Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

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Flüchtlingskrise
”Deutschland wird Deutschland bleiben”?

EU D

“Deutschland wird Deutschland bleiben”, ließ Merkel verlauten. Vor zwei Jahren wäre ein solcher Satz auf Erstaunen gestoßen, niemand hätte ihn verstanden und jeder hätte eine solche Aussage für deplatziert gehalten.
Heute ist dies anders. Warum? Deshalb, weil die Weichen dafür gestellt wurden, dass Deutschland nicht Deutschland bleibt. Wahrscheinlich gab es genau deshalb diese Stellungnahme.
1963 sagte Ulbricht: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.” Hintergrund war gerade die Absicht, eine Mauer zu bauen. Die Aussage Ulbrichts war wohl Teil eines

 

Verschleierungsversuchs, um von der Wahrheit abzulenken.
Was Merkel - und nicht nur Merkel - angerichtet hat, ist ungeheuerlich. Deutschland ist in Schieflage geraten.
Das deutsche Volk kann auf eine fast 1000 jährige Geschichte zurückblicken.
Wenn eine Regierung so handelt, dass dem eigenen Volk die Identität geraubt werden könnte, ist dies ein Vorgang, der in der Weltgeschichte wohl einmalig ist. Ein exzentrischer Internationalismus geht am Willen der Völker vorbei. Wer eine solche Politk betreibt, ob auf nationaler oder europäischer Ebene, sollte durch den Wähler gestoppt werden.

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Tiefpunkt des Parlamentarismus
im Nachkriegs-Deutschland?


kanzleramt berlin 3.1

Der Beschluss des Parlaments sei rechtlich nicht bindend, ließ die Bundesregierung wissen. Es geht um die Armenien-Resolution, welche offensichtlich der Türkei nicht gefällt. Nachdem der Bundestag vor wenigen Monaten erfreulicherweise die Massacker 1915 an den Armeniern als Genozid bezeichnet hatte, lässt die Bundesregierung verlauten, das Ganze sei nicht rechtsverbindlich. Wenn eine Regierung, die vom Parlament abhängig ist, erklärt, ein Beschluss der Parlaments, der mit fast 100 % Zustimmung getroffen wurde, rechtlich nicht verbindlich sei, so ist das ein Skandal.
In einer parlamentarischen Demokratie wird die Regierung vom Parlement gewählt und ist diesem verantwortlich. Nun erklärt die Regierung auf türkischen Druck, das Ganze sei nicht bindend.
Handelt es sich hier um eine grobe Missachtung der Verfassung? Selbst wenn es auf Grund juristischer Klimmzüge tatsächlich so ausgelegt werden könnte, so hat die Bundesregierung trotzdem mit dieser Stellungnahme eine verfassungsrechtliche Katastrophe produziert. Es stellt sich die Frage, ist die Bundesregierung der Türkei hörig?
Wer soll in Deutschland die Beschlüsse des Parlaments noch ernst nehmen, wenn die Regierung erklärt, diese seien fallweise rechtlich nicht von Belang. Quo vadis Deutschland?


Fünfte Kolonne?

afd mut wahrheit 1

Hypthetisch lässt sich eine Fünfte Kolonne so beschreiben: Eine Fünfte Kolonne arbeitet verdeckt und subversiv. Nach außen geben sich die Akteure als Unterstützer der Sache, tatsächlich sind sie jedoch Gegner und versuchen Schaden anzurichten. Die Kunst der Akteure innerhalb der Fünften Kolonne besteht darin, nicht aufzufallen und zum passenden Moment subversiv zu handeln.
Eine Organisation, nicht zuletzt eine Partei, wird besonders durch Spaltung geschädigt. Für Spaltungen können, müssen aber nicht, Fünfte Kolonnen verantwortlich sein.
In Stuttgart hat sich nun die AfD-Fraktion unter Führung von Jörg Meuthen gespalten. Angeblicher Anlass war die verfehlte Mehrheit zum Ausschluss Wolfgang Gedeons aus der Stuttgarter Landtagsfraktion. Gedeon werden antisemitische Äußerungen zur Last gelegt. Meuthen wollte jedoch offensichtlich nicht das Ergebnis der bereits in Auftrag gegebenen Gutachten abwarten oder ein ordentliches Parteischiedsgerichtsverfahren einleiten, wie das beispielsweise die SPD im Falle Sarazzins tat, sondern handelte auf seine Art. Dabei gründete er eine Fraktion AfD-Baden-Württemberg.
So ehrenwert es ist, gegen Antisemitismus vorzugehen, so eigentümlich mutet jedoch das von Meuthen initiierte Geschehen an. Seiner Partei dürfte Meuthen damit keinen Verdienst erwiesen haben. Gedeon seinerseits hätte mit einem Austritt die Sache entschärfen können, sein Beharren dürfte der Partei nicht dienlich gewesen sein. Gedeons Äußerungen sind dubios, insbesondere im Hinblick auf die sog. Protokolle der Weisen von Zion. Ob Gedeons Verlautbarungen letztlich antisemitisch sind, könnten die Gutachten klären, jedenfalls ist Gedeon, wie es scheint, kein Freund Israels.
Meuthen rückt sich nun in die Position, als trage er Sorge um die AfD und findet an der Stelle relativ viel Unterstützung von den Medien. Ob er seiner Partei jedoch einen Verdienst erwiesen hat, ist fraglich. Dem Verhalten Meuthens könnte ein eigenartiger Beigeschmack attestiert werden und insofern stellt sich die Frage, ob Meuten wohl das Interesse der derzeitigen AfD im Auge hatte.


