Chefin in Europa sei - aber gerade diese Position meint wohl jeder französische Präsident für sich beanspruchen zu müssen, was im konkreten Fall den französischen Präsidenten herausforderte, sich in der Folge entsprechend in Szene zu setzen.
Als der französische Präsident auf einer Pressekonferenz erklärte, er habe sich zu 95% durchgesetzt, hat das vermutlich Merkel nicht gefallen.
Der französischen Idee einer europäischen Wirtschaftspolitik steht Deutschland zu Recht skeptisch gegenüber, denn so gut wie alles, was die EU in die Hand nimmt, läuft dann schlechter als zuvor. Doch scheint sich auch hier Sarkozy durchzusetzen, denn seine Idee deckt sich mit der angestrebten engeren europäischen Verzahnung.
Der Kanzlerin muss man zu Gute halten, dass sie als erste Bundeskanzlerin das Profil hat, sich gegen französische Vorstellungen zur Wehr zu setzen. Alle ihre Vorgänger waren dazu nicht in der Lage.
Hier zeigt sich die ostdeutsche Sozialisation der westdeutschen überlegen. Nach dem Krieg stellte sich in Westdeutschland ein Schuldkomplex ein, während die ostdeutsche Gesellschaft durch ein Schamgefühl gekennzeichnet war. Ein westdeutscher Kanzler hätte in der Krise sofort die deutschen Milliarden der EU hinterhergeworfen, getreu dem Motto: Wenn das Geld im internationalen Kasten klingt, die deutsche Seele aus dem Feuer springt. Für ein bisschen internationales Lob, schmeißt der idealtypische Westdeutsche mit Milliarden nur noch um sich, auch wenn er sie gar nicht hat - politisches Ablassdenken noch im 21. Jahrhundert. An der Stelle übertrifft Merkel alle ihre Vorgänger. Das muss man ihr zu Gute halten, auch wenn man an vielen Stellen hinter ihre Politik deutliche Fragezeichen machen muss.

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Karikaturen-Streit

Verunglimpfung der Religion

In Dänemark wurden Mohammed-Karikaturen veröffentlich, was zu weltweiten Protesten in der muslimischen Welt führte. Die damit einhergehenden Gewaltausschreitungen und Morddrohungen sind zu verurteilen, aber zu verurteilen ist auch die Verunglimpfung der Religion durch Karikaturen. Dies betrifft die christliche Religion, die muslimische und auch andere. Die gezielte Beleidigung von Menschen über die Verunglimpfung ihres Glaubens ist nicht akzeptabel. Die Auseinandersetzung beispielsweise mit dem Islam muss konstruktiv geführt werden, aber nicht über beleidigende Karikaturen. Die Darstellung der sog. Mohammed-Karikaturen ist zu verurteilen. Noch unangemessener ist die teilweise extrem blasphemische Darstellung von Jesus.
Die Medienwelt hat hier allerdings ein Problem: Der christliche Glaube wurde jahrelang in frivoler Weise karikiert und nun steht so mancher Journalist vor einem Dilemma: soll er dem Druck und den Einschüchterungsversuchen nachgeben, die von muslimischer Seite kommen - soll er sein journalistisches Ethos aufgeben, indem er keine entsprechenden Karikaturen mehr veröffentlicht? Viele machen tatsächlich den Rückzieher - aber nur im Hinblick auf den Islam, nicht in Bezug auf das Christentum. Das journalistische Ethos ist plötzlich gespalten, die Pressefreiheit relativiert. Lässt sich die freie Presse gleichschalten bei Gewaltandrohung? Was soll man von einer solchen Medienwelt halten? Garant einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist sie so sicherlich nicht. Man sollte erwarten dürfen, dass die Medienwelt aufhört, auch mit der Verunglimpfung der christlichen Religion.

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Deutsch-französische Achse

Sarkozy schlug auf den Tisch

Wie zwischenzeitlich aus Spanien berichtet wird, kam es beim Aushandeln des Euro-Hilfspakets zu einem interessanten und bezeichnenden Vorfall: Sarkozy schlug mit der Faust auf den Tisch als Merkel mit der Zusage für das milliardenschwere Rettungspaket zögerte. Merkel stimmte schließlich brav zu.
Handelt es sich zwischen Deutschland und Frankreich um ein Verhältnis zwischen Knecht und Vasall? Die deutsche Seite war schnell bemüht, den Vorfall artig herunter zu spielen als das Ganze publik wurde.
Wann kommt es zu einer außenpolitischen Emanzipation Deutschlands?
Deutschland muss zahlen wie kein anderes Land für die Misere anderer und sich dabei noch vorführen lassen. Auf eine solche Freundschaft kann man verzichten.
Auf einer Presse-Konferenz erklärte Sarkozy - ohne den Namen Merkel zu nennen - dass 95 % der französischen Vorstellungen durchgesetzt wurden. Nicht Frankreich zahlt den Löwenanteil an der Euro-Sanierung, wohl aber Deutschland.

