Pol-AG  Politik und Gesellschaft - Fakten und Thesen

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Sondierungsgespräche
Merkel am Ende?

kanzleramt berlin 3.1

Angela Merkel ist gescheitert. Nach Wochen des zähen Verhandelns ist es ihr nicht gelungen, in den Sondierungsgesprächen eine gemeinsame Basis der vier Parteien zu bilden, um daraus eine handlungsfährige Regierung zu bilden.
Im Grunde genommen war der gemeinsame Nenner kaum möglich, zu verschieden waren die Vorstellungen. Insbesondere die Grünen katapultierten sich mit ihren Positionen außerhalb des machbaren Konsenses.
Möglicherweise waren Lindner und Kubicki von der FDP frustriert über die Verhandlungsführung: Das Ganze schien mehr oder weniger wie ein Machtkampf zwischen Grünen und CSU. Die CDU spielte keine Rolle und die FDP so gut wie keine. Vielleicht wurde die FDP zu wenig beachtet in der Erwartung, dass das Ganze an der FDP nicht scheitern würde. Das war offensichtlich ein Irrtum. Dass die FDP das Spiel, das von den beiden kleinsten Partnern diktiert wurde und in dem die Größeren nun Zaungäste hätten sein sollen, nicht mitspielen wollte, ist verständlich. Das Format, die Gespräche zu beenden, hatte man Lindner wohl nicht zugetraut.

 

Die CDU spielte letztlich unter der Kanzlerschaft Merkels kaum eine Rolle, sie musste tun, was Merkel wollte und hat dies auch willfährig getan. Nun dürfte damit Schluss sein. Die CDU wird mit Merkel nicht mehr in einen Wahlkampf ziehen wolllen. Julia Klöckner könnte die Neue sein, welche Merkel ersetzt und als Kandidatin ins Rennen geht.
Die AfD will eine Regierung aus CDU und FDP nur tolerieren ohne Merkel, wobei beide Parteien sich offiziell einer Tolerierung verweigern würden.
Somit bleiben nur Neuwahlen oder ein funktionierender Parlamentarismus. Letzteres würde bedeuten, dass die Sondierungsverhandlungen im Parlament ausgetragen werden und eine Regierung für ihre Vorhaben parteiübergreifende Mehrheiten suchen muss. Das scheint Neuland zu sein, vor dem die Parteien zurückschrecken.
International wurde Merkel, obwohl Wahlverliererin, sogar als Wahlsiegerin gehandelt, die Realität hat diese Sichtweise eingeholt. Merkel ist die Verliererin.
Der andere Verlierer heißt wohl Jürgen Trittin, er hatte hoch gespielt und steht jetzt mit leeren Händen da.

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Zeichen gegen Antisemitismus?

Wittenberg sog. Judensau a

Seit 700 Jahren wird die Stadtkirche in Wittenberg verunstaltet durch die sog. Judensau.
Durch das Anbringen dieses Reliefs im 14. Jahrhundert wurde die jüdische Bevölkerung aufs Übelste geschmäht. Religiöse Motive dürften der Grund für das Anbringen dieser Darstellung gewesen sein, doch mit der Bibel hat eine solche Religiosität nichts zu tun. Das Neue Testament lehrt nicht die Verachtung der Juden, sondern fordert dazu auf, die Juden für das Christentum zu gewinnen.
Durch eine solche Darstellung werden Juden, auch heute noch, vor den Kopf gestoßen und wird dazu beigetragen, dass alte Vorbehalte kultiviert werden.
Es ist äußerst bedenklich, dass diese sog. Judensau nach 1945 nicht verschwunden ist. 1945 verschwanden Hakenkreuze, Hitler-Büsten, Nazi-Benennungen - warum nicht auch die sog. Judensau.
2017 wird das 500jährige Reformationsjübiläum gefeiert, doch wurden keine Anstalten gemacht, das Relief zu beseitigen. Die Kirche wurde in jahrelanger Arbeit restauriert, doch die sog. Judensau blieb - warum?, etwa weil es sich um eine künstlerisch wertvolle Darstellung handelt? Möglicherweise wurden 1945 künstlerisch wertvolle Nazi-Darstellungen zuerstört und das war gut so. Wenn man ein Relief aus dem 14. Jahrhundert erhalten wollte, dann hätte man dieses abnehmen und in ein Musem verfrachten können, wenigstens hätte dann dieses Schandmal nicht mehr an der Kirchenfassade geprangt, das wäre schon ein Fortschritt. Sofern sich eine solche “Verirrung” im Museum befände und die entsprechende historiographische Aufarbeitung präsentiert würde, könnte man darin eine Distanzierung vom Antisemitismus erkennen. Noch markanter wäre jedoch die Vernichtung des gesamten Reliefs, um damit ein deutliches Zeichen gegen Antisemistismus, auch gegen den religiösen Antisemitismus, zu setzten. Hier geht es nicht primär um Kunst, sondern darum, sich von einer Denkweise zu distanzieren, die absolut verwerflich ist. Deshalb ist der Zerstörung - natürlich im gesellschaftlichen Konsens und in Übereinstimmung mit dem Eigentümer sowie den rechtlichen Erfordernissen - der Vorzug zu geben. Das Reformationsjubiläum wäre ein idealer Anlass, ein deutliches Zeichen zu setzen


