Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

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Flüchtlingskrise
Brennende Flüchtlingsunterkünfte feuerwehr b3.2

Zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland haben gebrannt. In vielen Fällen ist die Brandursache oder sind die Brandstifter nicht auszumachen. Zahlreiche Fälle belegen jedoch Brandstiftungen, die sich gegen Flüchtlinge richten und zahlreiche Fälle belegen Brandstiftungen durch Flüchtlinge. Beide Handlungsweise sind zu verurteilen und keineswegs hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass das Leben von Flüchtlingen, auch wenn es sich tatsächlich um sog. Flüchtlinge handelt, gefährdet wird.
Andererseits ist es genauso zu verurteilen, wenn Flüchtlinge ihre eigenen Unterkünfte in Brand stecken, um damit ihren Protest auszudrücken. Im Grunde genommen haben solche

 

Flüchtlinge ihr Aufenthaltsrecht im Normalfall verwirkt und geben zur Vermutung Anlass, dass ihre Asylberechtigung zu bezweifeln ist - sie gefährden andere Flüchtlinge und zerstören das Eigentum des Staates, der sie aufnehmen soll. Sollten diese Flüchtlinge tatsächlich einer brutalen Verfolgung in ihrem Heimatland entgangen sein durch die Flucht nach Deutschland, so ist anzunehmen, dass sie nicht Brandstiftung verüben würden.
In den Medien wird in den meisten Fällen die Brandstiftung, die sich gegen Flüchtlinge richtet verurteilt, die Brandstiftung durch Flüchtlinge dagegen weniger. Auch vor Gericht scheint hier ein unterschiedlicher Maßstab Anwendung zu finden.

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Fünfte Kolonne?

afd mut wahrheit 1

Hypthetisch lässt sich eine Fünfte Kolonne so beschreiben: Eine Fünfte Kolonne arbeitet verdeckt und subversiv. Nach außen geben sich die Akteure als Unterstützer der Sache, tatsächlich sind sie jedoch Gegner und versuchen Schaden anzurichten. Die Kunst der Akteure innerhalb der Fünften Kolonne besteht darin, nicht aufzufallen und zum passenden Moment subversiv zu handeln.
Eine Organisation, nicht zuletzt eine Partei, wird besonders durch Spaltung geschädigt. Für Spaltungen können, müssen aber nicht, Fünfte Kolonnen verantwortlich sein.
In Stuttgart hat sich nun die AfD-Fraktion unter Führung von Jörg Meuthen gespalten. Angeblicher Anlass war die verfehlte Mehrheit zum Ausschluss Wolfgang Gedeons aus der Stuttgarter Landtagsfraktion. Gedeon werden antisemitische Äußerungen zur Last gelegt. Meuthen wollte jedoch offensichtlich nicht das Ergebnis der bereits in Auftrag gegebenen Gutachten abwarten oder ein ordentliches Parteischiedsgerichtsverfahren einleiten, wie das beispielsweise die SPD im Falle Sarazzins tat, sondern handelte auf seine Art. Dabei gründete er eine Fraktion AfD-Baden-Württemberg.
So ehrenwert es ist, gegen Antisemitismus vorzugehen, so eigentümlich mutet jedoch das von Meuthen initiierte Geschehen an. Seiner Partei dürfte Meuthen damit keinen Verdienst erwiesen haben. Gedeon seinerseits hätte mit einem Austritt die Sache entschärfen können, sein Beharren dürfte der Partei nicht dienlich gewesen sein. Gedeons Äußerungen sind dubios, insbesondere im Hinblick auf die sog. Protokolle der Weisen von Zion. Ob Gedeons Verlautbarungen letztlich antisemitisch sind, könnten die Gutachten klären, jedenfalls ist Gedeon, wie es scheint, kein Freund Israels.
Meuthen rückt sich nun in die Position, als trage er Sorge um die AfD und findet an der Stelle relativ viel Unterstützung von den Medien. Ob er seiner Partei jedoch einen Verdienst erwiesen hat, ist fraglich. Dem Verhalten Meuthens könnte ein eigenartiger Beigeschmack attestiert werden und insofern stellt sich die Frage, ob Meuten wohl das Interesse der derzeitigen AfD im Auge hatte.