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Schelte für Ackermann

Wahrheit nicht erwünscht?

Ackermann steht in der Kritik, weil er zugab, nicht damit zu rechnen, dass Griechenland die Darlehen zurückzahlen werde. Letzteres weiß sozusagen jeder Zweitklässler. Die Bundesregierung müsste es auch wissen. Will sie die Bürger etwas anderes glauben machen? Für wie dumm werden die Menschen gehalten und für wie dumm die Finanzmärkte? Wie realistisch ist diese Politik noch?
Renate Künast von Grünen meinte sogar, diese Äußerungen seien unverschämt und Ackermann sei das “Synonym für Sabotage”. Was sabotiert er denn mit seiner wahren Aussage - etwa ein Lügengebäude? Besteht die Informationspolitik in Sachen Euro ganz wesentlich aus Lügen? Soll es unverschämt sein, eine richtige ökonomische Einschätzung zu geben?
Auch Wirtschaftminister Brüderle von der FDP sagte, er sei überrascht über diese Aussage - über den Inhalt kann er nicht überrascht gewesen sein.
Es muss äußerst bedenklich stimmen, wenn jemand kritisiert wird, weil er die Wahrheit sagt.
Ackermann sagte auch, die Löhne, Versicherungen und Renten seien sicher. Was in seiner Aufzählung vielsagend fehlte bzw. an anderer Stelle untergebracht wurde, waren die Geldvermögen. Offensichtlich hält er die Euro-Geldvermögen nicht für sicher.
Sollte man dem Bürger raten: raus aus dem Euro?

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Kaperung eines Schiffskonvois

Kritik an Israel

Die israelische Marine kaperte am 30.5.2010 in den frühen Morgenstunden einige Schiffe, die Versorgungsgüter nach Gaza hatten bringen wollen. Dabei kam es zu schweren Auseinandersetzungen in deren Folge nun zahlreiche Tote zu beklagen sind. Dieser Vorfall ist sehr bedauerlich und bedarf sicherlich einer genaueren Untersuchung, um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können.
Doch offensichtlich handelte es sich nicht nur um eine humanitäre Geste für die Palästinenser, sondern auch um eine gezielte Provokation. Nachdem das israelische Angebot vorlag, die Hilfsgüter über die UNO nach Gaza zu leiten und dies abgelehnt worden war, kommt man nicht umhin, am Verhalten der Organisatoren, darunter wohl zwei Bundestagsabgeordnete der Linken, große Fragezeichen zu machen. Befremdlich ist auch das Verhalten der Türkei, die den israelischen Botschafter einbestellte. Gleiches gilt für die EU, die sofort mit Kritik an Israel aufwartete. Es ist zu vermuten, dass es bei der ganzen Aktion primär nicht um Hilfe für die Menschen in Gaza ging, als vielmehr um das Inszenieren eines Konflikts. Unangemessen ist das Verhalten der Linken, die sich mit zwei Abgeordneten an dieser üblen Sache beteiligt hatten.

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Toter in Hamburg

Zuwanderungspolitik
gescheitert?

In Hamburg am Jungfernstieg wurde Mitte Mai ein 19-jähriger Mann erstochen (mutmaßlich) von einem 16-jährigen Jugendlichen mit Migranten-Hintergrund (der Vater ist aus Afghanistan, die Mutter aus Serbien). Anlass zu diesem Verbrechen gab es keinen. Der Täter weist ein langes Register an Straftaten aus. Der deutsche 19-jährige Mann wurde das Opfer eines willkürlichen, sinnlosen Verbrechens. Doch ist er auch Opfer einer sinnlosen Politik, einer parteiübergreifend praktizierten sinnlosen Politik.
In Afrika leben ca. 1 Mrd. Menschen, denen es schlechter geht als dem Durchschnitt in Deutschland, in Asien sind es 3 Mrd. und in anderen Erdteilen noch eine weitere Mrd. Sie alle können nicht in Deutschland aufgenommen werden. Es können aber auch keine 10 % aufgenommen werden, würden 1 % aufgenommen, so wären es noch immer 50 Mio. Menschen. Selbst wenn man nur 0,1 % aufnehmen würde, so wären es 5 Mio. Aber was würde es für arme Länder bedeuten, wenn 0,1 % ihrer Bevölkerung sich materiell verbessern könnten. Zudem sieht die Zuwanderungspolitik vor, die überdurchschnittlich gut Ausgebildeten aus diesen Ländern abzuziehen, was für diese Länder dann von Nachteil ist. Zuwanderungspolitik bedeutet nicht zuletzt, den Herkunftsländern zu schaden und den Aufnahmeländern nicht zu nützen. Ist eine solche Politik Konsens zwischen CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken?
Wird im Bundestag unsinnige Politik praktiziert? Wie wird das Volk regiert?