Tiefpunkt des Parlamentarismus
im Nachkriegs-Deutschland?

 

Der Beschluss des Parlaments sei rechtlich nicht bindend, ließ die Bundesregierung wissen. Es geht um die Armenien-Resolution, welche offensichtlich der Türkei nicht gefällt. Nachdem der Bundestag vor wenigen Monaten erfreulicherweise die Massacker 1915 an den Armeniern als Genozid bezeichnet hatte, lässt die Bundesregierung verlauten, das Ganze sei nicht rechtsverbindlich. Wenn eine Regierung, die vom Parlament abhängig ist, erklärt, ein Beschluss der Parlaments, der mit fast 100 % Zustimmung getroffen wurde, rechtlich nicht verbindlich sei, so ist das ein Skandal.
In einer parlamentarischen Demokratie wird die Regierung vom Parlement gewählt und ist diesem verantwortlich. Nun erklärt die Regierung auf türkischen Druck, das Ganze sei nicht bindend.
Handelt es sich hier um eine grobe Missachtung der Verfassung? Selbst wenn es auf Grund juristischer Klimmzüge tatsächlich so ausgelegt werden könnte, so hat die Bundesregierung trotzdem mit dieser Stellungnahme eine verfassungsrechtliche Katastrophe produziert. Es stellt sich die Frage, ist die Bundesregierung der Türkei hörig?
Wer soll in Deutschland die Beschlüsse des Parlaments noch ernst nehmen, wenn die Regierung erklärt, diese seien fallweise rechtlich nicht von Belang. Quo vadis Deutschland?


Flüchtlingskrise
Ist Deutschland ein versagender Staat?

Fährt Angela Merkel Deutschland gegen die Wand, wie es ein Demo-Plakat ausweist? So unangemessen die Emotionalität dieser Botschaft ist, so sehr stellt sich die Frage, ob damit auf die momentane Problematik verwiesen wird.
Seit vielen Jahren wird unter Experten über versagende Staaten, sog.  ‘failed states’ diskutiert. Gemeint sind Staaten, welche die Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten können, in denen die Dinge entgleiten, wo rechtsfreie Räume entstehen und die Menschen zunehmend selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Regierungen sind in solchen Staaten mehr oder weniger Marionetten, die von den Umständen überrannt werden und die nicht in der Lage sind, gegenzusteuern. Es stellt sich angesichts der Flüchtlingskrise die Frage, ob Deutschland ein versagender Staat ist. Wenn die Bundeskanzlerin selbst erklärt, dass das bestehende Recht (Dublin-Abkommen) nicht mehr gelte und die Grenzen offen seien, denn stellt sich die Frage nach dem versagenden Staat. Was ist los mit der Kanzlerin, fragen sich wohl viele. Ist Merkel noch auf dem Boden der Realität. Man kann sich allmählich nicht mehr davor verschließen, dass es gut wäre, sie ginge.


Europäisches Parlament: Abtreibung Menschenrecht
Zivilisationsbruch?