Flüchtlingskrise
Ist Deutschland ein versagender Staat?

Merkel afd demo 1

Fährt Angela Merkel Deutschland gegen die Wand, wie es ein Demo-Plakat ausweist? So unangemessen die Emotionalität dieser Botschaft ist, so sehr stellt sich die Frage, ob damit auf die momentane Problematik verwiesen wird.
Seit vielen Jahren wird unter Experten über versagende Staaten, sog.  ‘failed states’ diskutiert. Gemeint sind Staaten, welche die Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten können, in denen die Dinge entgleiten, wo rechtsfreie Räume entstehen und die Menschen zunehmend selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Regierungen sind in solchen Staaten mehr oder weniger Marionetten, die von den Umständen überrannt werden und die nicht in der Lage sind, gegenzusteuern. Es stellt sich angesichts der Flüchtlingskrise die Frage, ob Deutschland ein versagender Staat ist. Wenn die Bundeskanzlerin selbst erklärt, dass das bestehende Recht (Dublin-Abkommen) nicht mehr gelte und die Grenzen offen seien, denn stellt sich die Frage nach dem versagenden Staat. Was ist los mit der Kanzlerin, fragen sich wohl viele. Ist Merkel noch auf dem Boden der Realität. Man kann sich allmählich nicht mehr davor verschließen, dass es gut wäre, sie ginge.


Flüchtlingskrise
Schafft es Deutschland?

unfall auto 1.2

Noch immer pochen Merkel und ihre Freunde, vereint mit den Medien, auf ihr Credo: “Wir schaffen das”. Doch Merkel betonte auch, wir schaffen das nicht ganz allein, wir brauchen Europa. Doch Europa lässt Merkel im Stich. Deutschland erhält keine Hilfe von Europa. Den Gipfel in Brüssel am 15. Okt. verließ Merkel mit leeren Händen. Zum ersten Mal scheint sie zu realisieren, was Europa tatsächlich ist: Europa ist keine Institution um Deutschland zu helfen und zu fördern. Die Parolen von Deutschland als Hauptnutznießer der EU erscheinen heute hohl, vermutlich allmählich auch für überzeugte Europäer.
Merkel steht vor einem Scherbenhaufen: Alle ihre politische Kraft hat sie investiert in Europa, aus Deutschland hat sie moblilisiert, was sich mobilisieren ließ zur Unterstützung anderer europäischer Staaten und zur Stärkung der europäischen Idee - und jetzt, wo sie selbst Hilfe braucht und diese einfordert, kennt man sie nicht und lässt sie mit leeren Händen ziehen.
Merkel scheint dies zu überraschen, vor allem zu enttäuschen. Nüchterne Beobachter der europäischen Szenerie hatten nichts anderes erwartet. Wieder wird die deutsche Politik einer Illusion beraubt. Doch diesmal trifft es die Politiker-Kaste im Mark. Europa war das Ziel der deutschen Politik, dafür hat man gearbeitet, dahin hat man mit allen Kräften gestrebt, davon hat man geträumt und darin hat man den Sinn gesehen - und nun zeigt sich dieses Europa von einen ganz anderen Seite, von seiner realen Seite. Deutsche Illusionen schaffen keine Tatsachen. Doch Deutschland hat die Probleme einer verfehlten Asyl-Politik. Die Macher dieser Politik sehen sich nicht persönlich in der Verantwortung, sondern das Volk in der kollektiven Verantwortung. Das Volk darf ausbaden, was ihm Merkel eingebrockt hat.


