Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

Ägypten

Ägypten

Das Volk wehrt sich

dass Politiker in Deutschland und den USA  zwei Tage zuvor lobende Worte für Mursi fanden.
Herrscht in den westlichen Regierungen Naivität über die politische Situation in Ägypten?
Es hätte können längst dämmern, dass es keinen arabischen Frühling mehr gibt, sondern einen arabischen, islamischen Fundamentalismus. Den Völkern im arabischen Raum winkt nicht die Freiheit, sondern droht die Scharia.
Doch der Westen will seine Ruhe, er scheut den Konflikt, lieber tut man so, als seien die Dinge in Ordnung. Aber man läuft dabei Gefahr, die Freiheitsbewegung in diesen Staaten zu verraten.

Der Westen zahlt. Riesige Summen wurden bereitgestellt zur Stützung des sog. arabischen Frühlings. Solange das Geld fließt, dürften die entsprechenden Regierungen gute Mine machen - nicht gute Politik für ihre Völker, nur gute Mine gegenüber dem Westen.
Es stellt sich die Frage an die westlichen Regierungen, mit welchem Recht sie eine solche Politik machen und diese dann vom Bürger mit Steuergeld auch noch sponsern lassen.
Wunschdenken und Wirklichkeit gehen in Sachen arabischer Frühling offensichtlich weit auseinander.      24.11.2012

Ägypten

Rücktritt Mubaraks

Die Menschen in Ägypten jubeln über den Rücktritt Mubaraks. Das Polizeiregime hat ein Ende und viele sind erleichtert, dass es nicht zum großen Blutvergießen gekommen ist. Nun übernimmt das Militär die Macht, aber vermutlich nur für eine begrenzte Zeit. Das Militär wird die Macht nicht halten können, die Forderung nach Wahlen wird laut werden. So verständlich diese Forderung ist, sie birgt die Gefahr in sich, dass islamistische Kreise einflussreich werden oder sogar an die Macht kommen. Sobald diese an der Macht sind, dürfte es mit den Freiheiten vorbei sein. Insofern mischt sich in den Jubel über das Ende der Ära Mubarak wohl bei manchem die bange Frage nach der Zukunft.

Ägypten

Irrtum der deutschen Medien

Was haben diverse Medien nicht alles über die Krise in Ägypten berichtet: Mubarak stehe vor dem Ende, der Rücktritt stehe bevor, vom Parteivorsitz sei er schon zurückgetreten usw. Noch schlimmer die Phantastereien von dessen eventuellem Klinikaufenthalt in Deutschland. Alles war frei erfunden.
Lehrreich sind die Fehlleistungen jedoch allemal. Es stellt sich die Frage: Hat sich die Presse normal verhalten. Ist es üblich geworden, so zu berichten, wenn man beispielsweise jemand loswerden will?  Wird eine Kampagne gestartet, um damit vermeintliche Tatsachen zu schaffen?
Das Pech der Presse war in diesem Fall nur, dass in Ägypten kein Mensch Notiz nahm von dem, was deutsche Redakteure schrieben. Ob sich die Presseleute dessen bewusst waren?
Der Verlierer der Ägyptenkrise war nicht zuletzt die deutsche Presse.

Will Obama Mubarak los werden?

Obama sagte, es gebe in Ägypten kein Zurück mehr. Damit geht er deutlich auf Distanz zu einer Regierung, die 30 Jahre unterstützt wurde und die heute nicht diktatorischer ist als in der Vergangenheit. Im Gegenteil: Mubarak reagierte auf die Unruhen relativ zurückhaltend. Die im Rahmen des Lissabonner Vertrags als geltendes Recht anerkannte Europäische Menschenrechtskonvention gestattet in einem solchen Fall ausdrücklich den Gebrauch der Schusswaffe. Ist Mubarak in der Realität zurückhaltender als die EU in der Theorie? Im Lissabonner Vertrag wurde nachstehender Artikel geltendes Recht:
Artikel 2 – Recht auf Leben^*

1.   Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. [...]