Türkei

Mord
an einem katholischen Priester

In der Türkei wurde ein katholischer Bischof von seinem eigenen Fahrer ermordet. Zunächst hieß es, der Fahrer sei Katholik. Doch es stellte sich sehr schnell heraus, dass dem nicht so ist, sondern dass es sich beim Mörder um einen Moselm handelt, der wohl aus religiösen Gründen gehandelt hatte. Während der tödlichen Attacke rief der Mörder wiederholt “Allah”, um so erstaunlicher ist es, dass dann in den Medien die Mär von katholisch verbreitet wurde. Der Fahrer hatte zuvor einen Termin in einer psychiatrischen Klinik. Es stellt sich die Frage: war er wirklich psychisch angeschlagen oder war der Klinikbesuch nur Teil des Mord-Plans, um dann gegebenenfalls mit einem milderen Urteil davon zu kommen. Anscheinend ist dies nicht der erste Fall, bei welchem dieses Handlungsschema vorliegt. Besonders enttäuschend ist die Reaktion des Papstes, der den Vorfall eher herunterspielte, anstatt in aller Deutlichkeit den Mord anzuprangern. Wäre Solches mit umgekehrten Vorzeichen geschehen, sprich hätte ein christlicher Fahrer einen hohen muslimischen Würdenträger in dieser Weise umgebracht, hätte es vermutlich in der islamischen Welt heftige Proteste gegeben. In diesem Fall jedoch herrscht nahezu nur Schweigen.

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Türkei

EU-Beitritt noch akut

In Ankara betonte Westerwelle, dass sich die deutsche Bundesregierung für einen EU-Beitritt der Türkei einsetze. Der türkische Außenminister hatte darauf verwiesen, dass Verträge einzuhalten seien. Welche Verträge er damit meint, ließ er offen. Man könnte annehmen, der Türkei sei ein EU-Beitritt bereits vertraglich zugesagt worden. Doch nähere Informationen liegen nicht vor. Seit vielen Jahren scheint es das Ziel vieler namhafter Politiker in der EU zu sein, die Türkei in die EU aufzunehmen. Eine solche Politik steht im krassen Gegensatz zur Meinung des Wahlvolkes. An dieser Tatsache ändert auch eine schnell kolportierte Meinungsumfrage, wonach 67 % der Deutschen den EU-Beitritt befürworten nichts. Es gibt auch Umfragen, wonach fast 80 % gegen einen Beitritt votieren. Spätestens seit Döring und Hunzinger weiß man, was gegebenenfalls von Umfragen zu halten ist.
Eine Aufnahme der Türkei, sofern sich diese nicht auch religiös radikal ändert, würde Deutschland und andere europäische Länder vor immense Probleme stellen und einer Islamisierung des Kontinents Vorschub leisten. Ein Politiker, der in der momentanen Konstellation einen Beitritt der Türkei befürwortet, handelt (vermutlich) nicht im Sinne des Volkes, das er vertritt und das ihn bezahlt.
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Trittinsche Weisheiten?

“Mehr Helmut Kohl”