Flüchtlingskrise
Merkel allein unter “Freunden”

merkel berlin 2013 cdu 1.2

Für Angela Merkel haben sich die Zeiten geändert. War sie früher unterwegs in Deutschland und in Europa, um ihre Direktiven zu geben, so ist sie heute unterwegs, um ihre Bitten zu äußern.
War Merkel zuvor der Garant für den Erfolg der CDU, so ist sie schon heute eine Last und zunehmend das Problem der Partei. War sie zuvor unterwegs, um ihre Partei auf Linie zu bringen und über ihre Politik zu informieren in der Haltung “Vogel friß oder stirb”, so tritt sie heute auf als solche, die sich mit großer Anstrengung bemüht, die Basis zu überzeugen, Letzteres scheint ihr immer weniger zu gelingen, trotz anderslautender Medienberichte.
Auch auf europäischer Ebene hat sich das Blatt gewendet. War Merkel zuvor diejenige, die den anderen Regierungschefs ihren Willen bzw. den europäischen Willen aufdrückte und die Dirketiven gab, so ist sie heute zur Bittstellerin geworden, die an Europa appelliert. Doch ihre Appelle bleiben ungehört. In der Hoffnung auf europäische Solidarität will Merkel die Flüchtlinge in Europa verteilen. Doch die Hoffnung trügt. Merkel wird die Flüchtlinge nicht verteilen können.
Merkel lernt Europa ganz neu kennen. Ging sie in der Vergangenheit von der europäischen Solidarität aus, so muss sie sich eines Besseren belehren lassen. Es gibt keine europäische Solidarität mit Deutschland, sofern Deutschland in Schwierigkeiten steckt und Hilfe braucht. Die Solidariät gibt es, wenn Deutschland zahlt.
War zuvor die Strategie Merkels aufgegangen, sich mit politischen Positionen im gegnerischen Lager anzusiedeln und deren Klientel zu gewinnen, so hat sie sich mit ihrer Asylpolitik zwar wieder im gegnerischen Lager angesiedelt, aber anstatt gegnerisches Klientel zu gewinnen, verliert sie eigenes.
Ob Merkel noch lange Kanzlerin ist, kann bezweifelt werden. Geht sie bald den Weg Wulffs? Die Stellungnahme zum Islam war wohl das Ende der politischen Karriere der Angela Merkel.


Flüchtlinge
Zustrom hält an

asyl etc. 4

Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, den Zustrom an Flüchtlingen zu steuern oder einzudämmen.
Verantwortlich für diesen Zustand ist nicht zuletzt die sog. Willkommenskultur.
Die allgemein propagierte Willkommenskultur muss Menschen, deren wirtschaftliche Verhältnisse schlecht sind, animieren, nach Deutschland zu kommen. Warum sollten sich Massen von Menschen nicht auf den Weg dorthin machen, wo sie willkommen sind? Aus der Sicht dieser sog. Flüchtlinge ist dies schlicht Rationalverhalten.
Aus der Perspektive des deutschen Bürgers ist die Willkommenskultur jedoch sehr problematisch. Zum einen enttäuscht man viele sog. Flüchtlinge, wenn man ihnen zunächst erklärt, sie seien willkommen und will sie dann doch abschieben. Die Willkommenskultur wird hier wohl manche Bitterkeit auslösen. Ohnehin ist sie insofern unsinnig, da ein freies Land einen Flüchtling, der in Todesgefahr steht, auch ohne Willkommenskultur aufnehmen sollte.
Allerdings scheinen die meisten Flüchtlinge nicht in Todesgefahr zu sein, sondern wollen in Deutschland besser leben. Für diese ist das Asylrecht jedoch nicht gedacht. Es befremdet, wenn sog. Flüchtlinge mit islamischer Religion christliche Flüchtlinge unter Druck setzen. Allein schon dieses Verhalten disqualifiziert sie als Flüchtlinge. Solche Flüchtlinge kann man in Deutschland nicht gebrauchen. Durch ihr Verhalten haben sie die Gastfreundschaft verwirkt und sollten sofort zurückgeschickt werden. Ein Großteil der Flüchtlinge scheint Teil einer Islamisierungstrategie zu sein, wonach man aus Deutschland ein islamisches Land machen will. Letzteres widerspricht jedoch dem Grundgesetz, so dass Widerstand gegen diese Strategie Pflicht wäre und das Grundgesetz zu verteidigen ist.