Flüchtlingskrise
Ist Deutschland ein versagender Staat?

Merkel afd demo 1

Fährt Angela Merkel Deutschland gegen die Wand, wie es ein Demo-Plakat ausweist? So unangemessen die Emotionalität dieser Botschaft ist, so sehr stellt sich die Frage, ob damit auf die momentane Problematik verwiesen wird.
Seit vielen Jahren wird unter Experten über versagende Staaten, sog.  ‘failed states’ diskutiert. Gemeint sind Staaten, welche die Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten können, in denen die Dinge entgleiten, wo rechtsfreie Räume entstehen und die Menschen zunehmend selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Regierungen sind in solchen Staaten mehr oder weniger Marionetten, die von den Umständen überrannt werden und die nicht in der Lage sind, gegenzusteuern. Es stellt sich angesichts der Flüchtlingskrise die Frage, ob Deutschland ein versagender Staat ist. Wenn die Bundeskanzlerin selbst erklärt, dass das bestehende Recht (Dublin-Abkommen) nicht mehr gelte und die Grenzen offen seien, denn stellt sich die Frage nach dem versagenden Staat. Was ist los mit der Kanzlerin, fragen sich wohl viele. Ist Merkel noch auf dem Boden der Realität. Man kann sich allmählich nicht mehr davor verschließen, dass es gut wäre, sie ginge.


Flüchtlingskrise
Merkel allein unter “Freunden”

merkel berlin 2013 cdu 1.2

Für Angela Merkel haben sich die Zeiten geändert. War sie früher unterwegs in Deutschland und in Europa, um ihre Direktiven zu geben, so ist sie heute unterwegs, um ihre Bitten zu äußern.
War Merkel zuvor der Garant für den Erfolg der CDU, so ist sie schon heute eine Last und zunehmend das Problem der Partei. War sie zuvor unterwegs, um ihre Partei auf Linie zu bringen und über ihre Politik zu informieren in der Haltung “Vogel friß oder stirb”, so tritt sie heute auf als solche, die sich mit großer Anstrengung bemüht, die Basis zu überzeugen, Letzteres scheint ihr immer weniger zu gelingen, trotz anderslautender Medienberichte.
Auch auf europäischer Ebene hat sich das Blatt gewendet. War Merkel zuvor diejenige, die den anderen Regierungschefs ihren Willen bzw. den europäischen Willen aufdrückte und die Dirketiven gab, so ist sie heute zur Bittstellerin geworden, die an Europa appelliert. Doch ihre Appelle bleiben ungehört. In der Hoffnung auf europäische Solidarität will Merkel die Flüchtlinge in Europa verteilen. Doch die Hoffnung trügt. Merkel wird die Flüchtlinge nicht verteilen können.
Merkel lernt Europa ganz neu kennen. Ging sie in der Vergangenheit von der europäischen Solidarität aus, so muss sie sich eines Besseren belehren lassen. Es gibt keine europäische Solidarität mit Deutschland, sofern Deutschland in Schwierigkeiten steckt und Hilfe braucht. Die Solidariät gibt es, wenn Deutschland zahlt.
War zuvor die Strategie Merkels aufgegangen, sich mit politischen Positionen im gegnerischen Lager anzusiedeln und deren Klientel zu gewinnen, so hat sie sich mit ihrer Asylpolitik zwar wieder im gegnerischen Lager angesiedelt, aber anstatt gegnerisches Klientel zu gewinnen, verliert sie eigenes.
Ob Merkel noch lange Kanzlerin ist, kann bezweifelt werden. Geht sie bald den Weg Wulffs? Die Stellungnahme zum Islam war wohl das Ende der politischen Karriere der Angela Merkel.