Man höre und staune: Ein Grüner fordert “mehr Helmut Kohl”. Jürgen Trittin, einflussreicher Politiker der Grünen, will uns Deutschen weismachen, wie sinnvoll die Milliarden für Griechenland sind. Anstatt Kohl zu kritisieren für seinen “Euro-Unsinn”, findet Trittin warme Worte. Auf die Kohlsche Fehlleistung namens Euro fährt Trittin ab und fühlt sich mit ihm verbunden - Kohl und Trittin einig im Unfug? Welche ein Wandel in der deutschen Politik.
Trittin tischt wieder das uralte links-grüne Klischee vom schuldigen Deutschen auf: Deutsche sind am Griechenland-Desaster schuldig - schuldig, weil deutsche Firmen einem NATO-Land seine Rüstungswünsche nicht verweigert haben und schuldig, weil Griechenland Geld erhielt, um ausufernde Konsumwünsche zu realisieren.
Doch damit nicht genug. Nun ist es anscheinend das “erste Interesse” Deutschlands, dass Griechenland geholfen wird. Die Milliarden für Griechenland sind demnach nicht zuerst im Interesse Griechenlands, sondern Deutschlands. Eine abstruse Logik, die Trittin hier zum Besten gibt. Wenn Deutschland den Griechen Milliarden gibt (ohne Aussicht auf Rückzahlung), so soll das laut Trittin für Deutschland einem ersten Interesse entsprechen.
Welche Vorstellungen hat der Mann von einer seriösen Politik? Sieht er seine politische Aufgabe in erster Linie darin, Deutschland zu schaden bzw. dem Ausland zu helfen? Aber warum sitzt er dann im deutschen Parlament, warum versucht er nicht irgendwo im Ausland zu kandidieren?
Ist das die ganz normale Politik der Grünen? Geht es bei den Grünen (in den oberen Rängen) darum, Deutschland zu schaden und dem Ausland zu nutzen und dann dem Deutschen zu erzählen, solches sei in seinem ersten Interesse? Wenn der Transfer des Geldes nach Griechenland so attraktiv sein sollte, warum transferiert Trittin nicht das Geld der Grünen nach Griechenland? (2.5.2010)

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Kritik an deutscher Regierung

Barroso bezeichnet deutschen Vorschlag als naiv

Kaum hat die deutsche Regierung ein Hilfsprogramm für die EU durchgepaukt mit Bürgschaften bis zu fast 150 Mrd. Euro, so wird ihr vom EU-Kommissions-Präsidenten attestiert, dass ihre Vorschläge naiv seien - gemeint war die Forderung nach einem Entzug des Stimmrechts bei Haushaltsverstössen. Welch ein Dank. Zusammengenommen ergeben sich aus den 150 Mrd., den Griechenland-Zahlungen und dem deutschen Anteil am IWF ca. 200 Mrd., welche für die EU bereitgestellt werden. Deutschland zahlt und zahlt - und wird kritisiert. Kann man hier für Deutschland die Frage nach einem Sklaverei-Status stellen? Barroso stellte klar, dass er sich wünsche, dass jede deutsche Regierung für Europa eintrete. Bedeutet dies: “Ihr Deutschen dürft zahlen, aber Fragen stellt ihr bitte keine”?
Deutschland sei ein großer Gewinner des Euro, meinte Barroso - nur, so ist zu fragen, welcher Gewinner muss ständig zahlen?

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”Deutschland zunehmend auf die Fähigkeiten von Zuwanderern angewiesen”

Solches ließ die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer im Migrationsbericht 2008 verlauten. Weiter meinte sie, Abschlüsse von Zuwanderern sollten anerkannt werden und ausländische Studenten möglichst in Deutschland bleiben. In welcher Realität lebt die Staatsministerin? Es gibt Integrationskurse, in welchen Frauen mit Migrationshintergrund das Fahrradfahren beigebracht wird - welchen Beitrag erwartet Maria Böhmer hier für die Standortsicherung von Unternehmen die unter internationalem Konkurrenzdruck stehen? Deutschland leidet unter einer gravierenden Akademiker-Arbeitslosigkeit, die (bevorzugte) Anerkennung ausländischer Abschlüsse stellt eine Ungleichbehandlung dar und Hochqualifizierte aus anderen Ländern abzuziehen, ist sehr fragwürdig, da diese vielleicht besser ihrem Heimatland zur Verfügung stehen sollten. Auf jeden Fall wäre es sinnvoller ausländische Akademiker in ihre Herkunftsländer ziehen zu lassen, anstatt gegebenenfalls deutsche Entwicklungshelfer dorthin zu schicken. Welchen Sinn hat die Politik der Bundesregierung?