Zustrom
Christen ins Meer geworfen

ampel rot 1.1

Wie berichtet wurde, sollen auf einem Flüchtlingsschiff im Mittelmeer Muslime zwölf Christen über Bord geworfen haben, so dass diese zu Tode kamen. Dies lässt aufhorchen.
Was erwartet uns von diesen Flüchtlingen, wenn sie bei uns heimisch geworden sind?
Der Vorfall zeigt zwei Fakten auf: Es gab auf diesem Schiff Muslime, die offenbar einen abgrundtiefen Hass auf Christen hatten und diese umbrachten - gleichzeitig ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die übrigen Muslime auf dem Schiff keine Hilfe leisteten. Die Mehrheit nahm die Verbrechen hin, vielleicht aus verständlichen Gründen, da sie sich selbst bedroht fühlten. Gleichwohl bleibt die Tatsache, dass es für die Christen tödlich war, im gleichen Boot mit Muslimen zu sitzen. Muss dieser Vorfall zu denken geben? Könnte er ein Vorbote sein von der Gefahr, welche die alteingesessene europäische Bevölkerung erwartet, wenn sie in der Minderheit ist?
Es hieß schon einmal gegenüber den Juden: Werft sie ins Meer. Israel lässt nicht die Millionen von Muslimen ins Land, so sehr diese den Zutritt auch begehren - sicherlich aus gutem Grund. Juden und Christen sind in den Augen der Muslime Ungläubige. Ungläubige werden nach muslimischem Verständnis alles andere als zuvorkommend behandelt.
Das alles ist seit 1400 Jahren bekannt. Trotzdem lassen die Regierungen, unterstützt von den Medien, massenhaft Muslime nach Deutschland. Mit welchem Recht tun sie dies? Stehen Regierung und Medien dem Christentum feindlich gegenüber?


Europäisches Parlament: Abtreibung Menschenrecht
Zivilisationsbruch?

EU Parlament 4.2

Das Europäische Parlament ist der Meinung, Abtreibung sei ein Menschenrecht. In der Abstimmung über den sog. Tarabella-Bericht votierten fast 63 % für die Abtreibung, 29 % dagegen und 7 % enthielten sich der Stimme.
Dass es bei der Thematik Abtreibung im Einzelfall schwierige Entscheidungen geben kann, ist nicht zu bestreiten - aber aus der Abtreibung ein Menschenrecht zu machen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
So weit bekannt, hat noch kein Parlament auf der Welt eine solche Entscheidung getroffen. Geht Europa voran, wenn es um solche Dinge geht? Vor ca. 30 Jahren gab das europäische Parlament eine für die damalige Zeit höchst erstaunliche Stellungnahme zur Homosexualität ab, indem behauptet wurde, Homosexualität sei wie Heterosexualität eben schlicht eine Form der Sexualität. Warum kommen solche Impulse aus dem Europäischen Parlament? Geschieht dies zufällig oder absichtlich, ist solches bezeichnend oder belanglos? Normalerweise fallen weitreichende Entscheidungen nicht zufällig und sie sind nicht als belanglos anzusehen.
Wenn solches aus dem Europäischen Parlament kommt, wie soll sich der Bürger zu einer solchen Institution positionieren, wie soll sich ein Christ verhalten? Kaum eine Institution genießt bei den Medien mehr Anerkennung als das EU-Parlament und das Hinterfragen der europäischen Idee gilt in Politik und Medien geradezu als ein Gräuel.
Doch an der Stelle muss die europäische Idee hinterfragt werden und wenn diese Entscheidung des EU-Parlaments Ausdruck der europäischen Idee ist, muss diese aus christlicher Perspektive abgelehnt werden.


Europäische Armee
Europa - vom Friedens- zum Kriegsprojekt?