Europäisches Parlament: Abtreibung Menschenrecht
Zivilisationsbruch?

EU Parlament 4.2

Das Europäische Parlament ist der Meinung, Abtreibung sei ein Menschenrecht. In der Abstimmung über den sog. Tarabella-Bericht votierten fast 63 % für die Abtreibung, 29 % dagegen und 7 % enthielten sich der Stimme.
Dass es bei der Thematik Abtreibung im Einzelfall schwierige Entscheidungen geben kann, ist nicht zu bestreiten - aber aus der Abtreibung ein Menschenrecht zu machen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
So weit bekannt, hat noch kein Parlament auf der Welt eine solche Entscheidung getroffen. Geht Europa voran, wenn es um solche Dinge geht? Vor ca. 30 Jahren gab das europäische Parlament eine für die damalige Zeit höchst erstaunliche Stellungnahme zur Homosexualität ab, indem behauptet wurde, Homosexualität sei wie Heterosexualität eben schlicht eine Form der Sexualität. Warum kommen solche Impulse aus dem Europäischen Parlament? Geschieht dies zufällig oder absichtlich, ist solches bezeichnend oder belanglos? Normalerweise fallen weitreichende Entscheidungen nicht zufällig und sie sind nicht als belanglos anzusehen.
Wenn solches aus dem Europäischen Parlament kommt, wie soll sich der Bürger zu einer solchen Institution positionieren, wie soll sich ein Christ verhalten? Kaum eine Institution genießt bei den Medien mehr Anerkennung als das EU-Parlament und das Hinterfragen der europäischen Idee gilt in Politik und Medien geradezu als ein Gräuel.
Doch an der Stelle muss die europäische Idee hinterfragt werden und wenn diese Entscheidung des EU-Parlaments Ausdruck der europäischen Idee ist, muss diese aus christlicher Perspektive abgelehnt werden.


Europäische Armee
Europa - vom Friedens- zum Kriegsprojekt?

militär vm 1 bw

EU-Kommissions-Präsident Junker fordert die Schaffung einer europäischen Armee. Diese müsse jedoch nicht sofort eingesetzt werden, fügte er hinzu. Wenn er betont, nicht sofort - so stellt sich die Frage, soll die Armee dann etwa zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden? Soll die europäische Armee etwa in der Ukraine aktiv werden? Um in der Ukraine den Russen Paroli bieten zu können, müsste die europäische Armee geradezu eine Riesenarmee sein, zudem atomar bewaffnet. Geht es darum, dass atomar aufgerüstet wird? Ist unter europäischem Vorzeichen fast alles möglich? Werden Ideen, die in Deutschland ein absolutes Tabu darstellen im europäischen Rahmen plötzlich anstrebenswert? Wer hat Interesse an einer europäischen Armee? Soll hier ein Machtinstrument geschaffen werden? Die deutsche Geschichte mahnt, von solchen Experimenten die Finger zu lassen. Die Ukraine ist übersät mit deutschen Soldatenfriedhöfen. Wenn Junker martialisch auftreten will, dann besser ohne Deutschland. Ein Austritt aus der EU ist möglich und in Anbetracht solcher Ziele auch wünschenswert..
Dubios klingt Junkers weitere Begründung für die europäische Armee. Es würde dann bei Existenz einer solchen Armee der Welt gezeigt werden können, dass es zwischen den europäischen Staaten nie mehr Krieg gebe. Besteht Kriegsgefahr zwischen den europäischen Staaten? Sieht Junker nach Jahrzehnten des gemeinsamen Europas eine Kriegsgefahr zwischen den beteiligten Ländern? Es stellt sich die Frage, wozu führt die europäische Idee - etwa zur Kriegsgefahr zwischen den Staaten?


Bundeskanzlerin Merkel
Wenn vier Mio. Nazis in Deutschland ...