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8. Mai 1945

Ende des Zweiten Weltkrieges

Vor 65 Jahren war der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen, in Japan allerdings erst im August. 55 Mio. Tote waren zu beklagen.
Juden hatten am stärksten gelitten, Russen hatten einen hohen Preis bezahlt und Deutsche waren ruiniert worden durch den nationalsozialistischen Wahn.
Deutschland war verführt worden durch Hitler und seine Kumpane: Professoren und Hausfrauen, Geistliche und Atheisten, Arbeiter und Kapitalisten, Bauern und Handwerker - sie alle waren in der Mehrzahl auf einen Scharlatan hereingefallen und viele mussten einen hohen Preis bezahlen. Am Ende stand der Ruin einer ganzen Nation. Auch viele andere Nationen hatten unter Deutschland gelitten, indem sie brutal unterworfen wurden und viele ermordet wurden. In Konzentrationslagern wurde, vornehmlich an Juden, ein fabrikmäßiger Mord begangen.
Deutschland hatte gesündigt vor Gott und den Menschen.
Man hätte Hitler stoppen können: Hätte man ihn 1923 nicht aus der Haft entlassen, hätte man das Verbot der NSDAP aufrecht erhalten, hätte man ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragt, hätte man 1936 die Rheinlandbesetzung nicht hingenommen, hätten 1939 alle Nachbarländer zur Waffe gegriffen - dann hätte man Vieles verhindern können. Aber man hatte stets kurzsichtig gehandelt, sich durch Brutalität einschüchtern lassen, gehofft, es würde schon nicht so schlimm werden - doch man hatte sich auf der ganzen Linie getäuscht und zahlte einen hohen Preis.
Am 8. Mai 1945 kapitulierte ein satanisches System - die Menschen konnten aufatmen, doch viele waren tot, verwundet, kamen unter kommunistischen Terror, hatten gelitten und fast alles verloren.
Doch der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung.

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Kritik am Wohnungsbau

Warum sollte Israel
nicht bauen dürfen?

Derzeit wird von der internationalen Politik und von diversen Medien kritisiert, dass Israel in der Nähe von Jerusalem 1600 Wohneinheiten errichten will. Wo auf der Welt wird ein Staat kritisiert, wenn er Wohnungen bauen will? Warum sollten Juden nicht in Jerusalem oder im Westjordanland bauen? Dort bauen Palästinenser - und kein Politiker will sie daran hindern. Warum will man die Juden hindern? Gerade vor dem Hintergrund, dass Juden jahrhundertelang in Ghettos eingepfercht waren und gehindert wurden Häuser zu errichten, sind solche Stellungnahmen dubios.
Was sollte denn daran so verwerflich sein, wenn im Westjordanland Juden und Palästinenser bauen? Vielleicht wäre es ein sinnvoller Ansatz zur Problemlösung, wenn man anerkennen würde, dass dort Palästinenser und Juden leben können sollten. In den westlichen Medien wird fast durchgehend “mulit-kulti” propagiert. Doch wenn es um Israel geht, wird plötzlich etwas Anderes propagiert.
Man kann es nur begrüßen, wenn Juden im Westjordanland bauen.

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Abschied vom Laizismus?

Verhaftungen in der Türkei

In der Türkei wurden wieder zahlreiche einflussreiche Militärs verhaftet. Seit die AKP unter Erdogan an der Macht ist, werden immer wieder hohe Repräsentanten des laizistischen Staates verhaftet. Insbesondere die Armee ist das Ziel dieser Kampagne. Die Armee war für die westlichen Staaten über Jahrzehnte hinweg der Garant für die Verlässlichkeit der Türkei als Bündnispartner - die Säule des Westens. Nun wird die Armee in ihrer alten Substanz demontiert. Damit ändert sich nicht nur die türkische Armee, sondern der ganze Staat und auch die Funktion der Türkei für den Westen.
Erdogan scheint bei diesem Vorgehen auf wenig Widerstand zu stoßen. Von einem bevorstehenden Putsch kann wohl keine Rede sein - die Macht ist bereits übergegangen an den Fundamentalismus. Ob man diese Fakten realisiert in den europäischen Hauptstädten - vielleicht schon, aber ob man Konsequenzen zieht, insbesondere im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt, ist fraglich.
Der islamische Fundamentalismus fegt eine 90-jährige Tradition einfach hinweg. Zu hoffen ist, dass solche Fakten manchem Politiker in den westlichen Staaten die Illusionen nimmt.

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Merkel in der Türkei

EU-Beitritt der Türkei?