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EU-Kommissions-Präsident Junker fordert die Schaffung einer europäischen Armee. Diese müsse jedoch nicht sofort eingesetzt werden, fügte er hinzu. Wenn er betont, nicht sofort - so stellt sich die Frage, soll die Armee dann etwa zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden? Soll die europäische Armee etwa in der Ukraine aktiv werden? Um in der Ukraine den Russen Paroli bieten zu können, müsste die europäische Armee geradezu eine Riesenarmee sein, zudem atomar bewaffnet. Geht es darum, dass atomar aufgerüstet wird? Ist unter europäischem Vorzeichen fast alles möglich? Werden Ideen, die in Deutschland ein absolutes Tabu darstellen im europäischen Rahmen plötzlich anstrebenswert? Wer hat Interesse an einer europäischen Armee? Soll hier ein Machtinstrument geschaffen werden? Die deutsche Geschichte mahnt, von solchen Experimenten die Finger zu lassen. Die Ukraine ist übersät mit deutschen Soldatenfriedhöfen. Wenn Junker martialisch auftreten will, dann besser ohne Deutschland. Ein Austritt aus der EU ist möglich und in Anbetracht solcher Ziele auch wünschenswert..
Dubios klingt Junkers weitere Begründung für die europäische Armee. Es würde dann bei Existenz einer solchen Armee der Welt gezeigt werden können, dass es zwischen den europäischen Staaten nie mehr Krieg gebe. Besteht Kriegsgefahr zwischen den europäischen Staaten? Sieht Junker nach Jahrzehnten des gemeinsamen Europas eine Kriegsgefahr zwischen den beteiligten Ländern? Es stellt sich die Frage, wozu führt die europäische Idee - etwa zur Kriegsgefahr zwischen den Staaten?


EZB-Programm
Milliardenverschleuderung?

ezb 3.1

Zum 1. März startet das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Aufkauf von Anleihen. 60 Mrd. Euro monatlich sollen so auf den Finanzmarkt geworfen werden und angeblich die Konjunktur ankurbeln. Begründet wurde das Programm mit der drohenden Deflation. Tatsächlich ist eine negative Preissteigerung von ca. - 0,5 % auszumachen, während 2% angestrebt werden. Die Zielmarke wird derzeit um 2,5%-Punkte verfehlt. Anzustreben wären jedoch nicht 2 % Inflation, sondern 0 %. Somit wird die Zielmarke um 0,5 % verfehlt, was zu vernachlässigen ist. Selbst bei 2,5% besteht noch kein Handlungsbedarf.
Es stellt sich die Frage, ob es der EZB um die Sanierung Italiens und Spaniens u.a. geht. Wenn die EZB sog. Schrottpapiere, d.h. nur bedingt werthaltige Papiere zum Nennwert aufkauft, so werden dadurch die Besitzer dieser Papiere saniert auf Kosten derjenigen Staaten, die stabil sind, letztlich auf Kosten der Steuerzahler. Das Programm der EZB umfass ca. 1 Billion Euro. In Deutschland macht die Lohn- und Einkommensteuer pro Jahr ca. 250 Mrd. aus, woraus die Dimension des Risikos deutlich wird.
Der Bürger in Deutschland hat nichts von dieser europäischen Politik, außer dem Risiko, dass er vielleicht für einen nicht unbeträchtlichen Teil dieser Summe geradestehen muss. Es stellt sich die Frage, ob das Ganze ein Mechanismus zur Geldvernichtung ist. Gemeinhin heißt es, von Europa hat jeder profitiert, vielleicht ist genau das Gegenteil der Fall.


Bundeskanzlerin Merkel
Wenn vier Mio. Nazis in Deutschland ...