2.   Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
[...]

c.   einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Hätte Mubarak demnach nicht das Recht gehabt, den Aufstand sofort niederschießen zu lassen? Doch bisher konnte ein Blutbad verhindert werden. Bleibt zu hoffen, dass es nicht noch zu einem Blutbad kommt.
Obama fordert die breite Beteiligung der Opposition in Ägypten, damit wohl auch die der Moslembruderschaft. Wird Obama zu einem Sicherheitsrisiko? Wer kann es sich derzeit noch leisten, die USA zum Verbündeten zu haben?

Ägypten vor dem Wandel?

“Mubarak soll gehen” skandieren die Demonstranten in Kairo. Doch die Frage ist, was kommt nach Mubarak. El Baradei hat sich ins Gespräch gebracht, aber die Massen scheint er nicht hinter sich zu haben, auch wenn ihn westliche Medien durch entsprechende Filmaufnahmen ins Zentrum rücken wollen.
In einer solchen Umbruchssituation wie derzeit in Ägypten besteht immer die Gefahr, dass radikale Kräfte ans Ruder kommen, ob sofort oder mit einem gewissen Zeitverzug. In Ägypten scheinen dies die Moslembrüder zu sein, die auch im Ausland präsent sind.
Mubarak war kein Freund Israels, auch wenn Israel sich über seinen Abgang besorgt zeigt. Mubarak wollte den Nahen Osten als atomwaffenfreie Zone, was Israel seiner Wehrfähigkeit beraubt hätte. Alternativ wollte Mubarak die Atombombe für Ägypten, was für Israel wiederum bedrohend gewesen wäre.
Mubarak gewährte auch den christlichen Kopten nur begrenzte Religionsfreiheit und mit den Freiheitsrechten für die Menschen war es nicht weit her. Insofern wäre der Abgang Mubaraks kein großer Verlust. Das Problem fokussiert sich schlicht auf die Frage: was kommt danach.

Selbst-Demontage der USA?

Die Regierungen in Ägypten und Jordanien galten als Stützen der USA und des Westens. Doch in der jetzigen Situation werden sie allein gelassen. Sie alle können sich nicht auf die USA oder den Westen verlassen.
Wer will angesichts dieses Szenarios noch die USA oder den Westen als Verbündeten? Jeder wird registrieren, dass es nicht viel Sinn macht, die USA zum Verbündeten oder zur Schutzmacht zu haben.
Vielleicht wird China bald versuchen, das Vakuum zu füllen.
Ein radikaler Umbruch findet derzeit nicht nur im Nahen Osten statt, sondern es zeichnet sich eine beginnende weltweite Neuorientierung ab. Das westliche Modell scheint global gesehen ein Auslaufmodell zu sein.

Unruhen in Ägypten

In Ägypten spitzt sich die Lage immer mehr zu. Die Demonstranten wollen den Sturz des Präsidenten, dieser jedoch scheint großes Beharrungsvermögen zu haben. So wenig man über einen eventuellen Abgang Mubaraks traurig sein müsste, so mehr muss man fürchten, was danach kommt. Es besteht die Gefahr, dass islamistische Kräfte an die Macht kommen und die Freiheit der Ägypter weit mehr einschränken als die derzeitige Regierung. Die westlichen Medien scheinen in der Beurteilung der Situation reichlich naiv zu sein. Selbst wenn El Baradei zunächst an die Macht kommen sollte, so ist zu vermuten, dass er diese nicht lange behalten dürfte. Es gibt in der Geschichte genügend entsprechende Beispiele. Im Iran wurde einstens der Schah vertrieben, doch Bani Sadr konnte sich nicht lange halten und schließlich hatte Khomeini die Macht. Der Iran leidet bis heute unter dieser Situation.
Fällt Ägypten, so könnte dies einen Dominoeffekt auslösen.
Es scheint problematisch, für die islamische Welt prinzipiell die Demokratie zu fordern, da diese momentan eher radikale Strömungen an die Macht bringt, zumal die gesellschaftliche Entwicklung dort noch nicht dafür reif erscheint.
Gleichzeitig ist das Aufbegehren des Volkes auch ein Zeichen für Erschütterungen und Unzufriedenheit in der arabisch-islamischen Welt - vielleicht sind diese Ereignisse erste Vorboten für einen Umbruch in der islamischen Welt, vergleichbar mit der des Kommunismus 1989/90.