Während ihrer Reise in die Türkei bekräftigte Kanzlerin Merkel ihre Bedenken gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Kritisiert wurde sie deshalb von der SPD und FDP, aber auch von Teilen der CDU.
Altkanzler Schröder macht sich ebenso wie Sigmar Gabriel stark für einen Beitritt der Türkei. Dabei wird von Schröder die Politik Erdogans in besonderer Weise gewürdigt. Doch Erdogans Politik zeigt durchaus islamisch-fundamentalistische Züge, nicht zuletzt was frauen-empanzipatorische Aspekte anbetrifft. Erdogan verunglimpft Israel in Davos, er unterhält - trotz den Morden in Darfur - gute Beziehungen zum sudanesischen Regime, er lehnt Sanktionen gegen den Iran ab und er verweigert sich der historischen Wahrheit im Hinblick auf die Armenier. Doch alles das scheint einen Großteil der deutschen Politiker nicht zu interessieren. Verleugnen solche Leute grundlegende Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Staates? Schröder spricht von der wirtschaftlichen Macht und der strategischen Bedeutung der Türkei und attestiert Erdogan eine mutige Reformbewegung. Eine Reformbewegung die dem Islam verstärkt gesellschaftlichen Einfluss gestattet. Hat Schröder wohl keine Probleme mit einer islamischen Gesellschaft? Offensichtlich hat er auch nicht verstanden, dass die strategische Bedeutung der Türkei für den Westen eher belastend denn nützlich ist.
Wohl im Zuge der Wahl in Nordrhein-Westfalen besuchte Sigmar Gabriel diverse Moscheen und traf dabei Kenan Kolat, der dafür plädiert, dass die Vernichtung der Armenier als Unterrichtsstoff an deutschen Schulen ausgeklammert wird. Welch eine Unverschämtheit! Hitler sagte kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges: “Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?” [Akten zur Auswärtigen Politik 1918-1945. Aus dem Archiv des deutschen Auswärtigen Amtes. Die letzten Wochen vor dem Kriegsausbruch. 9. August bis 3. September 1939, Serie D (1937-1945), Bd. 7, S. 171.]
Redet man noch von der Vernichtung der Armenier?!
Als Gabriel dann schließlich die Fatih-Moschee (dt. Eroberer-Moschee) in Essen besuchte, kam er - nachdem zwei Imame und ein evangelischer und ein katholischer Pfarrer dort gerade ihr Friedensgebet beendet hatten - zu Wort, und erklärte: Ich müsst hier in Deutschland bleiben. Wir brauchen euch.”

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Gerechter Krieg

Margot Käßmann und Krieg

Margot Käßmann hatte in ihrer Eigenschaft als EKD-Ratspräsidentin zum Jahreswechsel den schnellen Rückzug aus Afghanistan gefordert mit der Aussage: “Nichts ist gut in Afghanistan”. Obendrein initiierte sie eine Debatte über Krieg und meinte, es gebe grundsätzlich keinen gerechten Krieg, da Krieg Unrecht, Zerstörung und Vergewaltigungen im Schlepptau habe. Käßmann zog auch den Krieg gegen Nazi-Deutschland in Zweifel und stellte sich damit völlig ins Abseits. Die Befreiung vom Hakenkreuz hat vielen Menschen das Leben gekostet. Bei der Landung der Alliierten in der Normandie “färbte sich das Meer rot” vom Blut der getöteten Soldaten. Wie sollen deren Angehörige über Bischöfin Käßmann denken?
Der gerechte Krieg ist ein Begriff, ein Topos, dem bestimmte Definitionen zu Grunde liegen, wonach ein Krieg als gerecht oder nicht gerecht klassifiziert wird. Diese Definition sagt gerade, dass willkürliche Zerstörungen oder Vergewaltigungen nicht gerecht sind. Solche Entgleisungen sind auch nicht zwangsläufig Bestandteil eines Krieges, sondern Verfehlungen von Menschen. Wenn Käßmann meint, die Alliierten hätten Hitler ohne Krieg stoppen sollen, so hätte dies vielleicht geschehen können, indem sie sich in den 30er-Jahren hoch gerüstet hätten und 1936 ins Rheinland einmarschiert wären. Aber wann ist Margot Käßmann schon für eine Hochrüstungspolitik eingetreten oder für militärische Interventionen? Sie kritisiert beispielsweise Waffenexporte pauschal, aber für England waren im Zweiten Weltkrieg die Waffen aus den USA überlebenswichtig und Israel hatte 1949 händeringend nach Waffenimporten Ausschau halten müssen, um zu überleben.
Wenn man sich bei der ganzen Diskussion auf die Bergpredigt bezieht, so sollte man schlicht beachten, was hier von Jesus gesagt wird: “Selig sind die Friedensstifter” (nicht die “Abrüster”) - man kann Frieden stiften und Frieden bewahren auch mit Hilfe von Waffen.

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Unsinnige Statistik?