EU Parlament 4.2

Das Europäische Parlament ist der Meinung, Abtreibung sei ein Menschenrecht. In der Abstimmung über den sog. Tarabella-Bericht votierten fast 63 % für die Abtreibung, 29 % dagegen und 7 % enthielten sich der Stimme.
Dass es bei der Thematik Abtreibung im Einzelfall schwierige Entscheidungen geben kann, ist nicht zu bestreiten - aber aus der Abtreibung ein Menschenrecht zu machen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
So weit bekannt, hat noch kein Parlament auf der Welt eine solche Entscheidung getroffen. Geht Europa voran, wenn es um solche Dinge geht? Vor ca. 30 Jahren gab das europäische Parlament eine für die damalige Zeit höchst erstaunliche Stellungnahme zur Homosexualität ab, indem behauptet wurde, Homosexualität sei wie Heterosexualität eben schlicht eine Form der Sexualität. Warum kommen solche Impulse aus dem Europäischen Parlament? Geschieht dies zufällig oder absichtlich, ist solches bezeichnend oder belanglos? Normalerweise fallen weitreichende Entscheidungen nicht zufällig und sie sind nicht als belanglos anzusehen.
Wenn solches aus dem Europäischen Parlament kommt, wie soll sich der Bürger zu einer solchen Institution positionieren, wie soll sich ein Christ verhalten? Kaum eine Institution genießt bei den Medien mehr Anerkennung als das EU-Parlament und das Hinterfragen der europäischen Idee gilt in Politik und Medien geradezu als ein Gräuel.
Doch an der Stelle muss die europäische Idee hinterfragt werden und wenn diese Entscheidung des EU-Parlaments Ausdruck der europäischen Idee ist, muss diese aus christlicher Perspektive abgelehnt werden.


Europäische Armee
Europa - vom Friedens- zum Kriegsprojekt?

militär vm 1 bw

EU-Kommissions-Präsident Junker fordert die Schaffung einer europäischen Armee. Diese müsse jedoch nicht sofort eingesetzt werden, fügte er hinzu. Wenn er betont, nicht sofort - so stellt sich die Frage, soll die Armee dann etwa zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden? Soll die europäische Armee etwa in der Ukraine aktiv werden? Um in der Ukraine den Russen Paroli bieten zu können, müsste die europäische Armee geradezu eine Riesenarmee sein, zudem atomar bewaffnet. Geht es darum, dass atomar aufgerüstet wird? Ist unter europäischem Vorzeichen fast alles möglich? Werden Ideen, die in Deutschland ein absolutes Tabu darstellen im europäischen Rahmen plötzlich anstrebenswert? Wer hat Interesse an einer europäischen Armee? Soll hier ein Machtinstrument geschaffen werden? Die deutsche Geschichte mahnt, von solchen Experimenten die Finger zu lassen. Die Ukraine ist übersät mit deutschen Soldatenfriedhöfen. Wenn Junker martialisch auftreten will, dann besser ohne Deutschland. Ein Austritt aus der EU ist möglich und in Anbetracht solcher Ziele auch wünschenswert..
Dubios klingt Junkers weitere Begründung für die europäische Armee. Es würde dann bei Existenz einer solchen Armee der Welt gezeigt werden können, dass es zwischen den europäischen Staaten nie mehr Krieg gebe. Besteht Kriegsgefahr zwischen den europäischen Staaten? Sieht Junker nach Jahrzehnten des gemeinsamen Europas eine Kriegsgefahr zwischen den beteiligten Ländern? Es stellt sich die Frage, wozu führt die europäische Idee - etwa zur Kriegsgefahr zwischen den Staaten?


Bundeskanzlerin Merkel
Wenn vier Mio. Nazis in Deutschland ...