kanzleramt berlin 3.1

Wenn vier Mio Nazis in Deutschland leben würden, wäre dann der Nationalsozialismus ein Teil Deutschlands? Die Antwort kann nur lauten: nein! Merkel begründete ihre Aussage, der Islam sei ein Teil Deutschlands damit, dass vier Mio. Moslems in Deutschland leben. Wenn der Islam ein Teil Deutschlands sein soll, dann stellt sich die Frage zwingend, ob dann hier die Gesetze des Islams gelten müssten, auch die Scharia. Merkel handelt unverantwortlich.
In Baden-Württemberg ließ sich Kretschmann in gleicher Weise vernehmen wie Merkel. Für ihn gilt das Gleiche.
Ist die Politik in Deutschland gekennzeichnet von Naivität gegenüber dem Islam? Genügen 1400 Jahre Erfahrung mit dem Islam nicht, diesen zu verstehen? Woher kommen Meinungen und Mutmaßungen über den Islam, die mit der historischen Erfahrung nicht übereinstimmen?
Haben die “Gebete” der Muslime die Denkweise deutscher Politiker beeinflusst, so dass sie den Islam verzerrt wahrnehmen? Oder sind es Wunschbilder, welchen sich die Politik hingibt? Oder wollen die Repräsentanten des Staates nicht zugeben, dass ihre Zuwanderungspolitik für die Zukunft hochproblematisch sein könnte?
So mancher kritische Beobachter wird sich wohl die Frage stellen müssen, ob sich die offizielle Politik überhaupt am Wohl der deutschen Bevölkerung ausrichtet.


Der Islam gehört nicht zu Deutschland

kreuz 22

Zum wiederholten Mal tönte Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland. Wenn der Islam zu Deutschland gehören würde, dann würde hier auch die Scharia gelten und weitere islamische Bestimmungen. Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland will keine Scharia. Wenn Merkel tönt, der Islam gehöre zu Deutschland, dann könnten sich Muslime vielleicht eines Tages darauf berufen wollen, um die Scharia hier einzuführen. Es ist ein sehr gefährliches Spiel, anderen Hoffnungen zu machen, die man dann enttäuschen muss. Merkel handelt unveranwortlich und unbedacht. Ihr vorausgegangen ist Christian Wulff als früherer Bundespräsident. Wulff war dann bald seines Amtes ledig. Wird Merkel auch an der Stelle Wulff folgen? In Berlin gab es am 13. Jan. eine sog. Mahnwache, zu der die muslimischen Verbände eingeladen hatten. Es war eine Veranstaltung, um die deutsche, nicht-muslimische Gesellschaft wohl zu betören. Es sprachen die Vertreter der Kirchen, wobei man den Eindruck gewinnen musste, als ob sie vom gleichen Gott ausgingen im Christentum und im Islam. Ein Kardinalfehler. Wenn die Muslime sagen: Allah hat keinen Sohn und die Christen bezeugen: Jesus ist der Sohn Gottes - dann handelt es sich nicht um den gleichen Gott. Das ist die Logik, die man schon im Vorschulalter begreift. Es stellt sich die Frage, ob die Kirchen diese Logik nicht fassen. Du sollst keine anderen Götter neben mir haben, lautet das erste Gebot. Gehen die Kirchen achtlos daran vorbei?


CDU-Migrationstagung
Merkel: Der Islam gehört zu Deutschland

kanzleramt berlin 3.1

Anlässlich einer Tagung in Berlin, auf der es um Fragen des Umgangs mit Migranten ging, betonte Angela Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dabei nahm sie ausdrücklich Bezug auf eine entsprechende Äußerung Wulfs, die er seinerzeit als Bundespräsident von sich gegeben hatte.
Merkel machte hier eine schwerwiegende Aussage. Vermutlich ist sie sich der Tragweite gar nicht bewußt. Der Islam steht zum Teil im Widerspruch zum Grundgesetz. Das Grundgesetz sagt, dass Mann und Frau gleich sind, der Koran sagt das explizit nicht. Wenn Merkel propagiert, dass eine Religion zu Deutschland gehört, welche die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht anerkennt, so dürfte sie sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Eine Kanzlerin, die sich außerhalb des Grundgesetzes positioniert, ist im Prinzip kaum zu halten. Entweder sie berichtigt sich oder es stellt sich die Frage, ob sie das Amt weiterführen kann.
Als Wulf seine Aussage gemacht hatte, dauerte es nicht lange, bis er das Amt aufgeben musste.