Armut in Deutschland

Über elf Millionen Menschen in Deutschland gelten als arm oder haben das Risiko arm zu werden. Wer nur ca. 60% des Durchschnittseinkommens hat, gilt als arm. Betrüge das Durchschnittseinkommen 5000 Euro, so wäre jeder, der über 3000 verfügt, arm. Hier stellt sich die Frage, ob die Armutsdiskussion ein intellektuelles Armutszeugnis ist. Eine solche Armutsstatistik sagt allenfalls etwas über die Verteilung des Einkommens innerhalb einer Volkswirtschaft aus, aber nichts darüber, ob jemand ordentlich leben kann oder nicht. Sie sagt auch nichts darüber, ob jemand arm ist, weil er nicht arbeiten will oder ob jemand für arm gilt, weil er schwarz arbeitet. Diejenigen welche die Armut anprangern, sagen nichts darüber, aus welcher Kasse sie denn das Geld nehmen wollen, um Abhilfe zu schaffen. Die Kassen sind leer, folglich müsste man das Geld den einen nehmen und den anderen geben, aber spätestens hier tritt dann das große Schweigen ein.
Des weiteren ist zu kritisieren, dass die ganze Armutsdiskussion sich nur um materielle Aspekte dreht. Insbesondere Kinder leiden vielfach nicht primär an Geldmangel, sondern an anderen Faktoren, wie beispielsweise an der Scheidung ihrer Eltern oder an diversen Vernachlässigungen, welche keinen materiellen Hintergrund haben.
In der ganzen Armutsdiskussion erstaunt es immer wieder, mit welcher Vehemenz Pseudoargumente propagiert werden und mit welcher Gutgläubigkeit sie aufgenommen werden.

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Vor 65 Jahren

Nachkriegsordnung
in Jalta festgelegt

Vor 65 Jahren, am 11. Feb. 1945 ging die Konferenz von Jalta zu Ende. Churchill, Roosevelt und Stalin legten in Konturen die Nachkriegsordnung fest, die dann auf der Konferenz von Potsdam ihre endgültige Gestalt bekam. Stalin muss als der große Gewinner gelten, während die westlichen Alliierten ihre Interessen schlecht vertraten und sich von Stalin täuschen ließen. Zahlreiche Staaten wurden den Kommunisten ausgeliefert, obwohl deren Bevölkerung mehrheitlich den Kommunismus ablehnten. Völlig unverständlich ist die Übergabe der Tschechoslowakei an die Russen - vor allem vor dem Hintergrund, dass am Kriegsende Teile des Gebietes in amerikanischen Händen war. Gerade über die Brücke Tschechoslowakei hätte auch auf Polen Einfluss ausgeübt werden können, das dem Kommunismus äußerst ablehnend gegenüberstand. Gleiches gilt für Ungarn. Auch die Vertreibung von Millionen Deutscher aus den Gebieten östlich der Oder-Neisse-Linie wurde beschlossen. Auf Jalta wurden vom Westen Positionen verschleudert, die Millionen von Menschen teuer zu stehen kamen. Genützt hat die Nachgiebigkeit nichts, im Gegenteil, die sowjetische Position im Kalten Krieg war auf Grund dieser Nachgiebigkeit noch stärker geworden.

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Holocaust-Gedenktag

Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 65 Jahren

Eines der größten Menschheitsverbrechen wurde im deutschen Namen begangen: Die Ermordung von sechs Mio. Juden. Auch wenn immer wieder von “den Nazis” und “der SS” die Rede ist, so waren es doch “deutsche” Verbrechen, die nunmal vom damaligen Deutschland ausgingen, dessen Regierung demokratisch gewählt worden war und die bis gegen Ende des Krieges die Unterstützung der Mehrheit der Deutschen hatte. Ein wahrlich dunkles Kapitel der deutschen Geschichte.
Wie soll man als Deutscher damit umgehen? Zum einen muss man aus der Geschichte lernen und zum anderen Verantwortung übernehmen. Auch wenn die heute in Deutschland lebenden Menschen - von nur noch ganz wenigen Ausnahmen - nicht für die Verbrechen von damals verantwortlich gemacht werden können, bleibt die Verantwortung - nicht die Schuld. Es geht heute um Verantwortung, nicht um Schuld, denn die Schuld ist bei Gott vergeben! Auch sollte das, was vergeben ist, nicht instrumentalisiert werden, weder im nationalen, noch internationalen Rahmen, weder in außenpolitischen noch in integrationspolitischen Fragen. Um so mehr sollte Verantwortung wahrgenommen werden in Bezug auf Israel, auch für Juden in der Disaspora und schließlich auch im Hinblick auf Menschen die in vielen Ländern dieser Erde unterdrückt werden. Letzteres gilt beispielsweise für Darfur im Sudan, wo notfalls auch die Beteiligung an einer militärischen Intervention ein Ausdruck von Verantwortung sein kann. Die Wahrnehmung von Verantwortung ist eine konkrete Angelegenheit, welche sich beispielsweise in der Unterstützung Israels - auch der militärischen - ausrückt, in der Bereitschaft Juden in Deutschland aufzunehmen, wobei (von Ausnahmen abgesehen) im Rahmen des Zionismus die Zielsetzung einer langfristigen Weiterleitung nach Israel sein sollte. Es geht um Verantwortung, nicht mehr um Schuld.