kanzleramt berlin 3.1

Wenn vier Mio Nazis in Deutschland leben würden, wäre dann der Nationalsozialismus ein Teil Deutschlands? Die Antwort kann nur lauten: nein! Merkel begründete ihre Aussage, der Islam sei ein Teil Deutschlands damit, dass vier Mio. Moslems in Deutschland leben. Wenn der Islam ein Teil Deutschlands sein soll, dann stellt sich die Frage zwingend, ob dann hier die Gesetze des Islams gelten müssten, auch die Scharia. Merkel handelt unverantwortlich.
In Baden-Württemberg ließ sich Kretschmann in gleicher Weise vernehmen wie Merkel. Für ihn gilt das Gleiche.
Ist die Politik in Deutschland gekennzeichnet von Naivität gegenüber dem Islam? Genügen 1400 Jahre Erfahrung mit dem Islam nicht, diesen zu verstehen? Woher kommen Meinungen und Mutmaßungen über den Islam, die mit der historischen Erfahrung nicht übereinstimmen?
Haben die “Gebete” der Muslime die Denkweise deutscher Politiker beeinflusst, so dass sie den Islam verzerrt wahrnehmen? Oder sind es Wunschbilder, welchen sich die Politik hingibt? Oder wollen die Repräsentanten des Staates nicht zugeben, dass ihre Zuwanderungspolitik für die Zukunft hochproblematisch sein könnte?
So mancher kritische Beobachter wird sich wohl die Frage stellen müssen, ob sich die offizielle Politik überhaupt am Wohl der deutschen Bevölkerung ausrichtet.


Der Islam gehört nicht zu Deutschland

kreuz 22

Zum wiederholten Mal tönte Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland. Wenn der Islam zu Deutschland gehören würde, dann würde hier auch die Scharia gelten und weitere islamische Bestimmungen. Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland will keine Scharia. Wenn Merkel tönt, der Islam gehöre zu Deutschland, dann könnten sich Muslime vielleicht eines Tages darauf berufen wollen, um die Scharia hier einzuführen. Es ist ein sehr gefährliches Spiel, anderen Hoffnungen zu machen, die man dann enttäuschen muss. Merkel handelt unveranwortlich und unbedacht. Ihr vorausgegangen ist Christian Wulff als früherer Bundespräsident. Wulff war dann bald seines Amtes ledig. Wird Merkel auch an der Stelle Wulff folgen? In Berlin gab es am 13. Jan. eine sog. Mahnwache, zu der die muslimischen Verbände eingeladen hatten. Es war eine Veranstaltung, um die deutsche, nicht-muslimische Gesellschaft wohl zu betören. Es sprachen die Vertreter der Kirchen, wobei man den Eindruck gewinnen musste, als ob sie vom gleichen Gott ausgingen im Christentum und im Islam. Ein Kardinalfehler. Wenn die Muslime sagen: Allah hat keinen Sohn und die Christen bezeugen: Jesus ist der Sohn Gottes - dann handelt es sich nicht um den gleichen Gott. Das ist die Logik, die man schon im Vorschulalter begreift. Es stellt sich die Frage, ob die Kirchen diese Logik nicht fassen. Du sollst keine anderen Götter neben mir haben, lautet das erste Gebot. Gehen die Kirchen achtlos daran vorbei?


CDU-Migrationstagung
Merkel: Der Islam gehört zu Deutschland

kanzleramt berlin 3.1

Anlässlich einer Tagung in Berlin, auf der es um Fragen des Umgangs mit Migranten ging, betonte Angela Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dabei nahm sie ausdrücklich Bezug auf eine entsprechende Äußerung Wulfs, die er seinerzeit als Bundespräsident von sich gegeben hatte.
Merkel machte hier eine schwerwiegende Aussage. Vermutlich ist sie sich der Tragweite gar nicht bewußt. Der Islam steht zum Teil im Widerspruch zum Grundgesetz. Das Grundgesetz sagt, dass Mann und Frau gleich sind, der Koran sagt das explizit nicht. Wenn Merkel propagiert, dass eine Religion zu Deutschland gehört, welche die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht anerkennt, so dürfte sie sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Eine Kanzlerin, die sich außerhalb des Grundgesetzes positioniert, ist im Prinzip kaum zu halten. Entweder sie berichtigt sich oder es stellt sich die Frage, ob sie das Amt weiterführen kann.
Als Wulf seine Aussage gemacht hatte, dauerte es nicht lange, bis er das Amt aufgeben musste.


Türkei
Keine Verurteilung bei Mord an Christen?

dem deutschen Volke

Vor sieben Jahren wurde der Deutsche Tilman Geske mit seinen beiden türkischen Freunden in der Türkei ermordet. Geske und die beiden anderen waren Christen. Ihre mutmaßlichen Mörder, die man unmittelbar nach der Tat festnehmen konnte und die ihre Taten nicht leugnen, wurden bisher nicht verurteilt. Seit 7 Jahren läuft das Verfahren. Auf Grund eines neuen türkischen Gesetzes wurden die Angeklagten nun aus der Untersuchungshaft entlassen. Ein Sprecher der türkischen Regierung hat dagegen protestiert, ein Sprecher der deutschen Regierung hat sich bisher nicht zu Wort gemeldet. Es gab in Deutschland keine Medienresonanz und keine Demonstrationen auf die Haftentlassung. Auch wenn jeder Vergleich hinkt, so könnte man doch fragen, was wäre los, wenn Beate Zschäpe aus der Untersuchungshaft entlassen würde?
Wird mit zweierlei Maß gemessen? Sind türkische oder muslimische Opfer mehr wert als deutsche oder christliche? Vertritt die türkische Regierung die Interessen ihrer Bürger weit besser als die deutsche die Interessen der Deutschen? Sind Christen und Deutsche in den Augen der Bundesregierung Bürger zweiter Klasse?