Zuwanderung
Migranten-Konflikte in Deutschland

zuwanderung bereicherung multikulit 2.1

Im Irak tobt ein inner-islamischer Krieg, in Syrien ebenfalls. Doch nicht nur dort gibt es die Konflikte, sondern auch in Deutschland zeichnet sich ein solches Szenario ab, wie es jüngst in Herford zwischen Salafisten und Jesiden stattfand.
Nicht weniger problematisch sind die Konflikte zwischen Christen und Muslimen innerhalb von Migrantenkreisen. Jüngst gab es in Berlin Verletzte im Streit zwischen christlichen Syrern und muslimischen Tschetschenen.
Ist das Ganze ein Vorspiel für die Zukunft? Warum sollten sich die Migrantengruppen mit ihren spezifischen Zielen in Deutschland anders verhalten als im Irak oder in Syrien?
Noch sind sie in Deutschland relativ gering an Zahl, aber sofern sich dies langfristig ändern sollte, steht die Frage im Raum, auf welches Szenario muss man sich hierzulande gefasst machen? In der islamischen Welt war es für nahezu keine andere Religionsgemeinschaft möglich, sich zu behaupten. Markantes Beispiel ist die Türkei. Früher war diese christliches Stammland und heute sind weniger als 1% der Bevölkerung noch christlich.
Politik und Medien zeigen sich blind gegen diese Thematik. Sie passt nicht in das gewünschte Weltbild. Die Philosophie der Aufklärung sagt, dass Religion keine Rolle spielt - insofern darf sie für gesinnungsethische Fanatiker also keine Rolle spielen und man ignoriert tapfer die Fakten. Gemäß nachkriegsdeutscher Besserwisserei darf auch die Nationalität keine Rolle spielen, also verhält man sich entsprechend. Es scheint in der deutschen Pollitik- und Medienlandschaft nicht um konstruktive Politik für den Bürger zu gehen, sondern um das Erreichen ideologischer Ziele. Eines dieser Ziele scheint die Vermischung der Völker im Rahmen des Internationalismus zu sein. Vom Wähler hat die Bundesregierung jedoch einen solchen Auftrag nicht erhalten.


Türkei
Keine Verurteilung bei Mord an Christen?

dem deutschen Volke

Vor sieben Jahren wurde der Deutsche Tilman Geske mit seinen beiden türkischen Freunden in der Türkei ermordet. Geske und die beiden anderen waren Christen. Ihre mutmaßlichen Mörder, die man unmittelbar nach der Tat festnehmen konnte und die ihre Taten nicht leugnen, wurden bisher nicht verurteilt. Seit 7 Jahren läuft das Verfahren. Auf Grund eines neuen türkischen Gesetzes wurden die Angeklagten nun aus der Untersuchungshaft entlassen. Ein Sprecher der türkischen Regierung hat dagegen protestiert, ein Sprecher der deutschen Regierung hat sich bisher nicht zu Wort gemeldet. Es gab in Deutschland keine Medienresonanz und keine Demonstrationen auf die Haftentlassung. Auch wenn jeder Vergleich hinkt, so könnte man doch fragen, was wäre los, wenn Beate Zschäpe aus der Untersuchungshaft entlassen würde?
Wird mit zweierlei Maß gemessen? Sind türkische oder muslimische Opfer mehr wert als deutsche oder christliche? Vertritt die türkische Regierung die Interessen ihrer Bürger weit besser als die deutsche die Interessen der Deutschen? Sind Christen und Deutsche in den Augen der Bundesregierung Bürger zweiter Klasse?