kanzleramt berlin 3.1

Wenn vier Mio Nazis in Deutschland leben würden, wäre dann der Nationalsozialismus ein Teil Deutschlands? Die Antwort kann nur lauten: nein! Merkel begründete ihre Aussage, der Islam sei ein Teil Deutschlands damit, dass vier Mio. Moslems in Deutschland leben. Wenn der Islam ein Teil Deutschlands sein soll, dann stellt sich die Frage zwingend, ob dann hier die Gesetze des Islams gelten müssten, auch die Scharia. Merkel handelt unverantwortlich.
In Baden-Württemberg ließ sich Kretschmann in gleicher Weise vernehmen wie Merkel. Für ihn gilt das Gleiche.
Ist die Politik in Deutschland gekennzeichnet von Naivität gegenüber dem Islam? Genügen 1400 Jahre Erfahrung mit dem Islam nicht, diesen zu verstehen? Woher kommen Meinungen und Mutmaßungen über den Islam, die mit der historischen Erfahrung nicht übereinstimmen?
Haben die “Gebete” der Muslime die Denkweise deutscher Politiker beeinflusst, so dass sie den Islam verzerrt wahrnehmen? Oder sind es Wunschbilder, welchen sich die Politik hingibt? Oder wollen die Repräsentanten des Staates nicht zugeben, dass ihre Zuwanderungspolitik für die Zukunft hochproblematisch sein könnte?
So mancher kritische Beobachter wird sich wohl die Frage stellen müssen, ob sich die offizielle Politik überhaupt am Wohl der deutschen Bevölkerung ausrichtet.


Der Islam gehört nicht zu Deutschland

kreuz 22

Zum wiederholten Mal tönte Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland. Wenn der Islam zu Deutschland gehören würde, dann würde hier auch die Scharia gelten und weitere islamische Bestimmungen. Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland will keine Scharia. Wenn Merkel tönt, der Islam gehöre zu Deutschland, dann könnten sich Muslime vielleicht eines Tages darauf berufen wollen, um die Scharia hier einzuführen. Es ist ein sehr gefährliches Spiel, anderen Hoffnungen zu machen, die man dann enttäuschen muss. Merkel handelt unveranwortlich und unbedacht. Ihr vorausgegangen ist Christian Wulff als früherer Bundespräsident. Wulff war dann bald seines Amtes ledig. Wird Merkel auch an der Stelle Wulff folgen? In Berlin gab es am 13. Jan. eine sog. Mahnwache, zu der die muslimischen Verbände eingeladen hatten. Es war eine Veranstaltung, um die deutsche, nicht-muslimische Gesellschaft wohl zu betören. Es sprachen die Vertreter der Kirchen, wobei man den Eindruck gewinnen musste, als ob sie vom gleichen Gott ausgingen im Christentum und im Islam. Ein Kardinalfehler. Wenn die Muslime sagen: Allah hat keinen Sohn und die Christen bezeugen: Jesus ist der Sohn Gottes - dann handelt es sich nicht um den gleichen Gott. Das ist die Logik, die man schon im Vorschulalter begreift. Es stellt sich die Frage, ob die Kirchen diese Logik nicht fassen. Du sollst keine anderen Götter neben mir haben, lautet das erste Gebot. Gehen die Kirchen achtlos daran vorbei?


Türkei
Keine Verurteilung bei Mord an Christen?

dem deutschen Volke

Vor sieben Jahren wurde der Deutsche Tilman Geske mit seinen beiden türkischen Freunden in der Türkei ermordet. Geske und die beiden anderen waren Christen. Ihre mutmaßlichen Mörder, die man unmittelbar nach der Tat festnehmen konnte und die ihre Taten nicht leugnen, wurden bisher nicht verurteilt. Seit 7 Jahren läuft das Verfahren. Auf Grund eines neuen türkischen Gesetzes wurden die Angeklagten nun aus der Untersuchungshaft entlassen. Ein Sprecher der türkischen Regierung hat dagegen protestiert, ein Sprecher der deutschen Regierung hat sich bisher nicht zu Wort gemeldet. Es gab in Deutschland keine Medienresonanz und keine Demonstrationen auf die Haftentlassung. Auch wenn jeder Vergleich hinkt, so könnte man doch fragen, was wäre los, wenn Beate Zschäpe aus der Untersuchungshaft entlassen würde?
Wird mit zweierlei Maß gemessen? Sind türkische oder muslimische Opfer mehr wert als deutsche oder christliche? Vertritt die türkische Regierung die Interessen ihrer Bürger weit besser als die deutsche die Interessen der Deutschen? Sind Christen und Deutsche in den Augen der Bundesregierung Bürger zweiter Klasse?


 

Bergpredigt

Anti-Krieg_w1_1_[1]


Kann die Bergpredigt Jesu Richtschnur für politisches Handeln sein oder sollte sie es sogar sein?

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