Karlsruhe
Will Bundesverfassungsgericht nicht nein sagen?

luxemburg europäischer gerichtshof

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält anscheinend die Absicht der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Wertpapiere aufzukaufen, für verfassungswidrig, getraut sich jedoch nicht nein zu sagen. Ist das die Kapitulation des Rechtsstaats? Karlsruhe gab das Verfahren in Teilen an den Europäischen Gerichtshof. Dieser dürfte dann voraussichtlich den Weg frei machen. Warum getraut sich ein deutsches Gericht nicht ein Urteil zu fällen. Zentrales Prinzip des Rechtsstaates ist die Unabhängigkeit des Richters. In vielen anderen Fällen, die in Karlsruhe vorgelegt wurden, konnte man nicht den Eindruck gewinnen, dass die Richter politische Rücksichten nehmen. Tun sie dies im Falle Europas.
Steht die EU über dem Recht, über dem Verfassungsrecht? Wird dann, wenn es um Europa geht alles zurückgestellt. Konkret geht es darum, dass “Giftpapiere”, d.h. Anleihen, die nicht viel Wert sind, aufgekauft werden können. Warum kann das Bundesverfassungsgericht dazu nicht nein sagen?


IWeltverfolgungsindex
100 Mio. Christen verfolgt

nordkorea 13.1

    Open doors, eine Organisation zur Unterstützung verfolgter Christen informierte an Hand des sog. Weltverfolgungsindex über die weltweit zunehmende Verfolgung von Christen.
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EU-Pläne
Weniger Bio-Sprit

raps 2 energie 1.2.

      Die EU-Kommission will nur noch 5 % Bio-Sprit zulassen. Die Argumente gegen den Bio-Sprit sind fadenscheinig. Wenn im Sinne der angeblichen “Konkurrenz zwischen Tank und Teller” behauptet wird, der Bio-Sprit würde für steigende Nahrungsmittelpreise sorgen, so kann dies nur begrüßt werden, denn höhere Erzeugerpreise sind erforderlich, um die Weltbevölkerung zu ernähren.
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Grundgesetzänderung
Schafft sich Deutschland ab?

reichstag 12.5

      Erfreulicher Weise hat die Präambel des Grundgesetzes einen Gottesbezug: “Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ...” steht am Anfang. Als 1990 im Zuge der deutschen Einheit die Präambel des Grundgesetzes neu gefasst wurde, änderte man einen Teil des Grundgesetzes.

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Will die EU ein Recht auf Abtreibung?

antiabtreibung gegendemo

      Dem EU-Parlament in Brüssel liegt ein Entwurf über die Forderung eines Rechts auf Abtreibung zur Abstimmung vor. Eingeleitet wird das Papier mit einer Bezugnahme auf die Menschenrechte, so dass sich die Frage stellt, ob in diesem Papier die Abtreibung als Menschenrecht deklariert werden?

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      In Essen hat ein Landessozialgericht einer rumänischen Familie Anspruch auf Hartz IV zugestanden. Wer sich als EU - Bürger länger als drei Monate in Deutschland aufhält, hat Anspruch auf Kindergeld und Hartz IV.

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i

Deutsch-israelische Beziehungen

Israel 3.5

Obwohl historisch äußerst belastet, haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen seit vielen Jahren gut entwickelt.

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Deutschland zahlte bisher ca. 150 Mrd. Wiedergutmachung an Israel und geschädigte Juden für die Verbrechen der Nazi-Diktatur.

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Kann die Bergpredigt Jesu Richtschnur für politisches Handeln sein oder sollte sie es sogar sein?

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Kann es rational sein, an Gott zu glauben?

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In Frankreich wurde ein Deutscher zu 15 Jahren verurteilt, weil er seine Stieftochter getötet hatte. Jahrelang war die deutsche Justiz nicht bereit, den Fall wieder aufzunehmen und Anklage zu erheben

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Steuererhöhung scheint für linke Ideengeber das große Thema zu sein. Diverse Parteien setzen auf Steuererhöhungen für Reiche, um mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Doch sie scheinen die Rechnung ohne den Wirt zu machen.

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