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Westerwelle in Japan

Teilnahme an Shinto-Zeremonie

Anlässlich seines Besuches in Japan nahm Westerwelle an einer Shinto-Zeremonie teil. Wird er beim Gegenbesuch des japanischen Außenministers diesen mit einem christlichen Ritual konfrontieren? - wohl kaum. Westerwelle ist bisher nicht aufgefallen mit religiösen Praktiken, er steht einem christlichen Leben vermutlich eher distanziert gegenüber. Warum keine Distanz zum Shintoismus. Bei aller diplomatischen Höflichkeit, hier hätte er nein sagen können, zumal der Shintoismus auch für den japanischen Militarismus und Imperialismus des Zweiten Weltkrieges steht. Vielleicht hätte dies zu Irritationen geführt. Doch im Falle seines Lebenspartners, den er mit auf die Reise nahm, setzte er sich über japanische Irritationen hinweg.

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Jemen

Deutsche Geißeln bald frei?

Außenminister Westerwelle stattete dem Jemen einen Besuch ab und setzte sich dankenswerterweise für die Freilassung der deutschen Familie Henschel ein. Die aus Sachsen stammende fünfköpfige Familie war vor sieben Monaten gekidnappt worden, vermutlich von islamistischen Kreisen. In deutschen Medien wurden sie dafür kritisiert, dass sie als Christen in den Jemen gegangen waren, insbesondere das Mitnehmen ihrer Kinder war auf Unverständnis gestoßen. Vielleicht trug jedoch gerade die Anwesenheit der Kinder dazu bei, dass Ehepaar Henschel nicht wie die anderen drei Frauen der Gruppe ermordet wurde. Sicherlich war es für Familie Henschel wesentlich, das ganze Leben mit den Menschen in Jemen zu teilen und nicht wie Geschäftsleute oder Touristen nur einen kurzen Abstecher in ein fremdes Land zu machen. Es ist zu hoffen und dafür zu beten, dass die Familie bald frei kommt.

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Westerwelle in Ankara

EU-Beitritt der Türkei?

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Klimawandel?

Warmzeit - Eiszeit

Im Hochmittelalter gab es die sog. Warmzeit als sich ungefähr ab dem Jahr 1000 für ca. 300 Jahre eine Erderwärmung einstellte, wodurch die Temperaturen stiegen. Danach folgte die sog. Kleine Eiszeit. Insbesondere im 16. und 17. Jahrhundert war es merklich kälter als in den Jahrhunderten zuvor. Man geht von einem Temperaturunterschied in Höhe von ca. 1,5 Grad Celsius aus. Dies führte beispielsweise dazu, dass der Weinbau in Randlagen nicht mehr betrieben werden konnte. Die damalige Erderwärmung hatte nichts mit CO2 zu tun und die Kleine Eiszeit mit dem beträchtlichen Temperaturrückgang hatte nichts mit der Begrenzung des CO2-Ausstoßes zu tun. Auch hatte um ca. 1300 keine Klimakonferenz mit verbindlich vereinbarten Klimazielen stattgefunden und trotzdem ging die Temperatur zurück.

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Weitere Milliarden

Egal was es kostet, es wird bezahlt. So sieht die Wirklichkeit aus, wenn es um den Euro geht. In Brüssel hat man sich geeinigt auf weitere Milliarden für Griechenland. Dabei könnte jedoch irgendwann das Problem auftauchen, dass kein Geld mehr vorhanden ist, bzw. dass es wertlos ist. Bisher konnte stets weiteres Geld erfunden werden durch die Druckerpresse. Irgendwann dürfte es damit zu Ende sein. Die “Euro-Baustelle” Griechenland verursacht hohe Kosten, doch es wird stets weitergezahlt. Nun sind es 44 Mrd., die Griechenland erhält, als Darlehen zu weniger denn 1 % Zins, teilweise wird gestundet. Bei all diesen Anstrengungen blieb bisher der Erfolg aus, die Menschen in Griechenland sind unzufrieden und Deutschland als Hauptgeberland wird vielfach beschimpft. Trotzdem meint die offizielle Politik: “Unsere Zukunft ist Europa” - etwa “unsere Zahlungs-Zukunft”?

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