Karlsruhe
Will Bundesverfassungsgericht nicht nein sagen?

luxemburg europäischer gerichtshof

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält anscheinend die Absicht der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Wertpapiere aufzukaufen, für verfassungswidrig, getraut sich jedoch nicht nein zu sagen. Ist das die Kapitulation des Rechtsstaats? Karlsruhe gab das Verfahren in Teilen an den Europäischen Gerichtshof. Dieser dürfte dann voraussichtlich den Weg frei machen. Warum getraut sich ein deutsches Gericht nicht ein Urteil zu fällen. Zentrales Prinzip des Rechtsstaates ist die Unabhängigkeit des Richters. In vielen anderen Fällen, die in Karlsruhe vorgelegt wurden, konnte man nicht den Eindruck gewinnen, dass die Richter politische Rücksichten nehmen. Tun sie dies im Falle Europas.
Steht die EU über dem Recht, über dem Verfassungsrecht? Wird dann, wenn es um Europa geht alles zurückgestellt. Konkret geht es darum, dass “Giftpapiere”, d.h. Anleihen, die nicht viel Wert sind, aufgekauft werden können. Warum kann das Bundesverfassungsgericht dazu nicht nein sagen?


IWeltverfolgungsindex
100 Mio. Christen verfolgt

nordkorea 13.1

    Open doors, eine Organisation zur Unterstützung verfolgter Christen informierte an Hand des sog. Weltverfolgungsindex über die weltweit zunehmende Verfolgung von Christen.
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EU-Pläne
Weniger Bio-Sprit

raps 2 energie 1.2.

      Die EU-Kommission will nur noch 5 % Bio-Sprit zulassen. Die Argumente gegen den Bio-Sprit sind fadenscheinig. Wenn im Sinne der angeblichen “Konkurrenz zwischen Tank und Teller” behauptet wird, der Bio-Sprit würde für steigende Nahrungsmittelpreise sorgen, so kann dies nur begrüßt werden, denn höhere Erzeugerpreise sind erforderlich, um die Weltbevölkerung zu ernähren.
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Grundgesetzänderung
Schafft sich Deutschland ab?

reichstag 12.5

      Erfreulicher Weise hat die Präambel des Grundgesetzes einen Gottesbezug: “Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ...” steht am Anfang. Als 1990 im Zuge der deutschen Einheit die Präambel des Grundgesetzes neu gefasst wurde, änderte man einen Teil des Grundgesetzes.

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Will die EU ein Recht auf Abtreibung?

antiabtreibung gegendemo

      Dem EU-Parlament in Brüssel liegt ein Entwurf über die Forderung eines Rechts auf Abtreibung zur Abstimmung vor. Eingeleitet wird das Papier mit einer Bezugnahme auf die Menschenrechte, so dass sich die Frage stellt, ob in diesem Papier die Abtreibung als Menschenrecht deklariert werden?

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Ist die europäische Idee noch finanzierbar?

EU Parlament 4.2

      In Essen hat ein Landessozialgericht einer rumänischen Familie Anspruch auf Hartz IV zugestanden. Wer sich als EU - Bürger länger als drei Monate in Deutschland aufhält, hat Anspruch auf Kindergeld und Hartz IV.

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i

Deutsch-israelische Beziehungen

Israel 3.5

Obwohl historisch äußerst belastet, haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen seit vielen Jahren gut entwickelt.

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Wiedergutmachung

holocaustmahnmal berlin 1.13


Deutschland zahlte bisher ca. 150 Mrd. Wiedergutmachung an Israel und geschädigte Juden für die Verbrechen der Nazi-Diktatur.

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Bergpredigt

Anti-Krieg_w1_1_[1]


Kann die Bergpredigt Jesu Richtschnur für politisches Handeln sein oder sollte sie es sogar sein?

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Rationaler Glaube?

Ki_Fahne_4.1_1_[1]

Kann es rational sein, an Gott zu glauben?

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Was ist los mit der deutschen Justiz?

gerechtigkeit 2.2

In Frankreich wurde ein Deutscher zu 15 Jahren verurteilt, weil er seine Stieftochter getötet hatte. Jahrelang war die deutsche Justiz nicht bereit, den Fall wieder aufzunehmen und Anklage zu erheben

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Problem Globalisierung

Steuer Finanzamt 1.1

Steuererhöhung scheint für linke Ideengeber das große Thema zu sein. Diverse Parteien setzen auf Steuererhöhungen für Reiche, um mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Doch sie scheinen die Rechnung ohne den Wirt zu machen.

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